Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Ein zwingender Schritt des Protests: Der Rückruf der AfD-Schriftführer dürfte den Thüringer Landtagsbetrieb schwer unter Druck setzen…

Es gibt Gepflogenheiten, die sind kein Gesetz, aber eine Routine. Bis vor einiger Zeit war es schlichte Selbstverständlichkeit, dass allen im Parlament vertretenen Fraktionen ein Landtagsvizepräsident zugestanden wurde. Doch seitdem die alberne Brandmauer in vielen Köpfen existiert, sind Boykott und Blockade an der Tagesordnung. Und auch in Thüringen ist die AfD erneut mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Jens Cotta ins Amt zu heben. Er erhielt lediglich 31 Stimmen, 42 votierten gegen ihn, es gab neun Enthaltungen.

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Um die Wahrheit geprellt: Das Torpedieren einer Neuauszählung der Bundestagswahl bringt die Politikverdrossenheit zum Überlaufen…

Eigentlich finden Wahlkrimis immer an einem Sonntag statt. Doch dieses Mal zieht er sich in die Länge. Nach der Abstimmung zur Neubesetzung des Bundestages am 25. Februar 2025 steht ein böser Verdacht im Raum. Wurde dem BSW der Einzug ins Parlament verwehrt, ist der derzeitige Kanzler möglicherweise zu Unrecht im Amt? Hätte die Partei von Sahra Wagenknecht die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen, gäbe es keine Mehrheit im Plenum für die schwarz-rote Koalition. Nicht nur deshalb steht seit Monaten die Forderung nach einer Prüfung im Raum.

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Das BSW hat die Chance verpasst, wenigstens ein Zeichen zu setzen: Wer nicht Björn Höcke wollte, konnte „Enthaltung“ ankreuzen…

Ich muss zugeben, ein Stück weit naiv war es schon, wirklich daran zu glauben, das BSW würde beim konstruktiven Misstrauensvotum im Thüringer Landtag für Björn Höcke als nächsten Ministerpräsidenten stimmen. Ich mache der noch jungen Partei nicht den Vorwurf, dem AfD-Politiker das „Ja“ verwehrt zu haben. Aber ich bin enttäuscht, dass es nur eine einzige Enthaltung gab. Ehrlicherweise wäre es zu viel verlangt gewesen, ohne Koalitionsverhandlungen Vorschusslorbeeren an einen neuen Regierungschef zu verteilen, gegenüber dem man zweifelsohne gewisse Zweifel und Skepsis haben kann.

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Große Klappe, aber nichts dahinter: Wie sich eine Fünf-Prozent-Partei namens FDP ihre mediale Aufmerksamkeit einklagen möchte!

Peinlich, peinlicher, FDP. Weil die Liberalen beim Triell des Südrestrundfunks im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht teilnehmen dürfen, wollen sie nunmehr klagen. Eine Partei sieht sich in ihrer Chancengerechtigkeit verletzt, die in den Umfragen darum bangen muss, überhaupt noch eine namhafte Rolle in der Besetzung des künftigen Parlaments von Stuttgart zu spielen. Kann tatsächlich das Ergebnis des vergangenen Urnengangs taugen, um darüber zu entscheiden, wer vor laufender Kamera in den Schlagabtausch mit den politischen Konkurrenten treten darf?

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Verräterischer Dolchstoß aus Berlin: Wie dreist die AfD-Bundesspitze den eigenen Abgeordneten gleich mehrmals in die Parade fuhr…

Die Abgeordneten „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, so formuliert es das Grundgesetz in Art. 38. Doch die Bestimmung ist schon längst zur Makulatur geworden, seitdem Fraktionszwänge bestehen. Zwar ist niemand zu einem konkreten Abstimmungsverhalten verpflichtet, muss aber im Zweifel mit Ausgrenzung und Repression rechnen.

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Vom Profifußball aufs Politikerparkett: Wie Generalsekretär Oliver Ruhnert das BSW nicht nur in Thüringen in die Verlängerung führen will…

Beim anstehenden Misstrauensvotum gegen Mario Voigt geht es in Thüringen nicht nur um die Frage, ob der mittlerweile ohne Doktortitel herrschende Ministerpräsident weiterhin im Amt bleibt. Sondern in gleichem Maße um eine Gewissensentscheidung für das BSW. Wird der Koalitionspartner am CDU-Politiker festhalten? Oder beweist man Rückgrat, bleibt ähnlich standhaft, wie die Kollegen in Brandenburg, als sie sich nicht von Dietmar Woidke erpressen ließen?

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Die Erfurter Feigen-Koalition am Scheideweg: Das Thüringer BSW täte gut daran, sich an den Potsdamer Kollegen ein Beispiel zu nehmen…

Gerade erst im Amt, steht die Feigen-Koalition in Erfurt vor einer gewaltigen Bewährungsprobe. Schwarz, Rot und Violett waren zusammengekommen, um eine neuartige Zusammenarbeit in den Ländern auszuprobieren. Unter dem Damoklesschwert der Überprüfung möglicher Plagiate von Ministerpräsident Mario Voigt in seiner Doktorarbeit stehend, schien die politische Zukunft des CDU-Mann ebenso unsicher wie die Kooperation mit SPD und BSW.

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Zwischen Falschmeldungen und Richtungsentscheid: In Sachsen-Anhalt stellen sich die Königsmacher des BSW selbst ein Bein…

Interne Querelen sind in jeder Partei an der Tagesordnung. Überall dort, wo um Macht gerungen wird, da menschelt es. Je jünger ein Projekt ist, umso größer sind die Risiken, dass man sich um die Richtung streitet, um Positionen und um Einflüsse. Insbesondere auch dann, wenn es alsbald zu Landtagswahlen kommt, bei denen viel auf dem Spiel steht. In Sachsen-Anhalt könnte ein Ministerpräsident der AfD möglich werden, Ulrich Siegmund kratzt an der absoluten Mandatszahl.

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Turbulenzen über Berlin: Nicht nur der Landesverband des BSW braucht eine Rückbesinnung auf die gemeinsame Vision!

Wie anfällig noch junge Parteien dafür sind, dass sie sich im Ringen um Ausrichtung und Position dem öffentlichen Rampenlicht preisgeben, von manch persönlicher Revanche heimgesucht werden, einem lauten Knall, enttäuschten Gefühlen, Ablehnung und Rückweisung, zeigt sich aktuell am BSW in Berlin. Der Vorsitzende im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Philippe Gouverneur, hat seine Funktion als Landesbeisitzer aufgegeben, beklagt in diesem Zusammenhang schwere Missstände.

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„Bald gras ich am Neckar, bald gras ich am Rhein“: Wie der badische Odenwald mit Lukas Huber echten Lokalpatriotismus wählen könnte!

Vielen Wählern wird es vielleicht gar nicht auffallen, denn wir sind von der Bundesebene gewohnt, zwei Parteien anzukreuzen. Für das Landesparlament in Stuttgart gab es bisher nur eine Stimme. Doch im März 2026 wird sich dies erstmalig ändern. Dann dürfen die Bürger im Südwesten sowohl einem Direktkandidaten wie auch einer Liste ihr Vertrauen schenken. Umso wichtiger und entscheidender wird es für die einzelnen Konkurrenten, vor Ort mit überzeugenden Persönlichkeiten aufzutreten. Denn die Forschung beweist, dass bei aller inhaltlichen Übereinstimmung auch die Sympathie zu den Vertretern zählt.

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Das Schiff ins ruhige Elbfahrwasser geleiten: Sachsens neuer BSW-Fraktionschef steht für Ausgleich, Kontinuität und Handlungsstärke!

Kontinuität ist das wichtigste Pfund in der Parteiarbeit. Wer selbst bei personellen Brüchen auf Fortbestand setzen kann, hat schon viel gewonnen. Insofern ist dem BSW in Sachsen jüngst ein Glücksfall widerfahren, bestimmte die dortige Fraktion den bisherigen Co-Vorsitzenden Ronny Kupke einstimmig zur Nachfolge von Sabine Zimmermann. Denn der 1977 in der damaligen Karl-Marx-Stadt geborene Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen bringt nicht nur berufliche Erfahrung und Routine mit, sondern erweist sich als kühler Kopf.

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Eine schrecklich bizarre Komödie: Während die AfD § 188 StGB abschaffen will, droht Dr. Krah Kritikern von „Personen des politischen Lebens“!

Wozu braucht man Feinde, wenn man Dr. Maximilian Krah in den eigenen Reihen hat? Da war es einst der Skandal um ein Interview im Europawahlkampf, das den derzeitigen Bundestagsabgeordneten die Spitzenposition um ein Mandat in Brüssel kostete. Er hatte die Frage der individuellen Schuld von Anhängern der SS aufgeworfen. Schon damals wirkte das Provozieren einer Affäre einigermaßen unnötig, vielleicht aber auch bewusst heraufbeschworen.

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