Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Politik & Gesellschaft – ‚Kennt keine Diplomatie‘: Lüders attackiert Merz wegen Iran-Kurs“ (aus: Berliner Zeitung vom 20.05.2026)
Kurz bevor Donald Trump verkündet, dass ein Kriegsende im Iran in greifbarer Nähe ist, weisen noch einmal zahlreiche Politiker aus dem pazifistischen Lager darauf hin, dass für den Angriff der USA und Israels auf Teheran keine völkerrechtliche Grundlage bestand. Es mangelte am Nachweis einer unmittelbaren Bedrohung, von einem Präventivschlag kann keine Rede sein, solange die Behauptung über Massenvernichtungswaffen genauso unglaubwürdig erscheint wie damals bei Saddam Hussein. Viel eher war es wohl die Hegemonie, das Allmachtstreben der Vereinigten Staaten, der Druck aus Jerusalem, welche den amerikanischen Präsidenten zu seiner Entscheidung kommen ließen. Auch wenn die Bundesregierung teilweise haderte, signalisierte Friedrich Merz doch ein grundsätzliches Verständnis für das Vorgehen, garantierte Unterstützung durch das Bereitstellen deutscher Basen und Logistik. Statt sich zu distanzieren und zu verurteilen, blieb man einigermaßen achselzuckend zurück, während man im Falle von Russland von Beginn an deutliche, unmissverständliche und berechtigte Kritik übte, die bis heute zu einer Eiszeit, Sanktionen und Brüchen mit Moskau führt.
In der Ukraine wird ein Völkerrechtsbruch verteidigt, der im Iran kritisiert legitim sein soll…
Das BSW brandmarkt diese Doppelmoral auf das Schärfste. Nahost-Experte Michael Lüders, seines Zeichens auch stellvertretender Parteivorsitzender, macht nicht zuletzt auf die Vielzüngigkeit aufmerksam, auf das Fähnchen im Wind. Man positioniert sich, wie man es gerade braucht. Auch bei Gaza ist es nicht anders. Vor allem die Christdemokraten verschließen die Augen vor überbordender und unverhältnismäßiger Gewalt, schieben die Staatsräson vor, lassen Netanjahu auch dann gewähren, wenn er humanitäre Belange schleifen lässt. Kontinuität und Glaubwürdigkeit sind in unserer Außenpolitik nicht erkennbar. Stattdessen orientiert man sich an eigenen und den Interessen Verbündeter. Was hier wie da unter dem Motto der Befreiung verkauft wird, ist nicht selten der handfeste Streit um Ressourcen, aber auch das mutwillige Aufzwingen eines westlichen Verständnisses von Demokratie. Da werden nationale Souveränität und territoriale Integrität verletzt, aus angeblich hehren Gründen. Die Menschen, welche unter den Mullahs litten, können nicht wirklich von signifikanten Fortschritten sprechen. Der Ajatollah wurde getötet, der nächste stand schon in den Startlöchern.
Der Krieg gegen Teheran hat hegemoniale Züge, auch in Gaza schlug man „präventiv“ zu…
Ohne Konzept und Strategie, aber mit verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft, ging man vor. In der Straße von Hormus stand die internationale Energiesicherheit zur Disposition, anstatt auf Mäßigung zu drängen, duckte sich der CDU-Regierungschef weitgehend weg. In seiner gewöhnlichen Haltung der Einseitigkeit hat verbindliches Rückgrat keinen Platz. Fast schon beratungsresistent wirkte der Kanzler, ohnehin ist er für Ertüchtigung bekannt. Man kann nicht unbedingt den Eindruck gewinnen, dass ihm der Frieden zwischen Kreml und Kiew am Herzen liegt. Viel eher torpediert er Verhandlungen zwischen Putin und Schröder, eine wirkliche Aufklärung der Anschläge auf Nord-Stream 2 bleibt aus. Es könnten unangenehme Wahrheiten zu Tage treten. Hilfe, wir unterstützen möglicherweise die Falschen! Dass man wiederum dem Bündnis von Sahra Wagenknecht hinterhersagt, es sei lediglich eine Marionette von Dritten, diese These bricht schon allein deshalb in sich zusammen, weil Brüssel, London, Paris oder Berlin längst einseitig Partei ergriffen haben. Sie glauben Selenskyj jedes Wort, verschweigen wissentlich, dass die NATO 1990 ihre Osterweiterung ausschloss.
BSW und Spitzenkandidat Lüders demaskieren die westliche Doppelmoral par excellence…
In der Folge passierte das Gegenteil, zudem orchestrierte man den Maidan mit, sorgte für den Umsturz eines Präsidenten, der sich für die Belange der Minderheiten im Donbass eingesetzt hatte. Unter ihm wäre es möglicherweise nie zur jetzigen Situation gekommen, man hat Chancen verpasst. Lüders ist mit seinem dezidierten Pranger nicht etwa auf dem Holzweg, sondern nimmt jenen in die Pflicht, dessen wesentliche Kernkompetenz im Reisen liegt. Doch all das nutzt kaum, selbst auf fremdem Terrain schreitet Merz wie der Elefant durch den Porzellanladen. Für seine rhetorischen Ausrutscher ist er bekannt, bewegt sich allenfalls unter seinesgleichen sicher und versiert. Das BSW lässt an ihm kein gutes Haar, der Co-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt ist hingegen für einen analytischen, integren und deeskalierenden Stil bekannt. Gemeinsam mit Alexander King stellt er das Duo dar, welches schon jetzt Kai Wegner Paroli bietet. Es ist möglich, dass eine Expertise am Ende über die Fünf-Prozent-Hürde verhilft. Viel gewichtiger ist seine Stimme jedoch im überregionalen Diskurs, als authentisches und ehrliches Gesicht für Unabhängigkeit, Vernunft und Abrüstung.
