Es waren wohl nicht einmal die vermeintlich kühnsten Autokraten in der Geschichte, die sich in einer derartigen Gutgläubigkeit das Kanalisieren der Instanzen zu erträumen wagten, wie sie derzeit für das linksgerichtete Kartell von CDU bis Grünen Wirklichkeit wird.
Es sind verstörende Schlagzeilen, die aktuell in manch einer Berichterstattung völlig untergehen. Linksextremisten erklären, sie planten das Anzünden von Villen im Berliner Grunewald. Heidi Reichinnek sympathisierte noch im Jahr 2016 mit Islamisten.
Weil sich gefühlt nicht mehr als eine Handvoll Menschen in Deutschland kaum noch für ein eindeutiges Geschlecht entscheiden kann, gilt seit Beschluss der Ampel-Regierung Selbstbestimmung in all ihren Extremen.
Könnte in der Ukraine längst Frieden herrschen, gäbe es nicht die europäischen Staatschefs, die immer wieder neu darum bemüht sind, eine Einigung zwischen Trump und Putin, zwischen Kiew und Moskau, zu torpedieren?
Es war zwar kaum anders zu erwarten, trotzdem ist die Empörung notwendigerweise groß. Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße ließ einen Eilantrag des AfD-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, Joachim Paul, in einem Beschluss des 18. August 2025 ohne Erfolg.
Selten in der Vergangenheit hat der Journalismus derart negativ auf sich aufmerksam gemacht wie in der aktuellen Dekade voller Herausforderungen und Bedrohungen für die Demokratie, welche weniger von rechts oder der AfD ausgehen.
Bringt Sachsen-Anhalt die blaue Wende in Deutschland? Im kommenden Jahr wird in Magdeburg ein neues Parlament gewählt. Und im Augenblick stehen die Vorzeichen auf erdrutschartige Verschiebungen in der Parteienpräferenz.
„Es ist wichtig, Twitter so attraktiv wie möglich zu machen“, so sagte der heutige Besitzer der kaum noch aus dem Markt der Nachrichtenplattformen und modernden Informationsgewinnung wegzudenkenden Plattform, Elon Musk, über sein eigenes Unternehmen.
Ich gebe zu, dass ich noch vor einigen Jahren nicht geglaubt hätte, jemals ein Wort mit einem Vertreter der AfD zu wechseln. Auch wenn ich nie ein typischer Linker war, verhaftete in mir doch stets eine konservative Haltung mit Blick auf gesellschaftliche, sittliche und ethische Fragen.
Sie gehen halbnackt auf die Straße, um nicht etwa eine strafrechtliche Verfolgung wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses fürchten zu müssen, sondern in Windeln und Hundemasken der Allgemeinheit eine sexuelle Desorientierung zu präsentieren.
Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich früher einmal selbst im linken Lager politisch verhaftet war, gehört Naivität ein Stück weit zum Erwachsenwerden. Und das ist auch kein Beinbruch, findet man noch rechtzeitig den Absprung.
Die Hoffnungen waren groß, sie waren zu groß. Das Treffen von Wladimir Putin und Donald Trump ist zu Ende gegangen, um in einer bemerkenswert kurzen Pressekonferenz einen enttäuschenden Höhepunkt zu finden.
Es war George Washington, der in einem seiner bekanntesten Zitate formulierte: „Wer auf den Krieg vorbereitet ist, kann den Frieden am besten wahren“. Möglicherweise ist es diese Aussage, welche momentan auch Vertreter der Alternative für Deutschland leitet.
Man könnte sich eine Tüte Popcorn gönnen, darf man aktuell mit Schadenfreude beobachten, wie sich die Grünen selbst zerlegen. Felix Banaszak tourt auf dem Boden des ICE durch den Osten, von seiner Co-Chefin Franziska Brantner hört man so gut wie gar nichts mehr.
Man braucht mittlerweile starke Nerven, um manche Äußerungen von Politikern unbeschadet zu überstehen. Was mag in den Köpfen derjenigen vorgehen, die im Jahr 2025 tatsächlich davon ausgehen, in unserem Land prosperiere eine neue Form des Nationalsozialismus?
Manch ein gutgläubiger Beobachter hatte ihn als ein echtes Gegenstück zu Claudia Roth gesehen. Doch der noch recht neu im Amt befindliche Kulturstaatsminister Wolfram Weimer entpuppt sich immer mehr als eine Speerspitze der „Unsere Demokratie“-Bewegung.
Nun sag‘, wie steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland? Angelehnt an die Gretchenfrage, spricht sich mittlerweile in der ganzen Welt herum, dass mitten in Europa zum wiederholten Mal ein despotisches Gefüge zu prosperieren und gedeihen scheint.
Es ist in der publizistischen Branche eine Seltenheit, dass sich Kollegen nicht wechselseitig die Butter vom Brot nehmen, sondern im Wissen um den gemeinsamen Auftrag von Information und Kommentierung an allen möglichen und notwendigen Stellen zusammenarbeiten.
Es sind bemerkenswerte Worte einer Historikerin, die bei der Bewertung der Grünen kein Blatt vor den Mund nimmt. Katja Hoyer formulierte in einer Kolumne für die Berliner Zeitung, dass der „Umweltschutz die Partei bis zur Unendlichkeit verzerrt“ habe.
Der Jubel der AfD ist groß. Zum ersten Mal zieht sie mit einem erkennbaren Abstand an der Union vorbei und belegt im neuesten RTL-/ntv-Trendbarometer eindeutig den ersten Platz.
Dass im Augenblick nicht nicht nur in der AfD das Dilemma um die richtige Positionierung im Gaza-Konflikt für Austritte und Spannungen sorgt, hängt mit den unterschiedlichen Dimensionen dieses Krieges zusammen.
Was hätte die sogenannte Zivilgesellschaft samt eingeebneter Leitmedien und Kartellparteien an Aufstand inszeniert und zelebriert, würden wir heute nicht wissen, dass der SPD-Landtagsvizepräsident bei einem geheimen Votum im Parlament ein Hakenkreuz auf seinen Stimmzettel geschrieben hat?
Hätte ich es nicht mit eigenen Augen gesehen und erlebt, so würde ich auch heute noch den Narrativen einer heilen Welt Glauben schenken, die vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die willfährig-einseitigen Medien über die Zustände in Deutschland verbreiten.
Nicht nur in Deutschland ist die Diskussion über den Gaza-Krieg aktuell in vollem Gange, wünscht die Emotionalität außenstehende Beobachter wie Politiker gleichermaßen auf. Die Welt empört sich jüngst über einen Angriff der israelischen Armee auf mehrere Medienvertreter in einem Pressezelt.
Nicht zuletzt aufgrund des Versprechens von Elon Musk, mit der Übernahme von Twitter auch die Meinungsfreiheit in ihrer Substanz, Tragfähigkeit und Überzeugungskraft stärken zu wollen, bin ich selbst auf der Plattform X angetreten.
Die Ukraine hätte sich keinen besseren Reisekanzler als Friedrich Merz wünschen können. Mit dieser markigen Zusammenfassung lassen sich gleich mehrere Defizite des CDU-Chefs umschreiben, der momentan von nahezu allen Seiten unter Beschuss steht.
Wie war das eigentlich damals, in der DDR? Oftmals hatte ich meine Großmutter befragt, bin ich als 1985 im Westen geborener Deutscher nicht einmal im Schulunterricht allzu häufig mit der jüngeren Geschichte in Kontakt gekommen.
Es ist keine neue Argumentation, dennoch wirken die Worte der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger in ihrer Perfidität nicht nur skurril und weltfremd, sondern vor allem durchdrungen von einer Ideologie des Hasses auf Deutschland und die eigene Heimat.
Er war mit einem leidenschaftlichen Appell wider das Ungeborene in den Prozess gegangen, um von unzähligen Aktivisten und Feministen in seinem Kampf gegen vermeintlich erzkonservative Positionen der Kirche vorzugehen.
Um den Journalismus in Deutschland ist es schlecht bestellt. Zwar fällt mir diese Aussage über meine eigene Branche nicht leicht, aber man kann ehrlich und nüchtern zu keinem anderen Ergebnis kommen.
Deutschland rückt nach rechts. Zumindest der öffentlich-rechtliche Rundfunk möchte uns dies in nahezu panischer und hysterischer Manier als Mahnung wie das täglich grüßende Murmeltier mit auf den Weg geben.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Beratungen mit seinem Sicherheitskabinett entschieden, die Lieferung von Waffen an Israel zu stoppen, welche im Gaza-Krieg für das nunmehr durch Netanjahu offiziell ausgegebene Ziel genutzt werden könnten, den Küstenstreifen vollständig kontrollieren zu wollen.
Wieder eine Psychose, wieder ein Freispruch. Der Rechtsstaat in Deutschland verliert substanziell an Glaubwürdigkeit, entscheiden immer mehr Juristen, Messerstecher oder Gruppenvergewaltiger nicht etwa hinter schwedische Gardinen zu schicken.
Es ist Ferienzeit – und unzählige Deutsche suchen im Internet nach ihrer Reiseroute. Möglicherweise gelangen sie dabei auch auf die zunächst unverdächtig wirkende Seite „bahn.expert“, die damit wirbt, aktuelle Informationen über Verspätungen und Einschränkungen an diversen Haltestationen im Land bereitzustellen.
In Teilen der AfD wird es als ein Erfolg der Partei bewertet, wiederum feiern sich alternative Medien für den Rückzug von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die aufgrund fehlender Unterstützung aus der Unionsfraktion nicht mehr nach Karlsruhe wechseln möchte.
Die Geschichte taugt als Lückenfüller für das diesjährige Sommerloch: Felix Banaszak kam im Sommerinterview der ARD ins Straucheln, wollte er sich auf den Einwand nicht eindeutig festlegen, ob er Deutschland liebt.
Es wird als Paradebeispiel für die ideologische Tendenziösität des ÖRR in Deutschland in die Annalen eingehen. Das ARD-Sommerinterview von Markus Preiß mit Alice Weidel muss jedem nach Anstand und Rückgrat suchenden Journalisten als Mahnung in Erinnerung bleiben.
Lange Zeit hatte man vom BSW kaum mehr etwas gehört. In den Umfragen liegt die Partei knapp bei vier Prozent, um auf Bundesebene offenbar nur eine untergeordnete Rolle zu spielen.
Als ich mich kürzlich mit einem Kollegen unterhielt, der regelmäßig von Südbaden in Richtung Berlin aufbricht, kamen wir auch auf das Thema zu sprechen, wie sehr sich unsere Hauptstadt in mancherlei Bezirk zu einem Hotspot für Kriminalität hat.
Er hatte versprochen, an das herrschende System die Kettensäge anzulegen. Der argentinische Präsident Milei, regiert seit 10. September 2023 in seinem Land augenscheinlich sehr effizient und nachhaltig, obwohl er in beiden Kammern des Parlaments über keine eigene Mehrheit verfügt.
In einer Demokratie gibt es zahlreiche Eigenheiten, die ganz prinzipiell an ihrer Funktionalität zweifeln lassen. So ist es auch die immer wieder durch Karlsruhe betonte Selbstregulierung der politischen Klasse, welcher man mit größter Skepsis begegnen muss.
Totgesagte leben länger! – Dieses Sprichwort könnte aktuell durchaus Anwendung auf den Bodensee finden. Das in diesem Sommer durch Hagelgewitter und Windhosen nicht allzu friedliche Gewässer im Süden der Republik hatte besonders im Frühsommer bundesweit für Aufsehen gesorgt.
Auch wenn das Thema in der Sommerpause ein Stück weit in den Hintergrund geraten ist, so bleibt die Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD präsent.
Wer Parteiarbeit kennt, der weiß um die elementare Bedeutung des Fundaments, welches unzählige Freiwillige an der Basis immer wieder neu errichten und pflegen, indem sie Menschen vor Ort Programmatik und Personen näherbringen.
Lese ich heutzutage Beiträge meiner werten Haltungskollegen, so ertappe ich mich auch im Jahr 2025 noch immer bei manch einem Kopfschütteln, obwohl ich doch eigentlich wissen müsste, dass die eingeebnete Propaganda einstiger Leitmedien mit Journalismus nur noch wenig zu tun hat.
Wie ist die Situation im Gazastreifen tatsächlich einzuschätzen? Kaum ein Journalist, aber auch nur wenige Experten werden auf diese Frage eine eindeutige Antwort geben können.
Missouri, 52 Grad. Wie kann man angesichts dieses Wertes den Klimawandel noch leugnen, so fragt sich aktuell die völlig vom Glauben an die Effektivität der Manipulation abgefallene Süddeutsche Zeitung, nachdem US-Präsident Trump erklärt hat, das CO2 sei nicht länger Feind der USA, sondern elementarer Bestandteil des Lebens auf diesem Globus.
Wodurch können Parteien in der Demokratie Bindungskräfte zu ihren Anhängern entwickeln? Auch wenn die Meinungstrends des Jahres 2025 einigermaßen stabil wirken, so bleibt die Fluktuation in Zeiten von Unsicherheit, Veränderung und Reformnot groß.
Der Europäische Gerichtshof hat für einen Paukenschlag gesorgt. In einem aktuellen Urteil schränkt er die Möglichkeiten der Nationalstaaten erheblich ein, auf ihrer Ebene Ursprungsdestinationen von Flüchtlingen in Listen sogenannter sicherer Herkunftsländer aufzunehmen.
Mittlerweile ist fast jede meteorologische Erscheinung am Himmel der Erderwärmung geschuldet, ob es nun stürmt, regnet oder schneit. Wir scheinen zu einer Überzeugung verdammt, die sich nur deshalb aufrechthält, schwingt die Moralkeule von Ökologie und Nachhaltigkeit mit.
Ein Parfüm für 11 Euro und eine Hundematte für 8 Euro. Nein, es geht nicht um den Kassenbon aus einer Drogeriemarktkette, sondern um den hiesigen Rechtsstaat.
Die grausame Tat hatte deutschlandweit für Entsetzen, Fassungslosigkeit und Wut gesorgt: Im Januar 2025 ermordete ein Flüchtling aus Guinea in Beelitz ein junges CDU-Mitglied – und war anschließend mit einem Messer auf eine Frau losgegangen.
Wird Sachsen-Anhalt ab September 2026 von der Alternative für Deutschland regiert? Mittlerweile stellen sich auch haltungsorientierte Medien diese Frage, stehen doch in kaum einem anderen Bundesland die Vorzeichen derart auf Blau.
Man könnte glauben, das Ministerium für Staatssicherheit sei zurück, betrachtet man in diesen Tagen das Gebaren des Landesamtes für Verfassungsschutz, welches sich in Nordrhein-Westfalen unverhohlen in die anstehenden Kommunalwahlen einmischt.
Nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, hat die Europäische Union mit 1. Juli 2025 die Daumenschrauben gegenüber der Meinungsfreiheit noch einmal strikt angezogen.
Keine Silvesterparty am Brandenburger Tor, aber viele Euros für Einbürgerungen, queere Paraden und eine Beleuchtung zum Ramadan. So lautet der Offenbarungseid von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Luftbrücke über Jordanien angekündigt, um den humanitären Kontext im Gazastreifen zu verbessern. Weltweit ereilen die Öffentlichkeit mittlerweile Bilder aus dem umkämpften Küstenabschnitts.
Sie hatte angekündigt, weiterhin Schlagzeilen machen zu wollen. Und sie hat Wort gehalten. Jette Nietzard erklärte am 30.05.2025 im „Stern“: „Ich werde bestimmt noch mal auffallen im nächsten halben Jahr“.
Tobender Applaus von den Chefs und Firmenbossen, massive Kritik aus der eigenen Partei: Wirtschaftsministerin Reiche hat mit ihrem Vorschlag einer deutlichen Erhöhung der Wochen- und Lebensarbeitszeit für ein gespaltenes Echo gesorgt.
Nicht selten schafft es das beschauliche Konstanz am Bodensee in die überregionalen Medien. Doch am 2. Mai 2019 war es dann soweit: Als erste Verwaltung in Deutschland rief man den „Klimanotstand“ aus.
Nach dem Eklat um ein Hakenkreuz auf dem Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg, zu dem sich wider Erwarten der Vizepräsident Daniel Born bekannte, geht die Diskussion über die Konsequenzen weiter.
Linke und Grüne sprechen immer wieder von einer Verschwörungstheorie, dagegen sind es Sicherheitskräfte und Behörden selbst, die mittlerweile keinen Hehl mehr daraus machen, dass die Zahl der durch Migranten begangenen Gewaltdelikte immer weiter explodiert.
Wenn ich in diesen Tagen auf manche Schlagzeilen aus unserem Land blicke, dann kommen mir Worte meiner Großmutter in Erinnerung, die sich selbst Dekaden nach Ende des Zweiten Weltkriegs einigermaßen selbstkritisch zeigte.
Nicht nur in Kriegen, bei Naturkatastrophen und nach Gewaltakten sind sie ein probates Mittel, um die Weltöffentlichkeit auf eine bestimmte Seite zu ziehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde der Alternative für Deutschland in Rheinland-Pfalz nicht zur Entscheidung angenommen, in der sich der Landesverband gegen Worte der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer wehrte.
Die AfD befindet sich momentan in einer sehr bequemlichen Situation. Ohne allzu viel eigenes Engagement zeigen zu müssen, legt sie in den Umfragen beharrlich zu.
Die Ankündigungen waren groß, die Hoffnungen ebenso. Elon Musk wollte aus Twitter einen Marktplatz größtmöglicher Denkvielfalt machen, um nicht nur mit einem geänderten Namen einen Akzent zu setzen.
Sie ist die Grande Dame des Hohen Hauses in München, die bajuwarische Ausführung der Parlamentsmonarchin Klöckner in Berlin: Ilse Aigner residiert seit 2018 im Landtag von Bayern, um von dort aus Vorbild für all jene zu sein, die mit der Demokratie ihre ganz eigenen Probleme haben.
In diesen Tagen dominieren vor allem zwei Themen die hiesige Nachrichtenlage. Weil wir uns nahe des Sommerlochs befinden, sind die politischen Schlagzeilen aus Berlin einigermaßen dürftig und eintönig.
Es ist nichts wirklich Neues, aber ich bekenne mich immer wieder: Zwar bin ich in meiner beruflichen Funktion als Journalist zur Objektivität und Unabhängigkeit angehalten. Als Bürger wähle ich aber schon längst die AfD.
Nein, selbstverständlich geht es bei der Wahl zweier neuer Verfassungsrichterinnen nicht um das Implementieren von tendenziösen wie einseitigen Assessoren, die möglicherweise die höchste Instanz der Rechtsprechung in Deutschland für die Durchsetzung ideologischer Ziele missbrauchen könnten.
Man wollte nach eigenen Angaben den bedeutendsten Fernsehmoment des Jahres schaffen. Und tatsächlich ist es einem selbsternannten „Zentrum für politische Schönheit“ gelungen, das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel zu einer Farce werden zu lassen.
Nach den skandalösen Zuständen während des Sommerinterviews der ARD mit Alice Weidel diskutiert Deutschland mehr denn je darüber, inwieweit eine freie und mündige Gesellschaft diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch länger braucht.
Dass sich der Regierende Bürgermeister unserer Bundeshauptstadt bisweilen kindlich und naiv zeigt, macht er nicht zuletzt dann deutlich, unterwirft sich der 52-Jährige auf bunten Paraden einer queeren Ideologie.
Wunden können heilen, Narben werden bleiben. Was die Corona-Politik unserer Gesellschaft an nachhaltigem Schaden zugefügt hat, lässt sich mit immer weiterer Distanz zu dem Geschehen von damals erahnen.
Je länger das Tauziehen um die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Verfassungsrichterin dauert, umso mehr Details werden über ihre Weltanschauung bekannt.
War es eine von langer Hand geplante Störaktion – oder wer trägt die Verantwortung dafür, dass das Sommerinterview der ARD mit Alice Weidel zu einem neuen Tiefpunkt in der Skrupellosigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde?
Eigentlich ist das nicht weit von mir gelegene Allensbach-Institut als eine der Wiegen von Meinungsforschung und Umfragen bekannt, die seit jeher gewisse Tendenzen bei der Erhebung politischer Stimmungen und weltanschaulicher Auffassungen erkennen lässt.
Nach der Abschiebung von 81 schwerstkriminellen Afghanen in ihre Heimat wächst die Kritik an der Aktion von allen Seiten. Während aus dem eher rechten Lager der Anwurf an die Regierung herangetragen wird, es habe sich lediglich um ein Schauspiel gehandelt, zeigt man sich links empört über eine menschenunwürdige Rückführaktion.
„Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab!“ – Eigentlich scheint ein altes Sprichwort so leicht verständlich, dass selbst Grüne es durchschauen könnten, würden sie die Stimmung in unserem Land gewissenhaft und ehrlich wahrnehmen.
Das hatte sich der Bundeskanzler wahrscheinlich anders vorgestellt: Rund eine Stunde verbrachte er bei seiner Pressekonferenz kurz vor den Sommerferien mit der Beantwortung von Fragen der Hauptstadtpresse, die vor allem von ihm wissen wollte, wie es denn nun in der Frage der Richterwahl weitergeht.
Es ist das beschauliche Örtchen Vöhringen im baden-württembergischen Landkreis Rottweil, das aktuell durch seinen Bürgermeister in die Schlagzeilen gerät.
Wie reagiert ein Volk auf totalitäre Bestrebungen seiner Mächtigen? Blickt man in die Geschichte, so kann man hierauf unterschiedliche Antworten finden.
Im Münchner Maximilianeum treibt Landtagspräsidentin Ilse Aigner nunmehr seit 2018 ihr Unwesen. In einem ähnlichen Duktus wie ihre aktuelle Kollegin Julia Klöckner, spielt sie sich in dieser Funktion als Pädagogin denn Moderatoren auf.
Das Säbelrasseln der westlichen Gemeinschaft gegenüber Russland geht nicht nur auf der Sanktionsebene unvermindert weiter, hat die Slowakei ihren Widerstand aufgegeben und damit den Weg eröffnet, wirtschaftlich mehr und mehr zu eskalieren.
Nachdem bereits das ZDF in der Vergangenheit eine steile These aufstellte, ist es nunmehr der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, welcher die Aufmerksamkeit ebenfalls in Richtung Putin lenken möchte, sieht er die aktuelle Kampagne gegen die Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf als eine bezahlte Auftragsarbeit Russlands.
Wie gemütlich kann es sein, als Nutznießer von der Unzulänglichkeit von Dritten zu profitieren, um die Lorbeeren dafür einzusammeln, dass Andere an ihren Fehlern scheitern.
Wer sich in diesen Tagen nicht nur in den sozialen Medien herumtreibt, wird unweigerlich auf manch eine Regenbogenflagge stoßen, die aber längst nicht nur in der Virtualität für sogenannte Queerness wirbt.
Wann erreicht der Mensch einen Punkt, an dem das bekannte Fass zum Überlaufen kommt? Wir als Deutsche sind durchaus träge und lethargische Wesen, die viel über sich ergehen lassen, bis sie aufstehen und rebellieren.
Kaum etwas hat so viele Brüche wie die individuelle Biografie. Jeder von uns weiß es aus den eigenen Lebenslinien: Nur selten geht die Laufstrecke geradeaus, oftmals kommen wir in kurvigem Gelände beinahe von der Fahrbahn ab.
Frauenrechte! Feminismus! Frau Brosius-Gersdorf! – Es war nicht anders zu erwarten, doch die Bundestagsfraktion der SPD hat noch einmal eine Schippe draufgelegt, als sie sich nunmehr auch öffentlich zu ihrer Kandidaten für die Wahl der Verfassungsrichterinnen bekannte.
Es ist ein Rückschlag für 16 Bürgermeister im Landkreis Roth in Bayern. Nachdem sie sich zu einer gemeinsamen Resolution gegen die Alternative für Deutschland durchgerungen hatten, erklärte das Verwaltungsgericht Landsberg diese nun für rechtswidrig.
Wer schon einmal den Landtag in Baden-Württemberg besucht hat, wird sich wenig beeindruckt zeigen vom Parlament in Stuttgart, lädt es weder architektonisch noch inhaltlich dazu ein, in allzu große Begeisterung zu verfallen.
Es ist die sozialpolitische Bombe der jüngeren Gegenwartsgeschichte: Im Jahr 2027 droht den Krankenkassen in Deutschland ein Defizit von 12 Milliarden Euro, so lassen es Berichte der Medien erwarten, die eine enorme Sprengkraft für die Regierung Merz haben könnten.
Diesen Sommer ist es genau zehn Jahre her, dass Altkanzlerin Angela Merkel die Grenzen in Deutschland öffnete und mit ihrem Satz „Wir schaffen das!“ in die Geschichtsbücher einging.
Ich kann mich gut erinnern, wie sich während meiner aktiven Berufslaufbahn der ideologische Wind in der sogenannten „vierten Gewalt“ zunehmend drehte, um von einer ohnehin stets linkslastigen Gesinnung der überwiegenden Zahl an Presseschaffenden eine vor allem grüngefärbte Doktrin der Angepasstheit in den Schreibstuben einziehen zu lassen.
Das totalitäre System nimmt weiter Fahrt auf, blick man aktuell nach Rheinland-Pfalz, wo Innenminister Ebling dazu übergegangen ist, per Verwaltungsvorschrift festzulegen, dass Mitglieder der AfD künftig keine Staatsdiener mehr werden können.
Wenn du denkst, es geht nicht tölpelhafter, dann frag zuerst die CDU. Denn sie kann uns allen ein Beispiel dafür sein, wie rasant sich Unprofessionalität ins Extreme treiben lässt.
Es wird mit harten Bandagen gekämpft, geht es um die Zukunft der Koalition in Berlin. Und dabei schreckt die Union mittlerweile nicht mehr davor zurück, im Zweifel auch gegen eigene Abgeordnete mit Rigidität vorzugehen.
Es waren wohl nicht einmal die vermeintlich kühnsten Autokraten in der Geschichte, die sich in einer derartigen Gutgläubigkeit das Kanalisieren der Instanzen zu erträumen wagten, wie sie derzeit für das linksgerichtete Kartell von CDU bis Grünen Wirklichkeit wird.
Es sind verstörende Schlagzeilen, die aktuell in manch einer Berichterstattung völlig untergehen. Linksextremisten erklären, sie planten das Anzünden von Villen im Berliner Grunewald. Heidi Reichinnek sympathisierte noch im Jahr 2016 mit Islamisten.
Selten in der Vergangenheit hat der Journalismus derart negativ auf sich aufmerksam gemacht wie in der aktuellen Dekade voller Herausforderungen und Bedrohungen für die Demokratie, welche weniger von rechts oder der AfD ausgehen.
Man braucht mittlerweile starke Nerven, um manche Äußerungen von Politikern unbeschadet zu überstehen. Was mag in den Köpfen derjenigen vorgehen, die im Jahr 2025 tatsächlich davon ausgehen, in unserem Land prosperiere eine neue Form des Nationalsozialismus?
Es ist in der publizistischen Branche eine Seltenheit, dass sich Kollegen nicht wechselseitig die Butter vom Brot nehmen, sondern im Wissen um den gemeinsamen Auftrag von Information und Kommentierung an allen möglichen und notwendigen Stellen zusammenarbeiten.
Die Ukraine hätte sich keinen besseren Reisekanzler als Friedrich Merz wünschen können. Mit dieser markigen Zusammenfassung lassen sich gleich mehrere Defizite des CDU-Chefs umschreiben, der momentan von nahezu allen Seiten unter Beschuss steht.
Es ist keine neue Argumentation, dennoch wirken die Worte der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger in ihrer Perfidität nicht nur skurril und weltfremd, sondern vor allem durchdrungen von einer Ideologie des Hasses auf Deutschland und die eigene Heimat.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Beratungen mit seinem Sicherheitskabinett entschieden, die Lieferung von Waffen an Israel zu stoppen, welche im Gaza-Krieg für das nunmehr durch Netanjahu offiziell ausgegebene Ziel genutzt werden könnten, den Küstenstreifen vollständig kontrollieren zu wollen.
Es wird als Paradebeispiel für die ideologische Tendenziösität des ÖRR in Deutschland in die Annalen eingehen. Das ARD-Sommerinterview von Markus Preiß mit Alice Weidel muss jedem nach Anstand und Rückgrat suchenden Journalisten als Mahnung in Erinnerung bleiben.
Auch wenn das Thema in der Sommerpause ein Stück weit in den Hintergrund geraten ist, so bleibt die Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD präsent.
In diesen Tagen dominieren vor allem zwei Themen die hiesige Nachrichtenlage. Weil wir uns nahe des Sommerlochs befinden, sind die politischen Schlagzeilen aus Berlin einigermaßen dürftig und eintönig.
Es ist nichts wirklich Neues, aber ich bekenne mich immer wieder: Zwar bin ich in meiner beruflichen Funktion als Journalist zur Objektivität und Unabhängigkeit angehalten. Als Bürger wähle ich aber schon längst die AfD.
Man wollte nach eigenen Angaben den bedeutendsten Fernsehmoment des Jahres schaffen. Und tatsächlich ist es einem selbsternannten „Zentrum für politische Schönheit“ gelungen, das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel zu einer Farce werden zu lassen.
Wunden können heilen, Narben werden bleiben. Was die Corona-Politik unserer Gesellschaft an nachhaltigem Schaden zugefügt hat, lässt sich mit immer weiterer Distanz zu dem Geschehen von damals erahnen.
Eigentlich ist das nicht weit von mir gelegene Allensbach-Institut als eine der Wiegen von Meinungsforschung und Umfragen bekannt, die seit jeher gewisse Tendenzen bei der Erhebung politischer Stimmungen und weltanschaulicher Auffassungen erkennen lässt.
Es ist das beschauliche Örtchen Vöhringen im baden-württembergischen Landkreis Rottweil, das aktuell durch seinen Bürgermeister in die Schlagzeilen gerät.
Es ist die sozialpolitische Bombe der jüngeren Gegenwartsgeschichte: Im Jahr 2027 droht den Krankenkassen in Deutschland ein Defizit von 12 Milliarden Euro, so lassen es Berichte der Medien erwarten, die eine enorme Sprengkraft für die Regierung Merz haben könnten.
Ich kann mich gut erinnern, wie sich während meiner aktiven Berufslaufbahn der ideologische Wind in der sogenannten „vierten Gewalt“ zunehmend drehte, um von einer ohnehin stets linkslastigen Gesinnung der überwiegenden Zahl an Presseschaffenden eine vor allem grüngefärbte Doktrin der Angepasstheit in den Schreibstuben einziehen zu lassen.
Das totalitäre System nimmt weiter Fahrt auf, blick man aktuell nach Rheinland-Pfalz, wo Innenminister Ebling dazu übergegangen ist, per Verwaltungsvorschrift festzulegen, dass Mitglieder der AfD künftig keine Staatsdiener mehr werden können.
