Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Er dreht den Spieß um: Wie AfD-Politiker Jörg Baumann zum erneuten Mal die Doppelzüngigkeit der Steinmeier-Genossen zerpflückt…

Die bayerische SPD forderte Entbürokratisierung und Modernisierung der örtlichen Verwaltungen, wollte Abläufe in den Rathäusern und Ämtern verschlanken. Doch dann trat AfD-Politiker Jörg Baumann im Landtag ans Pult – und zerpflückte die Sozialdemokratie mit ihrem Ansinnen in der gewohnten Manier des rhetorischen Könnens, aber vor allem der argumentativen Stärke.

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Minderheitsregierungen sind die Ausflucht vor Auftrag und Verantwortung: Sachsen-Anhalts CDU mauert sich in die Bedeutungslosigkeit!

Da sind die Wahlen noch längst nicht geschlagen, schon diskutiert die etablierte Schickeria in Sachsen-Anhalt, wie sie auf das zu erwartende Abschneiden der AfD reagieren soll. Denn laut momentanen Umfragen ist mit einem Durchmarsch der Partei zu rechnen, der sie mit ihrem Spitzenkandidaten sogar zu einer absoluten Mandatsmehrheit führen könnte.

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Ein denkwürdiger Absatz fürs Geschichtsbuch: Das schwarz-rote Bündnis hält sich nur noch durch Erpressbarkeit und Kungelei am Leben!

Ein Kommentar

Ist die Koalition in Berlin noch zu retten? Nicht einmal ein Jahr nach dem Amtsantritt scheint Bundeskanzler Merz weniger Autorität in den eigenen Reihen zu besitzen als sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz kurz vor dem Ende einer kompletten Legislaturperiode. Denn nicht nur Bärbel Bas macht wegen der Rente Druck auf den Sauerländer.

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Ein Blick auf die Positionen von „Team Freiheit“ lohnt sich: Wie die neue Partei auch in Baden-Württemberg den Liberalismus frisch anstreicht!

Im Südwesten sei noch vieles in Ordnung, so höre ich es oft, wenn ich mit den Menschen hier in Baden-Württemberg spreche. Zahlreiche angestammte Sympathisanten der CDU wollen der Partei auch weiterhin ihre Treue halten, die Grünen sind nach einer überlangen Regierungszeit eines oftmals amtsmüde wirkenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann abgerutscht.

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Sachsen-Anhalts AfD auf historischem Schlussspurt: Das Geheimrezept von Ulrich Siegmund taugt für die „blaue“ Alleinregierung!

Ein Kommentar

Zwischen Elbe und Saale, zwischen Harz und Kyffhäuser könnte Geschichte geschrieben werden. Sachsen-Anhalt wählt im kommenden Jahr ein neues Parlament. Und erstmals scheint das möglich, wovor sich „unsere Demokratie“ so sehr fürchtet. Die Alternative für Deutschland ist auf gutem Weg in Richtung absoluter Mandatsmehrheit.

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Das Ringen um Fassung: Wenn ein Kanzler den Tränen der Hilflosigkeit nahe ist, scheint der Schlusssatz seiner Memoiren geschrieben!

Welches Pfund in seinen Taschen hat ein Bundeskanzler noch, wenn er nicht einmal mehr bei der eigenen Nachwuchsorganisation auf Respekt oder Anerkennung stößt? Wie tief muss man im Ansehen gesunken sein, herrscht nach den Einlassungen von Friedrich Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union betretenes Schweigen?

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Wenn undemokratische Gepflogenheiten zur Regel werden: Etablierte Heuchler feiern die parlamentarischen Niederlagen der AfD!

Es ist mittlerweile eine zutiefst traurige Posse, die sich in den unterschiedlichen Parlamenten in Deutschland abspielt, wenn es um die Wahl von Vizepräsidenten der AfD geht. Auch in Hessen hat die Partei einen neuen Versuch unternommen, mit Pascal Schleich einen Wettbewerber ins Rennen zu schicken, welcher allerdings wiederum an der Gegenwehr durch das etablierte Kartell scheiterte.

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Braucht es eine weitere Partei wie das Team Freiheit in Deutschland? Nicht nur die Umfragen sagen „Ja“, weil Antietatismus boomt…

Geht man nach einer neuen INSA-Umfrage, so hat Deutschland genug von der bisherigen Parteienlandschaft. Unter allen Wählern sehen 45 Prozenten der Befragten Potenzial für neue Protagonisten auf der Berliner Bühne. Besonders unter einstigen wie aktuellen Anhängern der FDP und der CDU sieht man Bedarf für einen frischen Wind.

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Bayerns Staatsregierung mauert: Wie sich Innenminister Herrmann um Antworten zu rivalisierender Jugendgewalt in München drückt!

Es gehört zu den ureigensten Aufgaben der Opposition, die Mächtigen zu kontrollieren. Dazu zählt im demokratischen System unter anderem auch die Befugnis von Parlamentariern, mit Fragen an die Regierung heranzutreten, um von ihr Auskunft darüber zu erhalten, inwieweit sie ihren gesetzlichen Pflichten nachkommt.

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Der Kampf gegen vermeintliche Autorität im BSW: Wie soll ein junges Projekt zusammenhalten, außer durch die Vorgabe einer Zielrichtung?

Das BSW steht in jeglicher Hinsicht im Umbruch. Nicht nur in einem Namensfindungsprozess entwickelt man sich derzeit weiter, der Personenkult um Sahra Wagenknecht hat sich durch ihren Rücktritt von der Spitze zumindest für den Moment in Luft aufgelöst. Mit ihrem Abgang in die Wertekommission verliert das Bündnis jedoch auch den Leuchtturm für Pragmatismus.

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Gut zwei Jahre AfD-Landrat Sesselmann: Punktuelle Erfolge und viel Kontinuität mögen ernüchtern, beweisen aber Regierungsfähigkeit!

Mehr als zwei Jahre ist es mittlerweile her, dass Robert Sesselmann zum neuen Landrat im Thüringen Landkreis Sonneberg gewählt wurde. Die Entscheidung der Bürger hatte für massives Entsetzen bundesweit gesorgt, wurde gar als Sündenfall betrachtet. Aus demokratischer Sicht war es notwendig und richtig, die AfD endlich in Verantwortung zu nehmen.

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Der Intrigantenstadl nimmt weitere Fahrt auf: Wie die Widersacher des „völkischen“ AfD-Flügels in NRW ihren Neid mit Verrat kompensieren!

Wenn man als Journalist mit langjähriger Erfahrung in der Berichterstattung über die politischen Verhältnisse in Deutschland auf so manche Entwicklung dieser Tage blickt, dann kommt man ohne Umschweife zu dem Schluss, dass es oftmals keine Feinde braucht, wenn man doch Parteifreunde hat.

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