Darf eine Kommune Mitglied in einem Bündnis sein, das sich in erster Linie zur Aufgabe gemacht hat, gegen die AfD zu agitieren? Die Stadt Nürnberg gehört seit längerem der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ in der dortigen Metropolregion an. Ganz explizit wendet sich dieser Zusammenschluss mit hetzerischen Aussagen gegen die Alternative für Deutschland. Offiziell soll das Ziel sein, gegen „alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ vorzugehen. Doch in Wahrheit ist man zu einem Sprachrohr geworden, das eine bis heute nicht verbotene Partei mit übelster Nachrede an den Pranger stellt.
Artikel lesenKategorie: Recht und Justiz
Kommentare zum Thema Recht, Justiz, Urteile, Gesetzgebung und Paragrafen.
Zwei Urteile gegen die staatliche Übergriffigkeit: Messenger-Überwachung und Biometriedaten-Erfassung werden künftig stark eingeschränkt!
Es ist ein beständiger Diskurs, ein fortwährender Streit, wie sehr der Staat in die Souveränität des einzelnen Bürgers eingreifen darf. Aktuell dreht sich die Debatte um die Frage, ob wir uns alle im Internet mit Klarnamen zu erkennen geben müssen. Angestoßen durch vermeintliche Gewalt im Netz, durch sexuelle Straftaten in der Virtualität, den Fall von Collien Fernandes, sind Justiz- und Innenministerium einig, dass im Web kein Anspruch darauf besteht, anonym zu bleiben. Als ob wir in der Realität mit einem Barcode auf der Stirn durch die Fußgängerzone laufen würden.
Artikel lesen
„Unzutreffende oder irreführende Darstellung“: Gericht erklärt Recherche über „Geheimtreffen“ zur falschen Tatsachenbehauptung!
Im November 2023 trafen sich in der Nähe von Potsdam Politiker der AfD, identitäre Aktivisten und Vertreter aus der Wirtschaft, um auf einem sogenannten „Geheimtreffen“ über die Möglichkeiten der Bewältigung illegaler Zuwanderung zu diskutieren. In diesem Zusammenhang unterrichtete das sogenannte Recherchezentrum „Correctiv“ im Nachhinein über drei wesentliche Kernaussagen, die in einer Verhandlung am 17. März 2026 vor dem Landgericht Berlin II thematisiert wurden. Geklagt hatte die Abgeordnete Gerrit Huy.
Artikel lesen
Hausdurchsuchung bei Mandatar Rene Dierkes: Zur angeblichen Beweissicherung werden Privatsphäre und Abgeordnetenrechte verletzt!
Die Staatsanwaltschaft München I hat am 13. März 2026 eine Hausdurchsuchung in der Privatwohnung und im Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes angeordnet. Es soll um den Vorwurf von Verleumdung, Beleidigung, Volksverhetzung und Billigung von Straftaten gehen. Offenbar wurden bereits vor zwei Jahren auf dem Account des 34-Jährigen verschiedene Memes und Posts veröffentlicht, die laut Ermittlungsbehörden als rassistisch oder hasserfüllend einzustufen seien. Nach Aussage des Betroffenen habe sie ein Mitarbeiter ins Netz gestellt, den er mittlerweile entließ.
Artikel lesen
Wichtige Zahlen im Wahlkampfendspurt: Ausländerquote unter Straftatverdächtigen im Südwesten bleibt auf Rekordhoch!
Während sich Baden-Württemberg auf den letzten Metern des Wahlkampfes befindet, veröffentlichen die Polizeipräsidien im Südwesten die Kriminalstatistik für das Jahr 2025. Zahlreiche Medien bilden die jüngsten Zahlen jedoch nur bedingt ab. Da wird ein Ausschnitt präsentiert, der dem Beobachter suggerieren soll, die Lage habe sich ein Stück weit entspannt. Auch die Sicherheitsbehörden in Konstanz haben für den Einzugsbereich vom Bodensee über den Schwarzwald-Baar-Kreis bis nach Rottweil und Tuttlingen die Verhältnisse offengelegt.
Artikel lesen
Als ob der Spion mit Schreibmaschine tippt: Mit dem Beschwerdeverzicht gesteht der Verfassungsschutz seine Stümperhaftigkeit ein!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat darauf verzichtet, gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vorzugehen, mit der dem Inlandsgeheimdienst untersagt wurde, die AfD weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ zu führen. Die Möglichkeit einer Beschwerde wurde nicht in Anspruch genommen. Und diese Abwägung der Behörde sagt viel aus über ihre eigene Arbeit. Die bisher vorgelegten Belege für grundgesetzwidrige Tendenzen innerhalb der Partei reichen nicht aus, um zu einem Gesamtbild zu gelangen. Einzelne Stimmen machen noch keine Melodie, so könnte man formulieren.
Artikel lesen
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein: AfD-Abgeordneter Bernhard Eisenhut wird nicht wegen Volksverhetzung angeklagt…
Es kommt selten vor, dass sich Staatsanwaltschaften noch kurz vor einer Wahl entscheiden, Vorwürfe gegen einen im Rennen stehenden Kandidaten abschließend zu bewerten, sie vielleicht sogar auszuräumen. Insbesondere dann, wenn er aus der medial geächteten AfD stammt. Doch die Ermittlungsbehörde in Karlsruhe rang sich auf den letzten Metern zum anstehenden Urnengang in Baden-Württemberg am 8. März 2026 durch, ihr Verfahren gegen den Abgeordneten Bernhard Eisenhut (Landkreis Konstanz) zum Abschluss zu bringen.
Artikel lesen
„Nach der objektivierten Sicht eines verständigen Rezipienten“: Karlsruhe wiederholt Ansprüche für eine Verurteilung von Ehrverletzungsdelikten!
Nur selten schaffen es Entscheidungen in Deutschland vor das höchste Gericht. Denn der Gang durch die Instanzen ist zäh und langwierig. Doch nun haben es wieder einmal zwei Vorgänge nach Karlsruhe geschafft, der Ausgang ist von übergeordneter Tragweite. Die erste Kammer des Ersten Senats hatte darüber zu entscheiden, ob zwei elektronisch beziehungsweise postalisch verfasste Aussagen zurecht zu einer Verurteilung geführt hatten. Es ging dabei einerseits um Formulierungen eines Beschwerdeführers, dessen Sohn während Corona von Maßnahmen durch den Schulleiter betroffen war.
Artikel lesen
Die „Kuscheljustiz“ ist längst kein Hirngespinst mehr: Nur 3,5 Prozent der Strafverfahren enden tatsächlich hinter „schwedischen Gardinen“…
Manchmal reicht bereits ein Gefühl aus, um die Entwicklung in einer Gesellschaft adäquat beschreiben zu können. Viele Menschen in Deutschland empfinden eine zunehmende Nachlässigkeit der Justiz im Umgang mit Kriminellen. Nicht umsonst wird ihr vorgeworfen, mit ihnen zu „kuscheln“. Will man einen Trend untermauern, dann genügt der ehrliche und nüchterne Blick in die Statistik. Insbesondere seit dem Jahr 2015 ist nicht nur die Zahl der Verurteilungen leicht zurückgegangen, sondern die Gewaltkriminalität gleichzeitig gestiegen.
Artikel lesen
Allein im Januar sechs Grundsatzurteile im Sinne der Kläger: Das Verwaltungsgericht Berlin steht beispielhaft für die moderne Flüchtlingsjustiz…
Geht es nach der Theorie, so ist die dritte Gewalt in einer Demokratie unabhängig, überparteilich und sogar blind. Doch weil es nahezu überall menschelt, bleibt es auch ein Ideal, daran zu glauben, der Tenor von Justitia könne der politischen Neigung widerstehen, die der Zeitgeist ins Land trägt. Immer öfter haben wir den Eindruck, Urteile werden nicht im Namen des Volkes gesprochen, sondern im Interesse von Parteien, Lobbyisten und Organisationen.
Artikel lesen
Ein Lehrstück für den Verfassungsschutz: „Volkszugehöriger“ ist, wer „Merkmale“ wie „Abstammung, Sprache“ und „Kultur bestätigt“…
Es gibt viele Anzeichen, die auf einen Willkürstaat hinweisen. Und im Deutschland des Jahres 2026 kommt man kaum noch hinterher, diese offensichtlich zu Tage tretenden Merkmale als augenscheinlichen Beleg dafür zu illustrieren und benennen, dass wir längst angekommen sind in einer modernen Normvariante der klassischen Diktatur. Unverhohlen prahlen die Mächtigen damit, dass sie am längeren Hebel sitzen. Auch in Niedersachsen wurde die Arroganz der Elite neuerlich sichtbar.
Artikel lesen
Zwei Arme, 45 Grad und schon ist der „Führer“ los: Es braucht zusätzliche Hirnwindungen, um juristische Paranoia verstehen zu können…
Bedingt durch meinen Parkinson, sehe ich manchmal Dinge, die gar nicht da sind. Bislang halten sich diese optischen Täuschungen in Grenzen. Vor allem gelingt es mir, rasch wieder in die Realität zurückzukehren, zu erkennen, dass ich halluziniert habe. Umso bedenklicher finde ich, welch eine Wahnvorstellung mittlerweile in manch einem Sitzungssaal Deutschlands grassiert. Da wurde nun also ein Funktionär der AfD zu 100 Tagessätzen verdonnert, weil ein von ihm verantwortetes Plakat einen Mann und eine Frau zeigt, die mit ausgestreckten Armen ein Dach bilden über ihrem Kind.
Artikel lesen
Redaktionelle Verantwortung
In diesem Blog veröffentlicht
Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, PR-Fachkraft, Autor, Publizist und Kommunikationsberater,
privat seine Meinung.
Private Webseite:
www.dennis-riehle.de
Bücher:
Alle Veröffentlichungen sind zu finden bei Books on Demand.
Links und Empfehlungen
