Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Der nächste Pranger für einen AfD-Politiker: Wie die Lei(d)tmedien den Südwesten schwarz-grün halten wollen!

Die Verleumdungskampagnen gehen weiter. Nachdem die Alternative für Deutschland, insbesondere auch aufgrund der Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei, in mittlerweile fast allen Leitmedien schlichten Falschbehauptungen und manifesten Lügen ausgesetzt wird, bleibt kaum ein Politiker der AfD von mieser Propaganda und dreister Demagogie verschont.

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Wie das Kaninchen vor der Schlange: Mit ihrem „Gegengutachten“ springt die AfD über das Stöckchen des Verfassungsschutzes!

Es mag für außenstehende Beobachter ein notwendiger Schritt gewesen zu sein, dass sich die Alternative für Deutschland auf das Terrain des Sandkastens bewegt, wenn sie mit einem Gegengutachten dem Verfassungsschutz beweisen will, dass CDU und CSU im Zweifel als genauso „gesichert rechtsextremistisch“ gelten müssten.

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Sachsen-Anhalt als mögliche Wiege für einen radikalen Kurswechsel: Schafft die AfD den Sprung an die Spitze eines Bundeslandes?

Nein, für das Kanzleramt hat es noch nicht gereicht. Doch die AfD mausert sich weiter. Auch wenn in manchen Umfragen das haltlose Gutachten des Verfassungsschutzes eine geringfügige Auswirkung zu haben scheint, weil die Partei ein paar Punkte gegenüber der Union einbüßt, befindet sich die Alternative für Deutschland noch immer auf Wachstumskurs.

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Er war wenigstens da, wenn man ihn nicht brauchte: Wie Olaf Scholz seinen Nachfolger in den Schatten der Anwesenheit stellt!

Wir hatten einen Kanzler, bei dem wir Führung bestellten, um einen Liebhaber von Fischbrötchen, ein kühles Nordlicht, einen stets auf Abstand gehenden Regierungschef, einen Genossen mit der Liebe zu Floskeln und Wortneuschöpfungen, einen Ex-Bürgermeister der Zeitenwende samt Doppel-Wumms zu bekommen, von dem am Ende nur eine Ampel ohne gelbes Lichtsignal, dafür aber ein Bündnis in gänzlicher Zerstrittenheit, übrigblieb.

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Messerstiche in der Grundschule, Merz in Vilnius und Riga: Wenn der Kanzler die Deutschen alleinlässt, wird Aufstand zur Pflicht!

Da reist der Kanzler ins Baltikum, um Litauen die volle Solidarität im Falle eines Angriffs durch Russland zuzusichern. Pompös und voller Nebelkerzen wird das Rampenlicht auf einen Schauplatz gerichtet, welcher den hiesigen Bürger auch deshalb nicht interessiert, wurde unsere Sicherheit doch zu keinem Zeitpunkt am Hindukusch verteidigt.

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Die Gefahr der Hybris-Falle: Solange sich Spitzenleute der AfD charakterlich nicht im Griff haben, bleibt das „Alternative“ Makulatur!

Da ist es der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen, der einem jungen Journalistenkollegen auf der Plattform X das Schimpfwort „Rotzlöffel“ entgegenschleudert, weil dieser sich erdreistet hat, ein anderes Geschichtsverständnis über die Rolle der Wehrmacht einzunehmen als der Oberst a.D., anlässlich der Invasion auf Kreta 1941.

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Zwischen Hybris, Opferstilisierung und Volksdefinition: Das souveräne Behaupten der AfD ist kein Selbstläufer!

Quo vadis, AfD? Nach der Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch, an welcher die Kölner Behörde festhält, obwohl im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine Stillhalteerklärung abgegeben wurde, kann sich die Alternative für Deutschland nicht nur eines erheblichen Zulaufs von neuen Mitgliedern erfreuen.

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Banaszak und Günther in altbekanntem Gleichklang: Der Staat muss sich schützen, damit die linke Deutungshoheit gesichert bleibt!

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Grünen-Politiker Banaszak und Ministerpräsident Günther sind sich wieder einmal einig. Es braucht eine starke Antwort „unserer“ Demokratie auf die zunehmenden Umfragewerte der AfD. Der Staat müsste sich vor einer kraftvollen Opposition schützen, die es darauf abgesehen habe, ihn abzuschaffen.

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Den Auswüchsen eines ungezügelten Verfassungsschutzes die Stirn bieten: Wie AfD-Abgeordnete dem Gutachten trotzen!

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Er ist der komplette Gegenentwurf zum ehemaligen Vorsitzenden der Grünen Jugend, Timon Dzienus, der aktuell auch deshalb von sich reden machte, weil er im Bundestag mit einer einigermaßen schlabbrigen Kleidung auftauchte, um sich sodann samt überdimensionalem Rucksack und Handy wie auf einem Exkurs ins Landschulheim in den Reihen des Plenarsaals niederließ.

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