Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Neuer Streit in der Koalition: Union widerspricht Sozialministerin Bärbel Bas bei der Zuwanderung“ (aus: DER SPIEGEL vom 07.05.2026)
Rund 47 Prozent der Empfänger von „Bürgergeld“ in der Bundesrepublik sind Ausländer. Weitet man die Definition auf Personen mit Migrationshintergrund, also mit fremden Wurzeln, kommt man sogar auf einen Wert von 63 Prozent. Doch nein, natürlich wandert niemand in unsere Sicherungssysteme ein. Eine Aussage von Bärbel Bas sorgt mittlerweile sogar in der SPD für Furore. Kommunalpolitiker distanzieren sich auf das Schärfste, denn es ist weder die AfD, welche den Bezug zur Realität verloren hat. Noch der kritische Beobachter von WELT oder FOCUS, also Kommentatoren unterschiedlichster politischer Couleur, die nur noch mit dem Kopf schütteln. Stattdessen erweist sich die Arbeitsministerin als offensichtlich geblendet von der Wirklichkeit, fragt sich der Durchschnittsverständige, durch welche Lande sie gereist sein will, kennt sie offenbar die Zahlen aus dem eigenen Hause nicht. Nur 13 bis 15 Prozent der Bevölkerung haben keinen hiesigen Pass. Der Überhang im Stütze-Bezug ist demnach weit mehr als signifikant, eindeutig und handfest untermauert.
Die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt verläuft in vielen Fällen denkbar schlecht…
Seit 2010 steigt der Anteil jener, die als vermeintlich Schutzsuchende nach SGB II profitieren, von 20 Prozent auf mittlerweile fast die Hälfte. Auch über das Anerkennungsverfahren hinaus bezieht ein beträchtlicher Teil das frühere „Hartz IV“. Es entsteht fast schon regelmäßig eine langfristige Abhängigkeit. Insbesondere im Personenkreis mit Herkunftsregion Südosteuropa, Mittlerer Osten oder Nordafrika sind die Werte exorbitant. Eine perspektivische Eingliederung misslingt häufig, belegen jüngste Erhebungen, dass knapp 50 Prozent der Ausgaben, welche im Jahr 2025 für die Grundsicherung von Erwerbsfähigen ausgegeben wurden, in die Taschen von Nicht-Deutschen flossen. Nach neun Jahren sind von den Geflüchteten, welche im Zuge der Merkel’schen Grenzöffnung 2015/16 zu uns kamen, noch immer über 35 Prozent ohne jegliche Beschäftigung. Hier verläuft die Integration nicht nur langsam, sondern sie ist schlichtweg gescheitert. Oftmals finden sich atypische Anstellungsverhältnisse, in Hilfsarbeiterjobs, verschwindend selten als Fachkraft.
Fehlende Fluchtgründe lassen eine finanzielle Motivation für das Einwandern vermuten…
Macht man sich bewusst, dass nur 28 Prozent der Asylanträge tatsächlich erfolgreich verlaufen, muss die schlichte Schlussfolgerung lauten, dass in vielen Fällen keine erkennbare Fluchtursache vorliegt, der es gerechtfertigt hätte, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Die Motivation muss also häufig eine andere sein. Und es ist längst kein Geheimnis mehr, dass wir als Sozialamt der Welt gelten. Es spricht sich herum, wie leicht sich bei uns nicht nur das Existenzminimum sichern lässt, sondern ein vergleichsweise auskömmliches Leben. Insbesondere bei Migranten aus Syrien fehlt es an einer dauerhaften Bleibeperspektive. Die zuständigen Behörden werden einen Status nicht zuletzt auch deshalb verweigern, weil die Betroffenen kaum in der Lage sind, eine individuelle Verfolgung nachzuweisen. Welcher Antrieb wird sie also geritten haben, der Heimat zu entkommen? Man braucht schon einen ziemlich naiven Blick auf die nackten Statistiken, um Tendenzen, Entwicklungen und Aussagen derart zu verdrehen, wie es der Genossin offenbar vorschwebt.
Nicht überraschend, wie viele Asylbewerber gehen, kürzt man ihnen die Leistungen…
Es gibt manche Experten, die Pull-Faktoren kleinreden, sich beispielsweise auf Studien aus der Schweiz oder Dänemark beziehen, wonach der Zuzug kaum gedämpft wird, kürzt man die Transferleistungen. Doch gleichsam zeigen Experimente bei uns das Gegenteil. Als Bayern im zweiten Halbjahr 2024 die Bezahlkarte einführte, also vermehrt Naturalien denn Bargeld gewährt wurden, kletterte die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern um 30 Prozent. Ähnlich in Sachsen-Anhalt (plus ein Drittel), Hamburg (plus 28 Prozent) und Brandenburg (verdoppelt). Sobald Deutschland monetär nicht mehr attraktiv ist, kehrt man uns den Rücken. Welche andere Interpretation soll es für dieses Phänomen geben, als das Attest auszustellen: Natürlich scheint die Flüchtlingszuwanderung signifikant gekoppelt an die Aussicht, alimentiert zu werden. Wird es im Willy-Brandt-Haus also schon bald eine Krisensitzung geben, wann durchschlägt man in Umfragen die Zehn-Prozent-Marke nach unten? Die Basis befürchtet „großer Schaden“ durch Bärbel Bas. Die AfD sagt Dankeschön.
