Schlagwort: Polizeigesetz

Wer Kritik übt, gilt als „borniert“: Weite Teile der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg stimmen „Palantir“-Analyse von Opferdaten zu!

Es war ein erster Tabubruch, den die Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin begangen hatte. Sie stimmte einer Gesetzesänderung zu, wonach es der Polizei künftig unter gewissen Voraussetzungen möglich ist, in fremde Wohnungen einzudringen, um dort Spähsoftware auf den Endgeräten zu installieren.

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