Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Demokratie: CDU veröffentlicht gegen AfD gerichtete Broschüre – Abgeordneter klagt wegen übler Nachrede“ (aus: „DIE ZEIT“ vom 22.05.2026)
Wer nicht mehr weiter weiß, der gründet einen Arbeitskreis. Oder er veröffentlicht eine Broschüre, die sich schon auf den ersten Blick als billige Agitation und schlichte Propaganda entlarven lässt. Mit ihrem Wahlkampfpamphlet unter dem Titel „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ beweist die CDU nicht nur ihre argumentative Hilflosigkeit, sondern darüber hinaus einen geschichtlichen und methodischen Bankrott. Sie möchte mit dem rund 35 Seiten umfassenden Heft eine inhaltliche Unterstützung an die Hand geben, sollten sich Unionsanhänger im Vorfeld anstehender Abstimmungen im Osten möglicher Gründe bedienen wollen, weshalb die AfD zu stigmatisieren, auszugrenzen und bedarfsweise sogar zu verbieten ist. Hier liegt nicht etwa ein Sammelsurium an bloßen Fakten vor, sondern die Textsammlung treibt das auf die Spitze, was schon im Gutachten des Verfassungsschutzes als eklatante Mängel zur Schau gestellt wurde. Das bloße Aneinanderreihen von Zitaten, verkürzten Sätzen, zurechtgeschnittenen Passagen, Plakativen ohne jeden Zusammenhang übertrifft sogar das Niveau der Grünen.
Letztlich ein bemerkenswerter Akt subtiler Engstirnigkeit und intellektueller Leere. Mit diffamierenden Prädikaten wie „demokratieschädlich“, „antisemitisch“, „geschichtsrelativierend“, „völkisch“ und „ausländerfeindlich“ soll Stimmung gemacht werden. Doch das angestrebte Manöver bleibt im Versuch stecken. Und hieran sind nicht nur handwerkliche Fehler Schuld, sondern über ganze Teile hinweg auch juristisch angreifbare Vorhalte. Dass man beispielsweise weiterhin daran festhält, die Alternative für Deutschland wolle „Staatsbürger“ deportieren, wie es auf dem sogenannten „Geheimtreffen“ von Potsdam besprochen worden sein soll, ist weit mehr als ein heikles Unterfangen. Mehrere Gerichte haben diese Darstellung als unwahr, übertrieben oder frei erfunden eingestuft. Dass man sich wesentlich auf den Inlandsgeheimdienst stützt, war nicht besonders klug. Die Roben in Köln urteilten unlängst, dass die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch vorerst keine Gültigkeit mehr besitzt. Schon dort blieb die Substanz der Schlapphüte aus, präsentierte sich Demagogie.
Das Schauspiel wiederholt sich: Argumentationsleer wie das Verfassungsschutzgutachten…
Dass sich die „Blauen“ eine Veränderung wünschen, dieses verkrustete und eingefahrene System einer Selbstbedienungsmentalität, von Eigengerechtigkeit oder Klüngel überwinden zu wollen, indem sie mit der Begrifflichkeit der „Altparteien“ aufzeigen, dass eine neue und zeitgemäße Ära unmittelbarer Mitbestimmung des Souveräns begonnen hat, in der sich die Menschen gegen die Blockadehaltung der Berliner Koalition wehren, ist nicht etwa unredlich. Wer behauptet, entsprechendes Vokabular deute darauf hin, die aktuelle Staatsform hinter sich zu lassen, verharrt mit seiner Interpretation in einer Traumwelt der Wunschvorstellungen. Doch die AfD bedient keine Ressentiments, weil es ihr nicht um das Niederreißen der repräsentativen Verhältnisse geht, sondern um eine Fortschreibung des Parlamentarischen unter Einbeziehung plebiszitärer, direkter Elemente. Die Strategie der CDU ist hingegen unverhohlen, sie fürchtet um den Verlust des Zugangs an die Schaltstellen der Macht, insbesondere aber auch in Richtung der Söder’schen Fleischtöpfe, der Diäten und Mandate, der Ämter und Ministerien.
Natürlich ist es von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt, die aktuellen Verhältnisse in der Bundesrepublik mit denen der DDR zu vergleichen. Meldestellen sind Ausgangspunkt für Zensur geworden, Behörden rufen sogar zum Denunzieren und Bespitzeln der Nachbarn auf. Die Alternative für Deutschland wird allein deshalb zur Wurf- und Ringscheibe eines konfusen Um-sich-Schlagens, weil sie unangenehme Wahrheiten benennt. Mittlerweile sind wir international dafür bekannt, die offene Rede einzuschränken. Wer in Halbphrasen von Weidel, Frohnmaier, Berndt oder Brander stattdessen etwas von „Umsturz“ liest, hat eine arglistige Intention, nicht aber das Interesse zum authentischen Abbilden der Wirklichkeit. Das wiederkehrende Phänomen des Generalisierens und Abstrahierens hat schon einmal Schiffbruch erlitten, als diese Art der Erörterung von der dritten Gewalt einkassiert wurde. Aus einzelnen Silben von mehr oder weniger prominenten Vertretern auf Ideologie, Agenda oder Programm einer gesamten Kraft zu schließen, bleibt verlogen.
Die AfD will keinen Systemumsturz, sondern eine Weiterentwicklung des Repräsentativen!
Da wird behauptet, das jüdische Leben werde von der AfD gegen Muslime ausgespielt, die Verantwortung unseres Landes für den Holocaust klein geredet. Tatsächlich geht es ihr um die notwendige, längst überfällige Frage, ob Generationen nach dem dunkelsten Kapitel der Historie noch immer von einer „kollektiven Schuld“ gesprochen werden kann. Hitler sei nicht das „absolut Böse“ gewesen, diese Wertung unterstellt man beispielsweise Björn Höcke. Wir leben längst in einer Gegenwart, die von einer Moralpolizei diktiert wird. Eine oligarchisch auserkorene Minderheit will uns den Korridor an Sagbarem vorgeben, was aus ihrer Sicht legitim ist. Hierbei kommt es zum Abstecken von einer Gänze und Zweifellosigkeit, die sowohl Kontext anderslautender Perspektiven ausblendet, als auch rhetorisch-satirische Zuspitzung als Markenkennzeichen des liberalen Diskurses unterbindet. Verleumderische Ambitionen sind nicht ausgeschlossen, weshalb Bayerns Abgeordneter Tobias Teich Schritte angekündigt hat, die Schmähschrift auf ihre Tragfähigkeit und Zulässigkeit überprüfen zu lassen.
Denn hier wollte niemand Aufklärung betreiben oder Transparenz schaffen, sondern mit allen Mitteln der Verdrehung, der Verallgemeinerung und der Verrohung einen Herausforderer in ein anrüchiges Licht stellen, ist dabei aber derart über das Ziel hinausgeschossen, dass das Stümperhafte sogar den größten Naivling kaum täuschen kann. Nicht nur das Grundgesetz kennt eine über den bloßen Status des Einzelnen hinausgehende Definition des Volkes, das nicht zuletzt ethnisch-kulturelle Kriterien wie Herkunft, Sprache und Identität als Wesensmerkmal einbezieht. Vielfalt und Toleranz lassen sich hingegen in den Artikeln der Urväter nicht finden, Remigration als schlichte Rückführung von ausreisepflichtigen, straffälligen und anpassungsunwilligen „Schutzsuchenden“ ist seit den 1980er-Jahren Teil des offiziellen Sprachgebrauchs in den Verwaltungsinstanzen. Weder illegal noch ein Affront, sondern eigentlich die zwingende Aufgabe eines für Ordnung sorgenden Staates. Weil dieser versagt, wächst der Frust an. Die CDU leistet dieser Entwicklung einen weiteren Vorschub, einen Bärendienst.
