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Die Eisbergspitze einer westlichen Wegschaugesellschaft: Wie der Fall Epstein uns alle zu mehr Wachsamkeit sensibilisieren sollte…

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Was die neuen Epstein-Akten so explosiv macht – und warum dennoch keine Anklagen folgen“ (aus: „Apollo News“ vom 03.02.2026)

Wer als Journalist das nationale und weltweite Geschehen beobachtet, der kommt in diesen Tagen nicht umhin, Stellung zu beziehen zum Fall Jeffrey Epstein. Ein US-amerikanischer Finanzier, der bereits 2008 in Florida zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, weil er ein globales Netzwerk des Sexhandels mit Minderjährigen betrieb. Straftaten, die moralisch auf der niedersten Ebene anzusiedeln sind, was Menschen anrichten können. Wer sich an den Kleinsten vergeht, wird nicht umsonst aus der Gesellschaft ausgestoßen. Umso mehr hatte es verstört, dass der 1953 geborene Investmentbanker zunächst nur nächtlich ins Gefängnis einfahren musste, während er tagsüber weiterhin arbeiten durfte. Schon allein diese Regelung hatte einen faden Beigeschmack der Relativierung, die Vereinbarung wurde bezeichnend unter dem Titel „sweetheart deal“ bekannt. 2019 wurde er neuerlich angeklagt, beging allerdings in der Justizvollzugsanstalt Suizid (*), ehe es zu einem Prozess kam. Die einstige Lebenspartnerin Ghislaine Maxwell erhielt 20 Jahre für Beteiligung an all den Verbrechen, einschließlich der Vergewaltigung von Dutzenden Kindern, einer Rekrutierung von Helfershelfern und der Kontaktaufnahme zu prominenten Persönlichkeiten, um mit ihnen das denkbar dreckigste Geschäft der irdischen Vorstellung zu betreiben.

Die Kumpanei der Behörden mit den Schweigsamen ist besonders verwerflich…

Ausgehend von mehreren Villen, unter anderem auch in New York, entwickelte sich ein beispielloser Skandal, der mittlerweile auf Millionen von Seiten dokumentiert ist. Diese bekannten Akten werden momentan sukzessive freigegeben, immer weitere Namen tauchen auf, die involviert sein sollen, haben sie anrüchige Dienste in Anspruch genommen oder bei der Vertuschung geholfen. Denn obwohl die Behörden frühzeitig vom historischen Ausmaß dieser Schande wussten, gingen sie den zahlreichen Hinweisen nicht weiter nach. Auch diese Rolle der Ermittler ist Gegenstand von der Aufarbeitung, die anhand von Gerichtsakten, E-Mails und Protokollen erfolgen soll. Opfer beklagen, dass Mittäter weiterhin geschützt werden. Denn es wurde nunmehr bekannt, dass es zumindest keine weiteren Strafverfolgungen geben dürfte. Welch ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die gepeinigt und deren Seele geschändet wurde. Politiker wie Donald Trump kursieren in den Aufzeichnungen, der momentane Präsident soll wenigstens enge Verbindungen zu Epstein gepflegt haben, war mehrfach mit ihm auf Flügen unterwegs. Sein früherer Berater Steve Bannon wird genannt, Bill Clinton ebenfalls, leugnet jedoch, von den Machenschaften gewusst zu haben. Elon Musk, Bill Gates und „Google“-Mitgründer Sergey Brin finden gleichsam Erwähnung.

Nicht nur Mächtige, Schöne und Reiche machen sich des ekligsten Verbrechens schuldig…

Der ehemalige Prince Andrew gehört wohl zu jenen, die am häufigsten in den Dokumenten erscheinen. Gleich hunderte Male, außergerichtlich hatte er sich bereits geeinigt, betont jedoch, nicht in Missbrauch involviert gewesen zu sein. Woody Allen könnte als Mitwisser fungiert haben, darauf deuten Textnachrichten hin. Insgesamt sollen zehn Verdächtige zum engeren Zirkel der Beschuldigten gehören, ihre Daten wurden jedoch geschwärzt. Weil es nach Ansicht des FBI keine Hinweise auf weitere Delikte gibt, genannt seien Nötigung oder Erpressung, hat man nunmehr davon abgesehen, Einzelheiten noch einmal aufzurollen. Und hier beginnt die eigentliche Affäre. Exemplarisch wird deutlich, wie Strafvereitelung aussehen kann, wenn die Betroffenen einen speziellen Rang haben. Das Messen mit zweierlei Maß, der Deckmantel des Schweigens über die Eliten, diese Anwürfe sind das tatsächlich Pikante. Sobald man in bestimmten Kreisen verkehrt, scheint man immun zu sein, darf sich leisten, was man will. Viel zu lange haben auch die Medien weggesehen, die Öffentlichkeit verweigerte den Anspruch auf Transparenz, dominierten Desinteresse und Ignoranz. Ungleichheit, Machtmissbrauch und Dekadenz prägen die gesamte Causa, offenbaren nicht zuletzt, wie schnell man sich der Rechenschaftspflicht entziehen kann, hat man einen gewissen Reichtum angehäuft.

Wir müssen uns an die eigene Nase fassen, denn die Aufklärungsquote ist erbärmlich…

Insbesondere die ethische Komponente muss uns allen Sorge bereiten. Und dies gilt nicht nur dann, wenn Kindesmissbrauch in weiter Ferne geschieht. Denn schauen wir genau hin, was im Zweifel sogar in unserer Nachbarschaft an Verwerflichem geschieht? Oftmals ist das Wimmern und Weinen leise, wir überhören es. Da bremsen der soziale Konformitätsdruck und eine falsche Zurückhaltung, sich einzumischen. Psychologische Mechanismen wie die Verdrängung sollen uns vor bitteren Realitäten bewahren. Dabei ist in diesen heiklen Angelegenheiten schon jeder einzelne Fehltritt ein Grund für Empörung. Bei derartigem Verhalten gibt es nichts zu rationalisieren. Wir dürfen uns unter keinen Umständen darauf verlassen, dass irgendein Anderer schon etwas unternehmen wird. Wir selbst stehen in der Verantwortung, sensibel zu sein. Auch der Status darf nicht abschrecken, Anzeichen von Vernachlässigung oder Traumatisierung unter den Teppich zu kehren. Die kollektive Untätigkeit führt letztlich dazu, dass sexuelle Gewalt als „normal“ internalisiert wird. Welch eine sittliche Abstumpfung! Eine Kultur der Verrohung ist genauso ekelerregend wie die Taten an sich. Und sie konfrontiert uns mit der Frage: Wo sind unsere Empathie und Solidarität mit jenen geblieben, die sich aus eigener Kraft so schwer wehren können?

* Hinweis: Sollten auch Sie unter suizidalen Gedanken leiden, kontaktieren Sie bitte die Telefonseelsorge unter Nummer 0800/1110111, einen Facharzt oder das nächstgelegene Krankenhaus.

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Große Klappe, aber nichts dahinter: Wie sich eine Fünf-Prozent-Partei namens FDP ihre mediale Aufmerksamkeit einklagen möchte!

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „FDP in Baden-Württemberg klagt gegen SWR-Triell zur Landtagswahl“ (aus: „ZEIT Online“ vom 04.02.2026)

Peinlich, peinlicher, FDP. Weil die Liberalen beim Triell des Südrestrundfunks im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht teilnehmen dürfen, wollen sie nunmehr klagen. Eine Partei sieht sich in ihrer Chancengerechtigkeit verletzt, die in den Umfragen darum bangen muss, überhaupt noch eine namhafte Rolle in der Besetzung des künftigen Parlaments von Stuttgart zu spielen. Kann tatsächlich das Ergebnis des vergangenen Urnengangs taugen, um darüber zu entscheiden, wer vor laufender Kamera in den Schlagabtausch mit den politischen Konkurrenten treten darf? Dieser Frage muss nunmehr wohl die Justiz nachgehen, ein denkbar desaströses Ablenkungsmanöver von Dr. Hans-Ulrich Rülke. Der Fraktionsvorsitzende maßt sich ganz schön viel an, obwohl es im Südwesten kaum etwas zu beschönigen gibt. 2021 hatte man noch 10,5 Prozent geholt, aktuell dürften es um die fünf Prozent sein. Das Resultat könnte sich also halbieren, dieser Realität müssen jene ins Auge sehen, die sich wahrlich nicht profilieren konnten. Wofür braucht man sie noch, die Nachfolger von Hans-Dietrich Genscher, Theodor Heuss oder Gerhard Baum?

Ein schmachvolles Erbe des Liberalismus: Braucht das noch jemand – oder kann das weg?

Weit entfernt von den Karlsruher Thesen, die man 2014 beschlossen hatte, agiert eine Partei inhaltlich und personell mittlerweile im luftleeren Raum. Die immergleichen Charaktere, eine nach außen wie der typische Machtzirkel wirkende Elite, die an ihren Sesseln klebt. Alles ausgerichtet auf den einen Spitzenkandidaten, kein wirkliches Teamspiel erkennbar, ähnlich, wie bei Christian Lindner einst. 2025 sank die Mitgliederzahl auf 8.800, während AfD, Linke und Grüne Zuwächse verzeichneten. Abspaltungen zum neu gegründeten Nischenwettbewerber um Thomas Kemmerich und Frauke Petry haben für zusätzliche Unruhe gesorgt. Programmatisch zieht man einigermaßen blank, kann kaum deutlich machen, warum man nicht verzichtbar sein sollte. Fokussiert allein auf die Wirtschaftspolitik, fordert man weniger Bürokratie und mehr Investitionen. Doch gerade zum Thema innere Sicherheit liest der außenstehende Beobachter wenig. Hinsichtlich der Migration bleiben die Vorschläge dünn, beim Thema Transformation holpert man zwischen Mini-Atomkraftwerken und Diversifizierung, hält aber an der verkopften Ideologie einer zügigen Wegwendung von fossilen Brennstoffen fest.

Wenig zu Migration, Schwanken beim Klima, Privilegien für Besserverdiener…

Da ist nichts Fisch, nichts Fleisch. Man setzt sich für akademische Bildung ein, obwohl das Problem doch schon bei fehlenden Deutschkenntnissen beginnt. Diesen will man zwar mit sogenannten Sommerschulen begegnen, mit der Eingliederung von Flüchtlingen frühzeitig beginnen. Trotzdem geht man Schritt C vor A, bekämpft vor allem Symptome statt Ursachen, will mit dem Kopf durch die Wand. Doch die Realität ist eine andere, wenn im Klassenzimmer Gewalt und Mobbing herrschen, nicht zuletzt aufgrund eines multikulturellen Provokationstests. Eine Mentalität, das Pferd von hinten aufzuzäumen, spiegelt keine Lösungskompetenz wider. Nicht umsonst glauben immer weniger Unterstützer an die prinzipielle Handlungsfähigkeit der FDP, nehmen namhafte Sympathisanten weiterhin übel, wie sehr sich die Verantwortlichen in der Ampel-Koalition verwässern ließen. Das Thema der Aktienrente ist für die Durchschnittsbevölkerung weit weg, was nützt das Mercosur-Abkommen, wenn der deutsche Arbeitnehmer seinen Job verliert? Eine Interessenvertretung für die Bessergestellten, dieses Etikett heftet weiter an, es ist zu einem Klotz am Bein geworden.

Die FDP hat aus ihrer Zeit in der Ampel wenig gelernt, bleibt typische Klientelpartei…

Deshalb nutzt es auch nichts, große Sprünge zu versuchen. Solche Manöver sind durchsichtig, scheint man der Alternative für Deutschland argumentativ auch deshalb unterlegen, weil man sich nicht in die Niederungen hinabwagt, dorthin, wo das Leben spielt. Die Freien Demokraten erwecken kaum den Anschein, als würden sie in jener Realität existieren, die du und ich täglich im Sinn haben. Sich allein eines gewissen Klientels zu verschreiben, als Lobbyist denn als Angebot für die breite Masse aufzutreten, dieses Wagnis wurde schon in der Vergangenheit selten belohnt. Dass man sich nunmehr die Sichtbarkeit in den Medien erzwingen will, macht einen Zwerg noch kleiner. Denn das Image des schlechten Verlierers ist mehr als ein Makel. Mit dem Finger auf die Regierung zu zeigen, das genügt nicht. Man hat den Generationenwechsel verschlafen, innere Verunsicherung über eine existenzbedrohende Situation bricht sich Bahn. In einem polarisierten Umfeld muss man schnell federn lassen, wenn man Empörung und Wut des Souveräns nicht einfängt. Dieser Augenblick ist Geschichte, jetzt rennt man der Wirklichkeit hinterher, als rot-gelbe Laterne.

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Schmerzlicher Abschied eines Brückenbauers: Die Stimme von AfD-Mandatar Carlo Clemens wird ab 2027 im Düsseldorfer Landtag fehlen!

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „NRW-Trend: SPD erholt sich in Sonntagsfrage – CDU und Grüne müssen mit Verlusten rechnen“ (aus: WDR vom 01.02.2026)

Verluste sind für Parteien stets schmerzlich, insbesondere dann, wenn Kompetenz abhandenkommt. Mit seiner nachvollziehbaren Entscheidung hat der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der AfD, Carlo Clemens, frühzeitige Spekulationen ausgeräumt. Er wird nicht noch einmal für ein Mandat in Düsseldorf antreten, verkündete der gebürtige Bamberger jüngst in den sozialen Medien. Insbesondere wolle er sich künftig mehr um seine Kinder kümmern, noch einmal außerhalb der Politik Fuß fassen. Die aktuelle Legislaturperiode soll allerdings geordnet und mit dem gewohnten Engagement zu Ende geführt werden. Und von dieser Motivation hat der 36-Jährige eine Menge. Schließlich erweist er sich in einem durchaus zerstrittenen Umfeld als Brückenbauer, Anker und Vermittler. Denn im Westen hapert es bei der Alternative für Deutschland, interne Machtkämpfe treten unverhohlen nach außen, erschweren die Sacharbeit. Davon unbeeindruckt zeigt sich der studierte Germanist, der seiner Partei seit 2013 angehört. Seither hat er die verschiedensten Ämter bekleidet, war unter anderem auch Vorsitzender der Jugendorganisation.

Ein versierter Experte in Sachen Bauen, Wohnen, Bildung und Jugend verlässt das Schiff…

Einen Namen macht sich Clemens vor allem mit seinem Wissen zu den Themen Bildung, Bauen und Wohnen. Mit argumentativer Kenntnis und fundierter Expertise hält er nicht nur rhetorisch überzeugende Reden im Plenum, sondern hat auch den Kontakt zur Basis zu keinem Zeitpunkt verloren. Er setzt sich für den Erhalt unserer Kultur ein, prangert die Verödung unserer Städte durch eine linksgrüne Agenda an. Kein Blatt vor den Mund nimmt er, wenn es um die Masseneinwanderung geht. Insbesondere der Missbrauch des Sozialsystems ist ihm ein Dorn im Auge. Es dürfe nicht länger zu einem Gesellschaftsumbau kommen, der sich unter anderem in der Verdrängung der hiesigen Identität offenbart. Konsequente Remigration ist dem Erziehungswissenschaftler genauso wichtig wie die Kritik an der zunehmend beschränkten Meinungsfreiheit und einer grassierenden Gender-Ideologie. Der Familienvater aus Bergisch Gladbach polarisiert dabei aber nicht, sondern gilt als ein stabilisierender und ausgleichender Faktor. Genau dieses Alleinstellungsmerkmal zeichnet ihn aus, ist Balance zwischen den Lagern doch entscheidender denn je.

Clemens steht für klare Kante, ohne unnötige Polarisierung und übertriebene Lautstärke…

Mit dem Verfassungsschutz geht er hart ins Gericht, weil die rechtsextremistische Einstufung auf einer ziemlich blanken Argumentation fußt. Kein gutes Haar lässt der freie Journalist am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sein Plädoyer gilt mehr Objektivität, einer chancengerechten Behandlung der Alternative für Deutschland durch die Presse. Sobald sich die sogenannte „vierte Gewalt“ zu einem Instrumentarium der Regierung macht, hat sie Sinn und Zweck verloren. In diese Wunde legt Clemens seinen Finger, bezichtigt ARD und ZDF der Bevorzugung von linientreuen NGOs, allen voran der „Letzten Generation“, Antifa-ähnlichen Strukturen oder Umweltverbände, die nicht etwa Klimaschutz verfolgten, sondern sich für einen weltanschaulichen Abbruch unserer Wirtschaft auf Kosten von Wohlstand und Prosperität stark machten. Traditionelle Rollen von Mann und Frau sind dem erfahrenen Funktionär nicht fremd, dafür aber die Entwicklungshilfe. Lehrerknappheit stellt er ins Rampenlicht, die etablierten Kräfte macht er verantwortlich für den Abstieg in ökonomischer, finanzieller, moralischer und sittlicher Hinsicht.

Menschlich ein feiner Charakter, bodenständig und auf Augenhöhe, respektvoll im Umgang…

Dass die Fraktion nach dem nächsten Urnengang auf ihn verzichten muss, ist aber vor allem auch ein menschlicher Aderlass. Denn da hat jemand stilbildend gewirkt, auf Populismus und Pöbeleien verzichtet, stattdessen in einem ruhigen und angemessenen Ton moderiert. Bei Clemens zählen Fakten, nicht die Lautstärke. Er macht sich Antworten nicht leicht, will Substanz liefern statt Oberflächlichkeit. Im Kontakt ist er niederschwellig und zugewandt, tritt ohne Allüren oder Hybris auf. Ein angenehmer Gesprächspartner auf Augenhöhe, der eine klare Haltung, vehementes Rückgrat, Geradlinigkeit und Heimatliebe mit Mäßigung in der Rhetorik und Respekt vor anderen Ansichten verbindet. Man könnte auch sagen, er verkörpert demokratische Werte vorbildlich. Schon allein deshalb stimmt sein Abgang traurig. Dankbar sein muss seine Partei für die vielen Ressourcen und die Hingabe, mit der er sich noch bis Frühjahr 2027 einbringen wird. Man kann nur hoffen, dass Nachfolger in seinem Geiste handeln werden. Denn sein Wesen wird fehlen, sind Aufrichtigkeit und Demut in unseren Tagen so rar und selten geworden.

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Schämen Sie sich, Florian Hager! Wie der ARD-Vorsitzende mit der Fiktion journalistischer Unantastbarkeit Demokratiedefizite beweist…

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „ARD-Chef Florian Hager: ‚Wir wollen keine kurzfristigen Einsparungen'“ (aus: NiUS vom 03.02.2026)

Ich gebe zu, eigentlich nie daran gedacht zu haben, mich irgendwann einmal für meinen Beruf schämen zu müssen. Doch nicht erst, seit sich der ARD-Vorsitzende zu einem Seitenhieb von Bundestagspräsidenten Klöckner einließ, bin ich einigermaßen außer mir, mit welcher Dreistigkeit manch ein Kollege den Journalismus vor die Wand fährt. Nein, Florian Hager, Sie verkörpern nun wahrlich nicht, was unsere Branche an Idealen zu bieten haben sollte. Denn in Ihren Äußerungen lässt sich erkennen, wie weit entfernt Sie vom Verständnis der „vierten Gewalt“ sind, das unter anderem das Grundgesetz vorgibt. Aber selbstverständlich muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk Fragen stellen und gefallen lassen, wie übrigens jede andere Institution in diesem Staat auch. Mit welch einer Arroganz erlauben Sie sich, Ihre Medienhäuser von Kritik auszunehmen? Es ist die zwingende Notwendigkeit, ein gebührenfinanziertes System regelmäßig auf seine Sinnhaftigkeit zu überprüfen, vor allem aber auch auf die Einhaltung von Auftrag, Regeln und Prinzipien. Und diese schustert sich nicht der Sender selbst zusammen, sondern flankieren Verträge, die wenig Spielraum lassen für allfällige Interpretation.

Natürlich müssen sich die Medien Fragen stellen, Kritik und Widerspruch gefallen lassen!

Sie haben recht, wir sind nicht zur Neutralität angehalten, sondern zu Objektivität und Überparteilichkeit. Doch erklären Sie mir dann bitte, wie es dazu kommt, dass Vertreter der AfD so selten in Ihren Talkrunden Platz nehmen, für das Wahlergebnis überproportional häufig hingegen Abgesandte von SPD oder CDU? Mittlerweile sind es nicht mehr nur subjektive Eindrücke, sondern es gibt belegbare Statistiken, die genau das unterstreichen, was die Parlamentsvorsitzende an Einseitigkeit bemängelt. Wie viele Zufälle sollen wir noch ertragen, wenn wieder einmal ein Passant in der Fußgängerzone vorbeikommt, nicht etwa beiläufig, sondern spürbar selektiert, allzu oft verstrickt, als Pressesprecher oder Schriftführer bei linken Kräften? Vielleicht sogar ein Kollege des ZDF, der als Zivilist ausgegeben wird. Oder ein Praktikant, ein Volontär, nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet, sondern unter dem Titel „Privatperson“ einen Text abspielend, wie er dem Chef vom Dienst gefällt. Tosender Applaus in Diskussionen, wenn Kevin Kühnert oder Ricarda Lang das Wort ergreifen, miese Laune herrscht dagegen, stellt sich Tino Chrupalla dem Interview. Geschickte Manipulation ist das, nichts Anderes.

Manchmal lügen, hauptsächlich Halbwahrheiten, aber fast nie die gesamte Realität…

Selten präsentiert man komplette Lügen, wie „MrWissen2Go“ über den angeblichen Giftgaseinsatz beim Herero-Aufstand. Oder die wissenschaftliche Sensation über einen Fernseher in Afrika, der Energie produziert. Sehr viel häufiger hingegen Halbwahrheiten, wenn man manch eine Nachricht gar nicht oder verzögert präsentiert, weil man sie als regional einstuft, wie etwa den Entzug des Doktortitels von Mario Voigt. Schutz für die Nicht-Schutzwürdigen. Bei anderen Schlagzeilen hingegen sparen Ihre Mitarbeiter wichtige Hintergrundinformationen aus, liefern sie kleckerweise. Seien es beispielsweise der Migrationshintergrund eines Straftäters, die linksterroristische Motivation bei Anschlägen auf die Infrastruktur, die Zusammenhänge beim ICE-Einsatz in Minneapolis oder der gesamte Kontext eines Mordes an Charlie Kirk. Nicht selten werden entscheidende und ergänzende Details sehr spät nachgereicht, scheinen die Diskussionen in der Redaktion darüber, was man im Schönwetterbericht dem treuen Zuschauer an Wirklichkeit zumuten darf, oftmals lange anzudauern. Oder kommt vielleicht der Anruf einer Grünen-Politikerin dazwischen? Immerhin hat Jessica Kordouni selbst zugegeben, dass sie bereits Einfluss genommen hat.

Faktenchecker, die selektiv und willkürlich arbeiten, haben ihren Namen nicht verdient!

Also keine Verschwörungstheorien, sondern Wahrheiten, die fundiert sind. Diese überprüfen Sie doch so gerne. Merkwürdig nur, wie gefärbt die Ergebnisse sind. Nicht nur, dass insbesondere Zitate von CSU oder der Alternative für Deutschland besonders häufig unter die Lupe genommen werden, während Behauptungen anderer Parteien zumeist als richtig stehen gelassen werden. Ihr „Aussteiger“, Alexander Teske, bezichtigte jene, die sich als Berufsbezeichnung „Faktenchecker“ auf die Stirn schreiben, als „Kampfwerkzeug gegen Konservative“ aufzutreten. Da spricht also jemand aus Erfahrung, aus den eigenen Reihen, unverblümt, sicherlich nicht ganz erfreulich für Ihre Zunft. Dass Sie mittlerweile den Leumund von uns allen Medienschaffenden durch den Dreck ziehen, weil Sie nicht genehme Überzeugungen als Propaganda deklassieren, Realitäten definieren statt Perspektiven wechseln, zum Moralapostel verkommen, als Erziehungsberechtigter einer mündigen Nation fungieren, die eigentlich nicht darauf angewiesen ist, sich Meldungen mundgerecht vorkauen zu lassen, Berichterstattung mit Kommentar vermischen, ausgerechnet keine Themen- und Meinungsvielfalt gewährleisten, bleibt letztlich nur schäbig und ungeniert.

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Verräterischer Dolchstoß aus Berlin: Wie dreist die AfD-Bundesspitze den eigenen Abgeordneten gleich mehrmals in die Parade fuhr…

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „AfD berät über parteiinternes Verbot von Auftritten mit Rechtsextremist Sellner“ (aus: WELT vom 02.02.2026)

Die Abgeordneten „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, so formuliert es das Grundgesetz in Art. 38. Doch die Bestimmung ist schon längst zur Makulatur geworden, seitdem Fraktionszwänge bestehen. Zwar ist niemand zu einem konkreten Abstimmungsverhalten verpflichtet, muss aber im Zweifel mit Ausgrenzung und Repression rechnen. Die Volksvertreter der Alternative für Deutschland erleben darüber hinaus Einflussnahme durch die eigene Partei. Aktuell beschloss der Bundesvorstand nach Informationen der NZZ ein faktisches Verbot weiterer Treffen ihrer Mandatare mit dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner. Zwar betonte ein Sprecher, es handele sich lediglich um eine Empfehlung, Sanktionen müssten nicht befürchtet werden. Bei informellen Kontakten gelte, dass keine Parteifinanzen im Spiel sein dürften. Was nun tatsächlich genau entschieden wurde, darüber gibt es offenbar unterschiedliche Interpretationen. Unabhängig davon folgt die Entscheidung nicht zuletzt auf eine Veranstaltung des Wieners, auf der unter anderem auch Lena Kotré eine prominente Rolle einnahm. Die AfD-Politikerin hatte sich auf einen Dialog mit dem 37-Jährigen eingelassen, was für mediale Furore sorgte, weil unter anderem auch über das heikle Thema der Remigration gesprochen wurde. Doch ist es nicht gerade das Wesen der Demokratie, mitaneinander im Gespräch zu bleiben?

Widersprüchlichkeit der Parteispitze: Meinungsfreiheit verteidigen, Diskussionen verbieten…

Momentan tun sich die „Blauen“ keinen Gefallen mit ihrer sichtbaren Distanz zu vermeintlich extremen Positionen. Tino Chrupalla hat es sogar geschafft, am sonntäglichen Stammtisch des Bayerischen Rundfunks seinem eigenen Landesverband und der dortigen Fraktion in den Rücken zu fallen, als er den Beschluss der Münchner Mitstreiter klar ablehnte, auch bei uns eine sogenannte „Abschiebe-Polizei“ nach dem Vorbild der amerikanischen Sondereinheit ICE zu etablieren. Man könnte fast mutmaßen, auf seiner Schulter saß Dr. Maximilian Krah, der ihm immer wieder einflößte, dass eine härtere Gangart gegenüber ausreisepflichtigen Flüchtlingen auf Argwohn des Oberverwaltungsgerichts Münster stoßen dürfte. Einigermaßen brüskiert zeigten sich Mandatare aus dem Maximilianeum, beispielsweise Jörg Baumann, auf der Plattform X. Wie weit soll die Anbiederung an jene Erwartung noch gehen, die der Verfassungsschutz formuliert, um von weiterer Überwachung und Einstufung als „gesichert rechtsextremistische“ abzusehen? Will man tatsächlich um des Abwendens eines Verbotsverfahrens in Karlsruhe willen Profil und Programm verwässern? Welche Kräfte wirken an der Spitze, von Berlin aus den Dolchstoß des Verrats an seinen Leuten zu wagen?

Manchmal gewinnt man den Eindruck, der Geheimdienst habe die AfD unterwandert…

Es klingt nicht sonderlich absurd, zu glauben, da hätte sich manch ein Spitzel des Inlandsgeheimdienst in die Opposition eingeschlichen, um sie auf Linie zu bringen. Blumentöpfe werden nicht dadurch gewonnen, dass man über das Stöckchen einer Behörde springt. Auch bei Wahlen dürfte es kaum anders sein. Zuletzt haben die Umfragen aus Nordrhein-Westfalen bewiesen, wohin die Agenda führt, sich wie Dr. Martin Vincentz um Mäßigung zu bemühen. Schließlich sind wir in einer Epoche der Geschichte angelangt, in der uns das Kleckern nicht weiterbringt, sondern lediglich das Klotzen. Wo sind Mut und Courage, sich als David gegen Goliath aufzustellen denn als das Kaninchen vor der Schlange? Es hat durchaus einen beispielhaften Charakter des Leugnens von Idealen und Prinzipien, auf den einstigen Kurs eines Meuthen oder einer Petry einzuschwenken. Waren die vielen Jahre der Emanzipation für die Katz? Ist man wieder dort angelangt, wo man ursprünglich startete, in Disziplin und Milde?

Das Ausmaß der Unterwerfung gegenüber dem Verfassungsschutz ist erschreckend…

Manchmal braucht es laute Töne, auch Superlative und Maximalforderungen, um nicht nur auf sich aufmerksam zu machen, sondern sich klar zu unterscheiden von CDU und CSU. Will man lediglich eine Schattierung der Konservativen sein – oder eine souveräne Kraft, die sich nicht hertreiben lässt vor der Moralkeule der selbsternannten „Guten“? Die Führungsriege scheint sich auf die Seite der Temperierten gestellt zu haben, nimmt Abstand zu den als „Radikale“ verschrienen Kollegen, die einen „Identitären“ unterstützen. Welches Bild fehlender Loyalität, mangelnden Zusammenhalts gibt diese Szenerie ausgerechnet vor den wichtigen Abstimmungen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern ab. Auch im Südosten werden bald Kommunalparlamente neu besetzt. Und dann wird man sehen, ob die Menschen Rigorosität belohnen oder ablehnen. Das Trauerspiel der Entfremdung wirft ein zweifelhaftes Licht auf Alice Weidel und Co., die im Augenblick wie Marionetten und Getriebene wirken. Wer im entscheidenden Moment in Deckung geht, statt sich schützend vor die Riege der Gescholtenen zu stellen, mutiert zwangsläufig zum Seitenwechsler.

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Konstanzer Gemeinderat scheut die Wahrheit: Warum genau fordern „grüne“ Aktivist*innen Schutzräume und Frauennachttaxis?

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Konstanz: Frauen wollen nicht länger auf das bezuschusste Nachttaxi warten“ (aus: SÜDKURIER vom 02.02.2026)

Wenn du nicht willst, dass Ursachen geheilt werden, dann behandle lediglich Symptome. Dieser Grundsatz gilt einerseits in der Medizin, gleichzeitig aber auch in der Politik. Man kann lange um den heißen Brei herumreden, Probleme beschreiben, ohne die Wurzeln zu benennen. So geschehen aktuell in Konstanz. Einst war die Bodenseemetropole sicher, man traute sich zu später Stunde ohne größere Angst auf die Straße. Doch mittlerweile hat die grassierende Kriminalität selbst die Provinz erreicht. Die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache, die Polizei verzeichnet erheblich mehr Straftaten. Konnte man noch vor ein paar Jahrzehnten ohne Bedenken nach einer Party durch die Gassen schlendern, fühlt sich vor allem das weibliche Geschlecht heutzutage offenbar derart bedroht von einer konkret zu fassenden Gewalttendenz, dass sogenannte „Aktivistinnen“ seit Oktober 2025 mit Vehemenz auf die Einführung von „Frauennachttaxis“ pochen. Sie lassen nicht locker, hatte der Gemeinderat eine Testphase beschlossen, auf Vorschlag und Forderung der Freien Grünen Liste hin.

Soll wieder einmal der weiße, alte Cis-Mann mit AfD-Mitgliedsausweis schuld sein?

Natürlich wurde nicht erwähnt, dass es tendenziell unwahrscheinlich scheint, von einem „alten weißen Mann“ in der Straßenunterführung angesprochen, bedroht oder verletzt zu werden. Immer wieder liest man Täterbeschreibungen, die von einem „südländischen Aussehen“ sprechen. Doch Parteien und Fraktionen werden auf diesen Umstand kaum eingehen, doktern sie an Maßnahmen, um die Kollateralschäden der ungezügelten Migration zu kompensieren. Auch Schutzräume werden gefordert. Doch sie bräuchte es ebenfalls nicht, hätte Frau Merkel im entscheidenden Moment Rückgrat bewiesen, die Grenzen geschlossen und auf ihren legendären Satz vom „Wir schaffen das“ verzichtet. Was nunmehr am badischen Zipfel forciert werden soll, ist eine Bankrotterklärung mit Blick auf die verbrecherische Hoheit über unsere Parks, Fußgängerzonen und Wege. Statt dezidiert in den Mund zu nehmen, dass sich der Kreis jener einigermaßen deutlich umreißen lässt, die unser Stadtbild zum Negativen verändert haben, spricht sich das linksprogressive Spektrum für Schönheitskorrekturen statt eine Operation „Abschiebung“ aus.

Vor 15 Jahren hätten Frauenrechtler solche Forderungen noch nicht aufstellen müssen…

Feminist*innen umschiffen die Wahrheit, bei den Weltoffenen und Vielfältigen will man mit übertriebenem Tätigkeitsdrang darüber hinwegtäuschen,  dass es die Toleranz und der Respekt vor dem Multikulturalismus sind, die uns in die Situation gebracht haben, die Heimat nicht mehr wiederzuerkennen. Statt Vertrauen in die öffentliche Sicherheit aufzubauen, indem endlich Druck auf Berlin ausgeübt wird, konsequent rückzuführen, mit allen erdenklichen Möglichkeiten juristisch zu sanktionieren, zündet man Nebelkerzen und lenkt den Fokus weg von den eigentlich Schuldigen. Dabei kann mittlerweile nur noch derjenige die Genese der Schiefstände leugnen, welcher sich in der „Tagesschau“ ein idealisiertes Bild über die Realität in dieser Republik präsentieren lässt. Die Gefahr für die Demokratie, für den Zusammenhalt und für die Unversehrtheit geht augenscheinlich nicht von rechts aus. Denn man hört so selten von AfD-Politikern, die mit Messern durch die Lande streifen. Da hilft auch nicht der Verweis auf die Häuslichkeit, in der offenbar geschlagen und missbraucht wird.

Das Leugnen einer überproportionalen Migrantengewalt verhöhnt die Opfer ein zweites Mal…

Erst dann, wenn wir uns keine Ausreden mehr suchen, ist tatsächlich eine radikale Umkehr denkbar. Da brauchte es nicht einmal den „Vorfall“ eines Südsudanesen, der in Hamburg eine Unbeteiligte mit ins Gleisbett riss, um aus jener Traumwelt zu erwachen, die noch immer eine Debatte über die tatsächlichen Zusammenhänge blockiert. Man wird Opfern nicht gerecht, indem man allein die Prävention ausbaut. Wer es scheut, den Finger in die Wunde zu legen, betreibt Hohn und Spott, redet die Lage klein. Wir haben manch eine tickende Zeitbombe importiert, in der Naivität, es kämen Fachkräfte. Doch leider sieht die Wirklichkeit anders aus, sie ist bisweilen spitz und lang. Denn auch Verbotszonen dürften nichts ausrichten, dass Klingen geführt werden. Überproportional häufig zum Gesamtanteil an der Bevölkerung sind Asylbewerber aus in eine klare Rangfolge zu bringenden Destinationen verantwortlich für Sorge und Not derjenigen, die die Leichtigkeit des Seins aufgeben müssen, Alltag und Lebenslauf ändern, weil draußen das Recht des Stärkeren gilt. Was ist geblieben von der Unbeschwertheit? Ehrlich gesagt, nichts.

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Vom Profifußball aufs Politikerparkett: Wie Generalsekretär Oliver Ruhnert das BSW nicht nur in Thüringen in die Verlängerung führen will…

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „BSW-Generalsekretär stellt Mario Voigt als Ministerpräsidenten infrage“ (aus: „DIE ZEIT“ vom 30.01.2026)

Beim anstehenden Misstrauensvotum gegen Mario Voigt geht es in Thüringen nicht nur um die Frage, ob der mittlerweile ohne Doktortitel herrschende Ministerpräsident weiterhin im Amt bleibt. Sondern in gleichem Maße um eine Gewissensentscheidung für das BSW. Wird der Koalitionspartner am CDU-Politiker festhalten? Oder beweist man Rückgrat, bleibt ähnlich standhaft, wie die Kollegen in Brandenburg, als sie sich nicht von Dietmar Woidke erpressen ließen, stattdessen den Bruch der Zusammenarbeit riskierten, um an ihren Versprechen und Forderungen hinsichtlich der Rundfunkstaatsverträge festzuhalten? Die Protagonisten vor Ort scheinen Loyalität statt Authentizität zu frönen. Katja Wolf will ihrem Regierungschef nicht die Gefolgschaft versagen, man setzt stattdessen auf Karriere, Pöstchen und Diäten. Dabei gäbe es die Chance, tatsächlich zu beweisen, dass man anders ist als das etablierte System, im maßgeblichen Augenblick Profil und Redlichkeit den Vortritt lässt. Nicht umsonst gibt es immer wieder einen Fingerzeig aus Berlin. Auch der Generalsekretär gehört zu jenen, die sehr klar benennen, was auf dem Spiel steht.

Vom Trainer zum Schiedsrichter: Das BSW braucht einen Strategen, der Grenzen aufzeigt…

Für den Fall, dass die Technische Universität Chemnitz zu dem nun eingetretenen Entschluss gelangt, dass der Landesvater im großen Stil plagiiert zu haben scheint, forderte der BSW-Vertreter von seiner eigenen Partei, entsprechend deutlich zu reagieren. Immerhin ist es weit mehr als ein Makel, der nunmehr am Christdemokraten klebt. Will man also tatsächlich jenem die Stange halten, der sich möglicherweise als Täuscher und Blender erwiesen hat? Macht man sich durch ein Decken nicht mitschuldig an der Verdrossenheit des Souveräns, der in einer beträchtlichen Zahl schon längst den Rücktritt eines Sesselklebers erwartet, der nunmehr von Björn Höcke herausgefordert wird? Es sind die besonnenen und mahnenden Stimmen, beispielsweise von Oliver Ruhnert, die dem Bündnis von Sahra Wagenknecht zu neuer Integrität verhelfen. Mancherorts kratzt man an der Schwelle zur Bedeutungslosigkeit, wurde vom Mehrheitskartell im Bundestag vor den Kopf gestoßen, der Antrag auf Neuauszählung des vergangenen Urnengangs abgeschmettert, obwohl hinreichende Indizien dafür bestehen, durch Verwechslungen um den Einzug ins Parlament gebracht worden zu sein.

Ruhnert will das Teamspiel intensivieren, Fouls in der eigenen Partei stärker ahnden…

Der 54-jährige ist als Fußballtrainer bekannt, doch im November 2025 wechselte er das Metier. Seither konzentriert sich der gebürtige Arnsberger vollends auf die politische Entwicklung dieses Landes, hat sich in den Dienst von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft gestellt. Bis 2005 unterstützte er die SPD, schloss sich anschließend der Linken an. Lokal war er in Iserlohn aktiv, als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und in verschiedenen Ausschüssen. Seit Dezember hat er nun sein aktuelles Amt inne, gilt als Organisator und Stratege, aber auch als ein Hoffnungsträger der Violett-Orangenen. Er hat sich als stabilisierender Faktor erwiesen, der Ausgleich schaffen und vermitteln kann. Genau der richtige Mann für das Besänftigen von internen Konflikten, von denen es im Augenblick bedauerlicherweise eine ganze Menge gibt. Da streitet man um die Zielsetzung, um den Umgang mit der Brandmauer, um das Verhältnis zur AfD, um die Identität als Abklatsch der Genossen oder eigenständiger Akteur. Dass der ehemalige Geschäftsführer im Profisport selbst lagerübergreifend denkt, dürfte in diesem Zusammenhang von einer wegweisenden Bedeutung sein.

Soziale Themen im Mittelpunkt, klare Absagen an Massenzuwanderung und offene Grenzen…

Er setzt sich einerseits für einen Mietendeckel, einen höheren Mindestlohn und eine Bürgerversicherung ein, kommt eher konservativ und restriktiv bei Themen wie der Migration daher. Der frühere Nachwuchsanwerber sucht die Nähe zu den Menschen auf der Straße, steht für Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Ruhnert will auch außerhalb des Platzes für Teamarbeit sorgen, verwahrt sich gegen Angriffe auf den Acht-Stunden-Tag, fordert stattdessen mehr Schutz für Beschäftigte, um gesundheitliche Prävention zu stärken. Sein Votum gilt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einem stabilen Rentenniveau und mehr Wohlstand für die breite Masse. Die Energiepreise müssten sinken, Steuerentlastungen folgen. Bildungschancen sollten verbessert, statt Waffenlieferungen Abrüstung bevorzugt werden. Investitionen sieht er für den Mittelstand und die Leistungsträger vor, nicht aber für die Kriegsindustrie. Fairness müsse innerhalb wie außerhalb des BSW garantiert bleiben, Fouls wolle er nicht dulden. Getragen von Ironie und Humor, charakterlich nahbar und zugewandt, verdient tatsächlich jener mehr Aufmerksamkeit, der für das BSW in die Verlängerung geht.

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Eine Allianz der Vernünftigen: Wie Konstantin Schink und Dominik Maximilian Reichert das sozialkonservative Profil der Neuzeit schärfen…

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Pfeifen, Parolen, Protest: Lauter Gegenwind für rechte ‚Compact‘-Gala in Magdeburg“ (aus: „Volksstimme“ vom 01.02.2026)

Immer dann, wenn klassische Weltbilder durchbrochen werden und sich Bündnisse auftun, mit denen der außenstehende Beobachter nicht gerechnet hat, ist die Empörung und Aufregung groß. Bahnt sich da etwa eine neue „Querfront“ an, nähern sich die vermeintlich radikalen von links bis rechts einander an? Auf der Gala des Magazins COMPACT, die Ende Januar 2026 stattfand, posierten zwei Charaktere, die sinnbildlich für ein ideologisch übergreifendes Denken stehen. Da werden Brandmauern durchstoßen, glücklicherweise. Konstantin Schink, der sich in den neuen Plattformen selbst als „Agitator der sozialen Marktwirtschaft“ bezeichnet, traf auf Dominik Maximilian Reichert, seines Zeichens Reporter beim genannten Medium. Beide stellten unter Beweis, dass man nationalkonservative Ansichten vertreten kann, um gleichzeitig für weniger Kapitalismus und mehr Gerechtigkeit einzutreten. Wie schnell wird man zum Propagandisten erklärt, zu einem Apologeten, vereint man sich in der gemeinsamen Ablehnung des etablierten Systems. Da haben beide Strömungen Angst, um ihre Originalität gebracht zu werden, im anderen Lager zu fischen. Doch Kontaktschuld zählt nicht mehr.

Warum genau sollten sich Forderungen nach Heimatliebe und Gerechtigkeit widersprechen?

Wir sind über den Augenblick hinweggekommen, in Schubladen und Schwarz-Weiß zu klassifizieren. Es wäre völlig unangemessen und aus der Zeit gefallen, Scham oder Grämen zu zeigen, weil man sich mit jenem zusammentut, der verpönt wird. Reichert gilt oftmals als „Putintroll“, regelmäßig reist er nach Russland, hat gute Verbindungen nach Moskau. Nicht aber, um dem Krieg zu huldigen, sondern sich für Diplomatie und Frieden, für Verständigung und Aussöhnung der Völker diesseits wie jenseits des Urals zu engagieren. Kritik bringt ihm unter anderem seine ehrliche und provokative Berichterstattung über die Situation im Gazastreifen ein. Dass er sich mit Greta Thunberg solidarisiert, geht nicht in die Köpfe jener moralischen Richter, die Vorurteile fällen, ehe sie sich überhaupt einen Eindruck vom Gegenüber verschafft haben. Der Journalistenkollegen wettert gegen die EU in ihrer jetzigen Form, gibt sich als stringenter Widersacher von Rot und Grün. Mit Herzblut und Leidenschaft kämpft er gegen die Islamisierung, Masseneinwanderung und eine Gender-Ideologie. Publizistisch arbeitet er nicht zuletzt das Unrecht während der Corona-Pandemie auf.

Die Wege können verschieden sein, wenn das gemeinsame Ziel vor Augen stimmt…

Er unterstreicht die nationale Souveränität der Bundesrepublik, hebt die abendländische Tradierung Europas hervor. Ökonomisch wirkt seine Agenda anti-globalistisch, er bemängelt die Versuche, unsere Gesundheitsversorgung einzuschränken, vertritt die Interessen der hart arbeitenden Bevölkerung. Mit dieser Verbindung aus Patriotismus und Solidarität schlägt er die Brücke zu Schink. Dieser wiederum hat öffentlich verkündet, warum er nicht mit der AfD sympathisiert. Er betont seine Unabhängigkeit und Parteilosigkeit. Der Neoliberalismus ist ihm ein Dorn im Auge. Als bekannter Influencer lässt er die Öffentlichkeit an seinen Positionen teilhaben, die unter anderem konsequenten Widerstand gegen eine „woke“ Identitätspolitik, strikte Grenzkontrollen, umfassende Rückführung von Flüchtlingen und Zweifel am Welthandel umfassen. Er lehnt Kommunismus wie Antifaschismus gleichermaßen ab, gibt sich im Ton pragmatisch bis polemisch, dem Elitarismus abgeneigt, dialogbereit und nahbar. Er scheut nicht die Debatte mit Menschen unterschiedlicher Meinung, ist Musterschüler in Sachen fairem, argumentativem und respektvollem Umgang, lässt Demokratie lebendig werden.

Politische Berührungsängste sind in einer lebendigen Demokratie ein Fremdkörper…

Haben sich da nun also zwei gefunden, ziehen sich die Pole an? Die beste Beziehung besteht oftmals zwischen jenen, die auf den ersten Blick so verschieden wirken, aber in der Sache an einem Strang ziehen. Veränderung der bestehenden Verhältnisse, klare Kante gegenüber verkrusteten und eingefahrenen Strukturen, das ist eine tragfähige Basis. Man will dem Volk eine Stimme geben, die Gesellschaft vom Regenbogen endlich wieder auf die Füße stellen. Absicherung müsse primär den Einheimischen zustehen, da ist man sich einig. Skepsis wird laut mit Blick auf den „Westen“, auf manch eine transatlantische Naivität, die viele Deutsche noch immer glauben lässt, die USA würden sich als Freund und Schutzmacht erweisen. Die Treiber von Eskalation und Zuspitzung sieht das Duo in Berlin, Brüssel oder Washington, berücksichtigt hierbei vor allem die gegen jegliche Vereinbarung sprechende Osterweiterung der NATO. Verschwörungstheoretiker unter sich? Mitnichten. Stattdessen bringt man Pragmatismus divergierender Motivation unter einen Hut. Man könnte es auf den Nenner bringen: Alle Wege führen nach Rom. Man muss nicht auf gleichen Pfaden wandeln, wenn das Ziel stimmt.

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Zwischen Prime Rib und Kehrwoche: Wie Markus Frohnmaier und sein Team am schwäbisch-amerikanischen Spagat scheitern könnten…

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir: Der Hoffnungsträger für den Machterhalt“ (aus: SWR vom 02.02.2026)

Glaubt man den Umfragen, so wünscht sich die relative Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg, wenn auch auf einem niedrigen Niveau, Cem Özdemir als den nächsten Ministerpräsidenten. Der kritische Beobachter fragt sich, wie solch ein Wert zustande kommen kann, nachdem die Grünen über 15 Jahre mit Winfried Kretschmann bewiesen haben, wie Abschwung und Stagnation aussehen können. Kaum etwas ist geblieben vom Musterknaben der Nation. Der Südwesten galt einst als innovativer Motor, als Vorzeigemodell für Prosperität und Wachstum. Doch auch hier haben Transformation und Regulierung, Bürokratie und Steuerlast, Wettbewerbsnachteile und Kostendruckinflation für einen massiven Stellenabbau gesorgt. Insbesondere die prägnante Automobilindustrie ächzt unter Vorgaben, Technologieoffenheit besteht lediglich auf dem Papier. Gleichzeitig hat nicht nur in der Hauptstadt die öffentliche Sicherheit massiv gelitten. In Stuttgart grassiert die Kriminalität, die Kommune ist nahezu pleite. Sozialleistungen sprengen das Budget, Klimainvestitionen reißen ganze Löcher in den Haushalt. Für die drängenden Aufgaben bleibt kaum noch finanzieller Spielraum.

Die Vorzeichen stehen gut, doch die Fokussierung des Spitzenkandidaten fehlt…

Eigentlich sind die Voraussetzungen ideal für die Opposition. Und tatsächlich hatte sich die Alternative für Deutschland kurzzeitig auf Platz zwei in den Umfragen vorgearbeitet. In den jüngsten Erhebungen rutscht sie wieder auf den dritten Rang zurück, hat den Anschluss an die CDU verloren. Blickt man auf mögliche Ursachen, so landet man unausweichlich auch bei Spitzenkandidat Markus Frohnmaier. Der gesamte Wahlkampf wurde auf ihn zugeschnitten, dabei dürfte sich auch manch ein Sympathisant nicht ganz sicher sein, ob er mit voller Konzentration bei der Sache ist. Als außenpolitischer Sprecher scheinen seine Gedanken oftmals in aller Welt. Vor noch nicht allzu langer Zeit tingelte er durch die USA, um Kontakte zur sogenannten MAGA-Bewegung zu suchen. Doch dieser überzeugte Transatlantiker muss sich nunmehr erklären, ist doch auch bei Donald Trump nicht alles Gold, was glänzt. Wie also kann man einem Präsidenten huldigen, der Europa mit Zöllen in die Knie zwingen will? Man hatte sich erhofft, auch im Zuge eines möglichen Verbotsverfahrens Rückhalt aus Washington zu bekommen. Doch der Preis dafür ist hoch, Loyalität muss man teuer bezahlen.

Da fehlt es an jener Authentizität, die Ulrich Siegmund oder Leif-Erik Holm ausstrahlen…

Wie glaubwürdig ist es also, sich auf der einen Seite bei gemeinsamen Veranstaltungen mit Ulrich Siegmund als bürgernah zu geben, gleichzeitig aber im feinen Zwirn auf amerikanischen Galas Skepsis am Vorgehen gegenüber Venezuela oder Grönland zu unterdrücken? Während die AfD in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern mit Personal ins Rennen geht, das fokussiert anmutet auf die Sorgen, Probleme und Nöte der Bürger vor Ort, bleiben die Prioritäten beim 34-Jährigen unklar. Liegt ihm nunmehr das regionale oder internationale Geschehen? Kann man wirklich beides unter einen Hut bringen? Lässt sich der Spagat vereinbaren mit der Ambition, Landesvater zu werden? Normalerweise hätte sich der Ziehsohn von Alice Weidel entscheiden müssen, wäre es solider gewesen, einer der beiden Aufgaben zu entsagen. Und vor allem stärker auf Teamfähigkeit zu setzen. Denn bislang glänzt nicht nur auf der Website das alleinige Konterfei des Bundestagsabgeordneten, der zwischen Schwarzwald und Spree pendelt. Aufbruchstimmung kann er lediglich begrenzt vermitteln, steht hinsichtlich des Charismas und der Rhetorik deutlich im Schatten seiner Konkurrenz.

Eigentlich hätte den Wahlkämpfern bewusst sein sollen, dass Zweigleisigkeit stets misslingt!

Jetzt ist es zu spät, auf ein anderes Pferd umzusatteln. Doch für künftige Abstimmungen sollte man sich im Klaren darüber sein, echten Lokalpatrioten den Vorzug zu geben, die nicht auf mehreren Hochzeiten tanzen. Das Programm ist durchaus respektabel, doch was nutzen die Forderungen nach strikter Abschiebung, deutlich mehr Befugnissen für die Polizei, Stärkung von Heimatliebe in den Schulen, Sicherung der Gesundheitsversorgung in der Peripherie, Entlastungen für den Mittelstand, Rückkehr zur Atomkraft, weniger Windkrafträdern in der Fläche, einem Ende staatlicher Förderung für ideologisch gefärbte NGOs, wenn man gleichzeitig nicht in der Lage ist, einen Herausforderer an den Start zu schicken, der mit Herzblut und Leidenschaft für die Interessen aller „Gelbfüßler“ eintritt? Da könnte sich ein elitärer Machtzirkel durchgesetzt haben, strukturell und ideell gefördert vom Bundesvorstand, der bisweilen fahrig daherkommt, weil das globale Parkett eben doch gänzlich anders funktioniert als die Kehrwoche. Verwurzelung und Bodenständigkeit sind ein Stück weit Mangelware, verfolgt man Frohnmaier in den sozialen Medien. Nicht nur, dass er seine Botschaften allein an „liebe Freunde“ adressiert. Es ist die spürbare Sesshaftigkeit, die man vergeblich sucht.

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Die Erfurter Feigen-Koalition am Scheideweg: Das Thüringer BSW täte gut daran, sich an den Potsdamer Kollegen ein Beispiel zu nehmen…

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Misstrauensvotum gegen Thüringer Regierungschef Voigt am Mittwoch“ (aus: „Handelsblatt“ vom 30.01.2026)

Gerade erst im Amt, steht die Feigen-Koalition in Erfurt vor einer gewaltigen Bewährungsprobe. Schwarz, Rot und Violett waren zusammengekommen, um eine neuartige Zusammenarbeit in den Ländern auszuprobieren. Unter dem Damoklesschwert der Überprüfung möglicher Plagiate von Ministerpräsident Mario Voigt in seiner Doktorarbeit stehend, schien die politische Zukunft des CDU-Mann ebenso unsicher wie die Kooperation mit SPD und BSW. Nunmehr ist der Ernstfall eingetreten, die Technische Universität in Chemnitz hat dem 48-Jährigen den Titel entzogen. Nicht, dass er darauf angewiesen wäre. Doch wer schon in einer wissenschaftlichen Dissertation zu betrügen bereit ist, der legt einen Charakter an den Tag, welcher Zweifel aufkommen lassen muss an der Eignung einer Person, die in namhafter Verantwortung steht. Nicht besonders überraschend kommt daher die Ankündigung der AfD, in einem konstruktiven Misstrauensvotum seine Abwahl beantragen zu wollen. Theoretisch könnte Björn Höcke der Nachfolger werden. Denn schon jetzt hat die Dreierriege keine eigene Mehrheit im Parlament, zum Königsmacher könnte das Bündnis von Sahra Wagenknecht werden.

Wenn man merkt, dass es der Partner nicht ehrlich meint, sollte man abspringen…

Es dürfte die Stunde der Wahrheit sein, der Ausgang ist allerdings weniger offen, als vielleicht gedacht. Denn unter Leitung von Finanzministerin Katja Wolf wollen die Violett-Orangenen nichts wissen von Skepsis an Voigt. Man hält zum Christdemokraten, erweist sich damit als klassische Kartellpartei, die Karriere und Autorität über Prinzip und Anstand stellt. Auf Bundesebene sieht es hingegen anders aus. Der dortige Vorsitzende Fabio De Masi hat sich kritisch geäußert, alle Vorwürfe einer etwaigen Täuschung müssten durch den Landesvater ausgeräumt werden. Andernfalls sollte er sich einen neuen Job suchen, so deutete Generalsekretär Ruhnert an. Und wieder einmal offenbart ein ziemlich junges Projekt, wie gespalten es ist. Der Thüringer Verband gilt ohnehin als loyal zu den etablierten Strukturen, setzte die Beteiligung an der Regierung eigenverantwortlich durch, obwohl es aus Berlin massiven Widerstand gab. Vor Ort erweist man sich als typische Kopie der Linken, der es weniger um Ideale, sondern um Partizipation an den Schaltstellen des Einflusses geht. Man könnte auch sagen, Pöstchen und Diäten sind bedeutsamer als Rückgrat und Courage.

Die Loyalität zum täuschenden Koalitionär ist wichtiger als die Integrität der eigenen Partei…

Während man sich in der Provinz für regionale Stabilität lobt, sehen externe Beobachter eine Götterdämmerung aufkommen. Mit dem weiteren Verhalten dürfte sich die prinzipielle Frage beantworten, ob die Abspaltung von Heidi Reichinnek und Jan van Aken überhaupt noch eine Existenzberechtigung hat. Oder ob man in der Bedeutungslosigkeit verschwinden will, weil man eben keine Alternative ist, sondern lediglich eine Normvariante verkrusteter Strukturen. Da wird im Zweifel Haltung mit der sogenannten „staatstragenden Verantwortung“ verwechselt. Man scheut den Bruch, weil man darauf verweist, dass Neuwahlen in Chaos und Abgrund führen könnten. Doch wie sollen Reformen gelingen, wenn der Makel anhaftet, zum Steigbügelhalter eines Blenders verkommen zu sein? Jetzt bestünde die Chance, es anders zu machen als die Berufsmandatare, die für ihre Profite über Skandale und Affären hinwegsehen. In Brandenburg hatte das BSW bewiesen, wie Standhaftigkeit aussieht. Man ließ sich von den Genossen nicht erpressen, das Profil nicht verwässern. Man riskierte den Kollaps einer Zweckehe, um gesichtswahrend, ehrlich und mutig aus einem Scherbenhaufen hervorzugehen.

Thüringen könnte sich an Brandenburg orientieren, um zu erfahren, was Rückgrat bedeutet…

Doch diese Bereitschaft ist von den Kollegen zwischen Gera und Unstrut, zwischen Steigerwald und Harz nicht zu erwarten. Da zieht man sich zurück auf die Position, Kontinuität sei wichtiger als Integrität. Kann man es sich wirklich nicht leisten, nach kurzer Zeit ein gemeinsames Vorhaben platzen zu lassen, wenn man feststellt, dass es auf Arglist und Schwindel gegründet war? Auch im realen Leben gilt die Scheidung oftmals als Befreiungsschlag. Es ist kein Beinbruch, sich einzugestehen, dass eine Mission schon wenige Meter nach dem Start gescheitert ist. Verwerflich hingegen wäre es, die nächsten Jahre auf einem Fundament weiterzumachen, das der Souverän als alleinige Machtbasis wahrnehmen muss. Es kommt langfristig kostengünstiger, sich ehrlich zu machen, um vielleicht kurzfristig als Verräter zu gelten. Doch meist werden Tugend und Moral perspektivisch belohnt. Die Richtungsentscheidung lässt das BSW vor der Abwägung dastehen, ob die Gunst von Mario Voigt oder die Redlichkeit vor dem Wähler wichtiger ist. Jeder hat seine Prioritäten. Nun scheint der Augenblick gekommen, Hüllen fallen zu lassen, Masken abzulegen und sich zu bekennen.

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Was Wahrheit ist, das entscheiden wir: Wie Merz‘ Kabinett bei der „Medienregulierung“ auf den Spuren von Orwells „fiktivem Ozeanien“ wandelt…

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Koalitionsbeschluss macht Kontrolle der Medien zum Regierungsauftrag“ (aus: NiUS vom 29.01.2026)

Die Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, in einem noch höheren Tempo gegen sogenannte „Fake News“ vorzugehen. Im Zeitplan des Kabinetts von Friedrich Merz besitzt die mögliche Regulierung von Medien oberste Priorität. Insbesondere soll Zensur dort ansetzen, wo vermeintliche „Desinformation“ grassiert. Doch mit Verlaub, Herr Bundeskanzler, Wahrheitsministerien hatten wir schon einmal. Und dieser Weg hat bekanntlich in die Irre geführt. Denn wer definiert schon, was Wirklichkeit ist? Die Faktenchecker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Eine Behörde unter Führung eines „grünen“ Vertrauten? Lars Klingbeil höchstpersönlich? Was ist richtig und falsch? Hier geht es nahezu um ethische Fragestellungen, um eine Philosophie darüber, was man glauben darf, woran man Zweifel haben muss. Das Resultat staatlicher Lenkung können wir bereits heute in ARD und ZDF beobachten. Die „Tagesschau“ ist zum Schönwetterbericht geworden, zeichnet das Bild einer Realität, die mit den tatsächlichen Zuständen in der Republik nur wenig zu tun hat.

Wenn der ÖRR die Richtschnur ist, werden in Sachen Wahrheit neue Maßstäbe gesetzt…

Man blicke beispielsweise auf den aktuellen „Vorfall“ in Hamburg. Laut eingeebneter Presse sind dort zwei Menschen „ums Leben gekommen“. Dass ein Südsudanese eine Frau mit in den Tod riss, der Verdacht auf einen Mord naheliegt, wurde zunächst geflissentlich verschwiegen, stattdessen über Bahnsteiggitter schwadroniert. Was nicht ins Weltbild von Vielfalt und Toleranz passt, wird ausgespart. Was nicht sein kann, wird kleingeredet. Kritik an den Mächtigen gilt mittlerweile als Delegitimierung des Staates. Ein Schelm, wer denkt, dass nie die Absicht bestand, im Jahr 2026 die Zensur wiedereinzuführen. Da tingeln die immergleichen Gesprächsgäste von einer Talkshow zur nächsten, sind handverlesen, aber nicht repräsentativ. Vor den Mikrofonen landen ausgewählte Interviewpartner, nicht zufällig vorbeigekommene Passanten, sondern Bürger, die nebenberuflich im Büro eines SPD-Abgeordneten tätig sind. Die Schlagzeilen werden dominiert von Themen, die Heidi Reichinnek gefallen. Wenn über Missstände berichtet wird, dann allenfalls von aufgebauschten Skandalen und Affären bei der AfD. Selektives Wahrnehmen, ein journalistisches Unding.

Die etablierten Medien bieten einen Ausschnitt der Realität, ganz nach Merz‘ Geschmack…

Mit Meinungsfreiheit hat all das nichts mehr zu tun, doch was interessieren berufsrelevante Leitlinien, wenn dem Publizisten eine Daueralimentierung durch die Gebührenzahler winkt. Da verbiegt man sich schnell, gibt Anstand, Unabhängigkeit und Authentizität leichtfertig an der Garderobe der Redaktion ab. Hörigkeit gegenüber denen, die darüber bestimmen, wie viel der Durchschnittsbürger monatlich abdrücken muss, um jeden Tag neu zwischen 19.00 Uhr und 20.15 Uhr in den ersten beiden Programmen belogen und betrogen zu werden. Blickt man zurück in die Vergangenheit, so hatte in der DDR die Abteilung für Agitation und Propaganda die Pflicht, Presseorgane anzuhalten, den Sozialismus zu verbreiten. Während des Hitler-Regimes ging es um sogenannte Volksaufklärung. Da wurde von oben herab bestimmt, was zutreffend ist. Doch fast alles, was im ersten Augenblick objektiv erscheint, erweist sich bei etwas mehr Ehrlichkeit als relativ. Es gibt nur selten den einen Blickwinkel, die korrekte Perspektive, die alleinige Deutungshoheit.

Was immer wieder vergessen wird: In einer Demokratie gibt es sogar das Recht auf Lüge…

Wer hingegen beansprucht, das Subjektive verdinglichen zu wollen, stellt sich gegen wesentliche Grundsätze der Verfassung. Denn sie erlaubt nicht nur die willkürliche Interpretation des Seins, sondern fordert geradezu unterschiedliche Auffassungen heraus. Das kann jenen nicht schmecken, die ungern damit konfrontiert werden, was sie versäumt, angerichtet und hinterlassen haben. Repression und Intervention waren stets auf der Motivation gegründet, vertuschen zu wollen. Das selbstständige Denken sollte unterdrückt werden, wenn man alles in der Hand behalten wollte. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Machen wir uns nichts vor, da bahnt sich neuerlich etwas an. Doch werden wir dieses Mal besser geschützt sein vor Indoktrination? Hoffnung bleibt angesichts der Erfahrungen während Corona, als sich zahlreiche Bürger kein X für ein U vormachen ließen. Viele Deutsche schenken ihren Verstand nicht mehr so günstig her, weil die Versuche allzu offensichtlich sind, Gesinnung diktieren zu wollen. Es braucht Mut, aber es lohnt sich, für das Recht auf „Lüge“ zu kämpfen.

Quelle: Clipdealer.de, B94077732, erworbene Standardlizenz.

Hausmacher Habeck: Die drohende Gasmangellage ist selbst verschuldet, frisch gefertigt in der Manufaktur Mogelpackung…

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Wirtschaftsministerin Katherina Reiche befürchtet keine Knappheit bei der Gasversorgung“ (aus: „ZEIT Online“ vom 01.02.2026)

Noch herrscht keine akute Gasmangellage in Deutschland, doch die Speicher leeren sich sukzessive. Aktuell sind sie zu etwa 30 Prozent gefüllt. Sollte das Wetter mitspielen, dürften die Vorräte bis Ende April 2026 ausreichen, um sodann die Winterperiode mit einem blauen Auge überstanden zu haben. Wenn aber Väterchen Frost weiter zuschlägt, könnte die Situation eng werden. Man war schon mit einer zu geringen Einspeisung in die kalte Jahreszeit gegangen. Zum 1. November standen nur etwa 75 Prozent der eigentlich möglichen Menge zur Verfügung. Auch das Speicherjahr im vergangenen Mai begann mit historisch niedrigen Werten von rund 29 Prozent. Ursache hierfür sind unter anderem gelockerte Vorgaben der Bundesregierung und der Europäischen Union. Zu früh hatte Robert Habeck die Alarmstufe aufgehoben, die nicht zuletzt aufgrund einer von ihm selbst verursachten Krise in Kraft getreten war. Ohne den Druck staatlicher Vorgaben konnten die Anbieter kurzfristige Gewinne einstreichen, statt auf eine stabile Versorgung zu setzen. Profiteure aller Länder, vereinigt euch, denn der Lobbyismus boomt.

Der Schein von Rentabilität und Nachhaltigkeit fällt beim LNG kläglich in sich zusammen…

Es fehlt an langfristigen Zusagen, weil nach der Kappung von russischen Importen eilige Verträge über die Einfuhr von LNG geschlossen wurden. Ohnehin wurde, politisch und ideologisch motiviert, eine Abhängigkeit gekappt, die für Kontinuität gesorgt hätte. Der Argwohn gegenüber Putin überwog die Interessen der deutschen Unternehmen und Verbraucher. Ohnehin mutet die Hinterlassenschaft des einstigen Wirtschaftsministers wie ein Flickenteppich an, denn ein wirkliches Konzept kann niemand erkennen, kauft man sich die letzten Reste auf dem Weltmarkt zusammen, begibt sich in neue Vereinbarungen mit Ländern, deren ethische Ausrichtung nicht viel besser ist als jene von Moskau. Verkopft und überstürzt sind Entscheidungen gefällt worden, nicht nur aufgrund des Krieges, sondern im Auftrag der Transformation. Preisspitzen sind die Folge, enorme Risiken tragen vor allem Bürger und Industrie. Ganz abgesehen vom Paradoxon, dass uns ausgerechnet die Klimaschützer dieser Republik enger an die vermeintlich umweltschädliche Kohle gebunden haben.

Als ökologisch gilt heute, was man früher aus Umweltschutzgründen verdammt hätte…

Bräuchten wir zudem nicht derart viele knappe Ressourcen, um den Ausfall der Atomkraft zu kompensieren, könnten wir deutlich gemütlicher in den Frühling starten. Ökosozialismus funktioniert vielleicht auf dem Papier, den Praxistest hat er nicht bestanden. Und dieser Umstand ist kein sonderliches Wunder. Denn je stärker Diversifizierung und Technologieoffenheit durch Scheuklappen eingeschränkt werden, umso härter trifft uns nicht nur die Kostendruckinflation, sondern auch die fehlende Auswahl in der Bandbreite an Optionen, modern und nachhaltig Energie zu gewinnen. Wie viel hat die Dekarbonisierung mittlerweile dazu beigetragen, die Erderwärmung zu begrenzen? Die Rechnung wurde ohne Petrus gemacht, der sich wahrscheinlich ins Fäustchen lacht. Schließlich kann der außenstehende Beobachter durchaus den Eindruck gewinnen, dass wir unnötig verzichten, den Übergang von fossilen Brennstoffen zu den Erneuerbaren aus ziemlich fadenscheinigen Gründen beschleunigen. Mit Pragmatismus und Rationalität haben all die Interventionen, der Dirigismus, das Kasteien nichts zu tun.

Nicht nur beim Gas liegt der nahezu ausschließliche Fokus auf einer Ausweichoption…

Denn die Regulierung schlägt mittlerweile an vielen Fronten zu, davon können nicht nur Heizungsbesitzer ein Lied singen, die in zahlreichen Regionen de facto dazu gezwungen sind, auch dann auf eine Wärmepumpe umsteigen zu müssen, wenn sie gerade im Altbau oftmals unrentabel, ineffektiv und teuer ist. Die meisten Rentner dürften das Ende der Amortisationszeit nicht mehr erleben, sie haben ihre Altersvorsorge für eine grüne Fantasiewelt geopfert. Der Weg in die Armut ist gezeichnet, weil echte Wettbewerbsfähigkeit nur noch Makulatur scheint. Deshalb sind wir auf einen vorgezeichneten Weg gezwungen, der bisher nicht den Nachweis erbrachte, dass all die Milliarden und das Bemühen der Gesellschaft um niedrigere Temperaturen irgendeinen wesentlichen Einfluss auf die Zusammensetzung der Partikeldichte in Atmosphäre haben. Wechselweise sind also der Kreml oder das CO2 schuld, dass wir im Sommer schwitzen, später frieren. Hauptsache, die Schuld trifft nicht jene, die sich über gut drei Jahre in der Ampel-Koalition verwirklichen und austoben konnten.