Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Ein Punktsieg auf ganzer Linie: Weshalb der harte Bruch mit Brandenburgs Veilchen-Koalition dem BSW ungeahnte Glaubwürdigkeit beschert…

Manchmal kommt man sich vor wie in einem gackernden Hühnerhaufen. Da stimmte das BSW mit der Alternative für Deutschland in Brandenburg, um die Selbstauflösung des Landtags herbeizuführen. Nachdem die Koalition zwischen der SPD und dem Bündnis von Sahra Wagenknecht gescheitert war, stand die Regierung ohnehin auf äußerst wackeligen Beinen, die Verhältnisse sind instabil geworden.

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Despot Daniel vom Deich: Was Günthers „Feinde der Demokratie“ sind, waren zu dunklen Zeiten der Geschichte die „Feinde des Reiches“…

„Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikerinnen und Politikern, die bewusst in die Öffentlichkeit treten, sind weiter zu ziehen als bei Privatpersonen“, so betonte das Bundesverfassungsgericht wiederholt. Doch was nutzen die Schiedssprüche aus Karlsruhe, wenn sie bei den Betroffenen nicht verhaften? Es war in der dunklen Vergangenheit, als ein brutales Regime mit den Worten auf sich aufmerksam machte, dass „Feinde des Reiches“ unter Zensur gestellt werden müssten.

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Tiebreak im Roten Rathaus: Als Kai Wegner zum Netzaufschlag ausholte, war sein Laschet-Moment bereits geschrieben…

Viele Bürger im Südwesten von Berlin haben den Moment wahrgenommen wie nach dem Ende eines Krieges. Plötzlich kehrte der Strom wieder zurück, zehntausende Menschen mussten nicht länger ohne Energie und Wärme sein. Mehrere Tage hatten sie gefroren, saßen im Dunkeln und kamen sich vor, als wären sie abgeschnitten vom Rest der Welt. Der Linksterrorismus hatte zugeschlagen, doch auch der Regierende Bürgermeister. Kräftig holte er aus, beim Tennisspiel.

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Rufmord oder Wahrheit? Linken-Urgeschrei Luigi Pantisano und die diskreditierende Erzählung über einen „gefährlichen“ AfD-Stadtrat…

Mir ist er noch äußerst geläufig, der frühere Oberbürgermeisterkandidat von Konstanz. Mittlerweile sitzt Luigi Pantisano für die Linke im Bundestag, fällt dort regelmäßig durch laute Zwischenrufe auf, engagiert sich gegenüber „Faschisten“ und „Nazis“, geht juristisch gegen Alice Weidel wegen angeblicher Volksverhetzung vor, bemüht sich nicht nur um scharfe Rhetorik, sondern verfällt wiederholt in schlichte Pöbelei.

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Ein Bilderbuch der Differenziertheit: Wie sich BSW-Jungpolitiker Jannik Schleemann zum versierten Argumentationskünstler macht…

Jedes Projekt, das sich darum bemüht, die besten Ideen der unterschiedlichsten Ideologien miteinander zu verbinden, begrüße ich. Mein Interesse galt deshalb von Anfang an dem BSW. Eine der ersten Persönlichkeiten, die mir in der Beschäftigung mit der Partei in den neuen Netzwerken begegneten, ist der 1994 geborene Jannik Schleemann. Überaus präsent auf seinen Kanälen, ist er ein Politiker auf Augenhöhe, der den Kontakt zum Wähler nicht scheut.

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Nach dem Bruch der Aroniabeeren-Koalition: Welche Verantwortung der AfD in der Übergangsphase Brandenburgs zufällt…

Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist Geschichte, doch niemand weiß im Augenblick, wie es vor Ort nun weitergehen wird. Der Ministerpräsident hat sich zunächst in den Urlaub verabschiedet, die CDU macht sich bereit für Verhandlungen über ein Regierungsbündnis. Denn dass Woidke dauerhaft in Minderheit an der Macht bleiben kann, ist bei der Fragilität der Verhältnisse im Parlament mehr als fraglich.

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Knistern oder Knirschen im Gebälk? Die AfD in Sachsen-Anhalt schwankt vor der Landtagswahl zwischen Hochspannung und Kurzschluss…

Sie gilt als eine der wichtigsten Richtungsentscheidungen im Superwahljahr 2026. Sachsen-Anhalt bestimmt den Landtag neu, am Abend des 6. Septembers werden die Würfel gefallen sein. Gibt es zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte einen Ministerpräsidenten der AfD, der darüber hinaus mit einer absoluten Mandatsmehrheit alleine regieren kann?

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Nach dem Koalitionsbruch in Potsdam ist vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Mit Rückgrat kann man siegen, auch das BSW!

Kaum war der Finanzminister aus der Fraktion ausgetreten, da rief Ministerpräsident Woidke das Ende der Koalition in Potsdam aus. Das Vertrauen zwischen SPD und BSW war aufgebraucht, Brandenburg steht nun mit einer Minderheitsregierung da. Zwar sind die Minister der Orange-Violetten nicht aus ihrer Funktion entlassen worden, sollen die Geschäfte weiterführen.

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Wie im Bund, so auch in Brandenburg: Die SPD wollte den Partner bis zur Unkenntlichkeit verbiegen, doch viele im BSW blieben standhaft…

Ein Kommentar

Nach dem Austritt des Finanzministers und Vizeministerpräsidenten in Brandenburg steht die Koalition in Potsdam vor dem Aus. Robert Crumbach hat nicht nur das BSW verlassen, sondern auch die Landtagsfraktion. Künftig will er sich als Unabhängiger der SPD anschließen, insgesamt erweisen sich dadurch die Mehrheitsverhältnisse im Plenum als überaus wackelig. Zwar steigen die Chancen, dass sich plötzlich eine Regierung mit der CDU rechnen könnte.

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Beifall auf Kommando, Plattitüden en masse: Wie Manuel Hagel den CDU-Wahlkampf mit einem Bekenntnis gegen rechts eröffnete…

Am 8. März 2026 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Und es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um momentan davon auszugehen, dass die Ära der Grünen an der Spitze der Vergangenheit angehört. Ministerpräsident Kretschmann tritt in den Ruhestand, Cem Özdemir wollte ihm nachfolgen. Doch der ehemalige Bundesminister dringt nicht durch. Stattdessen liegt die Hoffnung der CDU auf ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel.

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Ein mahnender Denker auf dem Weg nach Stuttgart: Wie sich AfD-Direktkandidat Lukas Huber dem Trend zur Oberflächlichkeit entzieht…

Seit 2011 wird Baden-Württemberg von den Grünen regiert. Doch nunmehr tritt Ministerpräsident Kretschmann in den Ruhestand, würde sich natürlich Cem Özdemir als Nachfolger wünschen. Derzeit sehen die Umfragen jedoch die CDU deutlich vorne. Ob Manuel Hagel tatsächlich in die Villa Reitzenstein einziehen wird, hängt auch vom Abschneiden der AfD ab.

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Auch das BSW kennt respektvollen und anständigen Dialog: Wie Ronny Kupke und Christian Dorst Demokratie lebendig machen!

Was wird im Jahr 2026 aus dem BSW? Nachdem man erst jüngst auf einem Parteitag die Weichen für einen neuen Namen gestellt hat und sich Sahra Wagenknecht aus der ersten Reihe in die Wertekommission zurückzog, wird das noch junge Schiff von Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi gelenkt. Während sich erstgenannte stets um einen konstruktiven Austausch bemüht, ist zweitgenannter durch seine oftmals herablassende Art bekannt geworden.

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