Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Ein Blick auf die Positionen von „Team Freiheit“ lohnt sich: Wie die neue Partei auch in Baden-Württemberg den Liberalismus frisch anstreicht!

Im Südwesten sei noch vieles in Ordnung, so höre ich es oft, wenn ich mit den Menschen hier in Baden-Württemberg spreche. Zahlreiche angestammte Sympathisanten der CDU wollen der Partei auch weiterhin ihre Treue halten, die Grünen sind nach einer überlangen Regierungszeit eines oftmals amtsmüde wirkenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann abgerutscht.

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Sachsen-Anhalts AfD auf historischem Schlussspurt: Das Geheimrezept von Ulrich Siegmund taugt für die „blaue“ Alleinregierung!

Zwischen Elbe und Saale, zwischen Harz und Kyffhäuser könnte Geschichte geschrieben werden. Sachsen-Anhalt wählt im kommenden Jahr ein neues Parlament. Und erstmals scheint das möglich, wovor sich „unsere Demokratie“ so sehr fürchtet. Die Alternative für Deutschland ist auf gutem Weg in Richtung absoluter Mandatsmehrheit.

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Das Ringen um Fassung: Wenn ein Kanzler den Tränen der Hilflosigkeit nahe ist, scheint der Schlusssatz seiner Memoiren geschrieben!

Welches Pfund in seinen Taschen hat ein Bundeskanzler noch, wenn er nicht einmal mehr bei der eigenen Nachwuchsorganisation auf Respekt oder Anerkennung stößt? Wie tief muss man im Ansehen gesunken sein, herrscht nach den Einlassungen von Friedrich Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union betretenes Schweigen?

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Wenn undemokratische Gepflogenheiten zur Regel werden: Etablierte Heuchler feiern die parlamentarischen Niederlagen der AfD!

Es ist mittlerweile eine zutiefst traurige Posse, die sich in den unterschiedlichen Parlamenten in Deutschland abspielt, wenn es um die Wahl von Vizepräsidenten der AfD geht. Auch in Hessen hat die Partei einen neuen Versuch unternommen, mit Pascal Schleich einen Wettbewerber ins Rennen zu schicken, welcher allerdings wiederum an der Gegenwehr durch das etablierte Kartell scheiterte.

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Braucht es eine weitere Partei wie das Team Freiheit in Deutschland? Nicht nur die Umfragen sagen „Ja“, weil Antietatismus boomt…

Geht man nach einer neuen INSA-Umfrage, so hat Deutschland genug von der bisherigen Parteienlandschaft. Unter allen Wählern sehen 45 Prozenten der Befragten Potenzial für neue Protagonisten auf der Berliner Bühne. Besonders unter einstigen wie aktuellen Anhängern der FDP und der CDU sieht man Bedarf für einen frischen Wind.

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Bayerns Staatsregierung mauert: Wie sich Innenminister Herrmann um Antworten zu rivalisierender Jugendgewalt in München drückt!

Es gehört zu den ureigensten Aufgaben der Opposition, die Mächtigen zu kontrollieren. Dazu zählt im demokratischen System unter anderem auch die Befugnis von Parlamentariern, mit Fragen an die Regierung heranzutreten, um von ihr Auskunft darüber zu erhalten, inwieweit sie ihren gesetzlichen Pflichten nachkommt.

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Der Kampf gegen vermeintliche Autorität im BSW: Wie soll ein junges Projekt zusammenhalten, außer durch die Vorgabe einer Zielrichtung?

Das BSW steht in jeglicher Hinsicht im Umbruch. Nicht nur in einem Namensfindungsprozess entwickelt man sich derzeit weiter, der Personenkult um Sahra Wagenknecht hat sich durch ihren Rücktritt von der Spitze zumindest für den Moment in Luft aufgelöst. Mit ihrem Abgang in die Wertekommission verliert das Bündnis jedoch auch den Leuchtturm für Pragmatismus.

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Gut zwei Jahre AfD-Landrat Sesselmann: Punktuelle Erfolge und viel Kontinuität mögen ernüchtern, beweisen aber Regierungsfähigkeit!

Mehr als zwei Jahre ist es mittlerweile her, dass Robert Sesselmann zum neuen Landrat im Thüringen Landkreis Sonneberg gewählt wurde. Die Entscheidung der Bürger hatte für massives Entsetzen bundesweit gesorgt, wurde gar als Sündenfall betrachtet. Aus demokratischer Sicht war es notwendig und richtig, die AfD endlich in Verantwortung zu nehmen.

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Der Intrigantenstadl nimmt weitere Fahrt auf: Wie die Widersacher des „völkischen“ AfD-Flügels in NRW ihren Neid mit Verrat kompensieren!

Wenn man als Journalist mit langjähriger Erfahrung in der Berichterstattung über die politischen Verhältnisse in Deutschland auf so manche Entwicklung dieser Tage blickt, dann kommt man ohne Umschweife zu dem Schluss, dass es oftmals keine Feinde braucht, wenn man doch Parteifreunde hat.

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Gibt es für die FDP noch Chancen? – Ja, wenn sie ihre resoluten Vertreter ernstnimmt, die mit Volk, Identität und Abschiebung kein Problem haben…

„Frei zu sein heißt, das eigene Leben ohne fremden Zwang selbst bestimmen zu können. Dafür schafft liberale Politik die Voraussetzungen: Chancen für jeden einzelnen Menschen und Freiheitsordnungen für die offene Bürgergesellschaft“ – mit dieser hehren Tugend wollte die FDP 2014 Anlauf nehmen, manch eine Schmach bei Wahlen wiedergutzumachen.

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Das BSW am Scheideweg: Mit Fabio De Masi droht ein massiver Linksrutsch der noch jungen Partei, die damit der Bedeutungslosigkeit nahekommt…

Ihr wurde oftmals vorgeworfen, sich als eine Ikone zu stilisieren, den Personenkult um sie zu fördern. Sarah Wagenknecht ist ein streitbarer Charakter mit Aura und Präsenz, möglichen Allüren, aber einer klaren Überzeugung. Durch ihren Bruch mit der Linken hat sie bewiesen, dass Kommunismus allein nicht glücklich macht.

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Ein ernsthaftes Schielen auf die Villa Reitzenstein: Auch in Baden-Württemberg greift die AfD an, um die CDU ins Schwitzen zu bringen…

Spätestens nach seinem Aufeinandertreffen mit Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und der Debatte mit Norbert Röttgen bei „Maischberger“ hat sich der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg der AfD, Markus Frohnmaier, einen Namen gemacht. Vor allem dank seiner Expertise hinsichtlich der Außenpolitik gilt er als wichtiges Standbein der Partei.

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