Kategorie: Recht und Justiz

Kommentare zum Thema Recht, Justiz, Urteile, Gesetzgebung und Paragrafen.

Toleranzschwelle, Sachbezug, Menschenverstand: In der Berufung von David Bendels geht es um den Kern des Rechtsstaates!

Tabubrüche sind für eine Gesellschaft stets Schicksalstage. Ob es nun die offenen Grenzen 2015 waren, die Angela Merkel zu verantworten hat. Oder die massiven Grundrechtseinschränkungen, die Isolation von Menschen während der Corona-Pandemie. Die unendlichen Schuldenberge, die Friedrich Merz bereits vor seiner Kanzlerschaft angehäuft hat, um sich die Zustimmung der SPD zu erkaufen. Oder aktuell die Aussagen von Daniel Günther, der bereit scheint, Medien zu zensieren.

Artikel lesen

Der Druck von außen wächst: Welchen Einfluss haben Trump und Leo XIV. auf die desaströse Grundrechtslage in der Europäischen Union?

Eigentlich hatte man nicht sehr viel von ihm erwartet, Papst Leo XIV. galt bisher als ein ruhiger Pontifex, der sich allenfalls mit kritischen Worten über die Administration in Washington, zum Klimaschutz und für Frieden zu Wort meldete. Doch vor dem diplomatischen Korps nutzte er am 9. Januar 2026 die Neujahrsrede, um äußerst politisch zu werden. Er warnte vor einem „regelrechten Kurzschluss der Menschenrechte“ in Europa.

Artikel lesen

Die ewige Dankbarkeit des Verfassungsrichters a.D.: Voßkuhle redet sich bei AfD und Demokratie für „seine“ SPD um Kopf und Kragen…

Oftmals hilft ein nachträglicher Blick zurück, um gewisse Entscheidungen von Menschen zu verstehen, die im entscheidenden Augenblick noch wenig Sinn gemacht haben. Manch ein Urteil unter dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle hatte für Furore gesorgt, weil es politisch gefärbt anmutete. Man erinnere sich beispielsweise an die Entscheidung zur Sukzessivadoption durch homosexuelle Paare oder die Ermöglichung der geschäftsmäßigen Sterbehilfe.

Artikel lesen

Wieder einmal muss Amerika einschreiten: Wie die Sanktionen gegen „HateAid“ den Weg in ein neues Kapitel der Autokratie unterbinden sollen…

Getroffene Hunde bellen, so sagt es ein Sprichwort. Und es gibt kaum ein besseres Beispiel als die momentane Empörung über die Sanktionen der USA gegenüber der Organisation „HateAid“, um dessen Richtigkeit zu belegen. Da echauffiert sich halb Europa darüber, dass die Trump-Administration den beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon die Einreise nach Amerika versagt hat.

Artikel lesen

Schwere Vorwürfe des wegen Volksverhetzung verurteilten Jan T. aus Brandenburg: Die eintägige Weihnachtsamnestie für ein Justizopfer!

In Deutschland gehört es zu einer gütigen Praxis der Justiz, Vollzugsinsassen, die schon bald entlassen werden sollten, etwas früher nach Hause zu schicken, damit sie die Festtage außerhalb der Gefängnismauern verbringen können. Eine solch dankenswerte Geste wurde jetzt auch Jan T. zuteil. Seine Geschichte liest sich wie die Darstellung aus einer fremden Welt, jedenfalls nicht wie die aus einem funktionierenden Rechtsstaat.

Artikel lesen

Landgericht Hamburg bestätigt: Um „Vertreibung“ deutscher Staatsbürger ist es allenfalls in den Köpfen von „Correctiv“ gegangen!

Desinformation beschreibt nach gängiger Überzeugung die Irreführung der Öffentlichkeit durch eine einseitige, lückenhafte, gelenkte oder verzerrte Darstellung von Tatsachen. Auftrag des Journalismus sollte es eigentlich sein, eine derartige Praktik zu schmähen. Doch schon allein die Agenda des sogenannten Recherchezentrums „Correctiv“ muss erheblichen Zweifel daran aufkommen lassen, ob man denn überhaupt Interesse an einem integren Erscheinungsbild hat.

Artikel lesen

Anklage einer Behörde, die der ehemaligen CDU-Verfassungsschützerin unterworfen ist: Die vielen Geschmäckle im Fall Matthias Moosdorf…

Wenn man sich im Internet danach erkundigt, was unter einer politischen Strafverfolgung zu verstehen ist, dann stößt man schnell auf die Definition eines offiziellen Willkürvorgehens, allein auf Grundlage ideologisch begründeter Motive. Es ist also die Gesinnung, beispielsweise die Opposition aus Furcht vor dem Machtverlust beliebig zu gängeln, welche die ausschlaggebende Rolle bei einem Aushebeln von Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz spielt.

Artikel lesen

Wieder eine Klatsche für die Deportationslügner: Berliner Gericht sieht keine Anknüpfungspunkte zur Geheimtreffen-Behauptung!

Wer sich als Kronzeuge hingibt, der wird früher oder später im Mittelpunkt stehen. Und so war es auch mit dem Influencer Erik Ahrens, der sich einst einer rechtsradikalen, vielleicht gar neonazistischen Gesinnung lobte, als Einflüsterer von Politikern wie Maximilian Krah galt. Doch er wechselte kurzerhand die Seiten, brauchte möglicherweise wieder etwas mehr Aufmerksamkeit, nachdem es ziemlich still um ihn geworden war.

Artikel lesen

Der Sündenfall der AfD: Das verdeckte Betreten von Wohnungen durch den Staat ist auch mit Kriminalitätsbekämpfung nicht zu rechtfertigen!

Ein Kommentar

Eigentlich hört es sich wie eine vernünftige Sache an: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 4. Dezember 2025 einer Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zugestimmt. Sie soll die Befugnisse der Polizei stärken und deutlich erweitern. Die Verabschiedung wurde nicht etwa durch die Stimmen der AfD ermöglicht, da Kai Wegner keine absolute Mehrheit brauchte. Insofern bestand keinerlei Not für einen Helfershelfer, was den Vorgang brisant macht.

Artikel lesen

Das Beispiel des flüchtigen Straftäters Montassar D.: Wie Sachverständigen-Urteile über „Wahnkranke“ unsere Forensik überfordern…

Es war vor allem eine Notiz in den regionalen Blättern, die für Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt hatte. Aus dem Zentrum für Psychiatrie Reichenau im Landkreis Konstanz war der 20-jährige Montassar D. am Mittag des 29. Novembers 2025 geflohen. Rund 24 Stunden später begann die Polizei mit einer Öffentlichkeitsfahndung, um die Menschen um Mithilfe bei der Suche zu bitten.

Artikel lesen

Nur ein Beispiel von vielen: Wie die Anzeige gegen Jura-Professor Tim Drygala ein weiteres Mal das Psychogramm des Denunzianten offenlegt!

Was ist nur in Deutschland los, fragt man sich mittlerweile auch in den USA. Eine einstige Vorzeigedemokratie entwickelt zum erneuten Mal in der Geschichte totalitäre Tendenzen, verfolgt die eigenen Bürger für vermeintliche Meinungsdelikte. Jüngst traf es nun den Leipziger Professor Tim Drygala, der von Linken-Politikerin Heidi Reichinnek vor den Kadi gezogen werden soll.

Artikel lesen

Der mutige Einsatz für Journalismus, Satire und Regierungskritik: David Bendels kämpft auch um den gesunden Menschenverstand!

Es war nur eine Spitze von vielen Eisbergen, die den dramatischen Verlust von unbehelligter Rede, zulässiger Regierungskritik und souveränem Journalismus in Deutschland schmerzlich wie brutal vor Augen führte. Mittlerweile gibt es zahlreiche Verfahren wie jenes gegen den Chefredakteur vom „Deutschland Kurier“, David Bendels.

Artikel lesen