Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Farbstriche in der Höhle des bayerischen Löwen: Das BSW im Südosten präsentiert sich als Gegenentwurf zu Söders Foodblog-Narzissmus!

Bei der Kommunalwahl war es noch eine Randerscheinung, doch für die Neubestimmung des Parlaments im Maximilianeum nimmt das BSW einen neuen Anlauf. Derzeit wird zwar nur mit einem Ergebnis von rund zwei Prozent gerechnet. Doch bis im Jahr 2028 besteht noch genügend Möglichkeit, sich in Sachen Strukturen und personell besser aufzustellen, in den einzelnen Regionen präsent zu sein, das Programm zu schärfen. In einem von der CSU dominierten Flächenland ist das Auftreten für eine noch junge Bewegung besonders schwer.

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Das BSW gewinnt an Konturen: Mit der Konkretisierung und Verstetigung des Programms wird man zum echten Spezifikum!

In Baden-Württemberg hat man zuletzt einen Tiefschlag erlebt, doch das BSW ist längst nicht abgeschrieben. Zwar war die Koalition in Brandenburg geplatzt, allerdings hatte man sich dort als geradlinig und mit Rückgrat erwiesen, ging nicht auf den Erpressungsversuch der SPD ein, das Profil zu verwässern, um bei der Frage der Medienstaatsverträge einzuknicken. In Thüringen machte man Schlagzeilen, nicht überall soll man dem Anspruch gerecht geworden sein, der Aufarbeitung der Pandemie entsprechend zuzuarbeiten.

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Die Entrüstung über das Normale: Man stelle sich nur vor, wo wir hinkämen, wenn erwachsene Menschen plötzlich miteinander reden!

Es ist einfach nur furchtbar. Jetzt haben sich in Brüssel doch tatsächlich zwei Fraktionen gefunden, die sich über Sachinhalte austauschen, vielleicht sogar zu der Auffassung gelangen, thematische Überschneidungen für eine Zusammenarbeit zu nutzen. Menschen sprechen miteinander, welche ein Skandal! Entsprechend ist die Empörung groß, dass die EVP mit der AfD offenbar in regem Kontakt steht. Wo kommen wir nur hin, wenn solche Methoden erst einmal einreißen und Alltag werden? Man stelle es sich vor, wir würden uns demokratischen Verhältnissen nähern.

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Mainz bleibt Mainz, doch es schwingt und kracht: AfD in Sichtweite zur 20-Prozent-Marke, Sozialdemokratie vor weiterem Allzeittief!

Das Superwahljahr 2026 geht in Runde zwei, nun bestimmt Rheinland-Pfalz sein Parlament neu. Nach derzeitigen Umfragen gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD, wobei die Konservativen mit einem leichten Vorsprung in den Urnengang starten. Die Sozialdemokratie könnte neun Prozent verlieren, um bei etwa 27 Prozent stehen zu bleiben. Der Herausforderer gewinnt demnach mäßig, bleibt weitgehend stabil, wird sich kaum von der Stelle rühren. Großer Sieger wäre die AfD, die ihr Resultat aus 2021 auf 19 Prozent verdoppeln könnte.

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Drei Mal Landtag? Die Ostwahlen im Herbst eröffnen dem BSW die Chance auf eine breite parlamentarische Verankerung!

Ein Kommentar

Im Westen hat man es bislang nicht geschafft, anzukommen. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat dem BSW gezeigt, dass es offenbar noch an Strukturen, Bekanntheit und Personal vor Ort fehlt, um flächendeckend für Programm und Inhalte werben zu können. Anders aussehen könnte es hingegen im Osten. Drei Abstimmungen stehen 2026 dort an. Zunächst bestimmt Sachsen-Anhalt sein Parlament in Magdeburg neu. Am 6. September ist der Souverän an die Urnen gerufen.

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Sagenumwobener Zankapfel von der Spree: Er nannte die Anderen „Rattenfänger“, selbst gibt er sich als Aschenputtels böse Stiefmutter…

2 Kommentare

Er spricht bisweilen von „Rattenfängern“, nennt RAF-Terroristin Gudrun Ensslin eine „große Frau der Weltgeschichte“, gratuliert den Mullahs zum Jubiläum der Revolution. Frank-Walter Steinmeier wird als einer der umstrittensten Bundespräsidenten in die Geschichte eingehen. Und er legt stets noch eine Schippe drauf, als ob er nicht schon genug Porzellan zertreten hätte, ganze Gesellschaftsteile gegen sich aufbringt. Aktuell konnte er nicht anders, wieder einmal die AfD als Zielobjekt auszumachen.

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Bekanntheit erlangen, Einheit herstellen, Positionen klären: Das BSW wandelt zwischen Thüringen-Debakel und den Ost-Wahlen…

Der Einzug ins Parlament war unrealistisch, doch 1,4 Prozent sind gleichzeitig eine massive Enttäuschung. Das Abschneiden des BSW bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist ein Schlag ins Kontor der noch jungen Bewegung, die ausdrücklich auch im Westen ankommen will. Doch der aktuelle Versuch ist krachend gescheitert, es keimen durchaus Zweifel auf, wie es nun weitergehen soll. Immerhin gibt man an verschiedenen Stellen ein zerstrittenes Bild ab. Da wirkte der Südwesten nahezu wie ein Idyll.

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Zu Höherem empfohlen: Lukas Huber hat die Landtagswahl zwischen Neckar und Odenwald auch mit Platz zwei für sich entschieden!

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist geschlagen, das Resultat könnte kaum knapper sein. Die mediale Berichterstattung dreht sich vor allem um die Frage, was sich die CDU den Eintritt in die Koalition kosten lassen wird, nachdem Mandatsgleichheit mit den Grünen herrscht, Manuel Hagel ein halbes Ministerpräsidentenamt für sich proklamiert. Der eigentliche Gewinner des vergangenen Sonntags rückt angesichts dieser Auseinandersetzung in den Hintergrund. Dabei hat die AfD Grund zur Freude.

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Aufbegehren einer Protestbewegung: Niedersachsens AfD-Spitze geht mit dem Holzhammer gegen interne Kritiker vor!

Die AfD hat ein Problem. Ihr fehlt die Routine in einem ordnungsgemäßen Umgang mit parteiinternen Widersprüchen. Zum erneuten Mal macht ein Ausschlussverfahren prominent Schlagzeilen. Aktuell richtet es sich gegen die Europaabgeordnete Anja Arndt aus Niedersachsen. Bereits ihr Sohn war in der Vergangenheit mit Sanktionen belegt worden. Schon allein dieser Umstand lässt vermuten, dass die Verantwortlichen im Landesvorstand nicht etwa begründet, sondern schlichtweg systematisch gegen Kritiker vorgehen.

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BSW-Konsolidierung in Brandenburg: Mit der Neuauflage von Rot-Schwarz in Potsdam schlägt auch die Stunde für den Bündnisnachwuchs!

Ein Kommentar

Eigentlich war das Ergebnis eindeutig: Die Landtagswahl in Brandenburg hatte CDU und SPD abgestraft. Doch nach dem Zerfall der Koalition zwischen Sozialdemokratie und BSW steht ausgerechnet jene Zusammenarbeit vor einer Wiederauflage, der der Souverän eine krachende Niederlage bescherte. Und nein, an diesem Revival ist nicht etwa das Bündnis von Sahra Wagenknecht schuld. Es hatte sich lediglich dem Erpressungsversuch widersetzt, mit dem die Genossen unter Dietmar Woidke beim Thema Rundfunkstaatsverträge zu einer Einigung zu zwingen vermochten, die das Profil von „Violett-Orange“ gänzlich verwässert hätte.

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Fairer Umgang nur mit „der demokratischen Opposition“: Cem Özdemir und die Untertöne einer vermeintlich staatstragenden Siegesrede…

Für Cem Özdemir wurde im Wahlkampf mit dem Slogan geworben, dass wir ihn kennen würden. Und tatsächlich ist der frühere Bundeslandwirtschaftsminister kein unbeschriebenes Blatt. Der wohl künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat frühzeitig durchblicken lassen, wie er sich als Regierungschef inhaltlich positionieren dürfte. Ein hartes Durchgreifen in der Asylfrage ist nicht zu erwarten, bei der Transformation setzt man auf das Elektroauto, für die Wirtschaft hat er nur bedingte Konzepte der Deregulierung und der Energiediversität vorgelegt.

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Solide, aber nicht überragend: Das Wahlergebnis der AfD in Baden-Württemberg stellt die Frage nach Zugpferden und ungenutzten Potenzialen…

Ein Kommentar

Das Abschneiden der AfD in Baden-Württemberg, es dürfte hingenommen werden. Nicht Fisch und nicht Fleisch. Ja, ohne Frage, man hat sich verdoppelt. Doch vom zwischenzeitlichen Ziel, auf Platz zwei vorzudringen, war man am Ende weiter entfernt denn je. Zweifelsfrei ist man im Westen angekommen, hat sich im System etabliert. Aber ist nicht genau dieser Umstand auch ein Problem? Wie sehr will man sich anschmiegen, wie viel Unterscheidungskraft soll bleiben zu den restlichen Parteien?

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