Kategorie: Europa und Internationales

Kommentare zum Thema Internationales, Konflikte, Europa, Auswärtiges und Welt.

Deutsch-schweizerischer Fluglärm-Streit: Konstanzer Kreis-AfD setzt auf pragmatischen Interessensausgleich der Anwohner!

Wer im Einzugsbereich von Flughäfen wohnt, der kennt das Problem. Die Lärmbelästigung der startenden und landenden Maschinen kann im Zweifel sogar zu gesundheitlichen Schäden führen. Umso größer ist die Frustration von Anwohnern, wenn es sogar jenseits der Landesgrenze zu solch einer Störung des Alltags kommt. Zweifelsohne, Südbaden profitiert vom Airport in Zürich-Kloten. Nicht nur die Urlauber aus der Region, die sich in die Ferne aufmachen, sind dankbar, ein so großes Angebot nahezu sämtlicher Destinationen direkt vor Ort zu haben.

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Außer Thesen nichts gewesen? Nach einem angekündigten Kriegsende in Teheran dürfte sich die nächste Lebenslüge Amerikas auftun…

War es das nun schon mit dem Krieg im Iran? Er sei so gut wie beendet, ließ Donald Trump verlautbaren. Möglicherweise auch, um den Ölpreis endlich in den Griff zu kriegen. Militärische Kapazitäten Teherans seien ebenso zerstört worden wie die Marine. Wichtige Ziele habe man erreicht. Der Präsident schwankt zwischen Angaben über einen „kurzen Ausflug“ und einem Andauern der Eskalation bis hin zu sechs Wochen. Längst nicht entschieden scheint diese Schlacht für den außenstehenden Beobachter.

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Abstimmungssonntag in der Schweiz: Eidgenossen entscheiden zu Bargeld, Rundfunkgebühr, Klimafonds und Steuern…

Nicht nur in Baden-Württemberg wird am 8. März 2026 gewählt. Die Schweiz stimmt über gleich vier Vorlagen an das Volk ab. Und die Themen haben es in sich, denn sie könnten in weiten Teilen künftig auch die Diskussion in Deutschland anheizen. So fordert eine Initiative ein klares Bekenntnis zum Bargeld, einer unabhängigen, festen und freien Schweizer Währung in Banknoten und Münzen, also eine klare Absage in Richtung einer ausschließlich digitalen Abwicklung von Zahlungsvorgängen.

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Amerikanische Kriege, die geopolitischen Intermezzi ohne Plan und Vision: Was interessiert mich das Geschwätz von morgen?

Will man versuchen, die Kriege der USA in der jüngeren Vergangenheit auf einen Nenner zu bringen, dann bietet sich möglicherweise der Begriff der Kurzsichtigkeit an, um sie zu subsumieren. Immer wieder versuchen die Vereinigten Staaten, sich in verschiedenen Brandherden auf diesem Globus mit ihrem Hegemonialbestreben einzubringen. Doch der Erfolg ist dabei nur mäßig, insbesondere, wenn man auf längere Perspektive blickt. Mit Macht und Potenz schlägt man zu, hinterlässt oftmals ein Trümmerfeld, zieht sich irgendwann wieder zurück, um Chaos gestiftet zu haben.

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Die AfD im Würgegriff des Iran-Krieges: Wie viel Mäßigung darf sein, wann droht die Abhängigkeit von Israel, Trump und dem Atomwaffennarrativ?

Es ist nicht unbedingt etwas Neues, dass sich die AfD in außenpolitischen Fragen uneinig ist. Während die Bundesspitze ein recht zurückhaltendes Statement zum Iran-Krieg abgab, nicht wirklich Fisch oder Fleisch, irgendwie manövriert durch das Völkerrecht, ohne anzuecken, wagten sich andere Vertreter mit deutlich zugespitzten Standpunkten nach vorne. Und wie es in derartigen Situationen üblich ist, eckten sie sofort an. In den eigenen Reihen offenbarten sich wiederum Lager, die einigermaßen diametral gegenüberstehen.

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Moralisch hehr, im Grundsatz fraglich: Der Angriff auf Iran senkt die kriegerische Hemmschwelle des Wertewestens immer weiter!

Als die ersten Meldungen über die Nachrichtenticker kamen, waren die meisten Beobachter nicht sonderlich überrascht. Der Krieg gegen den Iran hatte sich angekündigt, seit Wochen zogen die USA Streitkräfte in der Region zusammen. Die Verhandlungen über das Atomprogramm waren festgefahren, die Drohungen von Präsident Trump hatten sich ausgeweitet. Obwohl es vermeintliche Fortschritte im Dialog gegeben hatte, noch gegen Mitternacht des 28. Februars 2026 aus Oman zuversichtliche Töne verlautbarten, brach die von Israel als „Roaring Lion“ bezeichnete Operation wenige Stunden los.

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Der grausame Lynchmord von Lyon: Als der antifaschistische Slogan „Nazis töten“ kurzerhand zur Aufforderung wurde…

„Nazis töten“, so findet man es auf vielen Aufklebern, Plakaten und Schildern, die auch auf hiesigen Demonstrationen im Umlauf sind. Stellen sie nun eine Aufforderung dar? Oder eine verquerte Nebelkerze? Wenn man sich den aktuellen Tod von Quentin D. am Rande einer Veranstaltung in Lyon vor Augen führt, muss der außenstehende Beobachter nahezu davon ausgehen: Beides. Die linksgerichtete Europaabgeordnete Rima Hassan war zu einem Ortstermin gekommen, hiergegen wandte sich das identitäre Kollektiv „Némésis“.

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Unterdrückte Klimademonstranten, zensierte Propalästinenser: Die wahre Absicht hinter dem UNO-Appell zu mehr Meinungsfreiheit…

Wie wir mittlerweile wissen, bestand nie die Absicht, eine Mauer zu errichten. Doch gleich zweimal hielt man sich nicht daran. Der Grenzzaun der DDR wurde hochgezogen, aktuell besteht ein Wall in den Köpfen der Menschen. Er verläuft irgendwo zwischen Union und AfD, nicht mehr zwischen Ost und West. Wer einmal lügt, dem glaubt man kaum. Und so gibt es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Integrität dessen, was die CDU an Angriff auf den unbehelligten Zugang zu Informationen plant, wenn sie künftig unter 16-Jährige vom Konsum sozialer Medien ausschließen will.

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Eine überfällige Debatte zum falschen Moment: Ob Russophobie oder Antisemitismus, Menschenhass kennt keine Rangfolge!

Oskar Lafontaine hat für Furore gesagt. Im unmittelbaren Umfeld zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus veröffentlichte der BSW-Politiker eine provokante These in den sozialen Medien. Demnach sei Russenhass nicht weniger verwerflich als der Antisemitismus. Prompt regte sich Widerspruch, vor allem aus der Ukraine zugewandten Kreisen. „Widerlich“, so kommentierte beispielsweise Constanze Stelzenmüller, ihres Zeichens Direktorin des „Center on the United States of Europe“, mit EU-Flagge im Profil.

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Zwischen Recht und Macht: Deutschlands selektive Treue zum Völkerrecht

Die US-Operation „Absolute Resolve“ gegen Venezuela markiert einen gefährlichen Tabubruch: Erstmals wird die militärische Gewalt offen genutzt, um ein amtierendes Staatsoberhaupt festzunehmen und vor ein nationales Gericht zu bringen – ohne jeden Versuch völkerrechtlicher Rechtfertigung. Entscheidend ist die Reaktion der anderen: Deutschlands Schweigen und ausweichende Kommentare stehen in scharfem Kontrast zur prinzipienfesten Haltung Berlins gegenüber Donald Trumps Grönland-Fantasien wenige Wochen später.

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ICE, Trumps mörderische „Schergen“? Wie sich der „Focus“ in den Wirren um Minneapolis einen gravierenden Pressekodex-Verstoß leistet…

Man kennt die Begrifflichkeit eigentlich nur in Bezug auf totalitäre Regime. Doch in Zeiten, die von Wortgewalt geprägt sind, gehen Superlative auch gestandenen Journalisten offenbar leicht über die Lippen. Der „Focus“ spricht von „Schergen“ mit Bezug auf die Einwanderungsbehörde ICE, von Handlangern Donald Trumps, die aktuell zum wiederholten Mal unter Verdacht stehen, einen wehrlosen Menschen getötet zu haben.

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Ein demokratischer Fehlschluss: Niemand muss sich dafür entschuldigen, wie „Rechte“ abgestimmt zu haben – auch nicht die Grünen!

Wer hätte gedacht, dass die Demokratie ausgerechnet in Deutschland noch einmal ins Absurde geführt werden würde. Jahrzehnte nach der Wende gibt es eine neuerliche Teilung der Republik. Sie folgt nicht entlang geografischer Grenzen, sondern verläuft in den Köpfen. Die Brandmauer dürfte in die Geschichte eingehen als ein Fremdkörper im liberalen System, denn solange eine Partei nicht verboten ist, gibt es eigentlich auch keine Grundlage dafür, sie systematisch zu benachteiligen.

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