Kategorie: Recht und Justiz

Kommentare zum Thema Recht, Justiz, Urteile, Gesetzgebung und Paragrafen.

Der mutige Einsatz für Journalismus, Satire und Regierungskritik: David Bendels kämpft auch um den gesunden Menschenverstand!

Es war nur eine Spitze von vielen Eisbergen, die den dramatischen Verlust von unbehelligter Rede, zulässiger Regierungskritik und souveränem Journalismus in Deutschland schmerzlich wie brutal vor Augen führte. Mittlerweile gibt es zahlreiche Verfahren wie jenes gegen den Chefredakteur vom „Deutschland Kurier“, David Bendels.

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Irre Gerichtsurteile: Während sich Migranten bewähren dürfen, bleibt ein Anwalt auch 17 Jahre nach seiner Tat ohne Chance auf Rehabilitation!

Der Urteilsspruch aus dem Bundesgerichtshof hatte es in sich: 17 Jahre, nachdem ein Anwalt wegen Betrugs verurteilt und ihm seine Lizenz entzogen worden war, bemühte er sich darum, wieder in den Beruf zurückkehren zu können. Doch Karlsruhe versagte ihm diesen Wunsch, mit der Begründung, dass die Zeit nicht automatisch Wunden heile.

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Immer neue Urteile zur Remigration: Wie die Justiz Abschiebungen derart verkompliziert, dass Behörden im Zweifel besser auf sie verzichten…

Die juristischen Zeichen mit Blick auf die Remigration erweisen sich in diesen Tagen als ambivalent. Von unterschiedlicher Seite werden Urteile bekannt, die Abschiebungen in der Sache einerseits erleichtern – aber den Prozess der Rückführung andererseits überaus schwierig gestalten lassen.

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Wer „in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes tragbar“ ist, entscheidet der Radikalenerlass 2.0 – dieses Mal in Brandenburg!

Beschönigend als „Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Januar 1972“ bezeichnet, ging der sogenannte „Radikalenerlass“ in die Geschichte der Bundesrepublik ein. „Jeder Bewerber für den öffentlichen Dienst hat im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften auf seine Verfassungstreue hin überprüft zu werden“, hieß es entsprechend.

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Die EU auf Chinas Fersen: Wie die „Chatkontrolle“ alle letzten Bastionen des Verfassungsstaates Autorität und Macht von der Leyens opfern würde!

Der Jurist und ehemalige Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Louis Brandeis, formulierte einst sehr treffend und deutlich: „Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, ist das wertvollste Recht eines Bürgers“. Ursula von der Leyen zieht ein solches Zitat in diesen Tagen auf tragische, empörende wie despotische Art und Weise ins Lächerliche.

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Der internationale Vergleich zur „Hasskriminalität“-Verfolgung zeigt: Deutschland darf eine Meinung haben, sollte sie aber nicht zu laut äußern!

Ein Kommentar

„Nichts kann mehr zu einer Seelenruhe beitragen, als wenn man gar keine Meinung hat“, so sagte es Schriftsteller und Physiker Georg Christoph Lichtenberg. Und möglicherweise hat er mit diesem Befund schon allein deshalb recht, weil es selten so gefährlich wie heute schien, die eigene Überzeugung öffentlich zum Ausdruck zu bringen.

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Schwäbische Juristen lesen der Verallgemeinerung die Leviten: Natürlich dürfen auch AfD-Mitglieder Richter werden!

Die Entscheidung hatte für Aufruhr und Diskussionen gesorgt. Dürfen in Rheinland-Pfalz weiterhin AfD-Mitglieder in den Staatsdienst übernommen werden? Im Juli machte die Schlagzeile entsprechend die Runde, der dortige Innenminister verunmögliche dies auf Basis der bundesweiten Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“.

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Ein AfD-Kandidat und die Menschenwürde: Joachim Paul ist verfassungsrechtlich gescheitert, weil sich die Justiz selbst widerspricht!

Ein Kommentar

Der demokratiepolitische Paukenschlag ist perfekt. Sowohl der Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wie auch das Bundesverfassungsgericht haben Beschwerden des vom Stimmzettel bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen gestrichenen AfD-Vertreters Joachim Paul als unzulässig erklärt.

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Syrien ist nahezu sicher, sagt das Kölner Verwaltungsgericht! Und auch der Subsidiäre Schutz entfällt für die meisten Betroffenen…

Es ist eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für unzählige Migranten in unseren Breiten. Das Verwaltungsgericht in Köln hat aktuell darüber geurteilt, inwieweit der Übergang der bisherigen Praxis von Behörden, nahezu allen syrischen Staatsbürgern einen Status in der Bundesrepublik zuzuerkennen, noch angemessen ist.

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Eng mit Erdogans Sicherheitsapparat verflochten, gegen Putin und contra AfD: Der designierte Verfassungsschutzpräsident lässt aufhorchen!

Nach einer ellenlangen Hängepartie steht das Bundesamt für Verfassungsschutz kurz davor, von einem neuen Präsidenten geleitet zu werden. Die Koalition in Berlin hat sich offenbar darauf verständigt, dass nach dem Ausscheiden von CDU-Politiker Thomas Haldenwang und fortwährender Vakanz der bisherige Vize Sinan Selen zum Nachfolger gekürt werden soll.

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