Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Noch eine Schippe drauf: Die Anschuldigungen gegen den niedersächsischen AfD-Vorsitz übertreffen ein „Geschmäckle“ bei weitem…

Die Vorwürfe wiegen schwer, doch sie sind nicht völlig neu. Auf den Landesvorstand der Alternative für Deutschland in Niedersachsen brechen derzeit gravierende Unterstellungen herein, die sich fast täglich weiter substantiieren. Im Mittelpunkt steht Führungsfigur Ansgar Schledde. Seit langem wird in internen Chatgruppen über seine mutmaßlichen Verfehlungen diskutiert, immer weitere Details dringen nach außen. Da scheint sich ein immenser Machtzirkel etabliert zu haben, der mit Vehemenz für Angst und Schrecken sorgen soll, im Zweifel auch nicht vor später wieder einkassierten Ausschlussverfahren Halt macht, um seine Vormachtstellung zu sichern.

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Vermittler, Organisator, Ruhepol: Thüringens AfD-Generalsekretär Daniel Haseloff ist hart in der Sache, doch konstruktiv im Ton!

Muss man als Politiker laut sein und auf die Pauke hauen? Nicht unbedingt, denn auch im parlamentarischen Geschäft liegt die Kraft in der Ruhe. Deshalb braucht es die leisen, moderierenden, aber in der Sache stets geradlinigen Typen, welche jeder Partei zu Ausgleich und Stabilität verhelfen. Wer die AfD in Thüringen beobachtet, kommt oftmals nicht an Björn Höcke vorbei. Die Galionsfigur ist omnipräsent, mag für den Außenstehenden manch einen Repräsentanten aus dem zweiten Rang verdecken.

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Einzelne Töne machen noch keine Melodie: Dem Verfassungsschutz ist es nicht gelungen, ein Gesamtwerk über die AfD zu komponieren…

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kam einigermaßen überraschend. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland vorerst nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch führen darf, solange das Hauptsacheverfahren gegen diese Einstufung in der ersten Instanz weiterläuft, ist ein herber Rückschlag für die Behörde. Entsprechend wurde ihr untersagt, weitreichende nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung einzusetzen, die AfD entsprechend in der Öffentlichkeit zu titulieren und sie in der internen Praxis als mehr denn nur einen Verdachtsfall zu behandeln.

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Wieder eine heiße Kartoffel, die man fallen lässt: Der treulose Umgang der AfD mit ihrer Jugend wird zum Schandfleck für den Bundesvorstand…

„Zusammenkommen ist ein Anfang, zusammenbleiben ist Fortschritt, zusammenarbeiten ist Erfolg“, so sprach Henry Ford, um nicht zuletzt auch der Alternative für Deutschland einen Merksatz ins Stammbuch zu schreiben, den sie offenbar dringend nötig hat. Zum wiederholten Mal distanziert sich die Partei. Dieses Mal trifft es Kevin Dorow. Laut Medieninformationen soll der Bundesvorstand beschlossen haben, ihn aus der ersten Reihe der neu gegründeten Nachwuchsorganisation abzuziehen.

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Radikal staatsfrei, aber keine Honoratiorenpartei: „Die Libertären“ als konsequente Antwort auf Bevormundung, Steuerirrsinn und Zensur…

2 Kommentare

Immer wieder wird in Zweifel gezogen, welchen Sinn sogenannte Kleinparteien in der Demokratie haben sollen. Stimmen bei Wahlen seien verschenkt, wenn sie nicht einmal in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde kommen. Doch diese Denkweise greift auch deshalb zu kurz, weil jeder politische Wettbewerber einmal klein angefangen hat. Die Legitimität macht sich nicht etwa an der Zahl der Mitglieder, an Umfragewerten oder an der Präsenz in der Öffentlichkeit fest. Sondern sie ergibt sich vor allem aus der Frage, inwieweit man programmatisch etwas Neues zu bieten hat.

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Türöffner, Mentor, Bittsteller: Kanzler Merz und seine CDU stehen nicht umsonst in der Pflicht von Rüstungsindustrie und Kriegswirtschaft…  

Zufälle gibt es im Leben selten, denn das Schicksal bleibt eine Ausnahme. Und so muss man einigermaßen naiv sein, tatsächlich zu glauben, dem Kanzler gehe es um unsere Freiheit und Sicherheit, wenn er nicht nur auf dem CDU-Parteitag in beeindruckender Leidenschaft über den Pazifismus herzieht, stattdessen die Macht des Stärkeren unterstreicht, sich in einer Drohkulisse gegenüber Russland abmüht, wieder einmal an die Kriegstüchtigkeit der Gesellschaft erinnert.

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Das größere Manko in der AfD ist der Verrat: Während Kungelei zum Skandal gehypt wird, spalten Flügelkämpfe und Mäßigung die Basis…

Derzeit wird die Alternative für Deutschland gleich von mehreren Krisen heimgesucht. Der Vorhalt einer systematischen Vetternwirtschaft steht im Raum, familiäre Überkreuz-Anstellungen häufen sich gleich in mehreren Landesverbänden. Sollten diese tatsächlich auf erbrachter Leistung beruhen, die Besetzung der Jobs nicht durch Bevorzugung erfolgt sein, wäre man rechtlich in sicherem Fahrwasser. Doch moralisch bleibt etwas hängen, weil man doch anders sein wollte als der Rest.

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Ein Parteitag voller Finten, Phrasen und Blabla: Statt den Fokus auf Deutschland zu richten, monologisiert Merz die CDU in Grund und Boden!

Ein Kommentar

Was waren das noch für Zeiten, als sich Redner auf einem Parteitag bemühten, die Stimmung von Aufbruch, Motivation und Energie zu verbreiten. Im Jahr 2026 braucht man Streichhölzer, um sich die Augen offen zu halten, wenn ein Friedrich Merz auf die Bühne tritt. Der CDU-Vorsitzende lenkte den Schlafwagen solide auf gerader Strecke. Keine wirklichen Weichenstellungen, kein erkennbarer Kurswechsel. Der Ausdruck eines Kontinuums, die Bestätigung von Lethargie und die Hilflosigkeit eines Regierungschefs, der gefangen ist in der Abhängigkeit von der SPD.

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Ein Kommunalpolitiker mit dem Sinn für Basisdemokratie: Christopher Groß verteidigt die Volksherrschaft, nicht nur in Darmstadt!

Zumindest am Anfang ist nahezu jede politische Partei auch eine Graswurzelbewegung. Entstanden und getragen aus der Mitte der Bevölkerung, im Geiste und Bewusstsein dessen, was die Menschen umtreibt. Die Alternative für Deutschland scheint bis heute nicht zuletzt deshalb so erfolgreich, weil sie den Kontakt zu den Bürgern nicht verliert. Besonders umtriebig, ob nun vor, im oder nach dem Wahlkampf. Sie geht auf die Menschen zu, lässt sich auch von der Antifa und ihren Handlangern nicht einschüchtern, will den Pulsschlag der Gesellschaft messen, den Elfenbeinturm der Eliten meiden.

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Wann geht die Alternative in die Offensive? Hinterherrennen statt vor die Welle kommen: Krisenbewältigung sieht anders aus, liebe AfD!

Die AfD zeigt sich pikiert. Wieder einmal ist die Presse schuld. Mittlerweile wird über bis zu sechs Landesverbände berichtet, in denen es zu Ungereimtheiten bei der Überkreuz-Anstellung von Familienangehörigen in Büros von Abgeordneten oder Funktionären der eigenen Partei gekommen scheint. Rechtlich hat man sich damit nichts vorzuwerfen, solange diese Jobs auf Grundlage von tatsächlich erbrachter Leistung fußen, wegen Qualifikation vergeben wurden, nicht allein aus Bevorzugung.

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Anspruch auf Chancengerechtigkeit: Auch die Jugendorganisation des BSW hat das Recht, sich um die Gunst der Erstwähler zu duellieren…

In den letzten Wochen hörte man viel von der „Generation Deutschland“. Die Nachwuchsorganisation der AfD hatte sich neu aufgestellt, nachdem der Bundesvorstand die Auflösung bisheriger Strukturen in die Wege leitete. Offenbar aus Sorge vor dem Verfassungsschutz, strebte man eine engere Bindung an die Partei an. Nahezu untergegangen scheint hingegen, dass auch das BSW längst eine Jugendbewegung hat. Gegründet im Juli 2025, in einer Versammlung von rund 150 Teilnehmern in Bochum, befindet sie sich weiterhin im Aufbau.

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Demokratie ist eine Zumutung, ein Ertragen müssen: Wer es ernst meint mit Volksherrschaft, der respektiert das liberale „Sowohl als auch“!

Eigentlich hätte der Terminus zum Unwort des Jahres erklärt werden müssen. „Unsere Demokratie“ ist eine der größten Betrügereien an unserer liberalen Gesellschaft, welche man sich mit Verstand erklären kann. Denn die Vorstellung, dass eine Volkssouveränität nur von einem Teil des Ganzen für sich beansprucht wird, ist schon der Definition nach schizophren. Wir leben in einem Gefüge, das das Kollektiv zum Ausgangspunkt aller Gewalt macht. Es sind die Menschen, die auf einem gefestigten Raum miteinander leben, welche das Land, die Nation und auch den Staat ausmachen.

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