Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Ein Appell für mehr Naivität und Gutgläubigkeit: Als uns der Kanzler zu Neujahr aufforderte, die Augen vor den Problemen zu verschließen…

Friedrich Merz hat zu uns gesprochen, doch auch im neuen Jahr muss der skeptische Bürger attestieren, sich vom Bundeskanzler nicht ernst genommen zu fühlen. Zwar hat der CDU-Politiker Versäumnisse in den ersten Monaten seiner Amtszeit eingeräumt. Auch seien zahlreiche Reformen noch ausstehend. Doch wenn er davor warnt, sich von Angstmachern und Schwarzmalern die Laune verderben zu lassen, dann beschwichtigt der Regierungschef die Situation in der Republik gravierend.

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Meine Audiobotschaft zum Abschluss von 2025: Ein Jahr, in dem Friedrich Merz seinen Nachfolger auf ganzer Linie unterbot!

Rund ein Jahr nach dem Aus der Ampel sind wir zum Abschluss von 2025 um eine Erkenntnis reicher: Ja, die Arbeit der Koalition von Olaf Scholz konnte qualitativ unterschritten werden. Denn Friedrich Merz hat uns die Weisheit gelehrt, dass man für Macht im Zweifel auch die eigene Seele verkaufen kann, ist das Angebot der SPD zur vierjährigen Besetzung des Kanzleramtes nur allzu verführerisch.

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Ein Hoffnungsschimmer für das neue Jahr: „Freie Wähler“-Nachwuchs Lukas Pfeiffer steht für Authentizität, Skepsis und Verstandsmäßigkeit!

Wenn ich auf meine politische Vergangenheit blicke, so gestehe ich unverhohlen ein, nie in ein bestimmtes Rahmengerüst gepasst zu haben. Für mich wird man keine Partei backen können, mit der ich mich gänzlich identifiziere. Vielleicht bin ich der klassische Wechselwähler, vor allem aber ein Mensch, dem die religiöse Anbetung innerhalb wie außerhalb der Kirche fern ist.

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Ein Glanzlicht des AfD-Parlamentarismus: Wie Robert Eschricht im Berliner Abgeordnetenhaus Kultur, Identität und Geschichte verteidigt!

Im Krakeelen um die AfD wird häufig mit wortgewaltigen Vorwürfen Stimmung gemacht, der Tonfall überdeckt den Inhalt. Forderungen nach einem Verbot oder die Stigmatisierung als rechtsextremistische Kraft sind am Ende nichts anderes als Nebelkerzen und Ablenkungsmanöver, die über die argumentative Hilflosigkeit der etablierten Parteien hinwegtäuschen sollen.

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Der Verdienst des BSW um die Wahrheit über unsere Bundestagswahl: Werden wie je erfahren, ob Kanzler Merz legitim im Amt ist?

Für manch einen Beobachter scheint es ruhig geworden zu sein um das BSW, nachdem sich Sahra Wagenknecht aus der ersten Reihe zurückgezogen hat. Doch die noch junge Partei sollte keinesfalls abgeschrieben werden, hat sie sich doch in 2025 um einen bedeutsamen Beitrag für die Demokratie verdient gemacht. Immerhin waren die Anstrengungen groß, eine Neuauszählung der Wahl vom 23. Februar auf den Weg zu bringen.

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Die Torschlusspanik der CDU in Magdeburg: Selbst die angedrohte Offenlegung von Missständen kann die AfD kaum noch aufhalten!

Wer einigermaßen unbedarft vor einer brennenden Hütte steht, der wird sich bei physikalischer Unkenntnis entscheiden müssen, das Feuer entweder mit Öl oder Wasser zu löschen. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat sich für erstgenanntes Hilfsmittel ausgesprochen, das Resultat ist erwartbar. Sven Schulze warnt in eindringlichen Worten davor, dass ein Wahlsieg der AfD 2026 das Bundesland fünf Jahre lang in eine extrem schwierige Lage bringen würde.

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Ein Leuchtturm für die patriotische Jugend von heute und morgen: Wie Tobias Teich zur Identitätsfigur einer stolzen Generation wurde…

Er wird gefeiert wie ein Held, gilt als ein Shootingstar des identitären Lagers in der AfD. Der Bundestagsabgeordnete Tobias Teich soll Hoffnungsträger der sogenannten Neuen Rechten sein. Und die Zuschreibung hat durchaus ihren nachvollziehbaren wie ehrlichen Hintergrund. Immerhin erweist sich der Mandatar aus München nicht nur in den sozialen Medien als eine prägende Figur.

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Was macht eigentlich die AfD in Brüssel? Um die Fraktion ESN ist es still geworden, gibt sich ihr Frontmann medial wenig geschickt…

Ursula von der Leyen ist weit weg, die EU scheint ohnehin in der Krise. Viele Menschen in Deutschland interessiert kaum, was sich da in Brüssel abspielt. Zu abgehoben, ist die Kommission bekannt für Regulierung und Gängelung, hat den einstigen Mehrwert einer Wirtschafts- und Werteunion längst verspielt.

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Einsatz für Frieden und gegen Migration: Wie Teile der Hamburger AfD dem Abgeordneten Robert Risch eine Petersburg-Konferenz zum Vorwurf machen…  

Die schwersten Bewährungsproben für eine Partei sind interne Rivalitäten und Konflikte. Kaum eine politische Kraft vermag es in einer solchen Situation, adäquat und professionell zu reagieren, obwohl sich viele Skandale vermeiden ließen. Einerseits soll man dem öffentlichen Druck genügen, andererseits dem Anschein von Illoyalität entgegentreten.

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Trotz Unschuldsvermutung wiegen die Vorwürfe schwer: Wollte ein AfD-Mandatar aus Hessen einem Demonstranten das Auge ausstechen?

Da war ich eigentlich mit der Recherche für einen Artikel über die Bauernproteste zum „Mercosur“-Abkommen in Brüssel beschäftigt, als ich bei „YouTube“ auf ein Video stieß, das nach intensiver Suche der beteiligten Protagonisten den Namen des hessischen Landtagsabgeordneten Johannes Marxen hervorbrachte.

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Vorwürfe von Jan Wenzel Schmidt: Die AfD in Sachsen-Anhalt würde den Unterschied machen, kommt sie vor die Welle der Enthüllungen!

Wenn ein Wahlkampf in die heiße Phase gerät, wird er häufig schmutzig. Oftmals verlagert sich die Auseinandersetzung der politischen Konkurrenten dann auf eine emotionale, charakterliche Ebene. Doch in Sachsen-Anhalt erweist es sich vor der Abstimmung im kommenden Jahr gänzlich anders. Da braucht es offenbar nicht einmal den Herausforderer, um die AfD in die Schlagzeilen zu bringen.

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Das Jahr, in dem die FDP die Bedeutungslosigkeit suchte: Nicht nur im Stammland Baden-Württemberg gingen die Zugpferde von Bord…

Christian Dürr bewegt sich merkwürdig in Videos für die alternativen Medien, Marie-Agnes Strack-Zimmermann schießt in rhetorischer Dreistigkeit auch weiterhin gegen Verfechter eines Friedens für die Ukraine. Was würden sich Walter Scheel, Theodor Heuss, Hans-Dietrich Genscher oder Guido Westerwelle im Grab umdrehen, müssten sie miterleben, was aus ihrer FDP geworden ist.

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Schicksalstage für das BSW – nicht nur in Brandenburg: Will man Abklatsch vom großen Rest statt Konkurrent mit eigenem Profil sein?

Wofür ist eigentlich das BSW gegründet worden? Diese Frage stellt man sich umso mehr, seit Initiatorin Sahra Wagenknecht auf eigenen Wunsch in den Hintergrund der Wertekommission gerückt ist, um nicht zuletzt Fabio De Masi Platz zu machen, dessen Agenda nur schwer erkennen lässt, was ihn denn nun wirklich von DIE LINKE unterscheidet.

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Offenes Misstrauensvotum gegen Friedrich Merz: Wie die neue KAS-Chefin Kramp-Karrenbauer einen Kanzler ohne Basisrückhalt vorführte…

Ein Kommentar

Es ist ein letzter Schuss ins Kontor vor den Feiertagen. Eigentlich stand Friedrich Merz gar nicht zur Wahl, trotzdem wurde die Entscheidung über die neue Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Abstimmung über die Politik des Bundeskanzlers. Es war zu einer Kampfkandidatur zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Günter Krings gekommen.

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