Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Nach dem Koalitionsbruch in Potsdam ist vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Mit Rückgrat kann man siegen, auch das BSW!

Kaum war der Finanzminister aus der Fraktion ausgetreten, da rief Ministerpräsident Woidke das Ende der Koalition in Potsdam aus. Das Vertrauen zwischen SPD und BSW war aufgebraucht, Brandenburg steht nun mit einer Minderheitsregierung da. Zwar sind die Minister der Orange-Violetten nicht aus ihrer Funktion entlassen worden, sollen die Geschäfte weiterführen.

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Wie im Bund, so auch in Brandenburg: Die SPD wollte den Partner bis zur Unkenntlichkeit verbiegen, doch viele im BSW blieben standhaft…

Ein Kommentar

Nach dem Austritt des Finanzministers und Vizeministerpräsidenten in Brandenburg steht die Koalition in Potsdam vor dem Aus. Robert Crumbach hat nicht nur das BSW verlassen, sondern auch die Landtagsfraktion. Künftig will er sich als Unabhängiger der SPD anschließen, insgesamt erweisen sich dadurch die Mehrheitsverhältnisse im Plenum als überaus wackelig. Zwar steigen die Chancen, dass sich plötzlich eine Regierung mit der CDU rechnen könnte.

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Beifall auf Kommando, Plattitüden en masse: Wie Manuel Hagel den CDU-Wahlkampf mit einem Bekenntnis gegen rechts eröffnete…

Am 8. März 2026 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Und es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um momentan davon auszugehen, dass die Ära der Grünen an der Spitze der Vergangenheit angehört. Ministerpräsident Kretschmann tritt in den Ruhestand, Cem Özdemir wollte ihm nachfolgen. Doch der ehemalige Bundesminister dringt nicht durch. Stattdessen liegt die Hoffnung der CDU auf ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel.

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Ein mahnender Denker auf dem Weg nach Stuttgart: Wie sich AfD-Direktkandidat Lukas Huber dem Trend zur Oberflächlichkeit entzieht…

Seit 2011 wird Baden-Württemberg von den Grünen regiert. Doch nunmehr tritt Ministerpräsident Kretschmann in den Ruhestand, würde sich natürlich Cem Özdemir als Nachfolger wünschen. Derzeit sehen die Umfragen jedoch die CDU deutlich vorne. Ob Manuel Hagel tatsächlich in die Villa Reitzenstein einziehen wird, hängt auch vom Abschneiden der AfD ab.

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Auch das BSW kennt respektvollen und anständigen Dialog: Wie Ronny Kupke und Christian Dorst Demokratie lebendig machen!

Was wird im Jahr 2026 aus dem BSW? Nachdem man erst jüngst auf einem Parteitag die Weichen für einen neuen Namen gestellt hat und sich Sahra Wagenknecht aus der ersten Reihe in die Wertekommission zurückzog, wird das noch junge Schiff von Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi gelenkt. Während sich erstgenannte stets um einen konstruktiven Austausch bemüht, ist zweitgenannter durch seine oftmals herablassende Art bekannt geworden.

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„Das war jetzt ziemlich viel Text“: Die Hybris eines Fabio De Masi schwächt das Vertrauen in die Integrität des gesamten BSW…

Als Journalist begegnet man in seinem beruflichen Leben diversen Politikern, lernt ihre ganz eigene Art an Charakterlichkeit kennen. Oftmals getrieben von Selbstüberhöhung und Arroganz, sind sie schlicht unnahbar für die breite Bevölkerung. Doch oftmals geschieht diese Distanz nicht etwa aus Schutz vor möglicher Anfeindung, sondern in der tatsächlichen Annahme, man sei ab einem gewissen Moment in der Machthierarchie etwas Besseres.

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Das Jahr, in dem ich die AfD genau beobachte: Nicht nur in Baden-Württemberg könnte die Arroganz der Parteimächtigen Stimmen kosten…

Das Jahr 2026 ist in vielen Bundesländern mit Wahlen verbunden. Auch in Baden-Württemberg steht ein Urnengang an, am 6. März wird die Zusammensetzung des Parlaments in Stuttgart neu bestimmt. Somit bin auch ich gefordert, an jenem Sonntag mein Kreuz zu setzen. Und ich gebe zu, mir ist die Entscheidung selten so schwer gefallen.

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Zwischen stotterndem Motor und Vollgas voraus: In Brandenburg entscheidet sich 2026 nicht zuletzt die Regierungsfähigkeit des BSW!

Brandenburg steht mit 2026 ein Schicksalsjahr bevor, was die politische Stabilität betrifft. Die Regierungskoalition zwischen SPD und BSW befindet sich in einer schweren Krise. Im vergangenen November traten vier Abgeordnete aus dem Bündnis von Sahra Wagenknecht aus, nach gravierenden Differenzen zur Frage des Medienstaatsvertrages.

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Baumann, Teich und Siegmund: Drei gestandene AfD-Charaktere, denen man das politische Jahr 2026 guten Gewissens anvertrauen kann…

In einer Phase der Geschichte, die durchaus Anlass gibt, pessimistisch zu sein, sucht der Mensch ganz natürlich nach Hoffnungsträgern, welche ihn aus der Überzeugung retten, dass der Karren vor die Wand fährt. Der Jahresbeginn ist ein guter Anlass, sich Gedanken darüber zu machen, wem man die Zukunft politisch anvertrauen würde.

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Ein Appell für mehr Naivität und Gutgläubigkeit: Als uns der Kanzler zu Neujahr aufforderte, die Augen vor den Problemen zu verschließen…

Friedrich Merz hat zu uns gesprochen, doch auch im neuen Jahr muss der skeptische Bürger attestieren, sich vom Bundeskanzler nicht ernst genommen zu fühlen. Zwar hat der CDU-Politiker Versäumnisse in den ersten Monaten seiner Amtszeit eingeräumt. Auch seien zahlreiche Reformen noch ausstehend. Doch wenn er davor warnt, sich von Angstmachern und Schwarzmalern die Laune verderben zu lassen, dann beschwichtigt der Regierungschef die Situation in der Republik gravierend.

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Meine Audiobotschaft zum Abschluss von 2025: Ein Jahr, in dem Friedrich Merz seinen Nachfolger auf ganzer Linie unterbot!

Rund ein Jahr nach dem Aus der Ampel sind wir zum Abschluss von 2025 um eine Erkenntnis reicher: Ja, die Arbeit der Koalition von Olaf Scholz konnte qualitativ unterschritten werden. Denn Friedrich Merz hat uns die Weisheit gelehrt, dass man für Macht im Zweifel auch die eigene Seele verkaufen kann, ist das Angebot der SPD zur vierjährigen Besetzung des Kanzleramtes nur allzu verführerisch.

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Ein Hoffnungsschimmer für das neue Jahr: „Freie Wähler“-Nachwuchs Lukas Pfeiffer steht für Authentizität, Skepsis und Verstandsmäßigkeit!

Wenn ich auf meine politische Vergangenheit blicke, so gestehe ich unverhohlen ein, nie in ein bestimmtes Rahmengerüst gepasst zu haben. Für mich wird man keine Partei backen können, mit der ich mich gänzlich identifiziere. Vielleicht bin ich der klassische Wechselwähler, vor allem aber ein Mensch, dem die religiöse Anbetung innerhalb wie außerhalb der Kirche fern ist.

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Ein Glanzlicht des AfD-Parlamentarismus: Wie Robert Eschricht im Berliner Abgeordnetenhaus Kultur, Identität und Geschichte verteidigt!

Im Krakeelen um die AfD wird häufig mit wortgewaltigen Vorwürfen Stimmung gemacht, der Tonfall überdeckt den Inhalt. Forderungen nach einem Verbot oder die Stigmatisierung als rechtsextremistische Kraft sind am Ende nichts anderes als Nebelkerzen und Ablenkungsmanöver, die über die argumentative Hilflosigkeit der etablierten Parteien hinwegtäuschen sollen.

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Der Verdienst des BSW um die Wahrheit über unsere Bundestagswahl: Werden wie je erfahren, ob Kanzler Merz legitim im Amt ist?

Für manch einen Beobachter scheint es ruhig geworden zu sein um das BSW, nachdem sich Sahra Wagenknecht aus der ersten Reihe zurückgezogen hat. Doch die noch junge Partei sollte keinesfalls abgeschrieben werden, hat sie sich doch in 2025 um einen bedeutsamen Beitrag für die Demokratie verdient gemacht. Immerhin waren die Anstrengungen groß, eine Neuauszählung der Wahl vom 23. Februar auf den Weg zu bringen.

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