Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Die Jugend soll bluten, um einen Egomanen zum Kanzler zu machen: Wie weit reicht die Geduld mit Friedrich Merz?

Wie muss sich das anfühlen, wenn man als junger Mensch morgens erwacht, um in den ersten Frühnachrichten zu erfahren, dass man sich gedanklich auf den Kriegsfall einstellen, schon bald zur Wehrpflicht eingezogen, von einer Billion Schulden erdrückt, der Massenmigration auch weiterhin ungehemmt ausgesetzt sein und von Friedrich Merz regiert wird?

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Wenn das Bürgergeld zum Lebensziel wird: Wo bleibt das Fordern des Sozialstaates?

Dass die bundesdeutsche Verfassung ein Existenzminimum sozioökonomischer Dimension für jeden Menschen hierzulande garantiert, das liegt nicht zuletzt an Art. 1 GG und Art. 20 GG, welche ein würdevolles Dasein in einem vom Prinzip der Solidarität getragenen Sozialstaat vorsehen.

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„Big Brother is watching me!“: Wie Journalisten als Putins Marionetten diffamiert werden…

Nach dem Bekanntwerden einer ominösen Liste im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes, die namhafte Medien, Informationsportale und Blogs enthält, welche aus Sicht des Geheimdienstes in München Nachrichten und Meinungen veröffentlichen, die grundsätzlich in das „russische Narrativ“ passen, ist die Diskussion darüber entbrannt, ob die Spionageabwehr in unseren Breiten aktuell nicht wichtigere Dinge zu tun hat, als sich darum zu kümmern, vermeintliche „Desinformation“ zu entlarven.

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Die AfD wird zum Objekt blanker Staatswillkür: Wenn sich Behörden und Politik zum arglistigen Denunzianten verbünden!

Eigentlich bräuchte die Partei keine „viral“ gehenden Videos, in denen sie mit Mitgliedern aus unterschiedlichen Kulturen, Herkünften und Migrationsgeschichten zum Ausdruck bringt, dass sie im Falle politischer Verantwortung eben keine Bedrohung für diesen Personenkreis darstellt.

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