Die Causa hatte es in den Medien weit nach vorne geschafft, zahlreiche Journalistenkollegen zerrissen sich das Maul über den bayerischen AfD- Politiker Daniel Halemba. Der 24-jährige stand vor Gericht, weil ihm gleich mehrere Vergehen vorgeworfen wurden. Die Anklage umfasste vier wesentliche Straftaten, welche der heutige Landtagsabgeordnete bereits im Zeitraum ab 2022 begangen haben soll. Doch die Justiz in Würzburg folgte den Anträgen der Staatsanwaltschaft nur bedingt.
Artikel lesenKategorie: Recht und Justiz
Kommentare zum Thema Recht, Justiz, Urteile, Gesetzgebung und Paragrafen.
AfD-Mann die Jagdlizenz verweigern, weil Heimattreue „neonazistisch“ ist: So viel Wahn gibt es nur in deutschen Landratsämtern…
Man ist in Deutschland mittlerweile gewohnt, dass sich Behörden größter Umschweife bedienen, wollen sie begründen, warum die Opposition gerechtfertigt zu benachteiligen sei. Nicht nur der Verfassungsschutz gründet seine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ auf fadenscheinigen Gutachten, Substanz haben die aneinandergereihten Zitate, die der Inlandsgeheimdienst gesammelt hat, wohl kaum. Da wird aus einzelnen Aussagen eine Theorie konstruiert, die Partei beabsichtige den Umsturz.
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Die Justiz im Dienst der „demokratischen Parteien“: Kein Praktikum bei der AfD, urteilt das OVG, nicht zum ersten Mal linksgefärbt…
Eine Schülerin darf kein Praktikum bei der AfD machen, der Schulleiter untersagt ihr das Vorhaben. Pädagogische Gründe werden vorgeschoben, eine politische Motivation ist wahrscheinlich. Und trotzdem hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Rektor in seiner Entscheidung bestärkt. Jugendliche haben also demnach keinen Anspruch darauf, sich nach eigenen Interessen zu orientieren. Innerhalb wie außerhalb des Klassenzimmers gilt eine linksgrüne Marschrichtung, übrigens auch bei der verantwortlichen Judikative.
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Toleranzschwelle, Sachbezug, Menschenverstand: In der Berufung von David Bendels geht es um den Kern des Rechtsstaates!
Tabubrüche sind für eine Gesellschaft stets Schicksalstage. Ob es nun die offenen Grenzen 2015 waren, die Angela Merkel zu verantworten hat. Oder die massiven Grundrechtseinschränkungen, die Isolation von Menschen während der Corona-Pandemie. Die unendlichen Schuldenberge, die Friedrich Merz bereits vor seiner Kanzlerschaft angehäuft hat, um sich die Zustimmung der SPD zu erkaufen. Oder aktuell die Aussagen von Daniel Günther, der bereit scheint, Medien zu zensieren.
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Der Druck von außen wächst: Welchen Einfluss haben Trump und Leo XIV. auf die desaströse Grundrechtslage in der Europäischen Union?
Eigentlich hatte man nicht sehr viel von ihm erwartet, Papst Leo XIV. galt bisher als ein ruhiger Pontifex, der sich allenfalls mit kritischen Worten über die Administration in Washington, zum Klimaschutz und für Frieden zu Wort meldete. Doch vor dem diplomatischen Korps nutzte er am 9. Januar 2026 die Neujahrsrede, um äußerst politisch zu werden. Er warnte vor einem „regelrechten Kurzschluss der Menschenrechte“ in Europa.
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Die ewige Dankbarkeit des Verfassungsrichters a.D.: Voßkuhle redet sich bei AfD und Demokratie für „seine“ SPD um Kopf und Kragen…
Oftmals hilft ein nachträglicher Blick zurück, um gewisse Entscheidungen von Menschen zu verstehen, die im entscheidenden Augenblick noch wenig Sinn gemacht haben. Manch ein Urteil unter dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle hatte für Furore gesorgt, weil es politisch gefärbt anmutete. Man erinnere sich beispielsweise an die Entscheidung zur Sukzessivadoption durch homosexuelle Paare oder die Ermöglichung der geschäftsmäßigen Sterbehilfe.
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Wieder einmal muss Amerika einschreiten: Wie die Sanktionen gegen „HateAid“ den Weg in ein neues Kapitel der Autokratie unterbinden sollen…
Getroffene Hunde bellen, so sagt es ein Sprichwort. Und es gibt kaum ein besseres Beispiel als die momentane Empörung über die Sanktionen der USA gegenüber der Organisation „HateAid“, um dessen Richtigkeit zu belegen. Da echauffiert sich halb Europa darüber, dass die Trump-Administration den beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon die Einreise nach Amerika versagt hat.
Artikel lesenSchwere Vorwürfe des wegen Volksverhetzung verurteilten Jan T. aus Brandenburg: Die eintägige Weihnachtsamnestie für ein Justizopfer!
In Deutschland gehört es zu einer gütigen Praxis der Justiz, Vollzugsinsassen, die schon bald entlassen werden sollten, etwas früher nach Hause zu schicken, damit sie die Festtage außerhalb der Gefängnismauern verbringen können. Eine solch dankenswerte Geste wurde jetzt auch Jan T. zuteil. Seine Geschichte liest sich wie die Darstellung aus einer fremden Welt, jedenfalls nicht wie die aus einem funktionierenden Rechtsstaat.
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Landgericht Hamburg bestätigt: Um „Vertreibung“ deutscher Staatsbürger ist es allenfalls in den Köpfen von „Correctiv“ gegangen!
Desinformation beschreibt nach gängiger Überzeugung die Irreführung der Öffentlichkeit durch eine einseitige, lückenhafte, gelenkte oder verzerrte Darstellung von Tatsachen. Auftrag des Journalismus sollte es eigentlich sein, eine derartige Praktik zu schmähen. Doch schon allein die Agenda des sogenannten Recherchezentrums „Correctiv“ muss erheblichen Zweifel daran aufkommen lassen, ob man denn überhaupt Interesse an einem integren Erscheinungsbild hat.
Artikel lesenAnklage einer Behörde, die der ehemaligen CDU-Verfassungsschützerin unterworfen ist: Die vielen Geschmäckle im Fall Matthias Moosdorf…
Wenn man sich im Internet danach erkundigt, was unter einer politischen Strafverfolgung zu verstehen ist, dann stößt man schnell auf die Definition eines offiziellen Willkürvorgehens, allein auf Grundlage ideologisch begründeter Motive. Es ist also die Gesinnung, beispielsweise die Opposition aus Furcht vor dem Machtverlust beliebig zu gängeln, welche die ausschlaggebende Rolle bei einem Aushebeln von Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz spielt.
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Wieder eine Klatsche für die Deportationslügner: Berliner Gericht sieht keine Anknüpfungspunkte zur Geheimtreffen-Behauptung!
Wer sich als Kronzeuge hingibt, der wird früher oder später im Mittelpunkt stehen. Und so war es auch mit dem Influencer Erik Ahrens, der sich einst einer rechtsradikalen, vielleicht gar neonazistischen Gesinnung lobte, als Einflüsterer von Politikern wie Maximilian Krah galt. Doch er wechselte kurzerhand die Seiten, brauchte möglicherweise wieder etwas mehr Aufmerksamkeit, nachdem es ziemlich still um ihn geworden war.
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Der Sündenfall der AfD: Das verdeckte Betreten von Wohnungen durch den Staat ist auch mit Kriminalitätsbekämpfung nicht zu rechtfertigen!
Eigentlich hört es sich wie eine vernünftige Sache an: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 4. Dezember 2025 einer Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zugestimmt. Sie soll die Befugnisse der Polizei stärken und deutlich erweitern. Die Verabschiedung wurde nicht etwa durch die Stimmen der AfD ermöglicht, da Kai Wegner keine absolute Mehrheit brauchte. Insofern bestand keinerlei Not für einen Helfershelfer, was den Vorgang brisant macht.
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, Autor und Berater,
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