Es ist ein beispielloser Skandal, der langsam an die Öffentlichkeit findet. Bereits im November 2025 soll ein türkisch-kurdisches Mädchen im Garten eines Jugendzentrums in Berlin-Neukölln mutmaßlich vergewaltigt worden sein. Ein 17-Jähriger, der die Drangsal filmte, erpresste und drohte daraufhin, das Verbrechen müsse sich „regelmäßig montags wiederholen“, andernfalls werde das Video an die Eltern geschickt. Stundenlang kauerte die 17-jährige in der Ecke, blieb regungslos, flüchtete anschließend über einen Zaun, brach sich dabei das Sprunggelenk.
Die AfD hat ein Problem. Ihr fehlt die Routine in einem ordnungsgemäßen Umgang mit parteiinternen Widersprüchen. Zum erneuten Mal macht ein Ausschlussverfahren prominent Schlagzeilen. Aktuell richtet es sich gegen die Europaabgeordnete Anja Arndt aus Niedersachsen. Bereits ihr Sohn war in der Vergangenheit mit Sanktionen belegt worden. Schon allein dieser Umstand lässt vermuten, dass die Verantwortlichen im Landesvorstand nicht etwa begründet, sondern schlichtweg systematisch gegen Kritiker vorgehen.
Wer im Einzugsbereich von Flughäfen wohnt, der kennt das Problem. Die Lärmbelästigung der startenden und landenden Maschinen kann im Zweifel sogar zu gesundheitlichen Schäden führen. Umso größer ist die Frustration von Anwohnern, wenn es sogar jenseits der Landesgrenze zu solch einer Störung des Alltags kommt. Zweifelsohne, Südbaden profitiert vom Airport in Zürich-Kloten. Nicht nur die Urlauber aus der Region, die sich in die Ferne aufmachen, sind dankbar, ein so großes Angebot nahezu sämtlicher Destinationen direkt vor Ort zu haben.
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat deutliche Verschiebungen in der Zustimmung für die einzelnen Parteien hervorgebracht. Doch nicht überall im Südwesten ist der Trend der gleiche. Mancherorts erweisen sich die Zahlen deutlicher als im Durchschnitt, beispielsweise am Bodensee. Im Stimmkreis Konstanz gab es nahezu einen schwarz-blauen Erdrutsch. Zwar bleiben die Grünen unangefochten und mit weitem Abstand vorne, für die Universitätsstadt nicht ungewöhnlich, sogar bei über 40 Prozent.
In diesen Tagen hat sich die „Süddeutsche Zeitung“ von der Plattform X verabschiedet. Die Begründung lautete vordergründig, die Verrohung in den sozialen Medien habe derart zugenommen, dass es nicht mehr zu einem sachlichen Dialog komme. Tatsächlich hat sich das Presseorgan selbst nie an Diskussionen beteiligt, trug in der jüngeren Vergangenheit eigenständig dazu bei, durch eine einseitige Berichterstattung für Argwohn zu sorgen. Doch in einer Sache muss ich den Kollegen recht geben: Die Polarisierung unserer Gesellschaft im Gesamten hat ein bedenkliches Ausmaß erreicht.
Es ist ein Durchbruch für alle Betroffenen, die nach der Impfung unter unerklärlichen Beschwerden leiden. Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht Koblenz zurückverwiesen, in der die Vorinstanz jegliche Ansprüche einer Klägerin auf Auskunft und Schadenersatz gegen die Firma „AstraZeneca“ ablehnte. Sie hatte nach einer Immunisierung im März 2021 mit dem Präparat „Vaxzevria“ einen Infarkt im Innenohr erlitten, der zu einem vollständigen Hörverlust einseitig führte.
Befragt man das Wörterbuch, so erhält man folgende Definition: „Ein Kommentator ist jemand, der etwas erklärt, auslegt, bewertet oder mit eigenem Urteil versieht – ob wissenschaftlich fundiert oder publizistisch-aktuell“. Spöttisch könnte man behaupten, es gehe um alle, die ihren Senf dazugeben. Doch in Wahrheit ist die Rolle und Position derjenigen, die ihre Sicht der Dinge in den öffentlichen Diskurs einreihen, in der Gegenwart bedeutsamer denn je. Denn da wird so viel geplappert und gemutmaßt, durcheinandergeredet und nach Gutdünken geschwatzt, dass es an Orientierungspunkten, an Leuchttürmen fehlt.
Georg Elser kennt man als den Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. 1939 verübte er ein Attentat auf Hitler. Anschließend floh er nach Konstanz, dort hatte er mehrere Jahre als Schreiner gearbeitet. Er wollte sich in die Schweiz absetzen, wurde jedoch zuvor festgenommen. In Erinnerung an sein Engagement vergibt die „Crescere Stiftung Bodensee“ seit dem Jahr 2025 eine jährliche Auszeichnung. Erste Preisträgerin war Journalistin Dunja Hayali, die ihrerseits wiederholt für Schlagzeilen sorgte, weil sie in der Anmoderation des „heute journals“ im ZDF kaum darüber hinwegtäuschen kann, welch Geistes Kind sie ist.
Eigentlich war das Ergebnis eindeutig: Die Landtagswahl in Brandenburg hatte CDU und SPD abgestraft. Doch nach dem Zerfall der Koalition zwischen Sozialdemokratie und BSW steht ausgerechnet jene Zusammenarbeit vor einer Wiederauflage, der der Souverän eine krachende Niederlage bescherte. Und nein, an diesem Revival ist nicht etwa das Bündnis von Sahra Wagenknecht schuld. Es hatte sich lediglich dem Erpressungsversuch widersetzt, mit dem die Genossen unter Dietmar Woidke beim Thema Rundfunkstaatsverträge zu einer Einigung zu zwingen vermochten, die das Profil von „Violett-Orange“ gänzlich verwässert hätte.
Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Bayern konnte die AfD teils deutliche Zugewinne verzeichnen. Sie gehen auf Kosten von SPD und Grünen, die massiv Federn lassen mussten. In verschiedenen Regionen sind die Zuwächse für die „Blauen“ eklatant. Auch der Stadtrat von Kronach wird eindeutig vielfältiger, vor allem aber patriotischer. Die Freien Wähler erlangten ein Plus von 15,4 Prozent, die AfD erreichte zusätzliche 9,4 Prozent. Die deutlichen Verlierer sind CSU, Sozialdemokraten und die nicht mehr angetretene Frauenliste.
War es das nun schon mit dem Krieg im Iran? Er sei so gut wie beendet, ließ Donald Trump verlautbaren. Möglicherweise auch, um den Ölpreis endlich in den Griff zu kriegen. Militärische Kapazitäten Teherans seien ebenso zerstört worden wie die Marine. Wichtige Ziele habe man erreicht. Der Präsident schwankt zwischen Angaben über einen „kurzen Ausflug“ und einem Andauern der Eskalation bis hin zu sechs Wochen. Längst nicht entschieden scheint diese Schlacht für den außenstehenden Beobachter.
Die Gefahr für die Demokratie geht von rechts aus, so wird uns immer wieder suggeriert. Nicht nur die mediale Landschaft hat in gesellschaftlich aufgewühlten Zeiten schnell einen Verursacher für ein Klima von Missgunst, Argwohn und sogar Hass ausgemacht. Wer kennt sie also nicht, diese rechtsextremen Wähler der AfD, die Wahlplakate beschmieren und zerstören, an Infoständen handgreiflich werden, des Nachts die Straßen unsicher machen. Doch nun Schluss mit Nebelkerzen, wir sollten nicht länger die Wahrheit schmähen.
Nicht nur Baden-Württemberg hat am vergangenen Sonntag gewählt, auch in Bayern waren die Menschen an die Urnen gerufen. Kommunalparlamente wurden neu zusammengesetzt, Stadtoberhäupter bestimmt. Ein Trend lässt sich nach den ersten Ergebnissen bereits deutlich abzeichnen: Es kam zu einer deutlichen Wanderung von links nach rechts. Während die CSU nahezu auf ihrem bisherigen Resultat stehenblieb, regungslos stagnierte, verloren sowohl SPD wie Grüne deutlich. Erstgenannte rund zweieinhalb Prozent, die Zweitgenannten um fast fünf Prozent.
Für Cem Özdemir wurde im Wahlkampf mit dem Slogan geworben, dass wir ihn kennen würden. Und tatsächlich ist der frühere Bundeslandwirtschaftsminister kein unbeschriebenes Blatt. Der wohl künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat frühzeitig durchblicken lassen, wie er sich als Regierungschef inhaltlich positionieren dürfte. Ein hartes Durchgreifen in der Asylfrage ist nicht zu erwarten, bei der Transformation setzt man auf das Elektroauto, für die Wirtschaft hat er nur bedingte Konzepte der Deregulierung und der Energiediversität vorgelegt.
Am Ende war es ein Personenduell zwischen Cem Özdemir und Manuel Hagel. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg wird vor allem durch eine übermäßige Mobilisierung von Unterstützern der Grünen und der CDU in die Geschichte eingehen. Beide haben wie Staubsauger gewirkt, die Wankelmütige von den Konkurrenten abzogen, um das Kopf-an-Kopf-Rennen spannender denn je zu machen. Während die dramatisch eingebrochene SPD vor allem gegenüber dem ökologischen Flügel Federn lassen musste, bedienten sich die Konservativen bei den Liberalen.
Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründest du entweder einen Arbeitskreis – oder verbietest all das, worauf du inhaltlich keine Antwort hast. In autoritären Regimen ist das Sanktionsmittel der Unterdrückung vor allem deshalb gängige Praxis, weil man sachlich und argumentativ an seine Grenzen gekommen ist. Eine Realität, die nicht ins eigene Weltbild passt, wird so lange manipuliert, bis das gewünschte Ergebnis dasteht. Entsprechend fix scheint auch die Idee einer Petition, die aktuell dazu aufruft, die Plattform X aus der EU zu verbannen.
Das Abschneiden der AfD in Baden-Württemberg, es dürfte hingenommen werden. Nicht Fisch und nicht Fleisch. Ja, ohne Frage, man hat sich verdoppelt. Doch vom zwischenzeitlichen Ziel, auf Platz zwei vorzudringen, war man am Ende weiter entfernt denn je. Zweifelsfrei ist man im Westen angekommen, hat sich im System etabliert. Aber ist nicht genau dieser Umstand auch ein Problem? Wie sehr will man sich anschmiegen, wie viel Unterscheidungskraft soll bleiben zu den restlichen Parteien?
Der größte Verlierer der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die FDP. Mit einem Wegbruch von 6,1 Prozent an Stimmten rutschte man unter die notwendige Hürde, verpasste den Wiedereinzug ins Parlament. Ausgerechnet dort, wo man verwurzelt war, sein Stammklientel sicher wusste. Erstmals seit 74 Jahren wird man das Plenum von außen betrachten müssen. Die Auswirkungen sind fundamental, die Klatsche hätte nicht größer ausfallen können. Das ist mehr als ein Schuss vor den Bug, man hat den Eisberg gerammt, wird zusehen müssen, wie das Schiff sinkt.
Das muss man erst einmal schaffen: Die SPD in Baden-Württemberg hat mit ihrem Resultat beim Urnengang des 08. März 2026 gleich dreifach einen Rekord gebrochen. Nicht nur, dass sie das dramatisch schlechteste Ergebnis vom letzten Mal deutlich unterboten hat. Sie fuhr den niedrigsten Wert ein, den es im Südwesten je gab. Und nicht nur das. 5,5 Prozent ist darüber hinaus das niedrigste Abschneiden bei einer Landtagswahl in Deutschland überhaupt.
Die Würfel sind gefallen, der Südwesten hat sich entschieden: Vermutlich wird Cem Özdemir der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Laut vorläufigem Endergebnis liegen die Grünen mit 30,2 Prozent knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Manuel Hagel hat bereits seine Niederlage eingestanden, die ersten Rufe nach einer neuerlichen Zusammenarbeit der beiden Parteien als Neuauflage des bisherigen Bündnisses werden laut. Das Resultat war weitgehend erwartet worden, nachdem die Christdemokraten zuletzt ihren Vorsprung einbüßten, dann sogar überholt wurden.
Da kommen Erinnerungen hoch: In diesen Tagen bangt Europa um die weiteren Entwicklungen in Iran. Nicht nur die militärische Eskalation ist von Bedeutung, sondern auch die Frage, wie sich die Menschen vor Ort in der Folge des Angriffs durch Israel und die USA verhalten werden. Prognosen schließen nicht gänzlich aus, dass sich neue Massenbewegungen in Richtung unseres Kontinents ausbilden. Abhängig von der Dauer und dem Ausgang der Intervention könnte ein Bürgerkrieg drohen, der stets enorme Risiken dafür bietet, dass sich ganze Gesellschaftsteile ins Ausland absetzen.
Nicht nur in Baden-Württemberg wird am 8. März 2026 gewählt. Die Schweiz stimmt über gleich vier Vorlagen an das Volk ab. Und die Themen haben es in sich, denn sie könnten in weiten Teilen künftig auch die Diskussion in Deutschland anheizen. So fordert eine Initiative ein klares Bekenntnis zum Bargeld, einer unabhängigen, festen und freien Schweizer Währung in Banknoten und Münzen, also eine klare Absage in Richtung einer ausschließlich digitalen Abwicklung von Zahlungsvorgängen.
Je näher auch in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl rückt, desto härter werden die Bandagen, umso unschöner die Szenerien, umso größer die Heuchelei, mit der um die Rangfolge am Abstimmungssonntag gekämpft wird. Die sogenannten „Omas gegen rechts“ im Harz haben jüngst eine Petition gestartet, mit der sie die „demokratischen Parteien“ dazu aufrufen, sich zusammenzutun, um einen Erfolg der AfD zu verhindern. Es gehe um Vielfalt und Menschenwürde, so postulieren sie.
Noch ist die Sache für das BSW nicht gänzlich entschieden. Ob die Partei in Baden-Württemberg in den Landtag einzieht, lässt sich bei Umfragewerten zwischen drei und fünf Prozent nur schwer abschätzen. Insgesamt kann das Bündnis von Sahra Wagenknecht von der allgemeinen Stimmungslage profitieren. Wirtschaftlich scheint der Südwesten zunehmend abgehängt, nicht nur die Automobilindustrie stottert, immer mehr Beschäftigte müssen um ihren Arbeitsplatz bangen. Der neu in die Tagesaktualität getretene Krieg gegen den Iran offenbart noch einmal, wie fragil der Frieden ist.
Während sich Baden-Württemberg auf den letzten Metern des Wahlkampfes befindet, veröffentlichen die Polizeipräsidien im Südwesten die Kriminalstatistik für das Jahr 2025. Zahlreiche Medien bilden die jüngsten Zahlen jedoch nur bedingt ab. Da wird ein Ausschnitt präsentiert, der dem Beobachter suggerieren soll, die Lage habe sich ein Stück weit entspannt. Auch die Sicherheitsbehörden in Konstanz haben für den Einzugsbereich vom Bodensee über den Schwarzwald-Baar-Kreis bis nach Rottweil und Tuttlingen die Verhältnisse offengelegt.
Das ging aber schnell: Nachdem die Generation Deutschland in Nordrhein-Westfalen im Januar 2026 neu gegründet wurde, hat der Verfassungsschutz den Landesverband schon wieder als Verdachtsfall eingestuft. Rechtsextremistische Tendenzen seien zu erkennen, weil es vor allem personelle Überschneidungen zur aufgelösten „Jungen Alternative“ gebe. Die Nachwuchsorganisation der AfD steht also deshalb unter Aufsicht, weil man lapidar davon ausgeht: Einmal radikal, immer radikal. Wobei selbst die frühere Etikettierung weitgehend hanebüchen war.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat darauf verzichtet, gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vorzugehen, mit der dem Inlandsgeheimdienst untersagt wurde, die AfD weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ zu führen. Die Möglichkeit einer Beschwerde wurde nicht in Anspruch genommen. Und diese Abwägung der Behörde sagt viel aus über ihre eigene Arbeit. Die bisher vorgelegten Belege für grundgesetzwidrige Tendenzen innerhalb der Partei reichen nicht aus, um zu einem Gesamtbild zu gelangen. Einzelne Stimmen machen noch keine Melodie, so könnte man formulieren.
In Zeiten internationaler Krisen muss sich auch Deutschland die Frage stellen, ob es im Zweifel verteidigungsfähig wäre. Doch Widerstand ist nicht gleichzusetzen mit einer schlagkräftigen Armee. Vor allem lässt sich die Notwendigkeit zum Dienst an der Waffe nicht als notwendige Grundlage dafür interpretieren, der Nation eine gut aufgestellte Truppe zu präsentieren, die bedarfsweise unsere Sicherheit am Hindukusch, unsere Freiheit im Donbass oder unsere Staatsräson in Persien erkämpft.
Wer Ministerpräsident in einem Bundesland werden will, der sollte ein Mindestmaß an Anstand, Respekt und Manieren mitbringen. Nein, Manuel Hagel möge nicht daran gemessen werden, was er vor acht Jahren in einem Video über „rehbraune Augen“ zum Besten gab. Stattdessen gibt sein jüngster Auftritt in einer Schulklasse Einblick in gewisse Charakterzüge. Gegenüber der Lehrerin konnte er sich nicht beherrschen, pflaumte sie von der Seite an. Von einem Fernsehteam begleitet, offenbarte der 37-Jährige ein Wesen, das von Hochnäsigkeit und Arroganz geprägt wird.
Will man versuchen, die Kriege der USA in der jüngeren Vergangenheit auf einen Nenner zu bringen, dann bietet sich möglicherweise der Begriff der Kurzsichtigkeit an, um sie zu subsumieren. Immer wieder versuchen die Vereinigten Staaten, sich in verschiedenen Brandherden auf diesem Globus mit ihrem Hegemonialbestreben einzubringen. Doch der Erfolg ist dabei nur mäßig, insbesondere, wenn man auf längere Perspektive blickt. Mit Macht und Potenz schlägt man zu, hinterlässt oftmals ein Trümmerfeld, zieht sich irgendwann wieder zurück, um Chaos gestiftet zu haben.
Wer nach einem Beispiel dafür sucht, die rhetorische Stilfigur von Antiklimax oder Paradoxon zu illustrieren, der könnte beispielsweise auf den Terminus des „neutralen Journalismus“ stoßen. Zwei Begriffe hintereinander, die sich eigentlich gegenseitig ausschließen. Denn nein, Pressearbeit kann nie völlig unbeteiligt und wertfrei sein. Diese Vorstellung beherrscht weite Teile der Gesellschaft irrtümlich, doch sie ist ein Widerspruch. Schließlich sind Medien nicht nur zur Berichterstattung angehalten, sondern auch zur Einordnung und Kommentierung.
Die SPD hatte schon immer ein Händchen dafür, Forderungen jenseits von Realität und Lebenswirklichkeit der deutschen Bürger aufzustellen. Und sie tut es wieder. Generalsekretär Klüssendorf forderte unlängst: „Wer hier arbeitet und sich integriert, darf nicht abgeschoben werden“. Diese Aussage entstand im Umfeld der Überlegung von Innenminister Dobrindt, das Beschäftigungsverbot für Geflüchtete zu lockern, damit sie bereits früher in eine berufliche Tätigkeit übergehen können als bisher erlaubt.
Plötzlich wird es wieder aktuell, ein Zitat, das nicht völlig zurecht dem früheren „Tagesthemen“-Moderator Hanns Joachim Friedrichs zugeschrieben wird. „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache“, so erklärte er, um die Aussage eines Mentors wiederzugeben, die er aber nicht völlig kritiklos übernahm. Denn tatsächlich sind publizistisch Tätige vor allem in ihrer Funktion als Kommentatoren dazu angehalten, durchaus Position zu beziehen.
Die AfD muss derzeit an mehreren Fronten kämpfen. Jetzt ist ein neuer Brandbrief aufgetaucht, wiederum an Alice Weidel gerichtet. Er kursiert in ihrem Landesverband Baden-Württemberg, wo am nächsten Sonntag Wahlen stattfinden. Mehrere Mitglieder aus der Region Konstanz sollen ihn verfasst haben. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass er offiziell von einer Funktionärsebene oder aus den Organisationsstrukturen entstammt. Stattdessen kommt er einigermaßen eigeninitiativ daher, nicht motiviert von Amtsträgern, sondern gesteuert von einfachen, vielleicht enttäuschten Sympathisanten und Anhängern.
Baden-Württemberg wählt am kommenden Sonntag einen neuen Landtag. Die spannende Frage wird sein, ob der kommende Ministerpräsident Cem Özdemir oder Manuel Hagel heißt. Letztlich geht es für die nächsten fünf Jahre vor allem um das Gesicht, welches den Südwesten repräsentiert. Die Regierungskonstellation wird die gleiche wie bisher sein, möglicherweise unter anderen Vorzeichen, in einer geänderten Reihenfolge, aber mit denselben Partnern.
Es war SPD-Urgestein Sigmar Gabriel, der schon 2009 so trefflich formulierte: „Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Weil nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben“. Ja, wer in der Politik authentisch und glaubwürdig bleiben möchte, der darf den Bezug zur Realität der Menschen nicht verlieren. Und deshalb sind besonders jene von Bedeutung für Fundament und Zusammenhalt, die vor Ort für die Positionen, Standpunkte und Überzeugungen einer Partei werben.
Es ist nicht unbedingt etwas Neues, dass sich die AfD in außenpolitischen Fragen uneinig ist. Während die Bundesspitze ein recht zurückhaltendes Statement zum Iran-Krieg abgab, nicht wirklich Fisch oder Fleisch, irgendwie manövriert durch das Völkerrecht, ohne anzuecken, wagten sich andere Vertreter mit deutlich zugespitzten Standpunkten nach vorne. Und wie es in derartigen Situationen üblich ist, eckten sie sofort an. In den eigenen Reihen offenbarten sich wiederum Lager, die einigermaßen diametral gegenüberstehen.
Schickte er seinen Fahrer, um Entenpastete oder Leberwurst zu kaufen? Eigentlich spielt es am Ende keine Rolle. Denn die Charakterlichkeit zählt. Der Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, wurde im Wahlkampf von einem Fernsehteam begleitet, als er eine „Tafel“ besuchte. Dort sprach er mit Menschen, die sich im Alltag kaum etwas Nahrhaftes leisten können. Im Anschluss, noch vor laufenden Kameras, bat er den Chauffeur, einen kurzen Abstecher zum Feinkostladen in Frankreich zu machen.
In außenpolitischen Konflikten Position zu beziehen, führt in aller Regel dazu, sich von irgendeiner Seite einen Shitstorm einzuhandeln. Dies gilt vor allem in Social Media. Denn allzu schwer fällt es offenbar gerade jenen, die am lautesten nach Meinungsvielfalt rufen, respektvoll und wertschätzend eine andere Perspektive zur Kenntnis zu nehmen. Entsprechend harsch fallen auch die Reaktionen auf die Haltung des BSW zum aktuellen Krieg im Iran aus. Im Gegensatz zur AfD, scheint die Linie des Bündnisses von Sahra Wagenknecht klar.
Da tauchte ein acht Jahre altes Video auf, von einer Fernsehsendung am Stammtisch, am dem Manuel Hagel über den Besuch in einer Schulklasse sprach. Der heutige Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Baden-Württemberg erinnerte sich an die „rehbraunen Augen“ eines Mädchens. Was noch in der vergangenen Dekade als ein Kompliment gewertet werden konnte, gilt heutzutage als „Sexismus“. Es wäre tatsächlich einigermaßen subtil, nur aufgrund eines Griffs in die Mottenkiste dazu zu tendieren, der Christdemokratie die Stimme zu verweigern.
Es gibt Fehler im Leben, die bereut man sehr lange. In meinem Fall ist es die Entscheidung gewesen, mich ursprünglich politisch progressiv verortet zu haben. Damals war es mir ein Anliegen, für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und Nachhaltigkeit einzutreten. Doch stets alles mit Vernunft, nicht radikal, aber mit dem dezidierten Bedürfnis nach mehr Fairness, Ausgleich und Verständigung in der Gesellschaft. Heutzutage überwiegt der Eindruck, dass vor allem DIE LINKE einen massiven Keil in unser Miteinander zu treiben scheint.
Die Beschönigung des Zeitgeistes, das Ächten von vermeintlich rechter Gesinnung, das Niederschreiben von Bewährtem, das Brüskieren des Konservativen und „Rückwärtsgewandten“, so scheint der mediale Auftrag in vielen Pressehäusern heutzutage zu lauten. Progressivismus nennt man dieses Phänomen, das bisweilen Grenzen des guten Geschmacks überschreitet. So geschehen auch aktuell bei einem Artikel der Lokalzeitung SÜDKURIER. Redakteur Benjamin Brumm hat seinen Beitrag unter den Titel gestellt „Sexualität: Kinder frühzeitig offen aufklären und Tabus vermeiden“.
Die Grünen sind dafür bekannt, auf den letzten Metern noch einmal Vollgas zu geben. Doch ist es wirklich das Engagement von Cem Özdemir, welches die Partei in den Umfragen kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg nur noch einen Prozentpunkt hinter der CDU landen lässt? Zweifelsohne scheint der Spitzenkandidat laut Erhebungen deutlich beliebter als Konkurrent Manuel Hagel. Der Christdemokrat ist vor allem durch seine Farblosigkeit aufgefallen, hat sich an Friedrich Merz angebiedert.
Die Vorwürfe wiegen schwer, doch sie sind nicht völlig neu. Auf den Landesvorstand der Alternative für Deutschland in Niedersachsen brechen derzeit gravierende Unterstellungen herein, die sich fast täglich weiter substantiieren. Im Mittelpunkt steht Führungsfigur Ansgar Schledde. Seit langem wird in internen Chatgruppen über seine mutmaßlichen Verfehlungen diskutiert, immer weitere Details dringen nach außen. Da scheint sich ein immenser Machtzirkel etabliert zu haben, der mit Vehemenz für Angst und Schrecken sorgen soll, im Zweifel auch nicht vor später wieder einkassierten Ausschlussverfahren Halt macht, um seine Vormachtstellung zu sichern.
Als die ersten Meldungen über die Nachrichtenticker kamen, waren die meisten Beobachter nicht sonderlich überrascht. Der Krieg gegen den Iran hatte sich angekündigt, seit Wochen zogen die USA Streitkräfte in der Region zusammen. Die Verhandlungen über das Atomprogramm waren festgefahren, die Drohungen von Präsident Trump hatten sich ausgeweitet. Obwohl es vermeintliche Fortschritte im Dialog gegeben hatte, noch gegen Mitternacht des 28. Februars 2026 aus Oman zuversichtliche Töne verlautbarten, brach die von Israel als „Roaring Lion“ bezeichnete Operation wenige Stunden los.
„Die goldene Zeit der Geistlichkeit fiel immer in die Gefangenschaft des menschlichen Geistes“, betonte bereits Friedrich Schiller. Sprich: Den Kirchen geht es besonders dann gut, wenn sie den Verstand ihrer Schäfchen beschneiden können. Ein solches Manöver geschah mehrfach in der Geschichte. Und die Gegenwart bietet offenbar erneut die Gelegenheit, auf das freie Denken der Gläubigen Einfluss zu nehmen. Auch wenn die Mitgliederzahlen drastisch zurückgehen, so gibt es noch immer genügend Gottesdienstbesucher, die auf den Parteitag am Samstag verzichten, weil die Propaganda der Predigt am Sonntag mindestens genauso wuchtig ausfällt.
Wer sich in der Gegenwart noch traut, mit einem klassischen Medium an den Start zu gehen, den darf man durchaus als selbstbewusst beschreiben. Und so ist Holger Friedrich durchaus ein Wagnis eingegangen, mit der Gründung der „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Brauchte es ein solches Organ tatsächlich? Die Antwort muss gerade im 21. Jahrhundert lauten: Ja! Denn zahlreiche Gründe sprechen dafür, warum wir die Informationslandschaft nicht allein den sozialen Plattformen überlassen sollten.
Ist Baden-Württemberg naiv, lernresistent oder todesmutig? Nein, die neuesten Umfragen erlauben keine Pauschalisierung von Schwaben und Gelbfüßlern. Denn auch im Südwesten gibt es viele Menschen, denen die tatsächlichen Verhältnisse im Land bewusst sind. Gleichzeitig scheint es eine beträchtliche Zahl von Bürgern zu geben, die bei der kommenden Wahl neuerlich dazu bereit sind, den nunmehr seit 15 Jahren herrschenden Grünen ihre Stimme zu schenken.
Wer in den Nachrichten etwas über die Epstein-Akten erfährt, der hat es zumeist mit schwerwiegenden Fällen von Kindesmissbrauch zu tun. Nur wenig wird darüber diskutiert, dass die Millionen E-Mails und Dokumente auch Aufschluss geben über gänzlich andere Themen. Unter anderem taucht eine aus 2015 stammende Nachricht auf, die dem Investmentbanker zu einer Besprechung in Genf weitergeleitet worden sein soll. Unter der Überschrift „Preparing for pandemics“ sollen Szenarien zur Sprache gekommen sein, wie mit globalen Gesundheitsrisiken umgegangen werden kann.
Muss man als Politiker laut sein und auf die Pauke hauen? Nicht unbedingt, denn auch im parlamentarischen Geschäft liegt die Kraft in der Ruhe. Deshalb braucht es die leisen, moderierenden, aber in der Sache stets geradlinigen Typen, welche jeder Partei zu Ausgleich und Stabilität verhelfen. Wer die AfD in Thüringen beobachtet, kommt oftmals nicht an Björn Höcke vorbei. Die Galionsfigur ist omnipräsent, mag für den Außenstehenden manch einen Repräsentanten aus dem zweiten Rang verdecken.
Wieder einmal stellt sich eine Gretchenfrage: Wie hast du’s mit Menschen mit Handicap, liebe AfD? Nach dem SWR-Triell der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg wird nicht zuletzt darüber diskutiert, welche Haltung die Partei zu einer Personengruppe einnimmt, gegenüber der oftmals gespottet wird. Da geht es weniger um flapsige Aussagen wie jene von Emil Sänze, seines Zeichens Co-Vorsitzender im südwestlichen Landesverband, der über Markus Söder jüngst sagte, dass er „ja nicht nur körperlich behindert“ sei, „auch manchmal geistig“.
Es kommt selten vor, dass sich Staatsanwaltschaften noch kurz vor einer Wahl entscheiden, Vorwürfe gegen einen im Rennen stehenden Kandidaten abschließend zu bewerten, sie vielleicht sogar auszuräumen. Insbesondere dann, wenn er aus der medial geächteten AfD stammt. Doch die Ermittlungsbehörde in Karlsruhe rang sich auf den letzten Metern zum anstehenden Urnengang in Baden-Württemberg am 8. März 2026 durch, ihr Verfahren gegen den Abgeordneten Bernhard Eisenhut (Landkreis Konstanz) zum Abschluss zu bringen.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kam einigermaßen überraschend. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland vorerst nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch führen darf, solange das Hauptsacheverfahren gegen diese Einstufung in der ersten Instanz weiterläuft, ist ein herber Rückschlag für die Behörde. Entsprechend wurde ihr untersagt, weitreichende nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung einzusetzen, die AfD entsprechend in der Öffentlichkeit zu titulieren und sie in der internen Praxis als mehr denn nur einen Verdachtsfall zu behandeln.
Nein, er dauert noch nicht länger als der Zweite Weltkrieg, auch wenn der CDU-Vorsitzende offenbar etwas anderes behauptet hat. Trotzdem sind auch vier Jahre schon ein unerträglicher Zeitraum, in dem das Leiden und Sterben an der Front in der Ukraine weitergeht. Mittlerweile sind Soldaten wie Zivilisten angekommen, wo man eigentlich nie sein wollte. Denn zwischenzeitlich sahen die Chancen gar nicht so schlecht aus, Russland Paroli zu bieten. Doch nun hat die Realität den Optimismus eingeholt.
Es ist eine bekannte wie verlässliche Regel: Je näher der Termin für einen Urnengang rückt, umso schmuddeliger wird der Wahlkampf. Man konnte es mit Blick auf die AfD bereits erahnen, dass Skandale aus dem Hut gezaubert werden. Moralisch ist es zweifelsohne anrüchig, was sich die Partei durch Überkreuz-Anstellungen von Familienangehörigen geleistet hat. Doch nun gibt es ein neues Opfer: CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel und sein Auftritt am medialen Stammtisch.
Nur selten schaffen es Entscheidungen in Deutschland vor das höchste Gericht. Denn der Gang durch die Instanzen ist zäh und langwierig. Doch nun haben es wieder einmal zwei Vorgänge nach Karlsruhe geschafft, der Ausgang ist von übergeordneter Tragweite. Die erste Kammer des Ersten Senats hatte darüber zu entscheiden, ob zwei elektronisch beziehungsweise postalisch verfasste Aussagen zurecht zu einer Verurteilung geführt hatten. Es ging dabei einerseits um Formulierungen eines Beschwerdeführers, dessen Sohn während Corona von Maßnahmen durch den Schulleiter betroffen war.
Alle journalistisch Tätigen „nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr“, so formuliert es der Pressekodex. Es sei denn, du arbeitest beim „Main-Echo“, könnte man aktuell wieder einmal denken. Schließlich hat sich die dortige Redaktion erneut einen Artikel über den bayerischen Landtagsabgeordneten Jörg Baumann geleistet, der sämtliche Vorstellungskraft dessen sprengt, was Medien an Propaganda darbieten können. Konkret geht es um die Wahl des Bürgermeisters von Haibach.
Der Berufsstand der Polizisten hat es im Augenblick wirklich nicht leicht. Nachdem die Bevölkerung während Corona bereits schmerzlich und am eigenen Leibe erfahren musste, dass Beamte nicht mehr zwingend unser „Freund und Helfer“ sind, sondern sich im Zweifel zum Handlanger eines autoritären Staates machen, ist das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden deutlich gesunken. Denn was soll man von einer Zunft halten, die es aktuell sogar vermochte, einen Bürger nur deshalb anzuschwärzen, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Pinocchio“ bezeichnete?
„Schlagzeug, das war von Anfang an meins. Da hat mir keiner reingeredet, denn ich war Autodidakt. Und bald war ich der beste Trommler im Dorf“. Dass ich einmal einen Artikel mit dem Zitat eines deutschen „Drummers“, konkret von Benny Greb, eröffnen würde, hätte ich auch nicht gedacht. Doch es könnte eigentlich keinen besseren Einstieg geben, um einen Nachwuchspolitiker passend zu beschreiben, der genau in diesem Hobby und Beruf aufgeht, aber nicht nur sein Musikinstrument beherrscht, sondern weit über die örtlichen Grenzen hinaus auf die Pauke haut.
„Zusammenkommen ist ein Anfang, zusammenbleiben ist Fortschritt, zusammenarbeiten ist Erfolg“, so sprach Henry Ford, um nicht zuletzt auch der Alternative für Deutschland einen Merksatz ins Stammbuch zu schreiben, den sie offenbar dringend nötig hat. Zum wiederholten Mal distanziert sich die Partei. Dieses Mal trifft es Kevin Dorow. Laut Medieninformationen soll der Bundesvorstand beschlossen haben, ihn aus der ersten Reihe der neu gegründeten Nachwuchsorganisation abzuziehen.
Kurz vor dem Urnengang in Baden-Württemberg scheint zwar einerseits die Sache entschieden, dass Manuel Hagel mit seiner CDU den ersten Platz holen dürfte. Doch dahinter ist das Rennen weiterhin offen. Grüne und AfD duellieren sich, das Rennen scheint längst nicht geschlagen. Umso mehr legen sich auch die Direktkandidaten vor Ort ins Zeug. Vom Hochrhein bis nach Hohenlohe wird um die Zustimmung des Souveräns geworben. Selbst am letzten Zipfel der Republik ist man in die Zielgrade eingebogen.
Selten hat ein Vorhaben der Regierung so viel Widerstand hervorgerufen wie das sogenannte Heizungsgesetz. Noch von der Ampel-Koalition beschlossen, sicherte Schwarz-Rot zu, es möglicherweise gänzlich abzuschaffen, mindestens aber grundlegend zu reformieren. Nunmehr wird vermeldet, dass sich CDU, CSU und SPD einig sind. Wesentlicher Aspekt der Neuerung ist ein Aufweichen des 65-Prozent-Ziels. Somit müssen künftig neu eingebaute Systeme nicht mehr zwingend zu fast zwei Dritteln mit Erneuerbaren Energien betrieben werden.
Vor kurzem brachte das „Bündnis für Demokratie – Klare Kante gegen Rechts“ aus Konstanz eine akribische Recherche über vermeintliche Verstrickungen der AfD in der Region heraus, mit welcher es offenbar nachweisen wollte, dass der Übergang in den sogenannten Rechtsextremismus fließend sei. Zusammengetragen hatte man zahlreiche Personalien, die schon längst bekannt waren. Anrüchigkeit erkannte man dort, wo der gesunde Menschenverstand zunächst einmal nach konkreten Belegen und Nachweisen fragt, was denn genau verwerflich ist am Miteinander zwischen Partei und Vorfeld.
Manchmal reicht bereits ein Gefühl aus, um die Entwicklung in einer Gesellschaft adäquat beschreiben zu können. Viele Menschen in Deutschland empfinden eine zunehmende Nachlässigkeit der Justiz im Umgang mit Kriminellen. Nicht umsonst wird ihr vorgeworfen, mit ihnen zu „kuscheln“. Will man einen Trend untermauern, dann genügt der ehrliche und nüchterne Blick in die Statistik. Insbesondere seit dem Jahr 2015 ist nicht nur die Zahl der Verurteilungen leicht zurückgegangen, sondern die Gewaltkriminalität gleichzeitig gestiegen.
Immer wieder wird in Zweifel gezogen, welchen Sinn sogenannte Kleinparteien in der Demokratie haben sollen. Stimmen bei Wahlen seien verschenkt, wenn sie nicht einmal in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde kommen. Doch diese Denkweise greift auch deshalb zu kurz, weil jeder politische Wettbewerber einmal klein angefangen hat. Die Legitimität macht sich nicht etwa an der Zahl der Mitglieder, an Umfragewerten oder an der Präsenz in der Öffentlichkeit fest. Sondern sie ergibt sich vor allem aus der Frage, inwieweit man programmatisch etwas Neues zu bieten hat.
Zufälle gibt es im Leben selten, denn das Schicksal bleibt eine Ausnahme. Und so muss man einigermaßen naiv sein, tatsächlich zu glauben, dem Kanzler gehe es um unsere Freiheit und Sicherheit, wenn er nicht nur auf dem CDU-Parteitag in beeindruckender Leidenschaft über den Pazifismus herzieht, stattdessen die Macht des Stärkeren unterstreicht, sich in einer Drohkulisse gegenüber Russland abmüht, wieder einmal an die Kriegstüchtigkeit der Gesellschaft erinnert.
Da müht sich die etablierte Medienlandschaft ab, aus einer moralisch zweifelsohne anrüchigen Häufung von familiären Überkreuz-Anstellungen in der AfD einen beispiellosen Skandal zu konstruieren. Doch das Manöver scheint nicht wirklich zu ziehen. Allein in den ostdeutschen Bundesländern zeigen sich die Umfragen wenig beeindruckt von den aufgekommenen Verstrickungen. Ist unsere Gesellschaft bereits so sehr abgestumpft, an den Nepotismus gewöhnt?
Erst war es Johann Wadephul, nun ist es auch Carsten Linnemann. In einer nahezu fanatischen Rede auf dem Parteitag der CDU betonte der Generalsekretär die Bedeutung der Migranten für den Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Schon der Außenminister hatte in der Vergangenheit unterstrichen, dass der Wiederaufbau der Nation nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich auf das Konto von Zuwanderern geht. Offenbar getrieben von einer Mentalität des Christian Wulffs, sind Vielfalt und Toleranz, Unterwürfigkeit und Schuld die wohl maßgeblichen Ursachen dafür, dass die Eigenleistung der hiesigen Bevölkerung klein geredet, ausgeblendet und negiert wird.
Schon jetzt fragen sich viele Menschen in Deutschland, warum sie jeden Monat 18,36 Euro an Beitrag entrichten sollen, den man schon allein deshalb als Zwangsgebühr bezeichnen kann, weil es mittlerweile keinen gesellschaftlichen Konsens mehr darüber gibt, ob das nach den Diktaturen aufgekommene Modell eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt noch zeitgemäß ist. Dass die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ (KEF) in ihrem 25. Bericht vom 20. Februar 2026 vorgeschlagen hat, weitere 28 Cent einzuverleiben, wirkt angesichts zahlreicher Skandale bei ARD und ZDF wie ein Schlag ins Gesicht des gesunden Menschenverstandes.
Sobald ein Parteitag den Anschein erweckt, sich über weite Strecken monothematisch um Außenpolitik zu drehen, ist ein kritischer Beobachter mehr denn je gefordert, hellhörig zu werden. Denn nicht zum ersten Mal stehen die Zeichen bei Friedrich Merz auf Kriegstüchtigkeit. Schon lange will er uns verteidigungsfähig machen. Doch seitdem klar geworden ist, dass es keine substanziellen Hinweise und Belege für einen Einmarsch der Roten Armee 2.0 gibt, wirken die Worte des Kanzlers wie eine Vorbereitung auf den Angriff.
Die Gewaltenteilung in Deutschland, sie war einst ein Ideal. Heute sind die Überschneidungen kaum mehr zu verleugnen. Nicht selten wirkt die Justiz politisch instrumentalisiert, die Legislative nimmt Einfluss auf die Exekutive. Richter schwingen sich zum Gesetzgeber auf, Behörden hingegen deuten Paragrafen einigermaßen willkürlich. Da geht vieles durcheinander, die Grenzen verwischen. Und eigentlich sollten auch Ministerien daran gehalten sein, ihren Dienst überparteilich zu tun.
Derzeit wird die Alternative für Deutschland gleich von mehreren Krisen heimgesucht. Der Vorhalt einer systematischen Vetternwirtschaft steht im Raum, familiäre Überkreuz-Anstellungen häufen sich gleich in mehreren Landesverbänden. Sollten diese tatsächlich auf erbrachter Leistung beruhen, die Besetzung der Jobs nicht durch Bevorzugung erfolgt sein, wäre man rechtlich in sicherem Fahrwasser. Doch moralisch bleibt etwas hängen, weil man doch anders sein wollte als der Rest.
Was waren das noch für Zeiten, als sich Redner auf einem Parteitag bemühten, die Stimmung von Aufbruch, Motivation und Energie zu verbreiten. Im Jahr 2026 braucht man Streichhölzer, um sich die Augen offen zu halten, wenn ein Friedrich Merz auf die Bühne tritt. Der CDU-Vorsitzende lenkte den Schlafwagen solide auf gerader Strecke. Keine wirklichen Weichenstellungen, kein erkennbarer Kurswechsel. Der Ausdruck eines Kontinuums, die Bestätigung von Lethargie und die Hilflosigkeit eines Regierungschefs, der gefangen ist in der Abhängigkeit von der SPD.
Geht es nach der Theorie, so ist die dritte Gewalt in einer Demokratie unabhängig, überparteilich und sogar blind. Doch weil es nahezu überall menschelt, bleibt es auch ein Ideal, daran zu glauben, der Tenor von Justitia könne der politischen Neigung widerstehen, die der Zeitgeist ins Land trägt. Immer öfter haben wir den Eindruck, Urteile werden nicht im Namen des Volkes gesprochen, sondern im Interesse von Parteien, Lobbyisten und Organisationen.
Zumindest am Anfang ist nahezu jede politische Partei auch eine Graswurzelbewegung. Entstanden und getragen aus der Mitte der Bevölkerung, im Geiste und Bewusstsein dessen, was die Menschen umtreibt. Die Alternative für Deutschland scheint bis heute nicht zuletzt deshalb so erfolgreich, weil sie den Kontakt zu den Bürgern nicht verliert. Besonders umtriebig, ob nun vor, im oder nach dem Wahlkampf. Sie geht auf die Menschen zu, lässt sich auch von der Antifa und ihren Handlangern nicht einschüchtern, will den Pulsschlag der Gesellschaft messen, den Elfenbeinturm der Eliten meiden.
Für viele Beobachter ist die Landtagswahl in Baden-Württemberg bereits geschlagen. Und tatsächlich lassen die Umfragen vermuten, dass die CDU als Gewinner des Urnengangs am 8. März 2026 hervorgeht. Nach derzeitigen Prognosen dürften die Grünen den zweiten Platz holen, eine Zusammenarbeit unter umgekehrten Vorzeichen als bisher für wahrscheinlich gelten. Auf dem dritten Rang rangiert die AfD. Nicht ganz unerheblich ist die Frage, ob das BSW den Einzug ins Stuttgarter Parlament schafft.
Manchmal wird uns die Entscheidung im Leben leicht gemacht. Wer in Baden-Württemberg vor dem Stimmzettel sitzt, um noch immer damit zu hadern, wohin das Kreuz bei der Landtagswahl am 8. März 2026 wandern soll, der kann sich an einer einfachen Frage orientieren: Wollen „wir“ künftig bis 72 arbeiten? Denn nachdem bereits Spitzenkandidat Manuel Hagel von der CDU forderte, das Renteneintrittsalter einigermaßen pauschal bis ins Unermessliche anzuheben, stimmt nunmehr auch Herausforderer Cem Özdemir von den Grünen in diesen Chor ein.
Es gibt viele Anzeichen, die auf einen Willkürstaat hinweisen. Und im Deutschland des Jahres 2026 kommt man kaum noch hinterher, diese offensichtlich zu Tage tretenden Merkmale als augenscheinlichen Beleg dafür zu illustrieren und benennen, dass wir längst angekommen sind in einer modernen Normvariante der klassischen Diktatur. Unverhohlen prahlen die Mächtigen damit, dass sie am längeren Hebel sitzen. Auch in Niedersachsen wurde die Arroganz der Elite neuerlich sichtbar.
Die AfD zeigt sich pikiert. Wieder einmal ist die Presse schuld. Mittlerweile wird über bis zu sechs Landesverbände berichtet, in denen es zu Ungereimtheiten bei der Überkreuz-Anstellung von Familienangehörigen in Büros von Abgeordneten oder Funktionären der eigenen Partei gekommen scheint. Rechtlich hat man sich damit nichts vorzuwerfen, solange diese Jobs auf Grundlage von tatsächlich erbrachter Leistung fußen, wegen Qualifikation vergeben wurden, nicht allein aus Bevorzugung.
Wer hätte gedacht, dass es einmal so leichtfallen würde, Parallelen in die dunklen Kapitel unserer Geschichte zu ziehen. Allzu leichtfertig vertraute man darauf, dass es tatsächlich bei einem „Nie wieder“ bleibt. Da hatte man darauf gehofft, dass die Diktaturen eine Lehre sind. Die Gesellschaft nicht wieder in eine Mentalität verfällt, Andersdenkende zu Sündenböcken zu erklären, die Opposition vom elementaren Bestandteil der Demokratie zu einem Fremdkörper und Störenfried im System zu degradieren.
In diesen Tagen ereilt mich eine ziemlich ernüchternde Erkenntnis. Ich bin also Journalist geworden, um 2026 von einem Sprecher des Auswärtigen Amtes in einem kollektiven Rundumschlag grinsend und spöttisch mit einem Sanktionsregime bedroht zu werden, sollte ich mich abweichend von der Erzählung äußern, Russland sei allein für den Krieg verantwortlich, die NATO treffe keine Schuld, die Ukraine müsse Mitglied der EU werden, Moskau ist böse, Kiew unser Freund.
Bedingt durch meinen Parkinson, sehe ich manchmal Dinge, die gar nicht da sind. Bislang halten sich diese optischen Täuschungen in Grenzen. Vor allem gelingt es mir, rasch wieder in die Realität zurückzukehren, zu erkennen, dass ich halluziniert habe. Umso bedenklicher finde ich, welch eine Wahnvorstellung mittlerweile in manch einem Sitzungssaal Deutschlands grassiert. Da wurde nun also ein Funktionär der AfD zu 100 Tagessätzen verdonnert, weil ein von ihm verantwortetes Plakat einen Mann und eine Frau zeigt, die mit ausgestreckten Armen ein Dach bilden über ihrem Kind.
Dass Spitzenpolitiker quer durch die Republik in diesem Jahr nicht etwa Christen zur Fastenzeit, sondern Muslimen zum Ramadan gratulieren, ist sicherlich kein Zufall. Immerhin spricht nicht nur das Stadtbild dafür, dass wir uns im gesellschaftlichen Umbruch befinden. Auch die nackten Zahlen machen deutlich, dass sich dieses Land verändert. So, wie es sich die Grünen immer gewünscht haben. Doch nicht nur in den großen Metropolen hat die Buntheit Einzug gehalten. Auch im beschaulichen Südwesten sind die Statistiken eindeutig.
Wieder einmal taucht die immer selbe Frage auf: Ist Friedrich Merz charakterlich geeignet, die Geschicke dieses Landes zu führen? „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet“, so lautet seine jüngste Äußerung. Und sie drückt neuerlich wie eindrucksvoll das autoritäre Verständnis des Bundeskanzlers aus. Volksherrschaft ist kein „Wünsch dir was“ der Eliten, sondern ein Auftrag der Basis. Welche Vorstellungen ein CDU-Politiker hat, bleibt einigermaßen unerheblich, solange er für sein Ansinnen keine Mehrheit findet.
In den letzten Wochen hörte man viel von der „Generation Deutschland“. Die Nachwuchsorganisation der AfD hatte sich neu aufgestellt, nachdem der Bundesvorstand die Auflösung bisheriger Strukturen in die Wege leitete. Offenbar aus Sorge vor dem Verfassungsschutz, strebte man eine engere Bindung an die Partei an. Nahezu untergegangen scheint hingegen, dass auch das BSW längst eine Jugendbewegung hat. Gegründet im Juli 2025, in einer Versammlung von rund 150 Teilnehmern in Bochum, befindet sie sich weiterhin im Aufbau.
Wer hätte noch vor ein paar Jahrzehnten gedacht, dass es einmal das ehrenwerte „heute journal“ sein würde, welches unter Journalisten zum Paradebeispiel dafür wird, wie man seinen Beruf nicht ausübt. Ehemalige Moderatoren und Sprecher dürften sich wohl im Grab umdrehen, müssten sie miterleben, wie eine Redaktion um Dunja Hayali die spätabendliche Nachrichtensendung für ihre ideologischen Zwecke missbraucht. Mittlerweile reiht sich ein Skandal an den nächsten, da ist die jüngste Entgleisung nur eine Unglaublichkeit von vielen.
In diesen Tagen scheint die AfD in mehrerlei Hinsicht am Scheideweg zu stehen. Vorwürfe familiärer Überkreuz-Anstellungen in verschiedenen Landesverbänden werden medial nicht nur thematisiert, sondern im Verhältnis zu Missständen bei anderen Parteien aufgebauscht. Gleichzeitig ringt man um den richtigen Kurs in Sachen Abgrenzung zu Martin Sellner, der Identitären Bewegung und vermeintlich radikalen Kräften. Das Virus der Mäßigung und des Abstandnehmens scheint zu grassieren.
Journalist zu sein, das bedeutet für mich nicht zuletzt, sich auch als Anwalt der Opposition zu erweisen. Auch ihr sollte ein Medienschaffender keinesfalls blindlings vertrauen. Aber gerade in Phasen der Geschichte, die von einer massiven Polarisierung geprägt sind, etablierte Zeitungen und Sender zum Sprachrohr der Regierung mutieren, besteht insbesondere für unabhängige Presseakteure eine gewisse Verpflichtung, jenen eine Stimme zu geben, die ansonsten ausgegrenzt, verdrängt oder penibel in einem schlechten Licht dargestellt werden.
Manchmal muss man den Mächtigen für ihre Klarheit danken, denn sie sprechen sie so selten aus. Der frühere NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen bringt unverhohlen auf den Punkt, was sich momentan in Europa abspielt. „Wir werden von Volks- auf Kriegswirtschaft umstellen müssen“, so sagt es der 73-Jährige. Dabei wurde erst jüngst deutlich, wie wenig Konsistenz die Prognosen aufweisen, Putin könne spätestens 2029 mit seinen Truppen vor dem Brandenburger Tor stehen.
Es gibt Augenblicke im Leben, da wird der eingeschlagene Weg durch massive Erschütterungen bisheriger Überzeugungen unterbrochen. Als ich einst noch im sogenannten progressiven Lager verortet war, da ist mir die Zuwendung zum Menschen von größter Bedeutung gewesen. Und sie scheint es bis heute geblieben, mit einer Ausnahme. Schließlich muss ich mittlerweile differenzieren. Als ich in meinem ursprünglichen Beruf als psychosozialer Berater zunehmend mit der Realität in Deutschland konfrontiert wurde, waren Asylbewerber und Flüchtlinge längst zum alltäglichen Klientel geworden.
Eigentlich hätte der Terminus zum Unwort des Jahres erklärt werden müssen. „Unsere Demokratie“ ist eine der größten Betrügereien an unserer liberalen Gesellschaft, welche man sich mit Verstand erklären kann. Denn die Vorstellung, dass eine Volkssouveränität nur von einem Teil des Ganzen für sich beansprucht wird, ist schon der Definition nach schizophren. Wir leben in einem Gefüge, das das Kollektiv zum Ausgangspunkt aller Gewalt macht. Es sind die Menschen, die auf einem gefestigten Raum miteinander leben, welche das Land, die Nation und auch den Staat ausmachen.
Das Schweizer Fernsehen hat umgedacht. Künftig will man in jedem Fall die Nationalität von Straftätern benennen. Denn bisher war man äußerst rücksichtsvoll, wenn es um den sogenannten Datenschutz geht, die Persönlichkeitsrechte und die vermeintlichen Regularien des Journalismus. Schließlich sah auch der deutsche Pressekodex lange eine strikte Linie vor, auf die explizite Erwähnung der Herkunft zu verzichten, um keine Vorurteile zu schüren, Diskriminierung zu verhindern. Doch diese Haltung ließ sich nicht durchsetzen.
Nach den Diktaturen in der Vergangenheit hat es stets lange gedauert, bis Brücken wieder aufgebaut werden konnten. Nicht nur in der Realität, an der Infrastruktur, sondern auch zwischenmenschlich. Zu viel war zerrüttet, die polarisierten Lager hatten einander Leid, Missgunst und Unterdrückung angetan. Und auch aktuell scheint die Gesellschaft zerrütteter denn je. Hemmschwellen sinken, Debattenkultur schwindet. Da braucht es Diplomaten mit Verhandlungsgeschick, die zusammenführen, „was die Mode streng geteilt“.
„Nazis töten“, so findet man es auf vielen Aufklebern, Plakaten und Schildern, die auch auf hiesigen Demonstrationen im Umlauf sind. Stellen sie nun eine Aufforderung dar? Oder eine verquerte Nebelkerze? Wenn man sich den aktuellen Tod von Quentin D. am Rande einer Veranstaltung in Lyon vor Augen führt, muss der außenstehende Beobachter nahezu davon ausgehen: Beides. Die linksgerichtete Europaabgeordnete Rima Hassan war zu einem Ortstermin gekommen, hiergegen wandte sich das identitäre Kollektiv „Némésis“.
Fasnacht, Fasching, Karneval: Egal, wie man sie nennt, die fünfte Jahreszeit, sie soll Frohsinn stiften. So war es zumindest bisher. Doch seitdem dieses Land durchzogen wird von der Brandmauer, ist nichts mehr, wie es einmal war. Man will lustig sein, indem man diffamiert. Man möchte Rampenlicht und Zuspruch ernten, wenn man die Gesellschaft vergiftet. In der Fernsehsendung „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ vom 13. Februar 2026 trat Thomas Becker auf.
An manche Ereignisse im Leben erinnert man sich ziemlich genau. Ich saß als Kind noch auf dem Rücksitz des elterlichen Autos, auf der Rückfahrt von einem Ausflug. Da erreichte uns über Radio die Nachricht, dass meine Heimatstadt Konstanz als erste größere Kommune in der Republik einen „grünen“ Oberbürgermeister gewählt hat. Horst Frank schrieb Geschichte. Und wenn ich zurückblicke, dann war er ein Segen. Denn damals bedeutete eine solche Gesinnung noch, sich mit Bedacht, Weitsicht und Maß für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Wohlstand einzusetzen.
„Vom Paradies ist nur eins mit Sicherheit überliefert: das Verbot!“, sagte der deutsche Autor Wolfgang Mocker, um damit vielleicht auch zu erklären, warum die Menschheit so viel Gefallen findet an Zensur und Unterdrückung. Mag uns dieser Ausdruck von vermeintlicher Macht gegenüber dem Anderen wahrscheinlich so sehr reizen, weil wir Kontrolle ausüben können, Marionetten nach unserer Pfeife tanzen lassen, Genugtuung spüren, wenn uns niemand widerspricht. Letztlich ist eine Mentalität der Potenz der letzte Akt von Hilflosigkeit.
Wer suchet, der findet. So sagt es zumindest ein altes Sprichwort. Und es hat bis heute wahrhaftigen Charakter. Macht sich ein Mensch auf, seine angestammte Routine zu verlassen, einen neuen Blick zu wagen, eine weitere Perspektive einzunehmen, sich nicht mit dem Eingefahrenen zufrieden zu geben, beweist er einerseits die Fähigkeit zur Selbstreflexion. Aber andererseits auch den Mut, über ideologische Grenzen, über gesellschaftliche Berührungsängste, über hochgezogene Brandmauern hinwegzuschauen. Als Journalist obliegt mir die Verantwortung, meinen Horizont besonders weit zu öffnen.
In Wahlkampfzeiten ist es zu einer Art Trend und Leidenschaft geworden, aufgehängte Plakate der Konkurrenz zu sabotieren, zu beschmutzen oder zu zerstören. Abgesehen davon, dass sich nur wenige Menschen in ihrer letztlichen Entscheidung an der Stimmurne von einem alleinigen Konterfei werden beeindrucken lassen, mutiert diese regelmäßige Spielwiese der Bilder und Parolen an Straßenlaternen oder Litfaßsäulen zum Brennglas der gesellschaftlichen Spaltung. Da toben sich jene aus, die noch nie etwas von Respekt, Chancengerechtigkeit und Fairness gehört haben.
Zur journalistischen Ausgewogenheit gehört es, seine Fühler in sämtliche Richtungen auszustrecken. Wer sich beispielsweise im Augenblick am Vorwurf der Vetternwirtschaft bei der AfD in Sachsen-Anhalt festbeißt, eine übergebührliche Skandalisierung betreibt, nicht mehr um Transparenz und Aufklärung willen, sondern zum bewussten Schaden einer Opposition, für Sensationsberichterstattung und in der Absicht, auf den derzeit laufenden Wahlkampf Einfluss zu nehmen, der verfehlt die Prinzipien und Grundsätze aus dem Pressekodex.
Es ist ein beispielloser Skandal, der langsam an die Öffentlichkeit findet. Bereits im November 2025 soll ein türkisch-kurdisches Mädchen im Garten eines Jugendzentrums in Berlin-Neukölln mutmaßlich vergewaltigt worden sein. Ein 17-Jähriger, der die Drangsal filmte, erpresste und drohte daraufhin, das Verbrechen müsse sich „regelmäßig montags wiederholen“, andernfalls werde das Video an die Eltern geschickt. Stundenlang kauerte die 17-jährige in der Ecke, blieb regungslos, flüchtete anschließend über einen Zaun, brach sich dabei das Sprunggelenk.
Die AfD hat ein Problem. Ihr fehlt die Routine in einem ordnungsgemäßen Umgang mit parteiinternen Widersprüchen. Zum erneuten Mal macht ein Ausschlussverfahren prominent Schlagzeilen. Aktuell richtet es sich gegen die Europaabgeordnete Anja Arndt aus Niedersachsen. Bereits ihr Sohn war in der Vergangenheit mit Sanktionen belegt worden. Schon allein dieser Umstand lässt vermuten, dass die Verantwortlichen im Landesvorstand nicht etwa begründet, sondern schlichtweg systematisch gegen Kritiker vorgehen.
Wer im Einzugsbereich von Flughäfen wohnt, der kennt das Problem. Die Lärmbelästigung der startenden und landenden Maschinen kann im Zweifel sogar zu gesundheitlichen Schäden führen. Umso größer ist die Frustration von Anwohnern, wenn es sogar jenseits der Landesgrenze zu solch einer Störung des Alltags kommt. Zweifelsohne, Südbaden profitiert vom Airport in Zürich-Kloten. Nicht nur die Urlauber aus der Region, die sich in die Ferne aufmachen, sind dankbar, ein so großes Angebot nahezu sämtlicher Destinationen direkt vor Ort zu haben.
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat deutliche Verschiebungen in der Zustimmung für die einzelnen Parteien hervorgebracht. Doch nicht überall im Südwesten ist der Trend der gleiche. Mancherorts erweisen sich die Zahlen deutlicher als im Durchschnitt, beispielsweise am Bodensee. Im Stimmkreis Konstanz gab es nahezu einen schwarz-blauen Erdrutsch. Zwar bleiben die Grünen unangefochten und mit weitem Abstand vorne, für die Universitätsstadt nicht ungewöhnlich, sogar bei über 40 Prozent.
In diesen Tagen hat sich die „Süddeutsche Zeitung“ von der Plattform X verabschiedet. Die Begründung lautete vordergründig, die Verrohung in den sozialen Medien habe derart zugenommen, dass es nicht mehr zu einem sachlichen Dialog komme. Tatsächlich hat sich das Presseorgan selbst nie an Diskussionen beteiligt, trug in der jüngeren Vergangenheit eigenständig dazu bei, durch eine einseitige Berichterstattung für Argwohn zu sorgen. Doch in einer Sache muss ich den Kollegen recht geben: Die Polarisierung unserer Gesellschaft im Gesamten hat ein bedenkliches Ausmaß erreicht.
Es ist ein Durchbruch für alle Betroffenen, die nach der Impfung unter unerklärlichen Beschwerden leiden. Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht Koblenz zurückverwiesen, in der die Vorinstanz jegliche Ansprüche einer Klägerin auf Auskunft und Schadenersatz gegen die Firma „AstraZeneca“ ablehnte. Sie hatte nach einer Immunisierung im März 2021 mit dem Präparat „Vaxzevria“ einen Infarkt im Innenohr erlitten, der zu einem vollständigen Hörverlust einseitig führte.
Befragt man das Wörterbuch, so erhält man folgende Definition: „Ein Kommentator ist jemand, der etwas erklärt, auslegt, bewertet oder mit eigenem Urteil versieht – ob wissenschaftlich fundiert oder publizistisch-aktuell“. Spöttisch könnte man behaupten, es gehe um alle, die ihren Senf dazugeben. Doch in Wahrheit ist die Rolle und Position derjenigen, die ihre Sicht der Dinge in den öffentlichen Diskurs einreihen, in der Gegenwart bedeutsamer denn je. Denn da wird so viel geplappert und gemutmaßt, durcheinandergeredet und nach Gutdünken geschwatzt, dass es an Orientierungspunkten, an Leuchttürmen fehlt.
Georg Elser kennt man als den Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. 1939 verübte er ein Attentat auf Hitler. Anschließend floh er nach Konstanz, dort hatte er mehrere Jahre als Schreiner gearbeitet. Er wollte sich in die Schweiz absetzen, wurde jedoch zuvor festgenommen. In Erinnerung an sein Engagement vergibt die „Crescere Stiftung Bodensee“ seit dem Jahr 2025 eine jährliche Auszeichnung. Erste Preisträgerin war Journalistin Dunja Hayali, die ihrerseits wiederholt für Schlagzeilen sorgte, weil sie in der Anmoderation des „heute journals“ im ZDF kaum darüber hinwegtäuschen kann, welch Geistes Kind sie ist.
Eigentlich war das Ergebnis eindeutig: Die Landtagswahl in Brandenburg hatte CDU und SPD abgestraft. Doch nach dem Zerfall der Koalition zwischen Sozialdemokratie und BSW steht ausgerechnet jene Zusammenarbeit vor einer Wiederauflage, der der Souverän eine krachende Niederlage bescherte. Und nein, an diesem Revival ist nicht etwa das Bündnis von Sahra Wagenknecht schuld. Es hatte sich lediglich dem Erpressungsversuch widersetzt, mit dem die Genossen unter Dietmar Woidke beim Thema Rundfunkstaatsverträge zu einer Einigung zu zwingen vermochten, die das Profil von „Violett-Orange“ gänzlich verwässert hätte.
Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Bayern konnte die AfD teils deutliche Zugewinne verzeichnen. Sie gehen auf Kosten von SPD und Grünen, die massiv Federn lassen mussten. In verschiedenen Regionen sind die Zuwächse für die „Blauen“ eklatant. Auch der Stadtrat von Kronach wird eindeutig vielfältiger, vor allem aber patriotischer. Die Freien Wähler erlangten ein Plus von 15,4 Prozent, die AfD erreichte zusätzliche 9,4 Prozent. Die deutlichen Verlierer sind CSU, Sozialdemokraten und die nicht mehr angetretene Frauenliste.
War es das nun schon mit dem Krieg im Iran? Er sei so gut wie beendet, ließ Donald Trump verlautbaren. Möglicherweise auch, um den Ölpreis endlich in den Griff zu kriegen. Militärische Kapazitäten Teherans seien ebenso zerstört worden wie die Marine. Wichtige Ziele habe man erreicht. Der Präsident schwankt zwischen Angaben über einen „kurzen Ausflug“ und einem Andauern der Eskalation bis hin zu sechs Wochen. Längst nicht entschieden scheint diese Schlacht für den außenstehenden Beobachter.
Die Gefahr für die Demokratie geht von rechts aus, so wird uns immer wieder suggeriert. Nicht nur die mediale Landschaft hat in gesellschaftlich aufgewühlten Zeiten schnell einen Verursacher für ein Klima von Missgunst, Argwohn und sogar Hass ausgemacht. Wer kennt sie also nicht, diese rechtsextremen Wähler der AfD, die Wahlplakate beschmieren und zerstören, an Infoständen handgreiflich werden, des Nachts die Straßen unsicher machen. Doch nun Schluss mit Nebelkerzen, wir sollten nicht länger die Wahrheit schmähen.
Nicht nur Baden-Württemberg hat am vergangenen Sonntag gewählt, auch in Bayern waren die Menschen an die Urnen gerufen. Kommunalparlamente wurden neu zusammengesetzt, Stadtoberhäupter bestimmt. Ein Trend lässt sich nach den ersten Ergebnissen bereits deutlich abzeichnen: Es kam zu einer deutlichen Wanderung von links nach rechts. Während die CSU nahezu auf ihrem bisherigen Resultat stehenblieb, regungslos stagnierte, verloren sowohl SPD wie Grüne deutlich. Erstgenannte rund zweieinhalb Prozent, die Zweitgenannten um fast fünf Prozent.
Für Cem Özdemir wurde im Wahlkampf mit dem Slogan geworben, dass wir ihn kennen würden. Und tatsächlich ist der frühere Bundeslandwirtschaftsminister kein unbeschriebenes Blatt. Der wohl künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat frühzeitig durchblicken lassen, wie er sich als Regierungschef inhaltlich positionieren dürfte. Ein hartes Durchgreifen in der Asylfrage ist nicht zu erwarten, bei der Transformation setzt man auf das Elektroauto, für die Wirtschaft hat er nur bedingte Konzepte der Deregulierung und der Energiediversität vorgelegt.
Am Ende war es ein Personenduell zwischen Cem Özdemir und Manuel Hagel. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg wird vor allem durch eine übermäßige Mobilisierung von Unterstützern der Grünen und der CDU in die Geschichte eingehen. Beide haben wie Staubsauger gewirkt, die Wankelmütige von den Konkurrenten abzogen, um das Kopf-an-Kopf-Rennen spannender denn je zu machen. Während die dramatisch eingebrochene SPD vor allem gegenüber dem ökologischen Flügel Federn lassen musste, bedienten sich die Konservativen bei den Liberalen.
Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründest du entweder einen Arbeitskreis – oder verbietest all das, worauf du inhaltlich keine Antwort hast. In autoritären Regimen ist das Sanktionsmittel der Unterdrückung vor allem deshalb gängige Praxis, weil man sachlich und argumentativ an seine Grenzen gekommen ist. Eine Realität, die nicht ins eigene Weltbild passt, wird so lange manipuliert, bis das gewünschte Ergebnis dasteht. Entsprechend fix scheint auch die Idee einer Petition, die aktuell dazu aufruft, die Plattform X aus der EU zu verbannen.
Das Abschneiden der AfD in Baden-Württemberg, es dürfte hingenommen werden. Nicht Fisch und nicht Fleisch. Ja, ohne Frage, man hat sich verdoppelt. Doch vom zwischenzeitlichen Ziel, auf Platz zwei vorzudringen, war man am Ende weiter entfernt denn je. Zweifelsfrei ist man im Westen angekommen, hat sich im System etabliert. Aber ist nicht genau dieser Umstand auch ein Problem? Wie sehr will man sich anschmiegen, wie viel Unterscheidungskraft soll bleiben zu den restlichen Parteien?
Der größte Verlierer der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die FDP. Mit einem Wegbruch von 6,1 Prozent an Stimmten rutschte man unter die notwendige Hürde, verpasste den Wiedereinzug ins Parlament. Ausgerechnet dort, wo man verwurzelt war, sein Stammklientel sicher wusste. Erstmals seit 74 Jahren wird man das Plenum von außen betrachten müssen. Die Auswirkungen sind fundamental, die Klatsche hätte nicht größer ausfallen können. Das ist mehr als ein Schuss vor den Bug, man hat den Eisberg gerammt, wird zusehen müssen, wie das Schiff sinkt.
Das muss man erst einmal schaffen: Die SPD in Baden-Württemberg hat mit ihrem Resultat beim Urnengang des 08. März 2026 gleich dreifach einen Rekord gebrochen. Nicht nur, dass sie das dramatisch schlechteste Ergebnis vom letzten Mal deutlich unterboten hat. Sie fuhr den niedrigsten Wert ein, den es im Südwesten je gab. Und nicht nur das. 5,5 Prozent ist darüber hinaus das niedrigste Abschneiden bei einer Landtagswahl in Deutschland überhaupt.
Die Würfel sind gefallen, der Südwesten hat sich entschieden: Vermutlich wird Cem Özdemir der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Laut vorläufigem Endergebnis liegen die Grünen mit 30,2 Prozent knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Manuel Hagel hat bereits seine Niederlage eingestanden, die ersten Rufe nach einer neuerlichen Zusammenarbeit der beiden Parteien als Neuauflage des bisherigen Bündnisses werden laut. Das Resultat war weitgehend erwartet worden, nachdem die Christdemokraten zuletzt ihren Vorsprung einbüßten, dann sogar überholt wurden.
Da kommen Erinnerungen hoch: In diesen Tagen bangt Europa um die weiteren Entwicklungen in Iran. Nicht nur die militärische Eskalation ist von Bedeutung, sondern auch die Frage, wie sich die Menschen vor Ort in der Folge des Angriffs durch Israel und die USA verhalten werden. Prognosen schließen nicht gänzlich aus, dass sich neue Massenbewegungen in Richtung unseres Kontinents ausbilden. Abhängig von der Dauer und dem Ausgang der Intervention könnte ein Bürgerkrieg drohen, der stets enorme Risiken dafür bietet, dass sich ganze Gesellschaftsteile ins Ausland absetzen.
Nicht nur in Baden-Württemberg wird am 8. März 2026 gewählt. Die Schweiz stimmt über gleich vier Vorlagen an das Volk ab. Und die Themen haben es in sich, denn sie könnten in weiten Teilen künftig auch die Diskussion in Deutschland anheizen. So fordert eine Initiative ein klares Bekenntnis zum Bargeld, einer unabhängigen, festen und freien Schweizer Währung in Banknoten und Münzen, also eine klare Absage in Richtung einer ausschließlich digitalen Abwicklung von Zahlungsvorgängen.
Je näher auch in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl rückt, desto härter werden die Bandagen, umso unschöner die Szenerien, umso größer die Heuchelei, mit der um die Rangfolge am Abstimmungssonntag gekämpft wird. Die sogenannten „Omas gegen rechts“ im Harz haben jüngst eine Petition gestartet, mit der sie die „demokratischen Parteien“ dazu aufrufen, sich zusammenzutun, um einen Erfolg der AfD zu verhindern. Es gehe um Vielfalt und Menschenwürde, so postulieren sie.
Noch ist die Sache für das BSW nicht gänzlich entschieden. Ob die Partei in Baden-Württemberg in den Landtag einzieht, lässt sich bei Umfragewerten zwischen drei und fünf Prozent nur schwer abschätzen. Insgesamt kann das Bündnis von Sahra Wagenknecht von der allgemeinen Stimmungslage profitieren. Wirtschaftlich scheint der Südwesten zunehmend abgehängt, nicht nur die Automobilindustrie stottert, immer mehr Beschäftigte müssen um ihren Arbeitsplatz bangen. Der neu in die Tagesaktualität getretene Krieg gegen den Iran offenbart noch einmal, wie fragil der Frieden ist.
Während sich Baden-Württemberg auf den letzten Metern des Wahlkampfes befindet, veröffentlichen die Polizeipräsidien im Südwesten die Kriminalstatistik für das Jahr 2025. Zahlreiche Medien bilden die jüngsten Zahlen jedoch nur bedingt ab. Da wird ein Ausschnitt präsentiert, der dem Beobachter suggerieren soll, die Lage habe sich ein Stück weit entspannt. Auch die Sicherheitsbehörden in Konstanz haben für den Einzugsbereich vom Bodensee über den Schwarzwald-Baar-Kreis bis nach Rottweil und Tuttlingen die Verhältnisse offengelegt.
Das ging aber schnell: Nachdem die Generation Deutschland in Nordrhein-Westfalen im Januar 2026 neu gegründet wurde, hat der Verfassungsschutz den Landesverband schon wieder als Verdachtsfall eingestuft. Rechtsextremistische Tendenzen seien zu erkennen, weil es vor allem personelle Überschneidungen zur aufgelösten „Jungen Alternative“ gebe. Die Nachwuchsorganisation der AfD steht also deshalb unter Aufsicht, weil man lapidar davon ausgeht: Einmal radikal, immer radikal. Wobei selbst die frühere Etikettierung weitgehend hanebüchen war.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat darauf verzichtet, gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vorzugehen, mit der dem Inlandsgeheimdienst untersagt wurde, die AfD weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ zu führen. Die Möglichkeit einer Beschwerde wurde nicht in Anspruch genommen. Und diese Abwägung der Behörde sagt viel aus über ihre eigene Arbeit. Die bisher vorgelegten Belege für grundgesetzwidrige Tendenzen innerhalb der Partei reichen nicht aus, um zu einem Gesamtbild zu gelangen. Einzelne Stimmen machen noch keine Melodie, so könnte man formulieren.
In Zeiten internationaler Krisen muss sich auch Deutschland die Frage stellen, ob es im Zweifel verteidigungsfähig wäre. Doch Widerstand ist nicht gleichzusetzen mit einer schlagkräftigen Armee. Vor allem lässt sich die Notwendigkeit zum Dienst an der Waffe nicht als notwendige Grundlage dafür interpretieren, der Nation eine gut aufgestellte Truppe zu präsentieren, die bedarfsweise unsere Sicherheit am Hindukusch, unsere Freiheit im Donbass oder unsere Staatsräson in Persien erkämpft.
Wer Ministerpräsident in einem Bundesland werden will, der sollte ein Mindestmaß an Anstand, Respekt und Manieren mitbringen. Nein, Manuel Hagel möge nicht daran gemessen werden, was er vor acht Jahren in einem Video über „rehbraune Augen“ zum Besten gab. Stattdessen gibt sein jüngster Auftritt in einer Schulklasse Einblick in gewisse Charakterzüge. Gegenüber der Lehrerin konnte er sich nicht beherrschen, pflaumte sie von der Seite an. Von einem Fernsehteam begleitet, offenbarte der 37-Jährige ein Wesen, das von Hochnäsigkeit und Arroganz geprägt wird.
Will man versuchen, die Kriege der USA in der jüngeren Vergangenheit auf einen Nenner zu bringen, dann bietet sich möglicherweise der Begriff der Kurzsichtigkeit an, um sie zu subsumieren. Immer wieder versuchen die Vereinigten Staaten, sich in verschiedenen Brandherden auf diesem Globus mit ihrem Hegemonialbestreben einzubringen. Doch der Erfolg ist dabei nur mäßig, insbesondere, wenn man auf längere Perspektive blickt. Mit Macht und Potenz schlägt man zu, hinterlässt oftmals ein Trümmerfeld, zieht sich irgendwann wieder zurück, um Chaos gestiftet zu haben.
Wer nach einem Beispiel dafür sucht, die rhetorische Stilfigur von Antiklimax oder Paradoxon zu illustrieren, der könnte beispielsweise auf den Terminus des „neutralen Journalismus“ stoßen. Zwei Begriffe hintereinander, die sich eigentlich gegenseitig ausschließen. Denn nein, Pressearbeit kann nie völlig unbeteiligt und wertfrei sein. Diese Vorstellung beherrscht weite Teile der Gesellschaft irrtümlich, doch sie ist ein Widerspruch. Schließlich sind Medien nicht nur zur Berichterstattung angehalten, sondern auch zur Einordnung und Kommentierung.
Die SPD hatte schon immer ein Händchen dafür, Forderungen jenseits von Realität und Lebenswirklichkeit der deutschen Bürger aufzustellen. Und sie tut es wieder. Generalsekretär Klüssendorf forderte unlängst: „Wer hier arbeitet und sich integriert, darf nicht abgeschoben werden“. Diese Aussage entstand im Umfeld der Überlegung von Innenminister Dobrindt, das Beschäftigungsverbot für Geflüchtete zu lockern, damit sie bereits früher in eine berufliche Tätigkeit übergehen können als bisher erlaubt.
Plötzlich wird es wieder aktuell, ein Zitat, das nicht völlig zurecht dem früheren „Tagesthemen“-Moderator Hanns Joachim Friedrichs zugeschrieben wird. „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache“, so erklärte er, um die Aussage eines Mentors wiederzugeben, die er aber nicht völlig kritiklos übernahm. Denn tatsächlich sind publizistisch Tätige vor allem in ihrer Funktion als Kommentatoren dazu angehalten, durchaus Position zu beziehen.
Die AfD muss derzeit an mehreren Fronten kämpfen. Jetzt ist ein neuer Brandbrief aufgetaucht, wiederum an Alice Weidel gerichtet. Er kursiert in ihrem Landesverband Baden-Württemberg, wo am nächsten Sonntag Wahlen stattfinden. Mehrere Mitglieder aus der Region Konstanz sollen ihn verfasst haben. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass er offiziell von einer Funktionärsebene oder aus den Organisationsstrukturen entstammt. Stattdessen kommt er einigermaßen eigeninitiativ daher, nicht motiviert von Amtsträgern, sondern gesteuert von einfachen, vielleicht enttäuschten Sympathisanten und Anhängern.
Baden-Württemberg wählt am kommenden Sonntag einen neuen Landtag. Die spannende Frage wird sein, ob der kommende Ministerpräsident Cem Özdemir oder Manuel Hagel heißt. Letztlich geht es für die nächsten fünf Jahre vor allem um das Gesicht, welches den Südwesten repräsentiert. Die Regierungskonstellation wird die gleiche wie bisher sein, möglicherweise unter anderen Vorzeichen, in einer geänderten Reihenfolge, aber mit denselben Partnern.
Es war SPD-Urgestein Sigmar Gabriel, der schon 2009 so trefflich formulierte: „Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Weil nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben“. Ja, wer in der Politik authentisch und glaubwürdig bleiben möchte, der darf den Bezug zur Realität der Menschen nicht verlieren. Und deshalb sind besonders jene von Bedeutung für Fundament und Zusammenhalt, die vor Ort für die Positionen, Standpunkte und Überzeugungen einer Partei werben.
Es ist nicht unbedingt etwas Neues, dass sich die AfD in außenpolitischen Fragen uneinig ist. Während die Bundesspitze ein recht zurückhaltendes Statement zum Iran-Krieg abgab, nicht wirklich Fisch oder Fleisch, irgendwie manövriert durch das Völkerrecht, ohne anzuecken, wagten sich andere Vertreter mit deutlich zugespitzten Standpunkten nach vorne. Und wie es in derartigen Situationen üblich ist, eckten sie sofort an. In den eigenen Reihen offenbarten sich wiederum Lager, die einigermaßen diametral gegenüberstehen.
Schickte er seinen Fahrer, um Entenpastete oder Leberwurst zu kaufen? Eigentlich spielt es am Ende keine Rolle. Denn die Charakterlichkeit zählt. Der Spitzenkandidat der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, wurde im Wahlkampf von einem Fernsehteam begleitet, als er eine „Tafel“ besuchte. Dort sprach er mit Menschen, die sich im Alltag kaum etwas Nahrhaftes leisten können. Im Anschluss, noch vor laufenden Kameras, bat er den Chauffeur, einen kurzen Abstecher zum Feinkostladen in Frankreich zu machen.
In außenpolitischen Konflikten Position zu beziehen, führt in aller Regel dazu, sich von irgendeiner Seite einen Shitstorm einzuhandeln. Dies gilt vor allem in Social Media. Denn allzu schwer fällt es offenbar gerade jenen, die am lautesten nach Meinungsvielfalt rufen, respektvoll und wertschätzend eine andere Perspektive zur Kenntnis zu nehmen. Entsprechend harsch fallen auch die Reaktionen auf die Haltung des BSW zum aktuellen Krieg im Iran aus. Im Gegensatz zur AfD, scheint die Linie des Bündnisses von Sahra Wagenknecht klar.
Da tauchte ein acht Jahre altes Video auf, von einer Fernsehsendung am Stammtisch, am dem Manuel Hagel über den Besuch in einer Schulklasse sprach. Der heutige Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Baden-Württemberg erinnerte sich an die „rehbraunen Augen“ eines Mädchens. Was noch in der vergangenen Dekade als ein Kompliment gewertet werden konnte, gilt heutzutage als „Sexismus“. Es wäre tatsächlich einigermaßen subtil, nur aufgrund eines Griffs in die Mottenkiste dazu zu tendieren, der Christdemokratie die Stimme zu verweigern.
Es gibt Fehler im Leben, die bereut man sehr lange. In meinem Fall ist es die Entscheidung gewesen, mich ursprünglich politisch progressiv verortet zu haben. Damals war es mir ein Anliegen, für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und Nachhaltigkeit einzutreten. Doch stets alles mit Vernunft, nicht radikal, aber mit dem dezidierten Bedürfnis nach mehr Fairness, Ausgleich und Verständigung in der Gesellschaft. Heutzutage überwiegt der Eindruck, dass vor allem DIE LINKE einen massiven Keil in unser Miteinander zu treiben scheint.
Die Beschönigung des Zeitgeistes, das Ächten von vermeintlich rechter Gesinnung, das Niederschreiben von Bewährtem, das Brüskieren des Konservativen und „Rückwärtsgewandten“, so scheint der mediale Auftrag in vielen Pressehäusern heutzutage zu lauten. Progressivismus nennt man dieses Phänomen, das bisweilen Grenzen des guten Geschmacks überschreitet. So geschehen auch aktuell bei einem Artikel der Lokalzeitung SÜDKURIER. Redakteur Benjamin Brumm hat seinen Beitrag unter den Titel gestellt „Sexualität: Kinder frühzeitig offen aufklären und Tabus vermeiden“.
Die Grünen sind dafür bekannt, auf den letzten Metern noch einmal Vollgas zu geben. Doch ist es wirklich das Engagement von Cem Özdemir, welches die Partei in den Umfragen kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg nur noch einen Prozentpunkt hinter der CDU landen lässt? Zweifelsohne scheint der Spitzenkandidat laut Erhebungen deutlich beliebter als Konkurrent Manuel Hagel. Der Christdemokrat ist vor allem durch seine Farblosigkeit aufgefallen, hat sich an Friedrich Merz angebiedert.
Die Vorwürfe wiegen schwer, doch sie sind nicht völlig neu. Auf den Landesvorstand der Alternative für Deutschland in Niedersachsen brechen derzeit gravierende Unterstellungen herein, die sich fast täglich weiter substantiieren. Im Mittelpunkt steht Führungsfigur Ansgar Schledde. Seit langem wird in internen Chatgruppen über seine mutmaßlichen Verfehlungen diskutiert, immer weitere Details dringen nach außen. Da scheint sich ein immenser Machtzirkel etabliert zu haben, der mit Vehemenz für Angst und Schrecken sorgen soll, im Zweifel auch nicht vor später wieder einkassierten Ausschlussverfahren Halt macht, um seine Vormachtstellung zu sichern.
Als die ersten Meldungen über die Nachrichtenticker kamen, waren die meisten Beobachter nicht sonderlich überrascht. Der Krieg gegen den Iran hatte sich angekündigt, seit Wochen zogen die USA Streitkräfte in der Region zusammen. Die Verhandlungen über das Atomprogramm waren festgefahren, die Drohungen von Präsident Trump hatten sich ausgeweitet. Obwohl es vermeintliche Fortschritte im Dialog gegeben hatte, noch gegen Mitternacht des 28. Februars 2026 aus Oman zuversichtliche Töne verlautbarten, brach die von Israel als „Roaring Lion“ bezeichnete Operation wenige Stunden los.
„Die goldene Zeit der Geistlichkeit fiel immer in die Gefangenschaft des menschlichen Geistes“, betonte bereits Friedrich Schiller. Sprich: Den Kirchen geht es besonders dann gut, wenn sie den Verstand ihrer Schäfchen beschneiden können. Ein solches Manöver geschah mehrfach in der Geschichte. Und die Gegenwart bietet offenbar erneut die Gelegenheit, auf das freie Denken der Gläubigen Einfluss zu nehmen. Auch wenn die Mitgliederzahlen drastisch zurückgehen, so gibt es noch immer genügend Gottesdienstbesucher, die auf den Parteitag am Samstag verzichten, weil die Propaganda der Predigt am Sonntag mindestens genauso wuchtig ausfällt.
Wer sich in der Gegenwart noch traut, mit einem klassischen Medium an den Start zu gehen, den darf man durchaus als selbstbewusst beschreiben. Und so ist Holger Friedrich durchaus ein Wagnis eingegangen, mit der Gründung der „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Brauchte es ein solches Organ tatsächlich? Die Antwort muss gerade im 21. Jahrhundert lauten: Ja! Denn zahlreiche Gründe sprechen dafür, warum wir die Informationslandschaft nicht allein den sozialen Plattformen überlassen sollten.
Ist Baden-Württemberg naiv, lernresistent oder todesmutig? Nein, die neuesten Umfragen erlauben keine Pauschalisierung von Schwaben und Gelbfüßlern. Denn auch im Südwesten gibt es viele Menschen, denen die tatsächlichen Verhältnisse im Land bewusst sind. Gleichzeitig scheint es eine beträchtliche Zahl von Bürgern zu geben, die bei der kommenden Wahl neuerlich dazu bereit sind, den nunmehr seit 15 Jahren herrschenden Grünen ihre Stimme zu schenken.
Wer in den Nachrichten etwas über die Epstein-Akten erfährt, der hat es zumeist mit schwerwiegenden Fällen von Kindesmissbrauch zu tun. Nur wenig wird darüber diskutiert, dass die Millionen E-Mails und Dokumente auch Aufschluss geben über gänzlich andere Themen. Unter anderem taucht eine aus 2015 stammende Nachricht auf, die dem Investmentbanker zu einer Besprechung in Genf weitergeleitet worden sein soll. Unter der Überschrift „Preparing for pandemics“ sollen Szenarien zur Sprache gekommen sein, wie mit globalen Gesundheitsrisiken umgegangen werden kann.
Muss man als Politiker laut sein und auf die Pauke hauen? Nicht unbedingt, denn auch im parlamentarischen Geschäft liegt die Kraft in der Ruhe. Deshalb braucht es die leisen, moderierenden, aber in der Sache stets geradlinigen Typen, welche jeder Partei zu Ausgleich und Stabilität verhelfen. Wer die AfD in Thüringen beobachtet, kommt oftmals nicht an Björn Höcke vorbei. Die Galionsfigur ist omnipräsent, mag für den Außenstehenden manch einen Repräsentanten aus dem zweiten Rang verdecken.
Wieder einmal stellt sich eine Gretchenfrage: Wie hast du’s mit Menschen mit Handicap, liebe AfD? Nach dem SWR-Triell der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg wird nicht zuletzt darüber diskutiert, welche Haltung die Partei zu einer Personengruppe einnimmt, gegenüber der oftmals gespottet wird. Da geht es weniger um flapsige Aussagen wie jene von Emil Sänze, seines Zeichens Co-Vorsitzender im südwestlichen Landesverband, der über Markus Söder jüngst sagte, dass er „ja nicht nur körperlich behindert“ sei, „auch manchmal geistig“.
Es kommt selten vor, dass sich Staatsanwaltschaften noch kurz vor einer Wahl entscheiden, Vorwürfe gegen einen im Rennen stehenden Kandidaten abschließend zu bewerten, sie vielleicht sogar auszuräumen. Insbesondere dann, wenn er aus der medial geächteten AfD stammt. Doch die Ermittlungsbehörde in Karlsruhe rang sich auf den letzten Metern zum anstehenden Urnengang in Baden-Württemberg am 8. März 2026 durch, ihr Verfahren gegen den Abgeordneten Bernhard Eisenhut (Landkreis Konstanz) zum Abschluss zu bringen.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kam einigermaßen überraschend. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland vorerst nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch führen darf, solange das Hauptsacheverfahren gegen diese Einstufung in der ersten Instanz weiterläuft, ist ein herber Rückschlag für die Behörde. Entsprechend wurde ihr untersagt, weitreichende nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung einzusetzen, die AfD entsprechend in der Öffentlichkeit zu titulieren und sie in der internen Praxis als mehr denn nur einen Verdachtsfall zu behandeln.
Nein, er dauert noch nicht länger als der Zweite Weltkrieg, auch wenn der CDU-Vorsitzende offenbar etwas anderes behauptet hat. Trotzdem sind auch vier Jahre schon ein unerträglicher Zeitraum, in dem das Leiden und Sterben an der Front in der Ukraine weitergeht. Mittlerweile sind Soldaten wie Zivilisten angekommen, wo man eigentlich nie sein wollte. Denn zwischenzeitlich sahen die Chancen gar nicht so schlecht aus, Russland Paroli zu bieten. Doch nun hat die Realität den Optimismus eingeholt.
Es ist eine bekannte wie verlässliche Regel: Je näher der Termin für einen Urnengang rückt, umso schmuddeliger wird der Wahlkampf. Man konnte es mit Blick auf die AfD bereits erahnen, dass Skandale aus dem Hut gezaubert werden. Moralisch ist es zweifelsohne anrüchig, was sich die Partei durch Überkreuz-Anstellungen von Familienangehörigen geleistet hat. Doch nun gibt es ein neues Opfer: CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel und sein Auftritt am medialen Stammtisch.
Nur selten schaffen es Entscheidungen in Deutschland vor das höchste Gericht. Denn der Gang durch die Instanzen ist zäh und langwierig. Doch nun haben es wieder einmal zwei Vorgänge nach Karlsruhe geschafft, der Ausgang ist von übergeordneter Tragweite. Die erste Kammer des Ersten Senats hatte darüber zu entscheiden, ob zwei elektronisch beziehungsweise postalisch verfasste Aussagen zurecht zu einer Verurteilung geführt hatten. Es ging dabei einerseits um Formulierungen eines Beschwerdeführers, dessen Sohn während Corona von Maßnahmen durch den Schulleiter betroffen war.
Alle journalistisch Tätigen „nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr“, so formuliert es der Pressekodex. Es sei denn, du arbeitest beim „Main-Echo“, könnte man aktuell wieder einmal denken. Schließlich hat sich die dortige Redaktion erneut einen Artikel über den bayerischen Landtagsabgeordneten Jörg Baumann geleistet, der sämtliche Vorstellungskraft dessen sprengt, was Medien an Propaganda darbieten können. Konkret geht es um die Wahl des Bürgermeisters von Haibach.
Der Berufsstand der Polizisten hat es im Augenblick wirklich nicht leicht. Nachdem die Bevölkerung während Corona bereits schmerzlich und am eigenen Leibe erfahren musste, dass Beamte nicht mehr zwingend unser „Freund und Helfer“ sind, sondern sich im Zweifel zum Handlanger eines autoritären Staates machen, ist das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden deutlich gesunken. Denn was soll man von einer Zunft halten, die es aktuell sogar vermochte, einen Bürger nur deshalb anzuschwärzen, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Pinocchio“ bezeichnete?
„Schlagzeug, das war von Anfang an meins. Da hat mir keiner reingeredet, denn ich war Autodidakt. Und bald war ich der beste Trommler im Dorf“. Dass ich einmal einen Artikel mit dem Zitat eines deutschen „Drummers“, konkret von Benny Greb, eröffnen würde, hätte ich auch nicht gedacht. Doch es könnte eigentlich keinen besseren Einstieg geben, um einen Nachwuchspolitiker passend zu beschreiben, der genau in diesem Hobby und Beruf aufgeht, aber nicht nur sein Musikinstrument beherrscht, sondern weit über die örtlichen Grenzen hinaus auf die Pauke haut.
„Zusammenkommen ist ein Anfang, zusammenbleiben ist Fortschritt, zusammenarbeiten ist Erfolg“, so sprach Henry Ford, um nicht zuletzt auch der Alternative für Deutschland einen Merksatz ins Stammbuch zu schreiben, den sie offenbar dringend nötig hat. Zum wiederholten Mal distanziert sich die Partei. Dieses Mal trifft es Kevin Dorow. Laut Medieninformationen soll der Bundesvorstand beschlossen haben, ihn aus der ersten Reihe der neu gegründeten Nachwuchsorganisation abzuziehen.
Kurz vor dem Urnengang in Baden-Württemberg scheint zwar einerseits die Sache entschieden, dass Manuel Hagel mit seiner CDU den ersten Platz holen dürfte. Doch dahinter ist das Rennen weiterhin offen. Grüne und AfD duellieren sich, das Rennen scheint längst nicht geschlagen. Umso mehr legen sich auch die Direktkandidaten vor Ort ins Zeug. Vom Hochrhein bis nach Hohenlohe wird um die Zustimmung des Souveräns geworben. Selbst am letzten Zipfel der Republik ist man in die Zielgrade eingebogen.
Selten hat ein Vorhaben der Regierung so viel Widerstand hervorgerufen wie das sogenannte Heizungsgesetz. Noch von der Ampel-Koalition beschlossen, sicherte Schwarz-Rot zu, es möglicherweise gänzlich abzuschaffen, mindestens aber grundlegend zu reformieren. Nunmehr wird vermeldet, dass sich CDU, CSU und SPD einig sind. Wesentlicher Aspekt der Neuerung ist ein Aufweichen des 65-Prozent-Ziels. Somit müssen künftig neu eingebaute Systeme nicht mehr zwingend zu fast zwei Dritteln mit Erneuerbaren Energien betrieben werden.
Vor kurzem brachte das „Bündnis für Demokratie – Klare Kante gegen Rechts“ aus Konstanz eine akribische Recherche über vermeintliche Verstrickungen der AfD in der Region heraus, mit welcher es offenbar nachweisen wollte, dass der Übergang in den sogenannten Rechtsextremismus fließend sei. Zusammengetragen hatte man zahlreiche Personalien, die schon längst bekannt waren. Anrüchigkeit erkannte man dort, wo der gesunde Menschenverstand zunächst einmal nach konkreten Belegen und Nachweisen fragt, was denn genau verwerflich ist am Miteinander zwischen Partei und Vorfeld.
Manchmal reicht bereits ein Gefühl aus, um die Entwicklung in einer Gesellschaft adäquat beschreiben zu können. Viele Menschen in Deutschland empfinden eine zunehmende Nachlässigkeit der Justiz im Umgang mit Kriminellen. Nicht umsonst wird ihr vorgeworfen, mit ihnen zu „kuscheln“. Will man einen Trend untermauern, dann genügt der ehrliche und nüchterne Blick in die Statistik. Insbesondere seit dem Jahr 2015 ist nicht nur die Zahl der Verurteilungen leicht zurückgegangen, sondern die Gewaltkriminalität gleichzeitig gestiegen.
Immer wieder wird in Zweifel gezogen, welchen Sinn sogenannte Kleinparteien in der Demokratie haben sollen. Stimmen bei Wahlen seien verschenkt, wenn sie nicht einmal in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde kommen. Doch diese Denkweise greift auch deshalb zu kurz, weil jeder politische Wettbewerber einmal klein angefangen hat. Die Legitimität macht sich nicht etwa an der Zahl der Mitglieder, an Umfragewerten oder an der Präsenz in der Öffentlichkeit fest. Sondern sie ergibt sich vor allem aus der Frage, inwieweit man programmatisch etwas Neues zu bieten hat.
Zufälle gibt es im Leben selten, denn das Schicksal bleibt eine Ausnahme. Und so muss man einigermaßen naiv sein, tatsächlich zu glauben, dem Kanzler gehe es um unsere Freiheit und Sicherheit, wenn er nicht nur auf dem CDU-Parteitag in beeindruckender Leidenschaft über den Pazifismus herzieht, stattdessen die Macht des Stärkeren unterstreicht, sich in einer Drohkulisse gegenüber Russland abmüht, wieder einmal an die Kriegstüchtigkeit der Gesellschaft erinnert.
Da müht sich die etablierte Medienlandschaft ab, aus einer moralisch zweifelsohne anrüchigen Häufung von familiären Überkreuz-Anstellungen in der AfD einen beispiellosen Skandal zu konstruieren. Doch das Manöver scheint nicht wirklich zu ziehen. Allein in den ostdeutschen Bundesländern zeigen sich die Umfragen wenig beeindruckt von den aufgekommenen Verstrickungen. Ist unsere Gesellschaft bereits so sehr abgestumpft, an den Nepotismus gewöhnt?
Erst war es Johann Wadephul, nun ist es auch Carsten Linnemann. In einer nahezu fanatischen Rede auf dem Parteitag der CDU betonte der Generalsekretär die Bedeutung der Migranten für den Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Schon der Außenminister hatte in der Vergangenheit unterstrichen, dass der Wiederaufbau der Nation nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich auf das Konto von Zuwanderern geht. Offenbar getrieben von einer Mentalität des Christian Wulffs, sind Vielfalt und Toleranz, Unterwürfigkeit und Schuld die wohl maßgeblichen Ursachen dafür, dass die Eigenleistung der hiesigen Bevölkerung klein geredet, ausgeblendet und negiert wird.
Schon jetzt fragen sich viele Menschen in Deutschland, warum sie jeden Monat 18,36 Euro an Beitrag entrichten sollen, den man schon allein deshalb als Zwangsgebühr bezeichnen kann, weil es mittlerweile keinen gesellschaftlichen Konsens mehr darüber gibt, ob das nach den Diktaturen aufgekommene Modell eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt noch zeitgemäß ist. Dass die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ (KEF) in ihrem 25. Bericht vom 20. Februar 2026 vorgeschlagen hat, weitere 28 Cent einzuverleiben, wirkt angesichts zahlreicher Skandale bei ARD und ZDF wie ein Schlag ins Gesicht des gesunden Menschenverstandes.
Sobald ein Parteitag den Anschein erweckt, sich über weite Strecken monothematisch um Außenpolitik zu drehen, ist ein kritischer Beobachter mehr denn je gefordert, hellhörig zu werden. Denn nicht zum ersten Mal stehen die Zeichen bei Friedrich Merz auf Kriegstüchtigkeit. Schon lange will er uns verteidigungsfähig machen. Doch seitdem klar geworden ist, dass es keine substanziellen Hinweise und Belege für einen Einmarsch der Roten Armee 2.0 gibt, wirken die Worte des Kanzlers wie eine Vorbereitung auf den Angriff.
Die Gewaltenteilung in Deutschland, sie war einst ein Ideal. Heute sind die Überschneidungen kaum mehr zu verleugnen. Nicht selten wirkt die Justiz politisch instrumentalisiert, die Legislative nimmt Einfluss auf die Exekutive. Richter schwingen sich zum Gesetzgeber auf, Behörden hingegen deuten Paragrafen einigermaßen willkürlich. Da geht vieles durcheinander, die Grenzen verwischen. Und eigentlich sollten auch Ministerien daran gehalten sein, ihren Dienst überparteilich zu tun.
Derzeit wird die Alternative für Deutschland gleich von mehreren Krisen heimgesucht. Der Vorhalt einer systematischen Vetternwirtschaft steht im Raum, familiäre Überkreuz-Anstellungen häufen sich gleich in mehreren Landesverbänden. Sollten diese tatsächlich auf erbrachter Leistung beruhen, die Besetzung der Jobs nicht durch Bevorzugung erfolgt sein, wäre man rechtlich in sicherem Fahrwasser. Doch moralisch bleibt etwas hängen, weil man doch anders sein wollte als der Rest.
Was waren das noch für Zeiten, als sich Redner auf einem Parteitag bemühten, die Stimmung von Aufbruch, Motivation und Energie zu verbreiten. Im Jahr 2026 braucht man Streichhölzer, um sich die Augen offen zu halten, wenn ein Friedrich Merz auf die Bühne tritt. Der CDU-Vorsitzende lenkte den Schlafwagen solide auf gerader Strecke. Keine wirklichen Weichenstellungen, kein erkennbarer Kurswechsel. Der Ausdruck eines Kontinuums, die Bestätigung von Lethargie und die Hilflosigkeit eines Regierungschefs, der gefangen ist in der Abhängigkeit von der SPD.
Geht es nach der Theorie, so ist die dritte Gewalt in einer Demokratie unabhängig, überparteilich und sogar blind. Doch weil es nahezu überall menschelt, bleibt es auch ein Ideal, daran zu glauben, der Tenor von Justitia könne der politischen Neigung widerstehen, die der Zeitgeist ins Land trägt. Immer öfter haben wir den Eindruck, Urteile werden nicht im Namen des Volkes gesprochen, sondern im Interesse von Parteien, Lobbyisten und Organisationen.
Zumindest am Anfang ist nahezu jede politische Partei auch eine Graswurzelbewegung. Entstanden und getragen aus der Mitte der Bevölkerung, im Geiste und Bewusstsein dessen, was die Menschen umtreibt. Die Alternative für Deutschland scheint bis heute nicht zuletzt deshalb so erfolgreich, weil sie den Kontakt zu den Bürgern nicht verliert. Besonders umtriebig, ob nun vor, im oder nach dem Wahlkampf. Sie geht auf die Menschen zu, lässt sich auch von der Antifa und ihren Handlangern nicht einschüchtern, will den Pulsschlag der Gesellschaft messen, den Elfenbeinturm der Eliten meiden.
Für viele Beobachter ist die Landtagswahl in Baden-Württemberg bereits geschlagen. Und tatsächlich lassen die Umfragen vermuten, dass die CDU als Gewinner des Urnengangs am 8. März 2026 hervorgeht. Nach derzeitigen Prognosen dürften die Grünen den zweiten Platz holen, eine Zusammenarbeit unter umgekehrten Vorzeichen als bisher für wahrscheinlich gelten. Auf dem dritten Rang rangiert die AfD. Nicht ganz unerheblich ist die Frage, ob das BSW den Einzug ins Stuttgarter Parlament schafft.
Manchmal wird uns die Entscheidung im Leben leicht gemacht. Wer in Baden-Württemberg vor dem Stimmzettel sitzt, um noch immer damit zu hadern, wohin das Kreuz bei der Landtagswahl am 8. März 2026 wandern soll, der kann sich an einer einfachen Frage orientieren: Wollen „wir“ künftig bis 72 arbeiten? Denn nachdem bereits Spitzenkandidat Manuel Hagel von der CDU forderte, das Renteneintrittsalter einigermaßen pauschal bis ins Unermessliche anzuheben, stimmt nunmehr auch Herausforderer Cem Özdemir von den Grünen in diesen Chor ein.
Es gibt viele Anzeichen, die auf einen Willkürstaat hinweisen. Und im Deutschland des Jahres 2026 kommt man kaum noch hinterher, diese offensichtlich zu Tage tretenden Merkmale als augenscheinlichen Beleg dafür zu illustrieren und benennen, dass wir längst angekommen sind in einer modernen Normvariante der klassischen Diktatur. Unverhohlen prahlen die Mächtigen damit, dass sie am längeren Hebel sitzen. Auch in Niedersachsen wurde die Arroganz der Elite neuerlich sichtbar.
Die AfD zeigt sich pikiert. Wieder einmal ist die Presse schuld. Mittlerweile wird über bis zu sechs Landesverbände berichtet, in denen es zu Ungereimtheiten bei der Überkreuz-Anstellung von Familienangehörigen in Büros von Abgeordneten oder Funktionären der eigenen Partei gekommen scheint. Rechtlich hat man sich damit nichts vorzuwerfen, solange diese Jobs auf Grundlage von tatsächlich erbrachter Leistung fußen, wegen Qualifikation vergeben wurden, nicht allein aus Bevorzugung.
Wer hätte gedacht, dass es einmal so leichtfallen würde, Parallelen in die dunklen Kapitel unserer Geschichte zu ziehen. Allzu leichtfertig vertraute man darauf, dass es tatsächlich bei einem „Nie wieder“ bleibt. Da hatte man darauf gehofft, dass die Diktaturen eine Lehre sind. Die Gesellschaft nicht wieder in eine Mentalität verfällt, Andersdenkende zu Sündenböcken zu erklären, die Opposition vom elementaren Bestandteil der Demokratie zu einem Fremdkörper und Störenfried im System zu degradieren.
In diesen Tagen ereilt mich eine ziemlich ernüchternde Erkenntnis. Ich bin also Journalist geworden, um 2026 von einem Sprecher des Auswärtigen Amtes in einem kollektiven Rundumschlag grinsend und spöttisch mit einem Sanktionsregime bedroht zu werden, sollte ich mich abweichend von der Erzählung äußern, Russland sei allein für den Krieg verantwortlich, die NATO treffe keine Schuld, die Ukraine müsse Mitglied der EU werden, Moskau ist böse, Kiew unser Freund.
Bedingt durch meinen Parkinson, sehe ich manchmal Dinge, die gar nicht da sind. Bislang halten sich diese optischen Täuschungen in Grenzen. Vor allem gelingt es mir, rasch wieder in die Realität zurückzukehren, zu erkennen, dass ich halluziniert habe. Umso bedenklicher finde ich, welch eine Wahnvorstellung mittlerweile in manch einem Sitzungssaal Deutschlands grassiert. Da wurde nun also ein Funktionär der AfD zu 100 Tagessätzen verdonnert, weil ein von ihm verantwortetes Plakat einen Mann und eine Frau zeigt, die mit ausgestreckten Armen ein Dach bilden über ihrem Kind.
Dass Spitzenpolitiker quer durch die Republik in diesem Jahr nicht etwa Christen zur Fastenzeit, sondern Muslimen zum Ramadan gratulieren, ist sicherlich kein Zufall. Immerhin spricht nicht nur das Stadtbild dafür, dass wir uns im gesellschaftlichen Umbruch befinden. Auch die nackten Zahlen machen deutlich, dass sich dieses Land verändert. So, wie es sich die Grünen immer gewünscht haben. Doch nicht nur in den großen Metropolen hat die Buntheit Einzug gehalten. Auch im beschaulichen Südwesten sind die Statistiken eindeutig.
Wieder einmal taucht die immer selbe Frage auf: Ist Friedrich Merz charakterlich geeignet, die Geschicke dieses Landes zu führen? „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet“, so lautet seine jüngste Äußerung. Und sie drückt neuerlich wie eindrucksvoll das autoritäre Verständnis des Bundeskanzlers aus. Volksherrschaft ist kein „Wünsch dir was“ der Eliten, sondern ein Auftrag der Basis. Welche Vorstellungen ein CDU-Politiker hat, bleibt einigermaßen unerheblich, solange er für sein Ansinnen keine Mehrheit findet.
In den letzten Wochen hörte man viel von der „Generation Deutschland“. Die Nachwuchsorganisation der AfD hatte sich neu aufgestellt, nachdem der Bundesvorstand die Auflösung bisheriger Strukturen in die Wege leitete. Offenbar aus Sorge vor dem Verfassungsschutz, strebte man eine engere Bindung an die Partei an. Nahezu untergegangen scheint hingegen, dass auch das BSW längst eine Jugendbewegung hat. Gegründet im Juli 2025, in einer Versammlung von rund 150 Teilnehmern in Bochum, befindet sie sich weiterhin im Aufbau.
Wer hätte noch vor ein paar Jahrzehnten gedacht, dass es einmal das ehrenwerte „heute journal“ sein würde, welches unter Journalisten zum Paradebeispiel dafür wird, wie man seinen Beruf nicht ausübt. Ehemalige Moderatoren und Sprecher dürften sich wohl im Grab umdrehen, müssten sie miterleben, wie eine Redaktion um Dunja Hayali die spätabendliche Nachrichtensendung für ihre ideologischen Zwecke missbraucht. Mittlerweile reiht sich ein Skandal an den nächsten, da ist die jüngste Entgleisung nur eine Unglaublichkeit von vielen.
In diesen Tagen scheint die AfD in mehrerlei Hinsicht am Scheideweg zu stehen. Vorwürfe familiärer Überkreuz-Anstellungen in verschiedenen Landesverbänden werden medial nicht nur thematisiert, sondern im Verhältnis zu Missständen bei anderen Parteien aufgebauscht. Gleichzeitig ringt man um den richtigen Kurs in Sachen Abgrenzung zu Martin Sellner, der Identitären Bewegung und vermeintlich radikalen Kräften. Das Virus der Mäßigung und des Abstandnehmens scheint zu grassieren.
Journalist zu sein, das bedeutet für mich nicht zuletzt, sich auch als Anwalt der Opposition zu erweisen. Auch ihr sollte ein Medienschaffender keinesfalls blindlings vertrauen. Aber gerade in Phasen der Geschichte, die von einer massiven Polarisierung geprägt sind, etablierte Zeitungen und Sender zum Sprachrohr der Regierung mutieren, besteht insbesondere für unabhängige Presseakteure eine gewisse Verpflichtung, jenen eine Stimme zu geben, die ansonsten ausgegrenzt, verdrängt oder penibel in einem schlechten Licht dargestellt werden.
Manchmal muss man den Mächtigen für ihre Klarheit danken, denn sie sprechen sie so selten aus. Der frühere NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen bringt unverhohlen auf den Punkt, was sich momentan in Europa abspielt. „Wir werden von Volks- auf Kriegswirtschaft umstellen müssen“, so sagt es der 73-Jährige. Dabei wurde erst jüngst deutlich, wie wenig Konsistenz die Prognosen aufweisen, Putin könne spätestens 2029 mit seinen Truppen vor dem Brandenburger Tor stehen.
Es gibt Augenblicke im Leben, da wird der eingeschlagene Weg durch massive Erschütterungen bisheriger Überzeugungen unterbrochen. Als ich einst noch im sogenannten progressiven Lager verortet war, da ist mir die Zuwendung zum Menschen von größter Bedeutung gewesen. Und sie scheint es bis heute geblieben, mit einer Ausnahme. Schließlich muss ich mittlerweile differenzieren. Als ich in meinem ursprünglichen Beruf als psychosozialer Berater zunehmend mit der Realität in Deutschland konfrontiert wurde, waren Asylbewerber und Flüchtlinge längst zum alltäglichen Klientel geworden.
Eigentlich hätte der Terminus zum Unwort des Jahres erklärt werden müssen. „Unsere Demokratie“ ist eine der größten Betrügereien an unserer liberalen Gesellschaft, welche man sich mit Verstand erklären kann. Denn die Vorstellung, dass eine Volkssouveränität nur von einem Teil des Ganzen für sich beansprucht wird, ist schon der Definition nach schizophren. Wir leben in einem Gefüge, das das Kollektiv zum Ausgangspunkt aller Gewalt macht. Es sind die Menschen, die auf einem gefestigten Raum miteinander leben, welche das Land, die Nation und auch den Staat ausmachen.
Das Schweizer Fernsehen hat umgedacht. Künftig will man in jedem Fall die Nationalität von Straftätern benennen. Denn bisher war man äußerst rücksichtsvoll, wenn es um den sogenannten Datenschutz geht, die Persönlichkeitsrechte und die vermeintlichen Regularien des Journalismus. Schließlich sah auch der deutsche Pressekodex lange eine strikte Linie vor, auf die explizite Erwähnung der Herkunft zu verzichten, um keine Vorurteile zu schüren, Diskriminierung zu verhindern. Doch diese Haltung ließ sich nicht durchsetzen.
Nach den Diktaturen in der Vergangenheit hat es stets lange gedauert, bis Brücken wieder aufgebaut werden konnten. Nicht nur in der Realität, an der Infrastruktur, sondern auch zwischenmenschlich. Zu viel war zerrüttet, die polarisierten Lager hatten einander Leid, Missgunst und Unterdrückung angetan. Und auch aktuell scheint die Gesellschaft zerrütteter denn je. Hemmschwellen sinken, Debattenkultur schwindet. Da braucht es Diplomaten mit Verhandlungsgeschick, die zusammenführen, „was die Mode streng geteilt“.
„Nazis töten“, so findet man es auf vielen Aufklebern, Plakaten und Schildern, die auch auf hiesigen Demonstrationen im Umlauf sind. Stellen sie nun eine Aufforderung dar? Oder eine verquerte Nebelkerze? Wenn man sich den aktuellen Tod von Quentin D. am Rande einer Veranstaltung in Lyon vor Augen führt, muss der außenstehende Beobachter nahezu davon ausgehen: Beides. Die linksgerichtete Europaabgeordnete Rima Hassan war zu einem Ortstermin gekommen, hiergegen wandte sich das identitäre Kollektiv „Némésis“.
Fasnacht, Fasching, Karneval: Egal, wie man sie nennt, die fünfte Jahreszeit, sie soll Frohsinn stiften. So war es zumindest bisher. Doch seitdem dieses Land durchzogen wird von der Brandmauer, ist nichts mehr, wie es einmal war. Man will lustig sein, indem man diffamiert. Man möchte Rampenlicht und Zuspruch ernten, wenn man die Gesellschaft vergiftet. In der Fernsehsendung „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ vom 13. Februar 2026 trat Thomas Becker auf.
An manche Ereignisse im Leben erinnert man sich ziemlich genau. Ich saß als Kind noch auf dem Rücksitz des elterlichen Autos, auf der Rückfahrt von einem Ausflug. Da erreichte uns über Radio die Nachricht, dass meine Heimatstadt Konstanz als erste größere Kommune in der Republik einen „grünen“ Oberbürgermeister gewählt hat. Horst Frank schrieb Geschichte. Und wenn ich zurückblicke, dann war er ein Segen. Denn damals bedeutete eine solche Gesinnung noch, sich mit Bedacht, Weitsicht und Maß für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Wohlstand einzusetzen.
„Vom Paradies ist nur eins mit Sicherheit überliefert: das Verbot!“, sagte der deutsche Autor Wolfgang Mocker, um damit vielleicht auch zu erklären, warum die Menschheit so viel Gefallen findet an Zensur und Unterdrückung. Mag uns dieser Ausdruck von vermeintlicher Macht gegenüber dem Anderen wahrscheinlich so sehr reizen, weil wir Kontrolle ausüben können, Marionetten nach unserer Pfeife tanzen lassen, Genugtuung spüren, wenn uns niemand widerspricht. Letztlich ist eine Mentalität der Potenz der letzte Akt von Hilflosigkeit.
Wer suchet, der findet. So sagt es zumindest ein altes Sprichwort. Und es hat bis heute wahrhaftigen Charakter. Macht sich ein Mensch auf, seine angestammte Routine zu verlassen, einen neuen Blick zu wagen, eine weitere Perspektive einzunehmen, sich nicht mit dem Eingefahrenen zufrieden zu geben, beweist er einerseits die Fähigkeit zur Selbstreflexion. Aber andererseits auch den Mut, über ideologische Grenzen, über gesellschaftliche Berührungsängste, über hochgezogene Brandmauern hinwegzuschauen. Als Journalist obliegt mir die Verantwortung, meinen Horizont besonders weit zu öffnen.
In Wahlkampfzeiten ist es zu einer Art Trend und Leidenschaft geworden, aufgehängte Plakate der Konkurrenz zu sabotieren, zu beschmutzen oder zu zerstören. Abgesehen davon, dass sich nur wenige Menschen in ihrer letztlichen Entscheidung an der Stimmurne von einem alleinigen Konterfei werden beeindrucken lassen, mutiert diese regelmäßige Spielwiese der Bilder und Parolen an Straßenlaternen oder Litfaßsäulen zum Brennglas der gesellschaftlichen Spaltung. Da toben sich jene aus, die noch nie etwas von Respekt, Chancengerechtigkeit und Fairness gehört haben.
Zur journalistischen Ausgewogenheit gehört es, seine Fühler in sämtliche Richtungen auszustrecken. Wer sich beispielsweise im Augenblick am Vorwurf der Vetternwirtschaft bei der AfD in Sachsen-Anhalt festbeißt, eine übergebührliche Skandalisierung betreibt, nicht mehr um Transparenz und Aufklärung willen, sondern zum bewussten Schaden einer Opposition, für Sensationsberichterstattung und in der Absicht, auf den derzeit laufenden Wahlkampf Einfluss zu nehmen, der verfehlt die Prinzipien und Grundsätze aus dem Pressekodex.