Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Offenes Misstrauensvotum gegen Friedrich Merz: Wie die neue KAS-Chefin Kramp-Karrenbauer einen Kanzler ohne Basisrückhalt vorführte…

Ein Kommentar

Es ist ein letzter Schuss ins Kontor vor den Feiertagen. Eigentlich stand Friedrich Merz gar nicht zur Wahl, trotzdem wurde die Entscheidung über die neue Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Abstimmung über die Politik des Bundeskanzlers. Es war zu einer Kampfkandidatur zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Günter Krings gekommen.

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Rumoren in der AfD: Können die angekündigten Enthüllungen des Jan Wenzel Schmidt tatsächlich manch ein Poster von der Wand reißen?

Was könnte da im Januar über die AfD in Sachsen-Anhalt ans Licht kommen? Der ehemalige Generalsekretär des dortigen Landesverbandes, Jan Wenzel Schmidt, hat unlängst angekündigt, in den nächsten Wochen Informationen darüber veröffentlichen zu wollen, dass zahlreiche Mitglieder der Führungsebene in Vetternwirtschaft und Abrechnungsbetrug verwickelt seien.

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Journalisten anzeigen? „Das tue ich nicht, habe ich auch nie gemacht“, behauptet Ex-Ministerin Faeser wahrheitswidrig und frei von Skrupel…

Dass sich Politiker widersprechen, geschenkt. Dass Politiker Fehler leugnen, nichts Neues. Dass Politiker Unfug erzählen, kommt vor. Gleich alles drei gemeinsam, sogar in einem einzigen Interview, stellt allerdings einen gewissen Seltenheitswert dar. Deshalb war es ein besonderer Auftritt der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die jüngst auf einer Veranstaltung der SPD in ihrem Wahlkreis Gießen Rede und Antwort stand.

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Nach dem Verbalangriff auf Höcke: Das AfD-Ordnungsverfahren gegen Rüdiger Lucassen ist nötig, um Illoyalität keine Chance zu geben!

Empörte Journalisten sehen einen Angriff auf die parteiinterne Demokratie, nüchterne Beobachter erkennen einen nachvollziehbaren wie notwendigen Schritt: Mit der Einleitung eines Ordnungsverfahrens geht die AfD-Fraktion gegen den Bundestagabgeordneten Rüdiger Lucassen vor, der sich nicht etwa eine Lappalie hat zu Schulden kommen lassen.

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Zwischen Klaus-Kinski-Imitat und Bühnenunfall: Wie sich Alexander Eichwald auch nach Gießen mit rollendem “R“ um Kopf und Kragen redet…

Kaum war die Sequenz über die Flimmerkästen der Nation gegangen, hatte die AfD den nächsten Skandal am Hals. Zumindest schien es so. Auf der Gründungsversammlung der Generation Deutschland hielt Alexander Eichwald Ende November 2025 eine Rede, die in dramatischer Weise – nicht zuletzt durch Rhetorik und Inhalt – an die NS-Zeit erinnerte.

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Der schmale Grat zwischen Verteidigung und Aushöhlung der Demokratie: Weimar hat gelehrt, Unzufriedene zu integrieren statt zu verbieten!

Als die Gründungsväter der Bundesrepublik Art. 21 Abs. 2 in die Verfassung schrieben, da ging es ihnen um die Lehren aus der Weimarer Republik und das dezidierte Festhalten von Schutzmechanismen nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus. Es sollte eine „wehrhafte Demokratie“ entstehen, die allerdings auf dem schmalen Grat zwischen Schutz und Unterdrückung wandelt.

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An der Weggabelung zwischen Tugendterror und Vernunft: Ohne den Pragmatismus von Wagenknecht droht dem BSW der Scheintod…

Wie geht es weiter mit dem BSW, nachdem man sich auf dem vergangenen Bundesparteitag nicht nur namentlich neu aufgestellt hat? Das jetzige Führungsduo aus Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi soll das Bündnis in eine Zukunft führen, in der man aus manch einer Bedeutungslosigkeit zurückfindet zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz für das etablierte Parteiensystem.

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Peinlich, peinlicher, Berliner SPD: Im „TikTok“-Video wirft man Rosen für einen Verbotsantrag, der zahnloser nicht sein könnte…

Wer sich der Peinlichkeit preisgeben will, der erkundigt sich über das passende Vorgehen am besten bei der Berliner SPD. Zwar steht die Partei in den dortigen Umfragen nur noch auf Platz fünf. Trotzdem sieht sie sich offenbar als die Krone der Schöpfung. Denn aktuell feiert sie sich wie ein Sieger, einigermaßen kindisch und profan.

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Allein um der belebenden Konkurrenz willen: Auch das BSW hat im demokratischen Wettbewerb seine legitime Daseinsberechtigung!

Kann tatsächlich nur die AfD Deutschland retten, wie es beispielsweise Elon Musk behauptet? Wir sind längst in einer Gegenwart angelangt, in der die Einbahnstraße des etablierten Systems für jeden Bürger offensichtlich sein muss, der nach unzähligen Versprechen aus Union und SPD ehrlicherweise zum Befund gelangt, dass sich nichts ändern wird, solange diametral unterschiedliche Weltanschauungen in einer Koalition aufeinanderprallen.

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2026 wählt das Ländle Kretschmanns Nachfolger: Baden-Württemberg vor der Entscheidung zwischen Selfmade und Brandmaurer…

Am 8. März 2026 stimmt Baden-Württemberg über ein neues Parlament ab. Derzeitige Umfragen sehen die CDU deutlich vorne, die AfD konnte die regierenden Grünen mittlerweile auf den dritten Platz zurückdrängen. Es wird also um ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Spitzenkandidaten der Christdemokratie und der Alternative für Deutschland gehen.

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Medien aussperren, Kritiker verraten, Echokammern schaffen: Die sektiererischen Tendenzen in der AfD sollten niemandem gefallen!

Eine mögliche Berufskrankheit, die man als Journalist über viele Jahre hinweg entwickelt, ist nicht zuletzt der Hang zur Naivität. Selbstreflektierend zu bleiben, um stets Objektivität zu bewahren, das ist durchaus eine fortwährende Kraftanstrengung, die man allerdings nicht scheuen sollte, will man beim Publikum weiterhin als unabhängig wahrgenommen werden.

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Kommt das BSW mit neuem Namen zur Vernunft? – Ja, wenn die „unendliche Dummheit“ der AfD-Ausgrenzung endlich endet…

Das Kürzel bleibt, der Langname kommt künftig ohne die Gründerin aus: Nachdem sich Sahra Wagenknecht aus der Führungsebene ihrer initiierten Partei zurückgezogen hat, wollte sich das BSW auch im Titel von einer Personenfokussierung lossagen. So ist man künftig – offiziell ab 1. Oktober 2026 – das „Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“, entschied die Delegiertenversammlung in Magdeburg.

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