Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Drei Mal Landtag? Die Ostwahlen im Herbst eröffnen dem BSW die Chance auf eine breite parlamentarische Verankerung!

Im Westen hat man es bislang nicht geschafft, anzukommen. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat dem BSW gezeigt, dass es offenbar noch an Strukturen, Bekanntheit und Personal vor Ort fehlt, um flächendeckend für Programm und Inhalte werben zu können. Anders aussehen könnte es hingegen im Osten. Drei Abstimmungen stehen 2026 dort an. Zunächst bestimmt Sachsen-Anhalt sein Parlament in Magdeburg neu. Am 6. September ist der Souverän an die Urnen gerufen.

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Sagenumwobener Zankapfel von der Spree: Er nannte die Anderen „Rattenfänger“, selbst gibt er sich als Aschenputtels böse Stiefmutter…

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Er spricht bisweilen von „Rattenfängern“, nennt RAF-Terroristin Gudrun Ensslin eine „große Frau der Weltgeschichte“, gratuliert den Mullahs zum Jubiläum der Revolution. Frank-Walter Steinmeier wird als einer der umstrittensten Bundespräsidenten in die Geschichte eingehen. Und er legt stets noch eine Schippe drauf, als ob er nicht schon genug Porzellan zertreten hätte, ganze Gesellschaftsteile gegen sich aufbringt. Aktuell konnte er nicht anders, wieder einmal die AfD als Zielobjekt auszumachen.

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Bekanntheit erlangen, Einheit herstellen, Positionen klären: Das BSW wandelt zwischen Thüringen-Debakel und den Ost-Wahlen…

Der Einzug ins Parlament war unrealistisch, doch 1,4 Prozent sind gleichzeitig eine massive Enttäuschung. Das Abschneiden des BSW bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist ein Schlag ins Kontor der noch jungen Bewegung, die ausdrücklich auch im Westen ankommen will. Doch der aktuelle Versuch ist krachend gescheitert, es keimen durchaus Zweifel auf, wie es nun weitergehen soll. Immerhin gibt man an verschiedenen Stellen ein zerstrittenes Bild ab. Da wirkte der Südwesten nahezu wie ein Idyll.

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Zu Höherem empfohlen: Lukas Huber hat die Landtagswahl zwischen Neckar und Odenwald auch mit Platz zwei für sich entschieden!

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist geschlagen, das Resultat könnte kaum knapper sein. Die mediale Berichterstattung dreht sich vor allem um die Frage, was sich die CDU den Eintritt in die Koalition kosten lassen wird, nachdem Mandatsgleichheit mit den Grünen herrscht, Manuel Hagel ein halbes Ministerpräsidentenamt für sich proklamiert. Der eigentliche Gewinner des vergangenen Sonntags rückt angesichts dieser Auseinandersetzung in den Hintergrund. Dabei hat die AfD Grund zur Freude.

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Aufbegehren einer Protestbewegung: Niedersachsens AfD-Spitze geht mit dem Holzhammer gegen interne Kritiker vor!

Die AfD hat ein Problem. Ihr fehlt die Routine in einem ordnungsgemäßen Umgang mit parteiinternen Widersprüchen. Zum erneuten Mal macht ein Ausschlussverfahren prominent Schlagzeilen. Aktuell richtet es sich gegen die Europaabgeordnete Anja Arndt aus Niedersachsen. Bereits ihr Sohn war in der Vergangenheit mit Sanktionen belegt worden. Schon allein dieser Umstand lässt vermuten, dass die Verantwortlichen im Landesvorstand nicht etwa begründet, sondern schlichtweg systematisch gegen Kritiker vorgehen.

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BSW-Konsolidierung in Brandenburg: Mit der Neuauflage von Rot-Schwarz in Potsdam schlägt auch die Stunde für den Bündnisnachwuchs!

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Eigentlich war das Ergebnis eindeutig: Die Landtagswahl in Brandenburg hatte CDU und SPD abgestraft. Doch nach dem Zerfall der Koalition zwischen Sozialdemokratie und BSW steht ausgerechnet jene Zusammenarbeit vor einer Wiederauflage, der der Souverän eine krachende Niederlage bescherte. Und nein, an diesem Revival ist nicht etwa das Bündnis von Sahra Wagenknecht schuld. Es hatte sich lediglich dem Erpressungsversuch widersetzt, mit dem die Genossen unter Dietmar Woidke beim Thema Rundfunkstaatsverträge zu einer Einigung zu zwingen vermochten, die das Profil von „Violett-Orange“ gänzlich verwässert hätte.

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Fairer Umgang nur mit „der demokratischen Opposition“: Cem Özdemir und die Untertöne einer vermeintlich staatstragenden Siegesrede…

Für Cem Özdemir wurde im Wahlkampf mit dem Slogan geworben, dass wir ihn kennen würden. Und tatsächlich ist der frühere Bundeslandwirtschaftsminister kein unbeschriebenes Blatt. Der wohl künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat frühzeitig durchblicken lassen, wie er sich als Regierungschef inhaltlich positionieren dürfte. Ein hartes Durchgreifen in der Asylfrage ist nicht zu erwarten, bei der Transformation setzt man auf das Elektroauto, für die Wirtschaft hat er nur bedingte Konzepte der Deregulierung und der Energiediversität vorgelegt.

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Solide, aber nicht überragend: Das Wahlergebnis der AfD in Baden-Württemberg stellt die Frage nach Zugpferden und ungenutzten Potenzialen…

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Das Abschneiden der AfD in Baden-Württemberg, es dürfte hingenommen werden. Nicht Fisch und nicht Fleisch. Ja, ohne Frage, man hat sich verdoppelt. Doch vom zwischenzeitlichen Ziel, auf Platz zwei vorzudringen, war man am Ende weiter entfernt denn je. Zweifelsfrei ist man im Westen angekommen, hat sich im System etabliert. Aber ist nicht genau dieser Umstand auch ein Problem? Wie sehr will man sich anschmiegen, wie viel Unterscheidungskraft soll bleiben zu den restlichen Parteien?

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Als der Fernseher noch „Telefunken FE8“ hieß: FDP fliegt nach 74 Jahren aus dem Landtag – verdient und angemessen, aber viel zu spät…

Der größte Verlierer der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die FDP. Mit einem Wegbruch von 6,1 Prozent an Stimmten rutschte man unter die notwendige Hürde, verpasste den Wiedereinzug ins Parlament. Ausgerechnet dort, wo man verwurzelt war, sein Stammklientel sicher wusste. Erstmals seit 74 Jahren wird man das Plenum von außen betrachten müssen. Die Auswirkungen sind fundamental, die Klatsche hätte nicht größer ausfallen können. Das ist mehr als ein Schuss vor den Bug, man hat den Eisberg gerammt, wird zusehen müssen, wie das Schiff sinkt.

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Das Dekadenz-Debakel der SPD: Gleich drei Rekorde gebrochen, dem Realitätsverlust von Spitzenkandidat und Landespartei sei Dank…

Das muss man erst einmal schaffen: Die SPD in Baden-Württemberg hat mit ihrem Resultat beim Urnengang des 08. März 2026 gleich dreifach einen Rekord gebrochen. Nicht nur, dass sie das dramatisch schlechteste Ergebnis vom letzten Mal deutlich unterboten hat. Sie fuhr den niedrigsten Wert ein, den es im Südwesten je gab. Und nicht nur das. 5,5 Prozent ist darüber hinaus das niedrigste Abschneiden bei einer Landtagswahl in Deutschland überhaupt.

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Ein reales Kratzen an der Fünf-Prozent-Hürde: Warum der Iran-Krieg dem BSW zum Ende des Wahlkampfes den nötigen Auftrieb geben könnte!

Noch ist die Sache für das BSW nicht gänzlich entschieden. Ob die Partei in Baden-Württemberg in den Landtag einzieht, lässt sich bei Umfragewerten zwischen drei und fünf Prozent nur schwer abschätzen. Insgesamt kann das Bündnis von Sahra Wagenknecht von der allgemeinen Stimmungslage profitieren. Wirtschaftlich scheint der Südwesten zunehmend abgehängt, nicht nur die Automobilindustrie stottert, immer mehr Beschäftigte müssen um ihren Arbeitsplatz bangen. Der neu in die Tagesaktualität getretene Krieg gegen den Iran offenbart noch einmal, wie fragil der Frieden ist.

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Der nächste Kurz-vor-Knapp-Brandbrief an die AfD-Spitze in Berlin: Offenbar wenig Substanz hinter den Sprücheklopfern vom Bodensee…

Die AfD muss derzeit an mehreren Fronten kämpfen. Jetzt ist ein neuer Brandbrief aufgetaucht, wiederum an Alice Weidel gerichtet. Er kursiert in ihrem Landesverband Baden-Württemberg, wo am nächsten Sonntag Wahlen stattfinden. Mehrere Mitglieder aus der Region Konstanz sollen ihn verfasst haben. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass er offiziell von einer Funktionärsebene oder aus den Organisationsstrukturen entstammt. Stattdessen kommt er einigermaßen eigeninitiativ daher, nicht motiviert von Amtsträgern, sondern gesteuert von einfachen, vielleicht enttäuschten Sympathisanten und Anhängern.

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