Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Eine endlose Geschichte in Nordrhein-Westfalen: Möge der Parteitag den Landesvorstand der AfD zu Räson und Verantwortung bringen!

Würde man einen Kollegen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befragen, womit sie den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich in Verbindung bringen, so würde sicherlich die Antwort „Das freundliche Gesicht des NS (Nationalsozialismus, Anm. d. A.)“ lauten. Und sie wäre in diesem Fall wahrscheinlich nicht einmal eine Beleidigung, stellt die Formulierung doch eine Selbstdarstellung des 37-Jährigen dar, die allerdings in den meisten Fällen aus jeglichem Kontext gerissen wurde.

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Welch eine Auszeichnung in „faschistischen“ Zeiten: AfD-Politiker Tobias Teich, der „junge, radikale Gardist“ aus dem Bundestag…

Schrecklich, diese Nazifizierung in Deutschland. Eigentlich dachte ich immer, sie seien längst ausgestorben, die Faschisten. Doch nein, der „Journalismus gegen Hass und Hetze“ lehrt mich eines Besseren. Unter dem Namen „Belltower News“ veröffentlichen besonders engagierte Aktivisten Geschichten über umfallende Reissäcke, dieses Mal aus Bayern. Kurz nach dem Jahreswechsel wirft man einen Blick auf 2025 und kommt zu dem Schluss, dass der Extremismus von rechts jüngst an Stärke zugenommen habe.

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Ein bizarrer Verrat an den eigenen Leuten: Wie der AfD-Landesvorstand um Markus Frohnmaier über das Stöckchen des SWR sprang…

In Wahlkampfzeiten ist jede Partei darauf bedacht, mögliche Skandale und Affären von sich fernzuhalten. Doch was ist mit jenen Schlagzeilen, die von der Presse bewusst provoziert werden, um beispielsweise der AfD in Baden-Württemberg auf den letzten Metern zum 8. März 2026 zu schaden? Der SWR hat aktuell einen Beitrag über den Beisitzer im Kreisvorstand Konstanz, Dominik Böhler, veröffentlicht. Und die Führung in Stuttgart springt prompt auf den Zug auf.

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Lebensläufe verbinden, Parallelen überzeugen: Weshalb ich in BSW-Politiker Norman Wolf viel Potenzial für höhere Berufung sehe….

Gleich zu Beginn dieser Artikels muss ich mit einem Mythos aufräumen. Erst jüngst bezeichnete mich ein Politiker des BSW in den sozialen Medien als „durch und durch AfDler“. Das ist faktisch falsch. Denn eigentlich bin ich ein Linker. Allerdings war ich weder mit den Genossen noch mit den Grünen jemals verheiratet. Mit Parteien gehe ich generell keine Liebesbeziehung ein. Das ist eine Zweckehe, manchmal sogar nur auf Zeit.

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Hessens Umwelt und Kultur in guten Händen: Wie Mandatar Marcus Resch auch 2026 seine kompetente Erfahrung in die AfD einbringt…

Wenn man Menschen auf der Straße fragen würde, was sie mit einem Politiker verbinden, dann würden wohl viele den Wunsch äußern, dass er „einer von uns“ sein sollte. Doch diese Hoffnung verträgt sich häufig nicht mit der Wahrheit. Unsere Volksvertreter nehmen wir bisweilen als abgehoben, elitär, distanziert, wenig empathisch, unnahbar, ohne Bodenhaftung wahr.

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Ein Punktsieg auf ganzer Linie: Weshalb der harte Bruch mit Brandenburgs Veilchen-Koalition dem BSW ungeahnte Glaubwürdigkeit beschert…

Manchmal kommt man sich vor wie in einem gackernden Hühnerhaufen. Da stimmte das BSW mit der Alternative für Deutschland in Brandenburg, um die Selbstauflösung des Landtags herbeizuführen. Nachdem die Koalition zwischen der SPD und dem Bündnis von Sahra Wagenknecht gescheitert war, stand die Regierung ohnehin auf äußerst wackeligen Beinen, die Verhältnisse sind instabil geworden.

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Despot Daniel vom Deich: Was Günthers „Feinde der Demokratie“ sind, waren zu dunklen Zeiten der Geschichte die „Feinde des Reiches“…

„Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikerinnen und Politikern, die bewusst in die Öffentlichkeit treten, sind weiter zu ziehen als bei Privatpersonen“, so betonte das Bundesverfassungsgericht wiederholt. Doch was nutzen die Schiedssprüche aus Karlsruhe, wenn sie bei den Betroffenen nicht verhaften? Es war in der dunklen Vergangenheit, als ein brutales Regime mit den Worten auf sich aufmerksam machte, dass „Feinde des Reiches“ unter Zensur gestellt werden müssten.

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Tiebreak im Roten Rathaus: Als Kai Wegner zum Netzaufschlag ausholte, war sein Laschet-Moment bereits geschrieben…

Viele Bürger im Südwesten von Berlin haben den Moment wahrgenommen wie nach dem Ende eines Krieges. Plötzlich kehrte der Strom wieder zurück, zehntausende Menschen mussten nicht länger ohne Energie und Wärme sein. Mehrere Tage hatten sie gefroren, saßen im Dunkeln und kamen sich vor, als wären sie abgeschnitten vom Rest der Welt. Der Linksterrorismus hatte zugeschlagen, doch auch der Regierende Bürgermeister. Kräftig holte er aus, beim Tennisspiel.

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Rufmord oder Wahrheit? Linken-Urgeschrei Luigi Pantisano und die diskreditierende Erzählung über einen „gefährlichen“ AfD-Stadtrat…

Mir ist er noch äußerst geläufig, der frühere Oberbürgermeisterkandidat von Konstanz. Mittlerweile sitzt Luigi Pantisano für die Linke im Bundestag, fällt dort regelmäßig durch laute Zwischenrufe auf, engagiert sich gegenüber „Faschisten“ und „Nazis“, geht juristisch gegen Alice Weidel wegen angeblicher Volksverhetzung vor, bemüht sich nicht nur um scharfe Rhetorik, sondern verfällt wiederholt in schlichte Pöbelei.

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Ein Bilderbuch der Differenziertheit: Wie sich BSW-Jungpolitiker Jannik Schleemann zum versierten Argumentationskünstler macht…

Jedes Projekt, das sich darum bemüht, die besten Ideen der unterschiedlichsten Ideologien miteinander zu verbinden, begrüße ich. Mein Interesse galt deshalb von Anfang an dem BSW. Eine der ersten Persönlichkeiten, die mir in der Beschäftigung mit der Partei in den neuen Netzwerken begegneten, ist der 1994 geborene Jannik Schleemann. Überaus präsent auf seinen Kanälen, ist er ein Politiker auf Augenhöhe, der den Kontakt zum Wähler nicht scheut.

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Nach dem Bruch der Aroniabeeren-Koalition: Welche Verantwortung der AfD in der Übergangsphase Brandenburgs zufällt…

Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ist Geschichte, doch niemand weiß im Augenblick, wie es vor Ort nun weitergehen wird. Der Ministerpräsident hat sich zunächst in den Urlaub verabschiedet, die CDU macht sich bereit für Verhandlungen über ein Regierungsbündnis. Denn dass Woidke dauerhaft in Minderheit an der Macht bleiben kann, ist bei der Fragilität der Verhältnisse im Parlament mehr als fraglich.

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Knistern oder Knirschen im Gebälk? Die AfD in Sachsen-Anhalt schwankt vor der Landtagswahl zwischen Hochspannung und Kurzschluss…

Sie gilt als eine der wichtigsten Richtungsentscheidungen im Superwahljahr 2026. Sachsen-Anhalt bestimmt den Landtag neu, am Abend des 6. Septembers werden die Würfel gefallen sein. Gibt es zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte einen Ministerpräsidenten der AfD, der darüber hinaus mit einer absoluten Mandatsmehrheit alleine regieren kann?

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