Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Westerwelle würde ihn „liken“: Wie Paul Bressel als originärer Dissident und populärer Quergeist der Freiheit eine neue Chance geben will!

Am 12. Dezember 1948 wurde die sogenannte Heppenheimer Proklamation verfasst. Sie stellt die Basis für die Entstehungsgeschichte der FDP dar. Eine Partei, die nach über 75 Jahren in Existenznot geraten ist. Denn sie hat sich entfernt von dem, was damals beschlossen wurde: „Damit ist die organisatorische Grundlage geschaffen für die Sammlung der politischen Kräfte, die den Gedanken der Freiheit und des Persönlichkeitsrechtes zum Richtmaß aller Entscheidung erheben. Selbstverantwortung und Achtung vor der Menschenwürde aller sollen die Lebensordnung für Volk und Welt bestimmen“.

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Zurücktreten, um wieder anzutreten: Werter FDP-Vorstand, tut mir leid, aber Sie haben den Ernst der liberalen Lage überhaupt nicht verstanden!

Seit 77 Jahren gehört die FDP zur Parteienlandschaft in Deutschland. Doch nie in ihrer Geschichte steckte sie in einer derart tiefen Krise wie aktuell. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition Ende 2024 und dem Ausscheiden aus dem Bundestag bei der Wahl 2025 fuhr sie weitere Niederlagen ein. Derzeit dümpelt sie in Umfragen auf nationaler Ebene zwischen drei und vier Prozent, viele Bürger halten sie mittlerweile für verzichtbar.

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Ein neues Gesicht im Stuttgarter Landtag: Nikolaos Boutakoglou, AfD-Kandidat der Herzen, wird Parlamentarismus zur Handarbeit machen!

Er gilt nicht nur auf der Plattform X als ein Höhenflieger. Zu Welt gekommen in Griechenland, im Alter von sechs Jahren nach Deutschland ausgewandert, wurde Nikolaos Boutakoglou bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 über die Liste ins Parlament nach Stuttgart berufen. Er gehört damit der 18. Legislaturperiode des Hauses an, war früher eigentlich bei der CDU, trat dann aber aus, vor allem wegen der Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel. Der selbstständige Installateur- und Heizungsbaumeister gilt als klassischer Quereinsteiger, bodenständig und bürgernah, hört Rammstein und ist sportlich aktiv.

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Das BSW nach der Rheinland-Pfalz-Wahl: Analysen offenbaren großes Stimmenpotenzial in zwei bestimmten Gesellschaftsgruppen!

Über manch ein Ergebnis scheiden sich die Geister. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat das BSW 1,9 Prozent geholt. Damit ist man sicherlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben, wollte man die Hürde ins Parlament schaffen. Gleichzeitig muss man sich bewusst werden, noch eine frische, junge und neue Kraft zu sein, die zunächst einmal Strukturen aufbauen muss. Zudem waren die letzten Wochen vor dem Urnengang geprägt von der zugespitzten Auseinandersetzung zwischen den zwei Spitzenkandidaten von CDU und SPD.

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Tektonische Plattenverschiebung zwischen Mosel und Pfälzer Wald: Bestes Westergebnis für die AfD, Sinnkrise bei den Sozen!

Es ist durchaus ein politisches Erdbeben, das sich in Mainz ereignet hat. Das Ergebnis der Landtagswahl fiel deutlich klarer aus, als man dies zunächst in den Umfragen vermutet hatte. Mit 31 Prozent geht die CDU als klarer Gewinner des Sonntagabends hervor. Sie liegt mit weitem Abstand vor der SPD, mit der man sich zunächst noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert hatte. Doch die Genossen laufen mit lediglich 25,9 Prozent durchs Ziel. Während die Christdemokraten 3,3 Prozent hinzugewannen, sind die Sozialdemokraten mit fast zehn Prozent weniger im Absturz begriffen.

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Ein stabiler zweiter Platz: Die AfD in Berlin kann die Abgeordnetenauswahl sogar noch gewinnen, wagt sie sich an die gröbsten Baustellen heran!

Sie gehört zu einem weiteren Höhepunkt im Superwahljahr 2026. Am 20. September bestimmt Berlin die Besetzung des Abgeordnetenhauses neu. Und die Verhältnisse könnten kaum spannender sein. Da Bum-Bum-Bürgermeister Wegner seine Zeit nach dem linksterroristischen Anschlag gegen die Energieversorgung lieber auf dem Tennisplatz als im Lagezentrum verbrachte und sich in immer weitere Widersprüche verstrickt, hängt nicht nur der Haussegen bei der CDU schief. Auch der Souverän wendet sich zunehmend vom Christdemokraten ab, die Naivität ist aufgebraucht.

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Abwärtsspirale gestoppt, Talsohle erreicht: Brandenburgs BSW hat genügend Potenziale, verlorenes Wählervertrauen zurückzugewinnen!

Zunächst sah es so aus, als ob die Wähler in Brandenburg dem BSW übelgenommen hätten, die Koalition mit der SPD platzen zu lassen. Es ging um die Medienstaatsverträge, Ministerpräsident Woidke versuchte, das Bündnis von Sahra Wagenknecht zu erpressen. Eine Zustimmung sollte abverlangt werden, obwohl das Vorgehen eklatant gegen das violett-orangene Parteiprogramm sprach. Man bewies Rückgrat, hielt zu seinem Profil. Doch nicht alle Unterstützer goutierten diesen Schritt, die Tugend vor die Macht zu stellen, sahen teilweise eine Flucht aus der Verantwortung.

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Farbstriche in der Höhle des bayerischen Löwen: Das BSW im Südosten präsentiert sich als Gegenentwurf zu Söders Bratwürstl-Narzissmus!

Bei der Kommunalwahl war es noch eine Randerscheinung, doch für die Neubestimmung des Parlaments im Maximilianeum nimmt das BSW einen neuen Anlauf. Derzeit wird zwar nur mit einem Ergebnis von rund zwei Prozent gerechnet. Doch bis im Jahr 2028 besteht noch genügend Möglichkeit, sich in Sachen Strukturen und personell besser aufzustellen, in den einzelnen Regionen präsent zu sein, das Programm zu schärfen. In einem von der CSU dominierten Flächenland ist das Auftreten für eine noch junge Bewegung besonders schwer.

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Das BSW gewinnt an Konturen: Mit der Konkretisierung und Verstetigung des Programms wird man zum echten Spezifikum!

In Baden-Württemberg hat man zuletzt einen Tiefschlag erlebt, doch das BSW ist längst nicht abgeschrieben. Zwar war die Koalition in Brandenburg geplatzt, allerdings hatte man sich dort als geradlinig und mit Rückgrat erwiesen, ging nicht auf den Erpressungsversuch der SPD ein, das Profil zu verwässern, um bei der Frage der Medienstaatsverträge einzuknicken. In Thüringen machte man Schlagzeilen, nicht überall soll man dem Anspruch gerecht geworden sein, der Aufarbeitung der Pandemie entsprechend zuzuarbeiten.

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Die Entrüstung über das Normale: Man stelle sich nur vor, wo wir hinkämen, wenn erwachsene Menschen plötzlich miteinander reden!

Es ist einfach nur furchtbar. Jetzt haben sich in Brüssel doch tatsächlich zwei Fraktionen gefunden, die sich über Sachinhalte austauschen, vielleicht sogar zu der Auffassung gelangen, thematische Überschneidungen für eine Zusammenarbeit zu nutzen. Menschen sprechen miteinander, welche ein Skandal! Entsprechend ist die Empörung groß, dass die EVP mit der AfD offenbar in regem Kontakt steht. Wo kommen wir nur hin, wenn solche Methoden erst einmal einreißen und Alltag werden? Man stelle es sich vor, wir würden uns demokratischen Verhältnissen nähern.

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Mainz bleibt Mainz, doch es schwingt und kracht: AfD in Sichtweite zur 20-Prozent-Marke, Sozialdemokratie vor weiterem Allzeittief!

Das Superwahljahr 2026 geht in Runde zwei, nun bestimmt Rheinland-Pfalz sein Parlament neu. Nach derzeitigen Umfragen gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD, wobei die Konservativen mit einem leichten Vorsprung in den Urnengang starten. Die Sozialdemokratie könnte neun Prozent verlieren, um bei etwa 27 Prozent stehen zu bleiben. Der Herausforderer gewinnt demnach mäßig, bleibt weitgehend stabil, wird sich kaum von der Stelle rühren. Großer Sieger wäre die AfD, die ihr Resultat aus 2021 auf 19 Prozent verdoppeln könnte.

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Drei Mal Landtag? Die Ostwahlen im Herbst eröffnen dem BSW die Chance auf eine breite parlamentarische Verankerung!

Im Westen hat man es bislang nicht geschafft, anzukommen. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat dem BSW gezeigt, dass es offenbar noch an Strukturen, Bekanntheit und Personal vor Ort fehlt, um flächendeckend für Programm und Inhalte werben zu können. Anders aussehen könnte es hingegen im Osten. Drei Abstimmungen stehen 2026 dort an. Zunächst bestimmt Sachsen-Anhalt sein Parlament in Magdeburg neu. Am 6. September ist der Souverän an die Urnen gerufen.

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