Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Koalitionsbeschluss macht Kontrolle der Medien zum Regierungsauftrag“ (aus: NiUS vom 29.01.2026)
Die Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, in einem noch höheren Tempo gegen sogenannte „Fake News“ vorzugehen. Im Zeitplan des Kabinetts von Friedrich Merz besitzt die mögliche Regulierung von Medien oberste Priorität. Insbesondere soll Zensur dort ansetzen, wo vermeintliche „Desinformation“ grassiert. Doch mit Verlaub, Herr Bundeskanzler, Wahrheitsministerien hatten wir schon einmal. Und dieser Weg hat bekanntlich in die Irre geführt. Denn wer definiert schon, was Wirklichkeit ist? Die Faktenchecker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Eine Behörde unter Führung eines „grünen“ Vertrauten? Lars Klingbeil höchstpersönlich? Was ist richtig und falsch? Hier geht es nahezu um ethische Fragestellungen, um eine Philosophie darüber, was man glauben darf, woran man Zweifel haben muss. Das Resultat staatlicher Lenkung können wir bereits heute in ARD und ZDF beobachten. Die „Tagesschau“ ist zum Schönwetterbericht geworden, zeichnet das Bild einer Realität, die mit den tatsächlichen Zuständen in der Republik nur wenig zu tun hat.
Wenn der ÖRR die Richtschnur ist, werden in Sachen Wahrheit neue Maßstäbe gesetzt…
Man blicke beispielsweise auf den aktuellen „Vorfall“ in Hamburg. Laut eingeebneter Presse sind dort zwei Menschen „ums Leben gekommen“. Dass ein Südsudanese eine Frau mit in den Tod riss, der Verdacht auf einen Mord naheliegt, wurde zunächst geflissentlich verschwiegen, stattdessen über Bahnsteiggitter schwadroniert. Was nicht ins Weltbild von Vielfalt und Toleranz passt, wird ausgespart. Was nicht sein kann, wird kleingeredet. Kritik an den Mächtigen gilt mittlerweile als Delegitimierung des Staates. Ein Schelm, wer denkt, dass nie die Absicht bestand, im Jahr 2026 die Zensur wiedereinzuführen. Da tingeln die immergleichen Gesprächsgäste von einer Talkshow zur nächsten, sind handverlesen, aber nicht repräsentativ. Vor den Mikrofonen landen ausgewählte Interviewpartner, nicht zufällig vorbeigekommene Passanten, sondern Bürger, die nebenberuflich im Büro eines SPD-Abgeordneten tätig sind. Die Schlagzeilen werden dominiert von Themen, die Heidi Reichinnek gefallen. Wenn über Missstände berichtet wird, dann allenfalls von aufgebauschten Skandalen und Affären bei der AfD. Selektives Wahrnehmen, ein journalistisches Unding.
Die etablierten Medien bieten einen Ausschnitt der Realität, ganz nach Merz‘ Geschmack…
Mit Meinungsfreiheit hat all das nichts mehr zu tun, doch was interessieren berufsrelevante Leitlinien, wenn dem Publizisten eine Daueralimentierung durch die Gebührenzahler winkt. Da verbiegt man sich schnell, gibt Anstand, Unabhängigkeit und Authentizität leichtfertig an der Garderobe der Redaktion ab. Hörigkeit gegenüber denen, die darüber bestimmen, wie viel der Durchschnittsbürger monatlich abdrücken muss, um jeden Tag neu zwischen 19.00 Uhr und 20.15 Uhr in den ersten beiden Programmen belogen und betrogen zu werden. Blickt man zurück in die Vergangenheit, so hatte in der DDR die Abteilung für Agitation und Propaganda die Pflicht, Presseorgane anzuhalten, den Sozialismus zu verbreiten. Während des Hitler-Regimes ging es um sogenannte Volksaufklärung. Da wurde von oben herab bestimmt, was zutreffend ist. Doch fast alles, was im ersten Augenblick objektiv erscheint, erweist sich bei etwas mehr Ehrlichkeit als relativ. Es gibt nur selten den einen Blickwinkel, die korrekte Perspektive, die alleinige Deutungshoheit.
Was immer wieder vergessen wird: In einer Demokratie gibt es sogar das Recht auf Lüge…
Wer hingegen beansprucht, das Subjektive verdinglichen zu wollen, stellt sich gegen wesentliche Grundsätze der Verfassung. Denn sie erlaubt nicht nur die willkürliche Interpretation des Seins, sondern fordert geradezu unterschiedliche Auffassungen heraus. Das kann jenen nicht schmecken, die ungern damit konfrontiert werden, was sie versäumt, angerichtet und hinterlassen haben. Repression und Intervention waren stets auf der Motivation gegründet, vertuschen zu wollen. Das selbstständige Denken sollte unterdrückt werden, wenn man alles in der Hand behalten wollte. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Machen wir uns nichts vor, da bahnt sich neuerlich etwas an. Doch werden wir dieses Mal besser geschützt sein vor Indoktrination? Hoffnung bleibt angesichts der Erfahrungen während Corona, als sich zahlreiche Bürger kein X für ein U vormachen ließen. Viele Deutsche schenken ihren Verstand nicht mehr so günstig her, weil die Versuche allzu offensichtlich sind, Gesinnung diktieren zu wollen. Es braucht Mut, aber es lohnt sich, für das Recht auf „Lüge“ zu kämpfen.
