Schlagwort: Verfassung

Fünf Jahre Spesen, aber nichts gewesen: Wie die Bundeswehr einen tadellosen AfD-Politiker aus falschem Extremismusverdacht schikanierte!

Es waren fünf Jahre des Unrechts, die der Bundestagsabgeordnete der AfD, Hannes Gnauck, seit der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens der Bundeswehr über sich ergehen lassen musste. Am 17. Juni 2025 stellte nunmehr der Präsident des Truppengerichts Nord diese über weite Strecken wie ein Schauprozess wirkende Maßregelung eines Oberfeldwebels ein.

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Migrationsbejahende Einmischung eines Gerichtspräsidenten: Wenn die Judikatur Politik machen will, ist nicht nur die Gewaltenteilung in Gefahr!

Es ist eher eine Seltenheit, dass sich in Deutschland ein oberster Richter in die Tagespolitik einmischt. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat es dennoch getan. In einem Gespräch mit Medien äußerte er sich zur Migrationspolitik der Bundesregierung und kritisierte das Vorgehen von Innenminister Dobrindt an den Grenzen.

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Es scheitert am Können, nicht am Wollen: Nur mit Striktheit und Rigorosität lässt sich die Migrationskrise bewältigen!

Ein Kommentar

Warum sollte man in einer Zeit, in der die Probleme unseres Landes nahezu täglich über den Kopf wachsen, noch irgendeine Hoffnung auf eine bessere Zukunft hegen, blickt man einigermaßen fassungslos auf die neuesten Umfragen, in denen die Union gegenüber der AfD wiederum Boden gut machen konnte?

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Die Angst von Linksdeutschland vor der eigenen Identität: Unser Volk als souveräne Wesensgemeinschaft ist kein Auslaufmodell!

„Im Namen des Volkes“ – so heißt es bei uns vor jedem Urteilsspruch. Doch was ist nun eigentlich dieses Volk, mit dem offenbar selbst der Inlandsgeheimdienst hadert, brandmarkt er eine Gesinnung zum Wohle unserer Gemeinschaft zuletzt auch in seinem vermeintlichen Gutachten über die AfD als gesichert rechtsextremistisch?

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Wenn Wanderwitz verbal Amok läuft: Die fragwürdige Toleranz eines totalitären Jargons inmitten der CDU!

Was muss es für ein Hohn und Spott gegenüber den Opfern der nationalsozialistischen Diktatur sein, wenn sich in diesen Tagen ein Vokabular verselbstständigt, das stets dazu geeignet ist, die damaligen Verbrechen zu relativieren. Ohne Not sprechen selbst höherrangige Politiker mittlerweile in der Öffentlichkeit von „Faschisten“, wenn sie in Wahrheit Menschen mit einer wertkonservativen, identitären und patriotischen Gesinnung meinen. Manch ein Linker fühlt sich in seinen Vorstellungen in das Jahr 1933 versetzt, obwohl er selbst die damaligen Umstände nicht miterlebt hat.

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Bürgerräte und ihre grünwoke Färbung: Demokratien kennen keine Schattenparlamente!

Ein Kommentar

Einmal ganz abgesehen davon, dass das Konstrukt von einem ach so zukunftsträchtigen und visionären Bürgerrat als Feigenblatt für die Versäumnis, plebiszitäre Verhältnisse zu schaffen, bis heute nicht gänzlich auf seine Verfassungskonformität überprüft wurde – gibt es doch erhebliche Kollisionen mit gleich verschiedenen Vorgaben aus dem Grundgesetz

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Eine Israelfeindin, eine Gruppenmitglied, aber keine AfD: Bundestagsvizepräsidentinnen in Amt und ohne Würden!

Ein Kommentar

Wenn sich manche Journalistenkollegen in diesen Tagen darin versteigen, der AfD ihre Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung absprechen zu wollen, dann verschweigen sie einerseits, dass es die Alternative für Deutschland ist, die unser derzeitiges System stärken möchte – statt es abzuschaffen.

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