Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Braucht es eine weitere Partei wie das Team Freiheit in Deutschland? Nicht nur die Umfragen sagen „Ja“, weil Antietatismus boomt…

Geht man nach einer neuen INSA-Umfrage, so hat Deutschland genug von der bisherigen Parteienlandschaft. Unter allen Wählern sehen 45 Prozenten der Befragten Potenzial für neue Protagonisten auf der Berliner Bühne. Besonders unter einstigen wie aktuellen Anhängern der FDP und der CDU sieht man Bedarf für einen frischen Wind.

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Bayerns Staatsregierung mauert: Wie sich Innenminister Herrmann um Antworten zu rivalisierender Jugendgewalt in München drückt!

Es gehört zu den ureigensten Aufgaben der Opposition, die Mächtigen zu kontrollieren. Dazu zählt im demokratischen System unter anderem auch die Befugnis von Parlamentariern, mit Fragen an die Regierung heranzutreten, um von ihr Auskunft darüber zu erhalten, inwieweit sie ihren gesetzlichen Pflichten nachkommt.

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Der Kampf gegen vermeintliche Autorität im BSW: Wie soll ein junges Projekt zusammenhalten, außer durch die Vorgabe einer Zielrichtung?

Das BSW steht in jeglicher Hinsicht im Umbruch. Nicht nur in einem Namensfindungsprozess entwickelt man sich derzeit weiter, der Personenkult um Sahra Wagenknecht hat sich durch ihren Rücktritt von der Spitze zumindest für den Moment in Luft aufgelöst. Mit ihrem Abgang in die Wertekommission verliert das Bündnis jedoch auch den Leuchtturm für Pragmatismus.

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Gut zwei Jahre AfD-Landrat Sesselmann: Punktuelle Erfolge und viel Kontinuität mögen ernüchtern, beweisen aber Regierungsfähigkeit!

Mehr als zwei Jahre ist es mittlerweile her, dass Robert Sesselmann zum neuen Landrat im Thüringen Landkreis Sonneberg gewählt wurde. Die Entscheidung der Bürger hatte für massives Entsetzen bundesweit gesorgt, wurde gar als Sündenfall betrachtet. Aus demokratischer Sicht war es notwendig und richtig, die AfD endlich in Verantwortung zu nehmen.

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Der Intrigantenstadl nimmt weitere Fahrt auf: Wie die Widersacher des „völkischen“ AfD-Flügels in NRW ihren Neid mit Verrat kompensieren!

Wenn man als Journalist mit langjähriger Erfahrung in der Berichterstattung über die politischen Verhältnisse in Deutschland auf so manche Entwicklung dieser Tage blickt, dann kommt man ohne Umschweife zu dem Schluss, dass es oftmals keine Feinde braucht, wenn man doch Parteifreunde hat.

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Gibt es für die FDP noch Chancen? – Ja, wenn sie ihre resoluten Vertreter ernstnimmt, die mit Volk, Identität und Abschiebung kein Problem haben…

„Frei zu sein heißt, das eigene Leben ohne fremden Zwang selbst bestimmen zu können. Dafür schafft liberale Politik die Voraussetzungen: Chancen für jeden einzelnen Menschen und Freiheitsordnungen für die offene Bürgergesellschaft“ – mit dieser hehren Tugend wollte die FDP 2014 Anlauf nehmen, manch eine Schmach bei Wahlen wiedergutzumachen.

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Das BSW am Scheideweg: Mit Fabio De Masi droht ein massiver Linksrutsch der noch jungen Partei, die damit der Bedeutungslosigkeit nahekommt…

Ihr wurde oftmals vorgeworfen, sich als eine Ikone zu stilisieren, den Personenkult um sie zu fördern. Sarah Wagenknecht ist ein streitbarer Charakter mit Aura und Präsenz, möglichen Allüren, aber einer klaren Überzeugung. Durch ihren Bruch mit der Linken hat sie bewiesen, dass Kommunismus allein nicht glücklich macht.

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Ein ernsthaftes Schielen auf die Villa Reitzenstein: Auch in Baden-Württemberg greift die AfD an, um die CDU ins Schwitzen zu bringen…

Spätestens nach seinem Aufeinandertreffen mit Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und der Debatte mit Norbert Röttgen bei „Maischberger“ hat sich der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg der AfD, Markus Frohnmaier, einen Namen gemacht. Vor allem dank seiner Expertise hinsichtlich der Außenpolitik gilt er als wichtiges Standbein der Partei.

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Die Machtspiele in der AfD treten nach außen: Wie die verschiedenen Lager darum bemüht sind, die Berichterstatter der Presse für sich zu gewinnen!

Seit Monaten bereits erhalte ich viele Zuschriften aus der AfD, die mit Interna und Erfahrungsberichten gespickt sind, was vermeintlich in der Partei schiefläuft. Oftmals mit Klarnamen versehen, also bei näherer Recherche durchaus in ihrer Echtheit verifizierbar, erweisen sich die Absender vor allem in dem augenscheinlichen Ziel, nicht nur Missstände öffentlich zu machen.

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Steinmeier als demagogischer Spaltpilz: Wie ein Bundespräsident Demokratie, Freiheit und Gudrun Ensslin vor den „Rattenfängern“ verteidigt…

Ein Kommentar

„Die Funktion des Bundespräsidenten ist repräsentativ, integrativ und reservatrechtlich“, so hatte es einst schon das Verfassungsgericht in Karlsruhe definiert, um auch Frank-Walter Steinmeier ins Stammbuch zu schreiben, welche Aufgaben er wahrzunehmen hat. Das klar umrissene Ziel sollen also die Versöhnung, der Brückenbau und die Diplomatie im eigenen Volk sein.

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„Denn Remigration ist der Schlüssel zum Erfolg!“: Nur einer von vielen Sätzen, den die Grünen mit dem Faschismus assoziiert wissen wollen…

Wären die Vergleiche nicht derart verwerflich, man könnte fast schmunzeln ob des Märchenbuches, welches die Grünen aktuell in Bayern angelegt haben. Beim Öffnen ihrer Zitatesammlung, mit der der Abgeordnete Toni Schuberl nachweisen möchte, dass aus Worten der AfD „Taten werden“, kommt der unvoreingenommene Beobachter aus dem Staunen kaum mehr heraus.

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Zerreißprobe in NRW: Recherchen ergeben schwere Vorwürfe gegen den AfD-Landesvorstand – und entlasten Matthias Helferich!

Nach meiner Mitgliedschaft bei SPD und Grünen befand ich: „Parteien sind das ideale Sammelbecken für Narzissten, denn unter ihresgleichen dürften sie auf viel Verständnis für ihre Ichsucht treffen“. Dieses Credo rührt aus der Erfahrung, dass in keiner anderen Gruppierung die Selbstdarstellung so groß ist, wie dort, wo es um Macht geht.

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