Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Erhebliches Potenzial, ungenutzte Chancen: Wird die AfD zu mehr Programm und Einigkeit finden, um sich regierungsfit zu machen?

Auch wenn die Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen für die AfD enttäuschend ausgefallen sind, so scheint der Siegeszug der Partei im Osten weiterhin ungebrochen. Bei den kommunalen Abstimmungen im brandenburgischen Rheinsberg kam der von der Alternative für Deutschland unterstützte Kandidat Frank-Rudi Schwochow auf 65,2 Prozent.

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Die Zielvorgabe der Alleinregierung: Wie sinnvoll und klug ist der Anspruch von AfD-Politiker Ulrich Siegmund auf eine absolute Mandatsmehrheit?

Am 6. September 2026 wir in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Was zunächst wie ein weit entfernter Pflichttermin klingt, könnte als denkwürdiges Ereignis in die bundesdeutsche Geschichte eingehen. Zum ersten Mal steht ein AfD-Politiker kurz davor, das Amt des Ministerpräsidenten zu bekleiden.

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Wahlausschüsse können Bewerber streichen, doch die Vernunft schweigt nicht: Die AfD und ihre Basis bleiben mutige Kämpfer der Demokratie!

Während es für manche Medien zur Normalität geworden scheint, dass Wahlen – wie aktuell in Ludwigshafen – ohne einen Kandidaten der AfD stattfinden, weil dieser von seinen Konkurrenten ausgeschlossen wurde, erkennen offenbar immer mehr Bürger, dass die Unterstützer der sogenannten „Unsere Demokratie“-Bewegung nichts Gutes im Schilde führen.

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Werden wir fälschlicherweise von Friedrich Merz regiert? Wie knapp 10.000 fehlende Stimmen für das BSW den Kanzler stürzen könnten…

Ist die momentane Regierung in Deutschland vielleicht völlig zu Unrecht im Amt? Mehrere Politikwissenschaftler erheben derzeit schwere Vorwürfe. Denn wäre es tatsächlich denkbar, dass es bei der Auszählung der zurückliegenden Bundestagswahl zu Fehlern kam, die dem Bündnis Sarah Wagenknecht illegtim den Einzug ins Parlament versagten?

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