Wieder bestand „nicht die Absicht“: Genscher, die NATO-Osterweiterung und mehr als ein Funken Wahrheit in Russlands Kriegsperspektive!

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Nach Russlands Schröder-Vorstoß: Warum auch über Merkel als mögliche Vermittlerin spekuliert wird“ (aus: DER SPIEGEL vom 11.05.2026)

„Man vergisst vielleicht, wo man die Friedenspfeife vergraben hat. Aber man vergisst niemals, wo das Beil liegt“, so formulierte es Mark Twain. Und er scheint offenbar recht gehabt zu haben. Zumindest, wenn man auf die „Militäroperation“ in der Ukraine blickt. Denn die aktuellen Reaktionen der europäischen Staaten auf den Vorschlag von Wladimir Putin, den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler einzusetzen, kann man kaum anders bezeichnen, als das Wegschlagen einer ausgestreckten Hand. Natürlich ist es legitim, mittlerweile erhebliche Zweifel gegenüber sämtlichen Bestrebungen aus Moskau zu zeigen, die in Richtung Diplomatie und Verhandlung gehen. Doch das Vertrauensverhältnis ist nicht nur einseitig an einem Nullpunkt angekommen. Zusagen wurden hier wie da gebrochen. Und eine von ihnen liegt lange zurück. Es war Außenminister Genscher, der kurz nach dem Mauerfall die vollmundige Ankündigung von sich gab, die NATO werde auf eine Osterweiterung verzichten. Unterstützt wurde diese Perspektive vom amerikanischen Amtskollegen. Was in den Dekaden danach folgte, war das komplette Gegenteil.

Russland hat den Ukraine-Krieg zwar begonnen, aber völlig grundlos kam er wahrlich nicht…

Deshalb ist es auch nicht völlig von der Hand zu weisen, was aktuell der russische Botschafter in Deutschland an Vorwurf gegenüber dem Westen artikulierte. Zwar lässt sich seine Verlautbarung kaum halten, sein Land habe den Krieg nicht begonnen. Denn den fortwährenden Überfall auf den Nachbarn ließ man zweifelsfrei aus eigenen Stücken losbrechen. Gleichsam gibt es eine derart komplexe Vorgeschichte, die die legitime Interpretation zulässt, dass der Angriff auf Kiew schlichtweg provoziert wurde. Und solange dies von Europa verkannt bleibt, erweist sich jeglicher Brückenbau als überaus schwierig. Bereits während den Gesprächen über die Wiedervereinigung gab es mehrfach die mündliche Auskunft gegenüber der sowjetischen Führung unter Michael Gorbatschow, wonach das transatlantische Bündnis „keinen Inch“ über das damalige DDR-Gebiet ausgedehnt würde. Bis heute belegen US-Dokumente eine Kaskade an Beteuerungen in diese Richtung. Sie dienten als Sicherheitsgarantie, doch waren bereits 1999 überholt, als Tschechien, Polen und Ungarn beitraten. Eine strategische Einkreisung in wahrlich opportunistischer Absicht hatte begonnen.

Osterweiterung, Maidan, Donbass: Die transatlantischen Provokationen sind vielfältig!

2008 stellte man auf dem Gipfel von Bukarest der Ukraine und Georgien die Aufnahme in Aussicht. Mit diesem Schritt war eine rote Linie erreicht. In Moskau sah man sowohl die Schwarzmeerflotte von Sewastopol und eine eingerichtete Pufferzone zwischen den Stellvertretermächten in Gefahr. Experten mahnten schon damals, dass dieser konfrontative Kurs zu einem Konflikt führen müsse. Und hierzu kam es auch, als sich 2014 der pro-russische Präsident Viktor Janukowytsch weigerte, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Auf dem Maidan kam es zu Massenprotesten, der Kreml sieht im Sturz des Politikers bis heute einen von der Europäischen Union und Amerika initiierten Putsch. Hierbei bezieht er sich vor allem auf das durchgestochene „Nuland-Telefonat“ und die finanzielle Förderung von NGOs, welche maßgeblich zum Aufruhr beigetragen hatten. Dass es in der Folge zur Annexion der Krim kam, wird von Putin als defensive Reaktion auf den Verlust von Einfluss, insbesondere in den östlichen Gebieten des Donbass, betrachtet. Und auch das Minsker Abkommen scheint nach objektiver Beurteilung nur äußerst einseitig ratifiziert.

Wer Frieden schaffen will, muss Verständnis für die Perspektive des Feinde aufbringen!

Es kam weder zu einer Dezentralisierung, einem Sonderstatus, dem Abzug schwerer Waffen und einer Amnestie für die Region. Im Dezember 2021 hatte Russland der NATO dann schriftliche Entwürfe für einen Status Quo vorgelegt. Doch nicht nur in Washington wurden die Forderungen weitgehend abgelehnt. Diese Verweigerung brachte das Fass zum Überlaufen. Nein, der Krieg ist nicht zu rechtfertigen. Doch seine Genese lässt sich allein dadurch nachvollziehen, zumindest ernsthaftes Bemühen zu zeigen, auch den Gesichtspunkt des Gegenübers wahrzunehmen. Dass der einstige Regierungschef der SPD nahezu reflexartig als Marionette und Sprachrohr von Putin degradiert wird, macht deutlich, dass es offenbar wenig Interesse einer sich wiederholt arrogant, überheblich und siegesgewiss gebenden Elite von Berlin bis ins Weiße Haus gibt, Leiden und Sterben zu beenden. Man möchte an der Deutungshoheit einer Historie festhalten, die von äußerster Subjektivität und lediglichen Ausschnitten geprägt ist. Ohne Verständnis für die Belange des vermeintlichen Feindes wird das brutale Gemetzel an der Front zu einem nicht enden wollenden Horror.