Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Technologie Nachrichten: Europas junge Aktivisten wehren sich gegen pauschale Social-Media-Verbote“ (aus: „Euronews“ vom 11.05.2026)
Während in Deutschland die Debatte darüber weiterläuft, inwieweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag nachkommt, möglichst große Meinungsvielfalt abzudecken, um auch künftig beanspruchen zu können, verpflichtende Gebühren zu erheben, hat sich eine Petition auf der Plattform „Change.org“ zum Ziel gesetzt, ARD und ZDF in die Verantwortung zu nehmen, Antworten unter ihren Beiträgen in den sozialen Medien konsequent zu moderieren. Weil auf Plattformen wie Facebook, Instagram oder X ein „demokratiefeindliches Trauerspiel“ zu finden sei, müssten die Sender von den ihnen monatlich zugehenden 18,36 Euro eines jeden Haushalts umfassende Maßnahmen auf die Beine stellen, um eine „digitale Kloake“ trockenzulegen. Wer die Eingabe liest, bleibt zunächst im Ungewissen, ob sie ernst gemeint ist. Doch in der Gegenwart scheint prinzipiell alles denkbar, was noch vor einigen Jahren unmöglich war. Demnach sollen „Das Erste“ und das „Zweite Deutsche Fernsehen“ fortan dafür sorgen, dass die Kommentarspalten bei ausufernden Diskussionen umgehend geschlossen, in Echtzeit in Debatten eingegriffen und justiziable Inhalte sofort zur Anzeige gebracht werden.
Schon 1.200 Unterschriften für eine dem Grundgesetz widersprechende Bürgereingabe!
Man müsse sich aus der „Schockstarre“ der „Quoten-Gier“ lösen, der Initiator beansprucht sogar einen Transparenzbericht, in dem akribisch aufgelistet wird, was gegen „Pöbler und Hetzer“ getan wird. Mit einem massiven Angriff auf die Redefreiheit machen sich wieder einmal jene einen Namen, die angeblich im Geiste einer liberalen und weltoffenen Zivilgesellschaft für Frieden und Ausgleich unter der Bevölkerung werben. In Wahrheit fordern sie zur Denunziation auf, wollen eine ganze Maschinerie der Strafverfolgung in Gang setzen, instrumentalisieren dafür Mitarbeiter vom Mainzer Lerchenberg und aus der Hamburger Rothenbaumchaussee. Dem vorderen Anschein nach soll es um Disziplinierung gehen. Tatsächlich aber wird der sogenannte Chilling-Effekt bedient. Aus Furcht vor Meldung und Löschung trauen sich die Konsumenten nicht mehr, unbehelligt ihre Sichtweise kundzutun. Es entsteht ein Klima von Zurückhaltung, Nachsicht und Einseitigkeit. Allein dieser Umstand würde dem verfassungsmäßigen Prinzip des ÖRR widersprechen, doch darüber denken Aufgeschreckte und Wachsame nicht nach. Ihnen fällt kaum noch auf, wie unmittelbar sie autoritäre Verhältnisse gutheißen.
Was sich unter Posts an Kommentaren tummelt, ist oft ein Spiegel für die Verantwortlichen!
Sorge muss bereiten, in welcher Leichtfertigkeit Instrumente von Lenkung, Unterdrückung und Zensur als probate Mittel für eingeebnete Auffassungskorridore gebraucht werden. Völlig außer Acht bleibt eine wesentliche Ursache dafür, warum Frustration und Widerspruch zum Journalismus à la Dunja Hayali, Georg Restle oder Caren Miosga aufkommen. Deren Philosophie von Tendenz, ihr Hang zur politischen Voreingenommenheit hinterlassen Spuren in einem Miteinander, das polarisierter nicht sein könnte. Konsequent werden Perspektiven rechts der Mitte ausgeblendet, eine Agitation gegen die AfD und ihre Anhänger vorangetrieben, mittlerweile nachrangige Themen wie der Klimaschutz penetrant in die obersten Schlagzeilen gehoben. Die Gästeauslese in den Talkrunden wiederholt sich, die Interviewpartner sprechen das in die Mikrofone, was sich der Chefredakteur wünscht. Von Ausgewogenheit und Objektivität ist man weiter entfernt denn je. Wer Symptombehandlung forciert, unbequeme Stimmen ausblenden statt auf sie eingehen will, demonstriert nicht nur argumentative Schwäche, sondern auch fehlende Selbstreflexion. Pluralismus ist keine Sackgasse, sondern konsequente Mahnung.
Beschämend, wie leichtfertig heutzutage verboten, unterdrückt und reguliert werden soll!
Zu filtern und zu priorisieren, all das unterstützt eine Atmosphäre von wachsender Sterilität und nachlassender Repräsentativität. Die Abschottung vom Publikum erweist sich als Bankrotterklärung, auf einer nicht besonders tragfähigen Grundlage. Denn wieder einmal stellt sich die Frage, wo sogenannter „Hass“ beginnt, wer ihn definiert, wann der Augenblick gekommen ist, gegen ihn vorzugehen. Da wird nicht mehr differenziert, sondern pauschal Systemkritik im Keim erstickt. Die Kavallerie zu rufen, um gefühlte Entgleisungen einzuhegen, diese Mentalität hat schon etwas von Staatssicherheit. Wie viel Abriss von Bürgerrechten wollen wir noch tolerieren, wann legen wir die Deutungshoheit von Einzelnen zurück in die Hand der Mehrheit? Wer keine Lust darauf hat, sich mit Gegenrede auseinanderzusetzen, der sollte entweder ganz und gar auf Präsenz in der Virtualität verzichten. Oder als Privatmensch in Filterblasen glücklich werden. Doch von der Allgemeinheit zwangsfinanzierte Einrichtungen haben keine Wahl, sie müssen ertragen, was im Zweifel auch unter die Gürtellinie geht. Denn die Grenze des Sagbaren verschiebt nicht etwa ein Appell, sondern allenfalls der Gesetzgeber.
