Kategorie: Sicherheit und Ordnung

Wer Kritik übt, gilt als „borniert“: Weite Teile der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg stimmen „Palantir“-Analyse von Opferdaten zu!

Es war ein erster Tabubruch, den die Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin begangen hatte. Sie stimmte einer Gesetzesänderung zu, wonach es der Polizei künftig unter gewissen Voraussetzungen möglich ist, in fremde Wohnungen einzudringen, um dort Spähsoftware auf den Endgeräten zu installieren.

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Wider den sarazenischen Vorstoß nach Europa: Das Verbot von „Muslim Interaktiv“ als Anfang, um uns vom Joch der Unterwerfung zu befreien!

Obwohl noch einst in parlamentarischen Entscheidungen davon abgesehen wurde, die Vereinigung „Muslim Interaktiv“ ihrer tatsächlichen Ideologie zu entlarven, hat nunmehr Innenminister Dobrindt durchgegriffen – und sie verboten. Mit diesem Schlag gegen eine Bewegung, die Propaganda des Kalifats verbreitete, soll ein Zeichen gesetzt werden für mehr Sicherheit und Ordnung.

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Wieder eine Luftnummer von Bayerns Ministerpräsident: Wie die AfD Söders Drohnenabschuss-Befugnis bloßer Symbolik entlarvt!

So schnell, wie sie es in die öffentliche Wahrnehmung geschafft hatten, sind sie auch wieder verschwunden. Seit einigen Tagen hört man nichts mehr von Drohnen an deutschen Flughäfen, hatten sie doch über Wochen immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Ihre Herkunft war weitgehend unbekannt, wurde die Verantwortung voreilig und ohne Beweise in Richtung Moskau geschoben.

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