Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Eine Absage an latente Fremdenfeindlichkeit: Die große Zustimmung für Nafiur Rahman bestätigt den Migrationspragmatismus der AfD!

Die Gründungsversammlung der „Generation Deutschland“ ist vorbei, Bilder der gewalttätigen Antifa und eines Hitler-Imitators haben sich als Erinnerung eingebrannt. Doch dieser Bundeskongress hatte weit mehr zu bieten als ein vermeintlich linkes U-Boot oder die hässliche Fratze „unserer Demokratie“. Denn am Pult überzeugten zahlreiche Redner mit ihrem Bekenntnis zur Heimat.

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Der sagenumwobene Neu-Vorsitzende der „Generation Deutschland“: Was ist dran am journalistischen Urteil über Jean-Pascal Hohm?

In den sozialen Medien und in der Presse wird nach dem Bundeskongress zur Gründung der „Generation Deutschland“ in Gießen vor allem darüber diskutiert, wie eine Hitler-Imitation auf die Bühne gelangen konnte, die man konsequenterweise als feindliches U-Boot oder Abgesandten des Geheimdienstes einordnen muss.

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Potenzial bei zehn, Chancen über fünf Prozent: Das „Team Freiheit“ wird in Baden-Württemberg zum echten Herausforderer – nicht nur der FDP!

Da ist die Gründung noch gar nicht lange her, schon startet das „Team Freiheit“ engagiert in die Landtagswahlkämpfe. 2026 wird unter anderem in Baden-Württemberg ein neues Parlament gewählt. Und nach derzeitigen Einschätzungen von Experten ist durchaus ein Ergebnis von drei bis fünf Prozent für die politische Kraft um Frauke Petry und Thomas Kemmerich denkbar.

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Ein Superwahljahr mit exzellenten Aussichten auf blaue Wunder: Warum die AfD von Südwest bis Nordost bisherige Rekorde einstellen dürfte…

Wieder einmal steht uns ein sogenanntes Superwahljahr bevor. 2026 bestimmen die Menschen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ihre Parlamente neu. In allen Fällen ist ein massiver Zuwachs der Unterstützung für die AfD zu erwarten, gerade im Osten sind absolute Mandatsmehrheiten keine völlige Utopie mehr.

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Hin und her mit Mitgliedsrechten und Ausschluss: Der Kleinkrieg in der nordrhein-westfälischen AfD schadet dem Ansehen der Gesamtpartei!

Woran erkennt man die Intaktheit einer Partei, ihre substanzielle Vitalität, Integrität und Funktionalität? Nicht zuletzt ist es der Umgang mit den eigenen Leuten, der die Wesenszüge einer politischen Gemeinschaft ausmacht, in der es zwar menscheln darf, doch Konflikte möglichst ohne öffentliche Streitlust ausgetragen werden sollten.

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Vom realen Leben in die parlamentarische Wirklichkeit: Wie Quereinsteiger Pragmatismus fördern – am Beispiel von Ronny Kupke…

Was bringt Menschen dazu, Verantwortung in der Politik übernehmen zu wollen? Manchmal ist es das Maß an Frustration, der man ab einem gewissen Punkt Luft verschaffen möchte. Oder es scheint die Überzeugung, nur dann etwas verändern zu können, wenn man aus der Beobachterrolle ins aktive Geschehen wechselt.

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Sich ein Bild machen, statt nur zu wettern: Der journalistische Auftrag gilt auch einem unvoreingenommenen Begegnen der AfD!

Da begegnet mir jüngst der Meinungsbeitrag einer Kollegin der hier ansässigen Zeitung SÜDKURIER, welcher mit dem schlichten Werturteil überschrieben ist, die AfD sei „keine normale Partei“, um Argwohn auszulösen. In Bezug auf die Entscheidung der „Familienunternehmer“, nicht länger an der Brandmauer festhalten zu wollen, ermahnt Angelika Wohlfrom in moralischer Hybris.

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Das AfD-Aushängeschild fürs Ländle: Wie Martin Rothweiler als patriotisches Pendant von Markus Frohnmaier den Südwesten „blau“ machen soll…

Die blaue Welle schwappt aus dem Osten nach Baden-Württemberg über. Im einstigen CDU-Stammland, das später von den Grünen übernommen und mit Ministerpräsident Kretschmann in eine wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch äußerst schwierige Lage befördert wurde, stehen die Zeichen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Manuel Hagel und Markus Frohnmaier.

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Das BSW taumelt in die tradierte AfD-Kontaktschuld: Wie ein junges Parteiprojekt der moralapostolischen Mäßigung zum Opfer fällt…

Was kann ein einzelnes Interview an Empörungswellen durch das Land treiben, hat sich der Spitzenkandidat der AfD für Sachsen-Anhalt nicht aufs Glatteis führen lassen, als Podcaster Gordon Repinski ihm die Fangfrage nach dem schlimmsten Menschheitsverbrechen stellte, um darauf zu hoffen, dass Ulrich Sigmund den Holocaust relativiert.

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Die AfD braucht Lösungsvorschläge für das Dilemma um Rente, Gesundheit und Bürgergeld – doch die Antworten sind bislang schmallippig…

Wer einen Wähler der AfD befragt, welche Beweggründe ihn dazu treiben, sein Kreuz auf dem Stimmzettel gerade bei dieser Partei zu machen, der wird häufig auf Aspekte wie illegale Einwanderung, innere Sicherheit und erodierende Meinungsfreiheit stoßen. Doch genügen diese Dauerbrenner tatsächlich, um auch langfristig zu überzeugen?

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Das „Team Freiheit“ als demokratischer Segen, weil es mit einem politischen Spezifikum wirbt: Die Kampfansage an einen übergriffigen Staat!

Es braucht Mut, Überzeugung und einen langen Atem, um ein politisches Projekt nicht nur auf die Beine zu stellen, sondern auch gewisse Durststrecken in Kauf zu nehmen, um sich beispielsweise mit einer neuen Partei auf dem Berliner Tableau einen Namen zu machen. Und so ist es zunächst ein entscheidender Beitrag für den demokratischen Wettbewerb, dass sich das „Team Freiheit“ vorwagt.

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Wie Belém auch international des Kanzlers Charakteristika offenbarte: Friedrich Merz und die Fähigkeit, Eitelkeit ins Rampenlicht zu rücken…

Welche Eigenschaften sollte ein Politiker im Allgemeinen, ein Bundeskanzler im Speziellen mitbringen? Um diese Frage zu beantworten, sollte man in diesen Tagen vielleicht nach Brasilien hören. Denn Friedrich Merz erfüllte bei der Klimakonferenz sämtliche Klischees, die man mit Blick auf einen Regierungschef in sich hegen kann.

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Er dreht den Spieß um: Wie AfD-Politiker Jörg Baumann zum erneuten Mal die Doppelzüngigkeit der Steinmeier-Genossen zerpflückt…

Die bayerische SPD forderte Entbürokratisierung und Modernisierung der örtlichen Verwaltungen, wollte Abläufe in den Rathäusern und Ämtern verschlanken. Doch dann trat AfD-Politiker Jörg Baumann im Landtag ans Pult – und zerpflückte die Sozialdemokratie mit ihrem Ansinnen in der gewohnten Manier des rhetorischen Könnens, aber vor allem der argumentativen Stärke.

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Minderheitsregierungen sind die Ausflucht vor Auftrag und Verantwortung: Sachsen-Anhalts CDU mauert sich in die Bedeutungslosigkeit!

Da sind die Wahlen noch längst nicht geschlagen, schon diskutiert die etablierte Schickeria in Sachsen-Anhalt, wie sie auf das zu erwartende Abschneiden der AfD reagieren soll. Denn laut momentanen Umfragen ist mit einem Durchmarsch der Partei zu rechnen, der sie mit ihrem Spitzenkandidaten sogar zu einer absoluten Mandatsmehrheit führen könnte.

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