Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Geht da was – oder bleibt alles beim Alten? AfD und BSW sind eigenständige Parteien, die inhaltlich durchaus miteinander könnten…

Eine Demokratie kennzeichnet sich unter anderem durch Auswahlmöglichkeiten. Parteien sind insbesondere im Vorfeld eines Urnengangs so sehr auf sich konzentriert, dass sie manches Mal vergessen, wie wichtig und belebend die Konkurrenz ist. Denn es wäre arrogant und hochmütig, nahezu selbstverständlich davon auszugehen, dass nur noch die AfD Deutschland retten könne. Zweifelsohne haben sich die meisten Anbieter auf dem politischen Markt von Bundes-, Landes- und Kommunalebene mittlerweile abgenutzt.

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Ein folgenreicher Denkfehler: Ja, die AfD ist nicht schlechter als die „Altparteien“ – doch eigentlich wollte sie es besser machen als der Rest…

Wer in diesen Tagen Kritik übt an der AfD, der erhält von Sympathisanten nicht selten die Auskunft, dass es die „Altparteien“ doch „genauso machten“. Beispielsweise mit Blick auf den Vorwurf, der aktuell in Sachsen-Anhalt gegen einige Mitglieder des Landesvorstandes erhoben wird. Da schwebt das Damoklesschwert der Vetternwirtschaft über dem Wahlkampf, denn auch Spitzenkandidat Ulrich Siegmund soll seinen Vater bei einem befreundeten Abgeordneten untergebracht haben.

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Eine Alternative zur Alternative? Auch zwischen Bodensee und Hochrhein tritt das BSW als eigenständige Auswahlmöglichkeit an!

Journalismus erfordert Ausgewogenheit, sie ist die oberste Prämisse, um den berufsethischen Leitlinien zu Sorgfalt, Unabhängigkeit und Objektivität gerecht zu werden. Und so gehört es nach meinem demokratischen Verständnis zwingend zu Berichterstattung und Kommentierung,  insbesondere auch der Opposition eine Stimme zu geben. Denn gerade im Wahlkampf haben sich etablierte Medien auf die Seite der alteingesessenen Parteien geschlagen, missachten vor allem die AfD, lassen aber auch das BSW links liegen.

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Spätes Eingeständnis von CDU-Chef Peters: Niemand hat die Absicht, eine Koalition mit Honeckers Geisteskindern zu errichten!

Wattestäbchen seien ungeeignet, um die Lauscher zu reinigen. Wer schlecht hört, dem wird laut Leitlinien zunächst einmal empfohlen, den HNO aufzusuchen. Inwieweit sich Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, daran orientieren wird, ist unklar. Er habe die Frage falsch verstanden, betont der 44-Jährige, als es um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ging. In einem Interview mit „Politico“ wurde er explizit auf Regierungsoptionen nach der Wahl im Herbst 2026 angesprochen.

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Ein zwingender Schritt des Protests: Der Rückruf der AfD-Schriftführer dürfte den Thüringer Landtagsbetrieb schwer unter Druck setzen…

Es gibt Gepflogenheiten, die sind kein Gesetz, aber eine Routine. Bis vor einiger Zeit war es schlichte Selbstverständlichkeit, dass allen im Parlament vertretenen Fraktionen ein Landtagsvizepräsident zugestanden wurde. Doch seitdem die alberne Brandmauer in vielen Köpfen existiert, sind Boykott und Blockade an der Tagesordnung. Und auch in Thüringen ist die AfD erneut mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Jens Cotta ins Amt zu heben. Er erhielt lediglich 31 Stimmen, 42 votierten gegen ihn, es gab neun Enthaltungen.

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Um die Wahrheit geprellt: Das Torpedieren einer Neuauszählung der Bundestagswahl bringt die Politikverdrossenheit zum Überlaufen…

Eigentlich finden Wahlkrimis immer an einem Sonntag statt. Doch dieses Mal zieht er sich in die Länge. Nach der Abstimmung zur Neubesetzung des Bundestages am 25. Februar 2025 steht ein böser Verdacht im Raum. Wurde dem BSW der Einzug ins Parlament verwehrt, ist der derzeitige Kanzler möglicherweise zu Unrecht im Amt? Hätte die Partei von Sahra Wagenknecht die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen, gäbe es keine Mehrheit im Plenum für die schwarz-rote Koalition. Nicht nur deshalb steht seit Monaten die Forderung nach einer Prüfung im Raum.

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Das BSW hat die Chance verpasst, wenigstens ein Zeichen zu setzen: Wer nicht Björn Höcke wollte, konnte „Enthaltung“ ankreuzen…

Ich muss zugeben, ein Stück weit naiv war es schon, wirklich daran zu glauben, das BSW würde beim konstruktiven Misstrauensvotum im Thüringer Landtag für Björn Höcke als nächsten Ministerpräsidenten stimmen. Ich mache der noch jungen Partei nicht den Vorwurf, dem AfD-Politiker das „Ja“ verwehrt zu haben. Aber ich bin enttäuscht, dass es nur eine einzige Enthaltung gab. Ehrlicherweise wäre es zu viel verlangt gewesen, ohne Koalitionsverhandlungen Vorschusslorbeeren an einen neuen Regierungschef zu verteilen, gegenüber dem man zweifelsohne gewisse Zweifel und Skepsis haben kann.

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Große Klappe, aber nichts dahinter: Wie sich eine Fünf-Prozent-Partei namens FDP ihre mediale Aufmerksamkeit einklagen möchte!

Peinlich, peinlicher, FDP. Weil die Liberalen beim Triell des Südrestrundfunks im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht teilnehmen dürfen, wollen sie nunmehr klagen. Eine Partei sieht sich in ihrer Chancengerechtigkeit verletzt, die in den Umfragen darum bangen muss, überhaupt noch eine namhafte Rolle in der Besetzung des künftigen Parlaments von Stuttgart zu spielen. Kann tatsächlich das Ergebnis des vergangenen Urnengangs taugen, um darüber zu entscheiden, wer vor laufender Kamera in den Schlagabtausch mit den politischen Konkurrenten treten darf?

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Verräterischer Dolchstoß aus Berlin: Wie dreist die AfD-Bundesspitze den eigenen Abgeordneten gleich mehrmals in die Parade fuhr…

Die Abgeordneten „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, so formuliert es das Grundgesetz in Art. 38. Doch die Bestimmung ist schon längst zur Makulatur geworden, seitdem Fraktionszwänge bestehen. Zwar ist niemand zu einem konkreten Abstimmungsverhalten verpflichtet, muss aber im Zweifel mit Ausgrenzung und Repression rechnen.

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Vom Profifußball aufs Politikerparkett: Wie Generalsekretär Oliver Ruhnert das BSW nicht nur in Thüringen in die Verlängerung führen will…

Beim anstehenden Misstrauensvotum gegen Mario Voigt geht es in Thüringen nicht nur um die Frage, ob der mittlerweile ohne Doktortitel herrschende Ministerpräsident weiterhin im Amt bleibt. Sondern in gleichem Maße um eine Gewissensentscheidung für das BSW. Wird der Koalitionspartner am CDU-Politiker festhalten? Oder beweist man Rückgrat, bleibt ähnlich standhaft, wie die Kollegen in Brandenburg, als sie sich nicht von Dietmar Woidke erpressen ließen?

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Die Erfurter Feigen-Koalition am Scheideweg: Das Thüringer BSW täte gut daran, sich an den Potsdamer Kollegen ein Beispiel zu nehmen…

Gerade erst im Amt, steht die Feigen-Koalition in Erfurt vor einer gewaltigen Bewährungsprobe. Schwarz, Rot und Violett waren zusammengekommen, um eine neuartige Zusammenarbeit in den Ländern auszuprobieren. Unter dem Damoklesschwert der Überprüfung möglicher Plagiate von Ministerpräsident Mario Voigt in seiner Doktorarbeit stehend, schien die politische Zukunft des CDU-Mann ebenso unsicher wie die Kooperation mit SPD und BSW.

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Zwischen Falschmeldungen und Richtungsentscheid: In Sachsen-Anhalt stellen sich die Königsmacher des BSW selbst ein Bein…

Interne Querelen sind in jeder Partei an der Tagesordnung. Überall dort, wo um Macht gerungen wird, da menschelt es. Je jünger ein Projekt ist, umso größer sind die Risiken, dass man sich um die Richtung streitet, um Positionen und um Einflüsse. Insbesondere auch dann, wenn es alsbald zu Landtagswahlen kommt, bei denen viel auf dem Spiel steht. In Sachsen-Anhalt könnte ein Ministerpräsident der AfD möglich werden, Ulrich Siegmund kratzt an der absoluten Mandatszahl.

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