Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Ein kurzes Gastspiel auf politischer Bühne: War es das schon wieder mit dem „Team Freiheit“ und seiner Vision von der deutschen Kettensäge?

Ohne Zweifel hat der Niedergang der FDP in Deutschland eine Lücke hinterlassen. Eine altehrwürdige Partei begibt sich mit Christian Dürr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf eine personelle Irrfahrt, verstrickt sich Erstgenannter in albernen Social-Media-Videos, macht sich Zweitgenannte zum monothematischen Sprachrohr für die Ukraine. Wer vertritt also antiautoritäre Interessen in der Bundesrepublik, wenn die Nachfolger von Guido Westerwelle, Walter Scheel oder Hans-Dietrich Genscher auf ganzer Linie versagen?

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Kritiker, Aussteiger, Whistleblower: Man könnte von Retourkutschen sprechen, würden sich die Vorwürfe gegen die AfD nicht derart gleichen!

Man dürfe es nicht überbewerten, lese ich in diesen Tagen immer wieder, wenn ich nach vielen Monaten wohlwollender und fairer Berichterstattung über die AfD mittlerweile hart angegangen werde, von Repräsentanten oder dem Vorfeld dieser Partei, welcher ich auch weiterhin zutraue, tatsächliche Veränderung in Deutschland herbeizuführen. Da wird im Zweifel bagatellisiert und relativiert, Versuche der Einschüchterung klein geredet.

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Jetzt auch eine Brandmauer zum BSW: Wie der gewählte Landratsstellvertreter Jens Kreutzer in Mecklenburg um sein Amt gebracht wird…

Wer glaubt, nur die AfD würde in Deutschland ihrer demokratischen Rechte beraubt, der irrt sich leider gewaltig. Mittlerweile stellt sich das etablierte Kartell gegen all jene, die außerhalb der verkrusteten Strukturen eines Machtsystems stehen, das in seiner Überdauerung längst ausgedient hat. Das Innenministerium in Schwerin hat die Ernennung des BSW-Politikers Jens Kreutzer zum Dezernenten und Stellvertreter des Landrates im Kreis Mecklenburgische Seenplatte gestoppt.

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Es muss demokratisch aussehen: Die Wehrhaftigkeit der „Guten“ torpediert auch in Erfurt das echte Abbild des Wählerwillens!

„Demokratie heißt nicht Massenherrschaft, sondern Aufbau, Sicherung, Bewährung der selbstgewählten Autoritäten“, so sprach Theodor Heuss, der einstige Bundespräsident der FDP. Und er legt damit einen Finger in die Wunde der aktuellen Gegenwart. Die Gremien, in die der Souverän seine Vertreter schickt, sind dazu aufgefordert, das repräsentative Abbild vom Abstimmungssonntag zu erhalten. Doch wie soll das ernsthaft und glaubwürdig gelingen, wenn man beispielsweise sukzessive der AfD einen Posten als Vizepräsident in den Parlamenten verwehrt?

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Ein Pragmatiker, der klare Worte findet: BSW-Spitzenkandidat Alexander King steht für ÖRR-Reform, Pressefreiheit und Migrationsgrenzen!

Geschichte ist nicht da, um sie zu verleugnen. Sondern stets selbstkritisch zu ihr zu stehen. Auch ich blicke auf meine politische Vergangenheit mit einem gewissen Kopfschütteln über die Naivität, welche ich lange Zeit an den Tag gelegt habe, im Vertrauen darauf, dass ich im progressiven Lager ein ernsthaftes Bemühen um soziale Gerechtigkeit für die Bedürftigen in unserer eigenen Gesellschaft, für Pazifismus, ökologische Vernunft und das Ringen um die Meinungsfreiheit finden würde.

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Beweiserlangen mit unlauteren Mitteln? Wie Sachsen-Anhalts AfD in der Causa Jan Wenzel Schmidt dünnes Eis betreten könnte…

Kann man eine Affäre weglächeln, ist Aussitzen die passende Strategie für massive Anwürfe im Raum? Ulrich Siegmund hat dieses Manöver gewählt, um im Vorfeld der Abstimmung zur Neubesetzung des Magdeburger Landtags auf die Beschuldigungen gegen den dortigen Parteivorstand zu reagieren, von denen er selbst nur äußerst mittelbar betroffen ist. Denn der Berliner Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt rückt vor allem eine „Pokerrunde“ in den Fokus.

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Ob in erster oder zweiter Reihe: Das BSW findet seinen Kurs – zwischen Frieden, Antiimperialismus und Steuergerechtigkeit…

Gerade noch junge Vorhaben sind darauf angewiesen, dass ihr Name und ihre Inhalte von couragierten Unterstützern in die Welt getragen werden. Es braucht bereitwillige Multiplikatoren, die für die Sache werben. Ohne sie kommt kein Schwung in ein Projekt wie das BSW, das nach dem Potsdamer Koalitionsbruch durchstarten will. Und so kann man an der Spitze froh sein über jene, die an der Basis freiwilliges Engagement zeigen.

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Schludrig, willfährig, einseitig: Wie Vorstand und Schiedsgericht der AfD Niedersachsen mit Zucht zur Ordnung an Simon Arndt gescheitert sind!

„Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt“, so besagt es das Parteiengesetz, welches damit fundamental regelt, wann das schärfste Schwert in der innerdemokratischen Rangfolge zum Einsatz kommen kann, will man sich gegen ein Fehlverhalten von Einzelnen wenden.

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Schlappe für Vincentz, Rückhalt für Helferich: Mit der Gründung der AfD-Jugend in NRW wurden Weichen für den Landesvorstand gestellt!

Meine Güte, da hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder einmal Wortgewalt und Verbalakrobatik aus der Mottenkiste bedient! Einem Kommentar des WDR zufolge, soll die neu gegründete Generation Deutschland in Nordrhein-Westfalen der „wehrhaften Demokratie ins Gesicht gelacht“ haben. Schließlich habe die Jugendorganisation auf der konstituierenden Versammlung darauf verzichtet, den Landesvorstand entsprechend einzubinden.

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Landespolitik zum Mitfiebern: Die Erfolge von AfD-Mandatar Jörg Baumann aus 2025 dürfen sich auch im neuen Jahr gerne fortsetzen!

Bereits 2009 hatte SPD-Mann Sigmar Gabriel seinen legendären Ausspruch getätigt: „Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Weil nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben“. Kurz gesagt: Politik findet an der Basis statt. Je näher die Verantwortlichen an den tatsächlichen Problemen und Herausforderungen des Alltags sind, umso eher können sie nach der Realität handeln.

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Der Koalitionsbruch in Potsdam hat das BSW entfesselt: Ein Wagnis zu Profil statt ein Hang zur Abgrenzung wird langfristig erfolgreich sein!

Es gibt nicht wenige Beobachter, die sehen das BSW nach dem Bruch der Koalition in Brandenburg als „politisch tot“ an. Doch warum eigentlich? Da hat sich eine Partei dem Erpressungsversuch der SPD widersetzt, sich nicht um der Macht willen verbogen, sondern Profil bewahrt. Denn Regierungsfähigkeit bedeutet keinesfalls, eine Zweckehe auch dann fortzusetzen, will die eine Seite eine Handschrift aufzwingen, welche die andere bis zur Unendlichkeit entstellt.

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Wo die Lager spalten, ist der Vorwurf von Klüngel und Filz nicht weit: Wie sehr schaden die innerparteilichen Zirkel der AfD wirklich?

Man kann eine Partei unterstützen, um sie gleichzeitig zu kritisieren. Ich habe keinen Zweifel daran, dass im Augenblick nur die AfD in der Lage ist, wirkliche Veränderung für Deutschland zu erzeugen. Denn sie ist unverbraucht, kann sich noch unter Beweis stellen. Gleichzeitig bin ich kein höriger Jünger, der auf Kommando applaudiert, wenn Alice Weidel oder Tino Chrupalla die Bühne betreten. Huldigung und Glorifizierung gehören für mich in die Kirche, naive Anbetung sollte in Glaubensgemeinschaften ihren Platz haben.

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