Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Trotz Unschuldsvermutung wiegen die Vorwürfe schwer: Wollte ein AfD-Mandatar aus Hessen einem Demonstranten das Auge ausstechen?

Da war ich eigentlich mit der Recherche für einen Artikel über die Bauernproteste zum „Mercosur“-Abkommen in Brüssel beschäftigt, als ich bei „YouTube“ auf ein Video stieß, das nach intensiver Suche der beteiligten Protagonisten den Namen des hessischen Landtagsabgeordneten Johannes Marxen hervorbrachte.

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Vorwürfe von Jan Wenzel Schmidt: Die AfD in Sachsen-Anhalt würde den Unterschied machen, kommt sie vor die Welle der Enthüllungen!

Wenn ein Wahlkampf in die heiße Phase gerät, wird er häufig schmutzig. Oftmals verlagert sich die Auseinandersetzung der politischen Konkurrenten dann auf eine emotionale, charakterliche Ebene. Doch in Sachsen-Anhalt erweist es sich vor der Abstimmung im kommenden Jahr gänzlich anders. Da braucht es offenbar nicht einmal den Herausforderer, um die AfD in die Schlagzeilen zu bringen.

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Das Jahr, in dem die FDP die Bedeutungslosigkeit suchte: Nicht nur im Stammland Baden-Württemberg gingen die Zugpferde von Bord…

Christian Dürr bewegt sich merkwürdig in Videos für die alternativen Medien, Marie-Agnes Strack-Zimmermann schießt in rhetorischer Dreistigkeit auch weiterhin gegen Verfechter eines Friedens für die Ukraine. Was würden sich Walter Scheel, Theodor Heuss, Hans-Dietrich Genscher oder Guido Westerwelle im Grab umdrehen, müssten sie miterleben, was aus ihrer FDP geworden ist.

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Schicksalstage für das BSW – nicht nur in Brandenburg: Will man Abklatsch vom großen Rest statt Konkurrent mit eigenem Profil sein?

Wofür ist eigentlich das BSW gegründet worden? Diese Frage stellt man sich umso mehr, seit Initiatorin Sahra Wagenknecht auf eigenen Wunsch in den Hintergrund der Wertekommission gerückt ist, um nicht zuletzt Fabio De Masi Platz zu machen, dessen Agenda nur schwer erkennen lässt, was ihn denn nun wirklich von DIE LINKE unterscheidet.

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Offenes Misstrauensvotum gegen Friedrich Merz: Wie die neue KAS-Chefin Kramp-Karrenbauer einen Kanzler ohne Basisrückhalt vorführte…

Ein Kommentar

Es ist ein letzter Schuss ins Kontor vor den Feiertagen. Eigentlich stand Friedrich Merz gar nicht zur Wahl, trotzdem wurde die Entscheidung über die neue Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Abstimmung über die Politik des Bundeskanzlers. Es war zu einer Kampfkandidatur zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Günter Krings gekommen.

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Rumoren in der AfD: Können die angekündigten Enthüllungen des Jan Wenzel Schmidt tatsächlich manch ein Poster von der Wand reißen?

Was könnte da im Januar über die AfD in Sachsen-Anhalt ans Licht kommen? Der ehemalige Generalsekretär des dortigen Landesverbandes, Jan Wenzel Schmidt, hat unlängst angekündigt, in den nächsten Wochen Informationen darüber veröffentlichen zu wollen, dass zahlreiche Mitglieder der Führungsebene in Vetternwirtschaft und Abrechnungsbetrug verwickelt seien.

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Journalisten anzeigen? „Das tue ich nicht, habe ich auch nie gemacht“, behauptet Ex-Ministerin Faeser wahrheitswidrig und frei von Skrupel…

Dass sich Politiker widersprechen, geschenkt. Dass Politiker Fehler leugnen, nichts Neues. Dass Politiker Unfug erzählen, kommt vor. Gleich alles drei gemeinsam, sogar in einem einzigen Interview, stellt allerdings einen gewissen Seltenheitswert dar. Deshalb war es ein besonderer Auftritt der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die jüngst auf einer Veranstaltung der SPD in ihrem Wahlkreis Gießen Rede und Antwort stand.

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Nach dem Verbalangriff auf Höcke: Das AfD-Ordnungsverfahren gegen Rüdiger Lucassen ist nötig, um Illoyalität keine Chance zu geben!

Empörte Journalisten sehen einen Angriff auf die parteiinterne Demokratie, nüchterne Beobachter erkennen einen nachvollziehbaren wie notwendigen Schritt: Mit der Einleitung eines Ordnungsverfahrens geht die AfD-Fraktion gegen den Bundestagabgeordneten Rüdiger Lucassen vor, der sich nicht etwa eine Lappalie hat zu Schulden kommen lassen.

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Zwischen Klaus-Kinski-Imitat und Bühnenunfall: Wie sich Alexander Eichwald auch nach Gießen mit rollendem “R“ um Kopf und Kragen redet…

Kaum war die Sequenz über die Flimmerkästen der Nation gegangen, hatte die AfD den nächsten Skandal am Hals. Zumindest schien es so. Auf der Gründungsversammlung der Generation Deutschland hielt Alexander Eichwald Ende November 2025 eine Rede, die in dramatischer Weise – nicht zuletzt durch Rhetorik und Inhalt – an die NS-Zeit erinnerte.

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Der schmale Grat zwischen Verteidigung und Aushöhlung der Demokratie: Weimar hat gelehrt, Unzufriedene zu integrieren statt zu verbieten!

Als die Gründungsväter der Bundesrepublik Art. 21 Abs. 2 in die Verfassung schrieben, da ging es ihnen um die Lehren aus der Weimarer Republik und das dezidierte Festhalten von Schutzmechanismen nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus. Es sollte eine „wehrhafte Demokratie“ entstehen, die allerdings auf dem schmalen Grat zwischen Schutz und Unterdrückung wandelt.

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An der Weggabelung zwischen Tugendterror und Vernunft: Ohne den Pragmatismus von Wagenknecht droht dem BSW der Scheintod…

Wie geht es weiter mit dem BSW, nachdem man sich auf dem vergangenen Bundesparteitag nicht nur namentlich neu aufgestellt hat? Das jetzige Führungsduo aus Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi soll das Bündnis in eine Zukunft führen, in der man aus manch einer Bedeutungslosigkeit zurückfindet zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz für das etablierte Parteiensystem.

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Peinlich, peinlicher, Berliner SPD: Im „TikTok“-Video wirft man Rosen für einen Verbotsantrag, der zahnloser nicht sein könnte…

Wer sich der Peinlichkeit preisgeben will, der erkundigt sich über das passende Vorgehen am besten bei der Berliner SPD. Zwar steht die Partei in den dortigen Umfragen nur noch auf Platz fünf. Trotzdem sieht sie sich offenbar als die Krone der Schöpfung. Denn aktuell feiert sie sich wie ein Sieger, einigermaßen kindisch und profan.

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Allein um der belebenden Konkurrenz willen: Auch das BSW hat im demokratischen Wettbewerb seine legitime Daseinsberechtigung!

Kann tatsächlich nur die AfD Deutschland retten, wie es beispielsweise Elon Musk behauptet? Wir sind längst in einer Gegenwart angelangt, in der die Einbahnstraße des etablierten Systems für jeden Bürger offensichtlich sein muss, der nach unzähligen Versprechen aus Union und SPD ehrlicherweise zum Befund gelangt, dass sich nichts ändern wird, solange diametral unterschiedliche Weltanschauungen in einer Koalition aufeinanderprallen.

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2026 wählt das Ländle Kretschmanns Nachfolger: Baden-Württemberg vor der Entscheidung zwischen Selfmade und Brandmaurer…

Am 8. März 2026 stimmt Baden-Württemberg über ein neues Parlament ab. Derzeitige Umfragen sehen die CDU deutlich vorne, die AfD konnte die regierenden Grünen mittlerweile auf den dritten Platz zurückdrängen. Es wird also um ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Spitzenkandidaten der Christdemokratie und der Alternative für Deutschland gehen.

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