Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

BSW-Konsolidierung in Brandenburg: Mit der Neuauflage von Rot-Schwarz in Potsdam schlägt auch die Stunde für den Bündnisnachwuchs!

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Eigentlich war das Ergebnis eindeutig: Die Landtagswahl in Brandenburg hatte CDU und SPD abgestraft. Doch nach dem Zerfall der Koalition zwischen Sozialdemokratie und BSW steht ausgerechnet jene Zusammenarbeit vor einer Wiederauflage, der der Souverän eine krachende Niederlage bescherte. Und nein, an diesem Revival ist nicht etwa das Bündnis von Sahra Wagenknecht schuld. Es hatte sich lediglich dem Erpressungsversuch widersetzt, mit dem die Genossen unter Dietmar Woidke beim Thema Rundfunkstaatsverträge zu einer Einigung zu zwingen vermochten, die das Profil von „Violett-Orange“ gänzlich verwässert hätte.

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Fairer Umgang nur mit „der demokratischen Opposition“: Cem Özdemir und die Untertöne einer vermeintlich staatstragenden Siegesrede…

Für Cem Özdemir wurde im Wahlkampf mit dem Slogan geworben, dass wir ihn kennen würden. Und tatsächlich ist der frühere Bundeslandwirtschaftsminister kein unbeschriebenes Blatt. Der wohl künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat frühzeitig durchblicken lassen, wie er sich als Regierungschef inhaltlich positionieren dürfte. Ein hartes Durchgreifen in der Asylfrage ist nicht zu erwarten, bei der Transformation setzt man auf das Elektroauto, für die Wirtschaft hat er nur bedingte Konzepte der Deregulierung und der Energiediversität vorgelegt.

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Solide, aber nicht überragend: Das Wahlergebnis der AfD in Baden-Württemberg stellt die Frage nach Zugpferden und ungenutzten Potenzialen…

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Das Abschneiden der AfD in Baden-Württemberg, es dürfte hingenommen werden. Nicht Fisch und nicht Fleisch. Ja, ohne Frage, man hat sich verdoppelt. Doch vom zwischenzeitlichen Ziel, auf Platz zwei vorzudringen, war man am Ende weiter entfernt denn je. Zweifelsfrei ist man im Westen angekommen, hat sich im System etabliert. Aber ist nicht genau dieser Umstand auch ein Problem? Wie sehr will man sich anschmiegen, wie viel Unterscheidungskraft soll bleiben zu den restlichen Parteien?

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Als der Fernseher noch „Telefunken FE8“ hieß: FDP fliegt nach 74 Jahren aus dem Landtag – verdient und angemessen, aber viel zu spät…

Der größte Verlierer der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die FDP. Mit einem Wegbruch von 6,1 Prozent an Stimmten rutschte man unter die notwendige Hürde, verpasste den Wiedereinzug ins Parlament. Ausgerechnet dort, wo man verwurzelt war, sein Stammklientel sicher wusste. Erstmals seit 74 Jahren wird man das Plenum von außen betrachten müssen. Die Auswirkungen sind fundamental, die Klatsche hätte nicht größer ausfallen können. Das ist mehr als ein Schuss vor den Bug, man hat den Eisberg gerammt, wird zusehen müssen, wie das Schiff sinkt.

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Das Dekadenz-Debakel der SPD: Gleich drei Rekorde gebrochen, dem Realitätsverlust von Spitzenkandidat und Landespartei sei Dank…

Das muss man erst einmal schaffen: Die SPD in Baden-Württemberg hat mit ihrem Resultat beim Urnengang des 08. März 2026 gleich dreifach einen Rekord gebrochen. Nicht nur, dass sie das dramatisch schlechteste Ergebnis vom letzten Mal deutlich unterboten hat. Sie fuhr den niedrigsten Wert ein, den es im Südwesten je gab. Und nicht nur das. 5,5 Prozent ist darüber hinaus das niedrigste Abschneiden bei einer Landtagswahl in Deutschland überhaupt.

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Ein reales Kratzen an der Fünf-Prozent-Hürde: Warum der Iran-Krieg dem BSW zum Ende des Wahlkampfes den nötigen Auftrieb geben könnte!

Noch ist die Sache für das BSW nicht gänzlich entschieden. Ob die Partei in Baden-Württemberg in den Landtag einzieht, lässt sich bei Umfragewerten zwischen drei und fünf Prozent nur schwer abschätzen. Insgesamt kann das Bündnis von Sahra Wagenknecht von der allgemeinen Stimmungslage profitieren. Wirtschaftlich scheint der Südwesten zunehmend abgehängt, nicht nur die Automobilindustrie stottert, immer mehr Beschäftigte müssen um ihren Arbeitsplatz bangen. Der neu in die Tagesaktualität getretene Krieg gegen den Iran offenbart noch einmal, wie fragil der Frieden ist.

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Der nächste Kurz-vor-Knapp-Brandbrief an die AfD-Spitze in Berlin: Offenbar wenig Substanz hinter den Sprücheklopfern vom Bodensee…

Die AfD muss derzeit an mehreren Fronten kämpfen. Jetzt ist ein neuer Brandbrief aufgetaucht, wiederum an Alice Weidel gerichtet. Er kursiert in ihrem Landesverband Baden-Württemberg, wo am nächsten Sonntag Wahlen stattfinden. Mehrere Mitglieder aus der Region Konstanz sollen ihn verfasst haben. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass er offiziell von einer Funktionärsebene oder aus den Organisationsstrukturen entstammt. Stattdessen kommt er einigermaßen eigeninitiativ daher, nicht motiviert von Amtsträgern, sondern gesteuert von einfachen, vielleicht enttäuschten Sympathisanten und Anhängern.

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Vom Einhorn bis zum Dukatenesel: Das Programm der Linken verbindet Luftschlösser, Verfassungswidrigkeit und Systemsturz…

Es gibt Fehler im Leben, die bereut man sehr lange. In meinem Fall ist es die Entscheidung gewesen, mich ursprünglich politisch progressiv verortet zu haben. Damals war es mir ein Anliegen, für soziale Gerechtigkeit, für Frieden und Nachhaltigkeit einzutreten. Doch stets alles mit Vernunft, nicht radikal, aber mit dem dezidierten Bedürfnis nach mehr Fairness, Ausgleich und Verständigung in der Gesellschaft. Heutzutage überwiegt der Eindruck, dass vor allem DIE LINKE einen massiven Keil in unser Miteinander zu treiben scheint.

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Hanf, Impfpflicht, EU-Beitritt: Cem Özdemir, Ministerpräsident nominé, plädierte einst für die Türkei, den Piks und etwas Gras zwischendurch…

Die Grünen sind dafür bekannt, auf den letzten Metern noch einmal Vollgas zu geben. Doch ist es wirklich das Engagement von Cem Özdemir, welches die Partei in den Umfragen kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg nur noch einen Prozentpunkt hinter der CDU landen lässt? Zweifelsohne scheint der Spitzenkandidat laut Erhebungen deutlich beliebter als Konkurrent Manuel Hagel. Der Christdemokrat ist vor allem durch seine Farblosigkeit aufgefallen, hat sich an Friedrich Merz angebiedert.

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Noch eine Schippe drauf: Die Anschuldigungen gegen den niedersächsischen AfD-Vorsitz übertreffen ein „Geschmäckle“ bei weitem…

Die Vorwürfe wiegen schwer, doch sie sind nicht völlig neu. Auf den Landesvorstand der Alternative für Deutschland in Niedersachsen brechen derzeit gravierende Unterstellungen herein, die sich fast täglich weiter substantiieren. Im Mittelpunkt steht Führungsfigur Ansgar Schledde. Seit langem wird in internen Chatgruppen über seine mutmaßlichen Verfehlungen diskutiert, immer weitere Details dringen nach außen. Da scheint sich ein immenser Machtzirkel etabliert zu haben, der mit Vehemenz für Angst und Schrecken sorgen soll, im Zweifel auch nicht vor später wieder einkassierten Ausschlussverfahren Halt macht, um seine Vormachtstellung zu sichern.

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Vermittler, Organisator, Ruhepol: Thüringens AfD-Generalsekretär Daniel Haseloff ist hart in der Sache, doch konstruktiv im Ton!

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Muss man als Politiker laut sein und auf die Pauke hauen? Nicht unbedingt, denn auch im parlamentarischen Geschäft liegt die Kraft in der Ruhe. Deshalb braucht es die leisen, moderierenden, aber in der Sache stets geradlinigen Typen, welche jeder Partei zu Ausgleich und Stabilität verhelfen. Wer die AfD in Thüringen beobachtet, kommt oftmals nicht an Björn Höcke vorbei. Die Galionsfigur ist omnipräsent, mag für den Außenstehenden manch einen Repräsentanten aus dem zweiten Rang verdecken.

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Einzelne Töne machen noch keine Melodie: Dem Verfassungsschutz ist es nicht gelungen, ein Gesamtwerk über die AfD zu komponieren…

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kam einigermaßen überraschend. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland vorerst nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch führen darf, solange das Hauptsacheverfahren gegen diese Einstufung in der ersten Instanz weiterläuft, ist ein herber Rückschlag für die Behörde. Entsprechend wurde ihr untersagt, weitreichende nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung einzusetzen, die AfD entsprechend in der Öffentlichkeit zu titulieren und sie in der internen Praxis als mehr denn nur einen Verdachtsfall zu behandeln.

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