Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Die Stimmung ver“hagel“t, der Koalitionspartner abgehängt: Wie die CDU im Südwesten ihre Schäfchen vor der AfD ins Trockene bringen will…

Ein Technologiestandort, ein Wirtschaftsmotor, der alles kann – außer Hochdeutsch: Nicht nur im Osten stehen im kommenden Jahr Wahlen an. Auch Baden-Württemberg bestimmt das Parlament in Stuttgart neu. Und für die CDU sieht es so aus, als müsste sie mit ihrem jungen und dynamischen Spitzenkandidaten eine Bruchlandung hinlegen.

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Öffentliche Spaltung abgewendet, in Remigration und ÖRR-Kritik vereint: Die AfD in Bayern kriegt vor der Kommunalwahl noch einmal die Kurve!

Der Landesverband Bayern der AfD galt schon immer als ein besonders patriotischer. In vielen Forderungen ging er über die Überzeugungen auf Bundesebene hinaus, ohne den Anschein, sich – entgegen der Brandmarkung durch den Verfassungsschutz – auf ein grundgesetzwidriges Terrain zu begeben.

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Patriotisch, jung, unselbstständig? – Die neue Nachwuchsorganisation der AfD nimmt Konturen an, bleibt aber nicht nur intern umstritten!

Noch immer wird innerhalb und außerhalb der AfD darüber diskutiert, ob die Auflösung der einstigen Nachwuchsorganisation notwendig war, um nunmehr einen neuen Verband für die unter 36-Jährigen zu gründen, der enger an die Partei gekoppelt und durch Regularien einer gewissen Aufsicht unterstellt sein soll.

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Ungeahnte Übereinstimmung: Wer die Programme von AfD und BSW nebeneinanderlegt, entdeckt für eine Kooperation taugliche Schnittmengen!

Quo vadis, Brandmauer? Ein mit Mühe errichtetes Bauwerk bröckelt, „unsere Demokratie“ schreit vor Schmerz, weil sich nicht nur in Reihen der CDU massive Skepsis regt, ob man mit einem immer höheren Wall der Ressentiments gegenüber der AfD tatsächlich Wahlen gewinnen kann, sind die Umfragen ziemlich eindeutig.

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Der Linksradikalismus fährt seine letzten Geschütze auf: Wenn Drohung und Erpressung die CDU vor sich hertreiben, ist Gefahr im Verzug!

Wenn die Brandmauer fällt, kommt es zur Revolution! – Mit dieser beachtlichen Ankündigung machte das nicht erst seit der massiven Störung des Sommerinterviews der ARD mit Alice Weidel bekannte „Zentrum für politische Schönheit“ auf sich aufmerksam, um deutlich unter Beweis zu stellen, dass der Linksradikalismus bei uns neue Geschütze gegen anderslautende Meinungen auffährt.

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Ein libertär-patriotisches Sammelbecken im besten Sinn: Das „Team Freiheit“ wird zum Anlaufpunkt für Unabhängige und Visionäre!

„Freiheit ist unteilbar. Sobald man anfängt, sie einzuschränken, setzt man einen Prozess in Gang, der zur Zerstörung der gesamten Freiheit führt“, so sagte es schon Ludwig von Mises als einer der wichtigsten Vertreter des Libertarismus, um wohl das höchste Gut zu würdigen, welches die Demokratie als Errungenschaft hervorbringen kann.

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Von „Islamic Chapel“ bis zu „klimafreundlichen Kuhfladen“: Die Skurrilität im Förderdschungel von Baden-Württemberg kennt kaum Grenzen!

Während sich auch der Südwesten über seine Haushaltslage, immerhin bei einer jährlichen Neuverschuldung von einer Milliarde, Gedanken macht, fließen aus den Mitteln des Landes auf Beschluss des Parlaments in Stuttgart weiterhin beträchtliche Summen in Richtung verschiedener NGOs ab.

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Mehr als bloße Prozenthürden: Mit der Forderung nach Neuauszählung ruft das BSW zur Rettung des letzten demokratischen Eckpfeilers auf!

„Demokratie: ein bei Wahlen immer wieder auftauchender Begriff“, meinte Autor Gerd Wollschon, um damit ein Stück weit abschätzig darauf aufmerksam zu machen, dass wir jenseits von Urnengängen nur wenig von Volksherrschaft spüren, weil der Souverän in unserem System darauf vertraut, nach seinem Kreuz auf dem Stimmzettel authentisch vertreten zu werden.

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Auch die Südwest-AfD ist im Aufschwung: Blaue Forderungen zu Migration, Bildung und Standort treffen den Nerv der Wählerschaft!

2026 gilt als Superwahljahr, wird beispielsweise auch in Baden-Württemberg die Zusammensetzung des Landesparlamentes neu bestimmt. Und wie in allen anderen Fällen findet sich auch im Südwesten eine eindeutige Tendenz in den Umfragen. Laut INSA hätte die AfD die Grünen überholt, käme nunmehr auf 19 Prozent.

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Auch das BSW verfügt über authentische, bürgernahe und pragmatische Volksvertreter – wie das Beispiel Ronny Kupke eindrücklich zeigt!

Es war bereits Soziologe Max Weber, der meinte: „Es gibt zwei Arten, aus der Politik einen Beruf zu machen. Entweder: man lebt ‚für‘ die Politik, – oder aber: ‚von‘ der Politik“, um damit zu verdeutlichen, wie sehr in unserem heutigen System manch ein Volksvertreter aus Eigeninteresse statt Leidenschaft, in monetären wie materiellen Vorzügen handelt.

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Ist die AfD in Sachsen-Anhalt auf der Zielgeraden? – Zumindest weiß sie einen potenziellen Ministerpräsidenten der Herzen in ihren Reihen…

Ist es ein bloßer Hype im Stile götzenhafter Anbetung – oder steckt hinter der Welle an Zuspruch für den Ministerpräsidentenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, mehr als nur das Stilisieren eines zweifelsohne markanten, charismatischen, ehrlichen und geradlinigen Charakters mit Mut und Courage für eine konsequente Wende in Deutschland?

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Das „Team Freiheit“ ringt um den Umgang mit Kritik von außen: Wie ernst nehmen es Petry und Co. mit der Meinungsvielfalt der Presse wirklich?

„Meinungsfreiheit! Jeder Mensch darf seine Meinung frei äußern – ohne Einschränkungen, ohne Angst“ – so heißt der erste Programmpunkt eines frischen Konkurrenten auf dem politischen Tableau in Berlin. Und wie gerne würde man glauben, was als hehrer Grundsatz vor allen anderen Überzeugungen positioniert ist.

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