Die Tic-Störung im System „unserer Demokratie“: Meine dankbare Replik auf den pragmatischen Gastbeitrag von Sachsens BSW-Chef Ronny Kupke!

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Empörung über Sachsen-Antrag mit AfD – Kubicki: Grüne durchbrachen Brandmauer bewusst“ (aus: „BILD“-Zeitung vom 15.05.2026)

Ich kenne das Phänomen leider nur zu gut. Durch einen Grünen Star engt sich mein Gesichtsfeld beständig ein. Das Resultat ist ein Tunnelblick, der kaum noch wahrnimmt, was außerhalb davon stattfindet. Was in meinem Fall gesundheitliche Ursachen hat, existiert auf politischer Ebene aus allein ideologischen Gründen. Unter der mittlerweile zum Kampfbegriff gewordenen Allusion des „Guten“, die als rhetorisches Stilmittel beschreibt, das Gegenteil von dem zu meinen, was man sagt, eröffnet sich der sogenannte „zivilgesellschaftliche“ Meinungskorridor. Eine für ihre Wachsamkeit, Hypermoral und Selbstgerechtigkeit bekannte Minderheit diktiert die Grenze der Redevielfalt, welche gegebenenfalls auch unterhalb des Strafbewehrten liegt. Paart man dieses Erscheinen mit der in einer liberalen Atmosphäre eigentlich sinnentleerten Kontaktschuld, also einem Ekelempfinden mit Blick auf bestimmte Perspektiven, Denkrichtungen und Weltanschauungen, landet man letztlich in einer autoritären Staatsform, die unter dem Deckmantel daherkommt, den wir aus der Geschichte bereits kennen.

Erkläre die Staatsform der Stochastokratie: Wählen und abstimmen, bis das Ergebnis passt!

„Es muss demokratisch aussehen, aber müssen alles in der Hand haben“, war einst das Credo in einer Republik, die nie die Absicht hatte, sich lediglich einen Anstrich zu verpassen. Das Trojanische Pferd drang in die Wahrnehmung der eigenen Leute ein, wurde aber nicht nur international rasch entlarvt. Auch jetzt soll uns wieder das Hehre schmackhaft gemacht werden, die Brandmauer als ein Akt der Erlösung von dem Bösen. Dieses Bollwerk voller Schutz vor der Vernunft bewahrt uns nicht etwa vor Verwirrung und Sünde, sondern es ermutigt sogar, in tiefe Abgründe zu steigen. Da wird denunziert und gemeldet, ausgegrenzt und benachteiligt, diffamiert und erniedrigt. Man fühlt sich besser, wenn man nach unten treten kann. Zumindest solange, wie man unbemerkt im Glashaus Steine wirft. Doch mittlerweile prasseln die Scherben als schlichte Umfragewerte auf jene nieder, deren Strategie misslungen ist. Davon überzeugt ist auch Sachsens BSW-Vorsitzender Ronny Kupke. In einem denkwürdigen Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“ liefert er das mustergültige Beispiel eines aufrichtigen Volksvertreters.

Er fühlt sich allein an den Auftrag des Souveräns gebunden, an die Vernunft, an Wohl und Zukunft des Landes. Vollkommen zurecht demaskiert er am exemplarischen Vorgang einer Abstimmung über Erleichterungen für kleine Schlachtbetriebe im Dresdner Landtag, zu welcher Idiotie Scheuklappen mittlerweile führen. Statt die Sache im Blick zu haben, rechtfertigen und entschuldigen sich die Grünen, welche den Antrag einbrachten. Er bekam nur deshalb so viel Zustimmung, weil die Repräsentanten vom Bündnis Sahra Wagenknecht und der AfD ihn unterstützten. Eine Mandatarin von Bundesebene forderte daraufhin sogar, einen Automatismus zu entwickeln. Urnengänge sollten so lange wiederholt werden, bis Alternative für Deutschland und „Violett-Orange“ von ihrem „Ja“ ablassen. Da wird der Parlamentarismus auf den Kopf gestellt, die Erzählung von einer Gewissensentscheidung ins Absurde getrieben. Nicht Pragmatismus gibt den Ausschlag, sondern Aversion. Es wird gewürfelt, bis das Ergebnis passt. Stochastokratie at its best, die Herrschaft des Zufalls. Sie kann nur in Chaos, Willkür und Realitätsverlust enden.

Ein sachlich-besonnener Zwischenruf aus Dresden: Wie absurd soll die Komödie werden?

Kupke spricht aus, was der verstandsmäßige Beobachter denkt. Ein politisches Schmierentheater, was sich auf freier Bühne zuträgt. Protagonisten sind Heuchler und Pharisäer. Sie dulden keine anderslautenden Standpunkte, erklären ihre Warte zum Allgemeinverbindlichen. Was ich als Reflexionismus, als Tic-Störung bezeichnen würde, betitelt der langjährige Gewerkschafter aus dem heutigen Chemnitz als „Autoimmunerkrankung“. Wir zielen augenscheinlich beide auf das Gleiche ab. Sich als unantastbar aufzufassen, sämtliche Einsicht abperlen zu lassen, das Eigene als Ultima Ratio, als Vollendung zu begreifen, mündet häufig in die Offenbarung. In diesem Prozess befinden sich aktuell sowohl CDU wie SPD, gerade aber auch alles Linke davon. Der ausgebildete Kaufmann für Bürokommunikation sowie Fachwirt im Sozial- und Gesundheitswesen attestiert die Feindseligkeit unserer Tage, die in einem völlig überholten Schwarz-Weiß, in einem „Wir gegen die“ daherkommt. Das Resultat sind Symbole, unter die Räder gelangen Inhalte. Da ist nicht einmal gut gemeint, schon gar nichts gut gemacht. Sondern der Flickenteppich doktrinärer Beliebigkeit schreit zum Himmel.

Das Vertrauen ins etablierte System schwindet, das mag die einzig positive Nachricht sein. Manchmal braucht es Schock und Erdrutsch, insbesondere am Wahlabend wirken sie heilsam. Die Deutschen gelten manchmal als träge und behäbig, in der DDR gelang die Wende. Vermögen wir das Wunder ein zweites Mal zu verwirklichen? Indem wir jenen eine Absage erteilen, die Trittbrett fahren, Strukturen okkupieren, es sich in den Sesseln gemütlich machen, es für natürlich halten, unter Ewigkeitsgarantie am Nabel der Fleischtöpfe zu hängen. Entsprechend unverhohlen macht der Fraktionschef deutlich, was er von diesem „hysterischen Gekreische“ hält. Es hat nahezu halluzinierenden Charakter, was sich an Wahnhaftigkeit auftut, wenn die Reflexe „Nazi“- und „Faschismus“-Laute ausstoßen lassen. Mit dieser Wortgewalt tut sich niemand einen Gefallen, Kupke erkennt als sachlicher und verhandlungsstarker Machertyp, der den Moment als genau richtig erachtet, über Lager hinweg zu agieren, aus althergebrachten Schemata loszubrechen, um nicht nur für Frieden, bezahlbare Pflege, Corona-Aufarbeitung und Arbeitnehmerrechte einzutreten, sondern für Besonnenheit.