Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Das größere Manko in der AfD ist der Verrat: Während Kungelei zum Skandal gehypt wird, spalten Flügelkämpfe und Mäßigung die Basis…

Derzeit wird die Alternative für Deutschland gleich von mehreren Krisen heimgesucht. Der Vorhalt einer systematischen Vetternwirtschaft steht im Raum, familiäre Überkreuz-Anstellungen häufen sich gleich in mehreren Landesverbänden. Sollten diese tatsächlich auf erbrachter Leistung beruhen, die Besetzung der Jobs nicht durch Bevorzugung erfolgt sein, wäre man rechtlich in sicherem Fahrwasser. Doch moralisch bleibt etwas hängen, weil man doch anders sein wollte als der Rest.

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Ein Parteitag voller Finten, Phrasen und Blabla: Statt den Fokus auf Deutschland zu richten, monologisiert Merz die CDU in Grund und Boden!

Ein Kommentar

Was waren das noch für Zeiten, als sich Redner auf einem Parteitag bemühten, die Stimmung von Aufbruch, Motivation und Energie zu verbreiten. Im Jahr 2026 braucht man Streichhölzer, um sich die Augen offen zu halten, wenn ein Friedrich Merz auf die Bühne tritt. Der CDU-Vorsitzende lenkte den Schlafwagen solide auf gerader Strecke. Keine wirklichen Weichenstellungen, kein erkennbarer Kurswechsel. Der Ausdruck eines Kontinuums, die Bestätigung von Lethargie und die Hilflosigkeit eines Regierungschefs, der gefangen ist in der Abhängigkeit von der SPD.

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Ein Kommunalpolitiker mit dem Sinn für Basisdemokratie: Christopher Groß verteidigt die Volksherrschaft, nicht nur in Darmstadt!

Zumindest am Anfang ist nahezu jede politische Partei auch eine Graswurzelbewegung. Entstanden und getragen aus der Mitte der Bevölkerung, im Geiste und Bewusstsein dessen, was die Menschen umtreibt. Die Alternative für Deutschland scheint bis heute nicht zuletzt deshalb so erfolgreich, weil sie den Kontakt zu den Bürgern nicht verliert. Besonders umtriebig, ob nun vor, im oder nach dem Wahlkampf. Sie geht auf die Menschen zu, lässt sich auch von der Antifa und ihren Handlangern nicht einschüchtern, will den Pulsschlag der Gesellschaft messen, den Elfenbeinturm der Eliten meiden.

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Wann geht die Alternative in die Offensive? Hinterherrennen statt vor die Welle kommen: Krisenbewältigung sieht anders aus, liebe AfD!

Die AfD zeigt sich pikiert. Wieder einmal ist die Presse schuld. Mittlerweile wird über bis zu sechs Landesverbände berichtet, in denen es zu Ungereimtheiten bei der Überkreuz-Anstellung von Familienangehörigen in Büros von Abgeordneten oder Funktionären der eigenen Partei gekommen scheint. Rechtlich hat man sich damit nichts vorzuwerfen, solange diese Jobs auf Grundlage von tatsächlich erbrachter Leistung fußen, wegen Qualifikation vergeben wurden, nicht allein aus Bevorzugung.

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Anspruch auf Chancengerechtigkeit: Auch die Jugendorganisation des BSW hat das Recht, sich um die Gunst der Erstwähler zu duellieren…

In den letzten Wochen hörte man viel von der „Generation Deutschland“. Die Nachwuchsorganisation der AfD hatte sich neu aufgestellt, nachdem der Bundesvorstand die Auflösung bisheriger Strukturen in die Wege leitete. Offenbar aus Sorge vor dem Verfassungsschutz, strebte man eine engere Bindung an die Partei an. Nahezu untergegangen scheint hingegen, dass auch das BSW längst eine Jugendbewegung hat. Gegründet im Juli 2025, in einer Versammlung von rund 150 Teilnehmern in Bochum, befindet sie sich weiterhin im Aufbau.

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Demokratie ist eine Zumutung, ein Ertragen müssen: Wer es ernst meint mit Volksherrschaft, der respektiert das liberale „Sowohl als auch“!

Eigentlich hätte der Terminus zum Unwort des Jahres erklärt werden müssen. „Unsere Demokratie“ ist eine der größten Betrügereien an unserer liberalen Gesellschaft, welche man sich mit Verstand erklären kann. Denn die Vorstellung, dass eine Volkssouveränität nur von einem Teil des Ganzen für sich beansprucht wird, ist schon der Definition nach schizophren. Wir leben in einem Gefüge, das das Kollektiv zum Ausgangspunkt aller Gewalt macht. Es sind die Menschen, die auf einem gefestigten Raum miteinander leben, welche das Land, die Nation und auch den Staat ausmachen.

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Von Konstanz bis zur Küste, vom Kreuzberg bis nach Köln: Das BSW erobert die Regionen, pünktlich zum Start ins Superwahljahr…

Wer suchet, der findet. So sagt es zumindest ein altes Sprichwort. Und es hat bis heute wahrhaftigen Charakter. Macht sich ein Mensch auf, seine angestammte Routine zu verlassen, einen neuen Blick zu wagen, eine weitere Perspektive einzunehmen, sich nicht mit dem Eingefahrenen zufrieden zu geben, beweist er einerseits die Fähigkeit zur Selbstreflexion. Aber andererseits auch den Mut, über ideologische Grenzen, über gesellschaftliche Berührungsängste, über hochgezogene Brandmauern hinwegzuschauen. Als Journalist obliegt mir die Verantwortung, meinen Horizont besonders weit zu öffnen.

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Shitstorm wegen einer vielsagenden Typografie: Grünen-Kandidatin Stemmler und das fragwürdige Aufhübschen ihres Wahlplakates…   

In Wahlkampfzeiten ist es zu einer Art Trend und Leidenschaft geworden, aufgehängte Plakate der Konkurrenz zu sabotieren, zu beschmutzen oder zu zerstören. Abgesehen davon, dass sich nur wenige Menschen in ihrer letztlichen Entscheidung an der Stimmurne von einem alleinigen Konterfei werden beeindrucken lassen, mutiert diese regelmäßige Spielwiese der Bilder und Parolen an Straßenlaternen oder Litfaßsäulen zum Brennglas der gesellschaftlichen Spaltung. Da toben sich jene aus, die noch nie etwas von Respekt, Chancengerechtigkeit und Fairness gehört haben.

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Zensur abgewehrt: Björn Höcke hat den Maulkorb durchgebissen, den Genosse „Hilfe, die Nazis kommen“ ihm verpassen wollte…

Es ging vornehmlich um die Sorge, Björn Höcke könnte bei seinen Auftritten in Bayern NS-Parolen aussprechen, antisemitische Formulierungen nutzen oder gar rassistische Narrative zum Besten geben. Doch eine solche Befürchtung reicht definitiv nicht aus, um Redeverbote zu verhängen. Zu diesem Entschluss kam einerseits die Judikatur von Augsburg, welche im Eilverfahren ein entsprechendes Dekret gegenüber dem 53-Jährigen aufhob. Und auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in der zweiten Instanz für den Thüringer Landeschef der AfD votiert.

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Geht da was – oder bleibt alles beim Alten? AfD und BSW sind eigenständige Parteien, die inhaltlich durchaus miteinander könnten…

Eine Demokratie kennzeichnet sich unter anderem durch Auswahlmöglichkeiten. Parteien sind insbesondere im Vorfeld eines Urnengangs so sehr auf sich konzentriert, dass sie manches Mal vergessen, wie wichtig und belebend die Konkurrenz ist. Denn es wäre arrogant und hochmütig, nahezu selbstverständlich davon auszugehen, dass nur noch die AfD Deutschland retten könne. Zweifelsohne haben sich die meisten Anbieter auf dem politischen Markt von Bundes-, Landes- und Kommunalebene mittlerweile abgenutzt.

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Ein folgenreicher Denkfehler: Ja, die AfD ist nicht schlechter als die „Altparteien“ – doch eigentlich wollte sie es besser machen als der Rest…

Wer in diesen Tagen Kritik übt an der AfD, der erhält von Sympathisanten nicht selten die Auskunft, dass es die „Altparteien“ doch „genauso machten“. Beispielsweise mit Blick auf den Vorwurf, der aktuell in Sachsen-Anhalt gegen einige Mitglieder des Landesvorstandes erhoben wird. Da schwebt das Damoklesschwert der Vetternwirtschaft über dem Wahlkampf, denn auch Spitzenkandidat Ulrich Siegmund soll seinen Vater bei einem befreundeten Abgeordneten untergebracht haben.

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Eine Alternative zur Alternative? Auch zwischen Bodensee und Hochrhein tritt das BSW als eigenständige Auswahlmöglichkeit an!

Journalismus erfordert Ausgewogenheit, sie ist die oberste Prämisse, um den berufsethischen Leitlinien zu Sorgfalt, Unabhängigkeit und Objektivität gerecht zu werden. Und so gehört es nach meinem demokratischen Verständnis zwingend zu Berichterstattung und Kommentierung,  insbesondere auch der Opposition eine Stimme zu geben. Denn gerade im Wahlkampf haben sich etablierte Medien auf die Seite der alteingesessenen Parteien geschlagen, missachten vor allem die AfD, lassen aber auch das BSW links liegen.

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