Woran merkt der Bürger, dass sich ein Staat von der Demokratie in die Diktatur verwandelt hat? Oftmals ist es ein schleichender Prozess des Übergangs von volksherrschaftlichen Prinzipien hin zu totalitärer Manier der herrschenden Klasse.
WeiterlesenKategorie: Recht und Justiz
Andernorts klappt es auch: Eine harte Migrationspolitik ist eine Frage des Wollens, nicht des Könnens!
Igitt, Identität! – Auf diesen kurzen Nenner lässt sich die Mentalität unter den Progressiven in unserem Land bringen, die mit ihrer Heimat noch nie etwas anzufangen wussten. Da braucht es nicht einmal eine entlarvende Veröffentlichung der Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring Eckardt in den Sozialen Medien.
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Strafanzeigen als Geschäftsmodell: Wie die Mächtigen mithilfe von Meldestelle und Gesetz die souveräne Meinungshoheit gängeln!
Während der Bürger ein immer dickeres Fell benötigt, um all die Gängelung, Bevormundung und Drangsal der Regierung noch irgendwie ertragen zu können, scheint das elitäre Berliner Kartell durch alle Couleur hindurch selbst ständig dünnhäutiger zu werden.
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Asyl und Migration: Das Recht muss sich an die Lebenswirklichkeit anpassen, nicht umgekehrt!
Es gibt zwei Sprichworte, die im Kontext des Zustandes unserer gegenwärtigen Gesellschaft und der ideologischen Landschaft allzu trefflich sind.
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Wenn das Bundesverfassungsgericht zum Erfüllungsgehilfen von Friedrich Merz mutiert, ist Karlsruhes Unabhängigkeit dahin!
Wozu braucht ein Land Feinde, wenn es ein Bundesverfassungsgericht hat? Diese Frage kann man sich in diesen Tagen durchaus stellen.
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Der Übeltäter sitzt im Osten, im Nahen und Mittleren Osten!
Wer ist schuld an der gegenwärtigen Situation in Deutschland? Um diese Frage zu klären, scheint man mittlerweile täglich neu am Glücksrad zu drehen.
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Geht nicht, gibt’s nicht: Die Remigration scheitert am Wollen statt am Können!
Spätestens seit der Abschiebung von Schwerstverbrecher nach Afghanistan wissen wir, dass einer stringenten Remigration nicht etwa der Rechtsstaat entgegensteht.
WeiterlesenDer Verfassungsschutz und seine Prioritäten: „Grünen-Kritiker“ und „Russland-Freunde“ statt Islamisten und Extremisten?
Thomas Haldenwang ist politisch wie als Chef des Verfassungsschutzes Geschichte. Denn mit seinem Abgang endete eine Ära, die man vor allem auf den skurrilen Nenner bringen kann.
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Wenn das Bürgergeld zum Lebensziel wird: Wo bleibt das Fordern des Sozialstaates?
Dass die bundesdeutsche Verfassung ein Existenzminimum sozioökonomischer Dimension für jeden Menschen hierzulande garantiert, das liegt nicht zuletzt an Art. 1 GG und Art. 20 GG, welche ein würdevolles Dasein in einem vom Prinzip der Solidarität getragenen Sozialstaat vorsehen.
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Urteile im Namen der Willkür: Wie unabhängig sind Richter in Zeiten linker Aufwiegelung?
Wer in Deutschland Urteile verkündet, tut dies im Namen des Volkes. Doch in unserem heutigen Rechtsstaat gibt es immer mehr Argwohn, inwieweit Entscheidungen der Gerichte tatsächlich im Sinne der Mehrheit getroffen werden.
Weiterlesen„Big Brother is watching me!“: Wie Journalisten als Putins Marionetten diffamiert werden…
Nach dem Bekanntwerden einer ominösen Liste im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes, die namhafte Medien, Informationsportale und Blogs enthält, welche aus Sicht des Geheimdienstes in München Nachrichten und Meinungen veröffentlichen, die grundsätzlich in das „russische Narrativ“ passen, ist die Diskussion darüber entbrannt, ob die Spionageabwehr in unseren Breiten aktuell nicht wichtigere Dinge zu tun hat, als sich darum zu kümmern, vermeintliche „Desinformation“ zu entlarven.
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Der Neid auf einen Identitären: Martin Sellner und die gutmenschliche Schnappatmung!
Da fordern Supermarktketten dazu auf, nicht für die AfD zu votieren. Da kündigen Banken einem frisch gewählten Abgeordneten der Alternative für Deutschland die Konten.
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist i.R., Autor und Berater,
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