Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Beweiserlangen mit unlauteren Mitteln? Wie Sachsen-Anhalts AfD in der Causa Jan Wenzel Schmidt dünnes Eis betreten könnte…

Kann man eine Affäre weglächeln, ist Aussitzen die passende Strategie für massive Anwürfe im Raum? Ulrich Siegmund hat dieses Manöver gewählt, um im Vorfeld der Abstimmung zur Neubesetzung des Magdeburger Landtags auf die Beschuldigungen gegen den dortigen Parteivorstand zu reagieren, von denen er selbst nur äußerst mittelbar betroffen ist. Denn der Berliner Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt rückt vor allem eine „Pokerrunde“ in den Fokus.

Artikel lesen

Ob in erster oder zweiter Reihe: Das BSW findet seinen Kurs – zwischen Frieden, Antiimperialismus und Steuergerechtigkeit…

Gerade noch junge Vorhaben sind darauf angewiesen, dass ihr Name und ihre Inhalte von couragierten Unterstützern in die Welt getragen werden. Es braucht bereitwillige Multiplikatoren, die für die Sache werben. Ohne sie kommt kein Schwung in ein Projekt wie das BSW, das nach dem Potsdamer Koalitionsbruch durchstarten will. Und so kann man an der Spitze froh sein über jene, die an der Basis freiwilliges Engagement zeigen.

Artikel lesen

Schludrig, willfährig, einseitig: Wie Vorstand und Schiedsgericht der AfD Niedersachsen mit Zucht zur Ordnung an Simon Arndt gescheitert sind!

„Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt“, so besagt es das Parteiengesetz, welches damit fundamental regelt, wann das schärfste Schwert in der innerdemokratischen Rangfolge zum Einsatz kommen kann, will man sich gegen ein Fehlverhalten von Einzelnen wenden.

Artikel lesen

Schlappe für Vincentz, Rückhalt für Helferich: Mit der Gründung der AfD-Jugend in NRW wurden Weichen für den Landesvorstand gestellt!

Meine Güte, da hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder einmal Wortgewalt und Verbalakrobatik aus der Mottenkiste bedient! Einem Kommentar des WDR zufolge, soll die neu gegründete Generation Deutschland in Nordrhein-Westfalen der „wehrhaften Demokratie ins Gesicht gelacht“ haben. Schließlich habe die Jugendorganisation auf der konstituierenden Versammlung darauf verzichtet, den Landesvorstand entsprechend einzubinden.

Artikel lesen

Landespolitik zum Mitfiebern: Die Erfolge von AfD-Mandatar Jörg Baumann aus 2025 dürfen sich auch im neuen Jahr gerne fortsetzen!

Bereits 2009 hatte SPD-Mann Sigmar Gabriel seinen legendären Ausspruch getätigt: „Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Weil nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben“. Kurz gesagt: Politik findet an der Basis statt. Je näher die Verantwortlichen an den tatsächlichen Problemen und Herausforderungen des Alltags sind, umso eher können sie nach der Realität handeln.

Artikel lesen

Der Koalitionsbruch in Potsdam hat das BSW entfesselt: Ein Wagnis zu Profil statt ein Hang zur Abgrenzung wird langfristig erfolgreich sein!

Es gibt nicht wenige Beobachter, die sehen das BSW nach dem Bruch der Koalition in Brandenburg als „politisch tot“ an. Doch warum eigentlich? Da hat sich eine Partei dem Erpressungsversuch der SPD widersetzt, sich nicht um der Macht willen verbogen, sondern Profil bewahrt. Denn Regierungsfähigkeit bedeutet keinesfalls, eine Zweckehe auch dann fortzusetzen, will die eine Seite eine Handschrift aufzwingen, welche die andere bis zur Unendlichkeit entstellt.

Artikel lesen

Wo die Lager spalten, ist der Vorwurf von Klüngel und Filz nicht weit: Wie sehr schaden die innerparteilichen Zirkel der AfD wirklich?

Man kann eine Partei unterstützen, um sie gleichzeitig zu kritisieren. Ich habe keinen Zweifel daran, dass im Augenblick nur die AfD in der Lage ist, wirkliche Veränderung für Deutschland zu erzeugen. Denn sie ist unverbraucht, kann sich noch unter Beweis stellen. Gleichzeitig bin ich kein höriger Jünger, der auf Kommando applaudiert, wenn Alice Weidel oder Tino Chrupalla die Bühne betreten. Huldigung und Glorifizierung gehören für mich in die Kirche, naive Anbetung sollte in Glaubensgemeinschaften ihren Platz haben.

Artikel lesen

Das Aussitzen eines handfesten Staatsskandals: Wie sich die Allianz der vermeintlichen Gewinner um das wahre BSW-Wahlergebnis drückt…

Nach derzeitigem Stand wird es nicht dazu kommen, dass die Bundestagswahl von 2025 neu ausgezählt wird. Zunächst hatte der zuständige Ausschuss, später das Plenum gegen einen Antrag des BSW gestimmt, das Ergebnis zu überprüfen. Die Partei war mit fehlenden 9.529 Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, hatte zahlreiche Indizien dafür vorgelegt, wonach es häufig zu Namensverwechselungen mit dem „Bündnis Deutschland“ gekommen sein dürfte.

Artikel lesen

Nichts als heiße Luft? Auch Mitte Januar fehlen angekündigte Beweise von Jan Wenzel Schmidt zum Fehlverhalten in Sachsen-Anhalts AfD…

Voraussichtlich am 6. September 2026 wählt Sachsen-Anhalt ein neues Landesparlament. Wer als Sieger dieses Urnengangs hervorgeht, dürfte schon jetzt einigermaßen klar sein. Auch der Wechsel an der Spitze der CDU wird Konkurrent Ulrich Siegmund nicht abhalten können, als Erster durchs Ziel zu laufen. Der Kandidat der Alternative für Deutschland hat Überragendes geleistet, um in den Umfragen nahe an die absolute Mandatsmehrheit heranzurücken.

Artikel lesen

Eine endlose Geschichte in Nordrhein-Westfalen: Möge der Parteitag den Landesvorstand der AfD zu Räson und Verantwortung bringen!

Würde man einen Kollegen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befragen, womit sie den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich in Verbindung bringen, so würde sicherlich die Antwort „Das freundliche Gesicht des NS (Nationalsozialismus, Anm. d. A.)“ lauten. Und sie wäre in diesem Fall wahrscheinlich nicht einmal eine Beleidigung, stellt die Formulierung doch eine Selbstdarstellung des 37-Jährigen dar, die allerdings in den meisten Fällen aus jeglichem Kontext gerissen wurde.

Artikel lesen

Welch eine Auszeichnung in „faschistischen“ Zeiten: AfD-Politiker Tobias Teich, der „junge, radikale Gardist“ aus dem Bundestag…

Schrecklich, diese Nazifizierung in Deutschland. Eigentlich dachte ich immer, sie seien längst ausgestorben, die Faschisten. Doch nein, der „Journalismus gegen Hass und Hetze“ lehrt mich eines Besseren. Unter dem Namen „Belltower News“ veröffentlichen besonders engagierte Aktivisten Geschichten über umfallende Reissäcke, dieses Mal aus Bayern. Kurz nach dem Jahreswechsel wirft man einen Blick auf 2025 und kommt zu dem Schluss, dass der Extremismus von rechts jüngst an Stärke zugenommen habe.

Artikel lesen

Ein bizarrer Verrat an den eigenen Leuten: Wie der AfD-Landesvorstand um Markus Frohnmaier über das Stöckchen des SWR sprang…

In Wahlkampfzeiten ist jede Partei darauf bedacht, mögliche Skandale und Affären von sich fernzuhalten. Doch was ist mit jenen Schlagzeilen, die von der Presse bewusst provoziert werden, um beispielsweise der AfD in Baden-Württemberg auf den letzten Metern zum 8. März 2026 zu schaden? Der SWR hat aktuell einen Beitrag über den Beisitzer im Kreisvorstand Konstanz, Dominik Böhler, veröffentlicht. Und die Führung in Stuttgart springt prompt auf den Zug auf.

Artikel lesen