Kategorie: Recht und Justiz

Kommentare zum Thema Recht, Justiz, Urteile, Gesetzgebung und Paragrafen.

Die ewige Dankbarkeit des Verfassungsrichters a.D.: Voßkuhle redet sich bei AfD und Demokratie für „seine“ SPD um Kopf und Kragen…

Oftmals hilft ein nachträglicher Blick zurück, um gewisse Entscheidungen von Menschen zu verstehen, die im entscheidenden Augenblick noch wenig Sinn gemacht haben. Manch ein Urteil unter dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle hatte für Furore gesorgt, weil es politisch gefärbt anmutete. Man erinnere sich beispielsweise an die Entscheidung zur Sukzessivadoption durch homosexuelle Paare oder die Ermöglichung der geschäftsmäßigen Sterbehilfe.

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Wieder einmal muss Amerika einschreiten: Wie die Sanktionen gegen „HateAid“ den Weg in ein neues Kapitel der Autokratie unterbinden sollen…

Getroffene Hunde bellen, so sagt es ein Sprichwort. Und es gibt kaum ein besseres Beispiel als die momentane Empörung über die Sanktionen der USA gegenüber der Organisation „HateAid“, um dessen Richtigkeit zu belegen. Da echauffiert sich halb Europa darüber, dass die Trump-Administration den beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon die Einreise nach Amerika versagt hat.

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Schwere Vorwürfe des wegen Volksverhetzung verurteilten Jan T. aus Brandenburg: Die eintägige Weihnachtsamnestie für ein Justizopfer!

In Deutschland gehört es zu einer gütigen Praxis der Justiz, Vollzugsinsassen, die schon bald entlassen werden sollten, etwas früher nach Hause zu schicken, damit sie die Festtage außerhalb der Gefängnismauern verbringen können. Eine solch dankenswerte Geste wurde jetzt auch Jan T. zuteil. Seine Geschichte liest sich wie die Darstellung aus einer fremden Welt, jedenfalls nicht wie die aus einem funktionierenden Rechtsstaat.

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Landgericht Hamburg bestätigt: Um „Vertreibung“ deutscher Staatsbürger ist es allenfalls in den Köpfen von „Correctiv“ gegangen!

Desinformation beschreibt nach gängiger Überzeugung die Irreführung der Öffentlichkeit durch eine einseitige, lückenhafte, gelenkte oder verzerrte Darstellung von Tatsachen. Auftrag des Journalismus sollte es eigentlich sein, eine derartige Praktik zu schmähen. Doch schon allein die Agenda des sogenannten Recherchezentrums „Correctiv“ muss erheblichen Zweifel daran aufkommen lassen, ob man denn überhaupt Interesse an einem integren Erscheinungsbild hat.

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Anklage einer Behörde, die der ehemaligen CDU-Verfassungsschützerin unterworfen ist: Die vielen Geschmäckle im Fall Matthias Moosdorf…

Wenn man sich im Internet danach erkundigt, was unter einer politischen Strafverfolgung zu verstehen ist, dann stößt man schnell auf die Definition eines offiziellen Willkürvorgehens, allein auf Grundlage ideologisch begründeter Motive. Es ist also die Gesinnung, beispielsweise die Opposition aus Furcht vor dem Machtverlust beliebig zu gängeln, welche die ausschlaggebende Rolle bei einem Aushebeln von Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz spielt.

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Wieder eine Klatsche für die Deportationslügner: Berliner Gericht sieht keine Anknüpfungspunkte zur Geheimtreffen-Behauptung!

Wer sich als Kronzeuge hingibt, der wird früher oder später im Mittelpunkt stehen. Und so war es auch mit dem Influencer Erik Ahrens, der sich einst einer rechtsradikalen, vielleicht gar neonazistischen Gesinnung lobte, als Einflüsterer von Politikern wie Maximilian Krah galt. Doch er wechselte kurzerhand die Seiten, brauchte möglicherweise wieder etwas mehr Aufmerksamkeit, nachdem es ziemlich still um ihn geworden war.

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Der Sündenfall der AfD: Das verdeckte Betreten von Wohnungen durch den Staat ist auch mit Kriminalitätsbekämpfung nicht zu rechtfertigen!

Ein Kommentar

Eigentlich hört es sich wie eine vernünftige Sache an: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 4. Dezember 2025 einer Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zugestimmt. Sie soll die Befugnisse der Polizei stärken und deutlich erweitern. Die Verabschiedung wurde nicht etwa durch die Stimmen der AfD ermöglicht, da Kai Wegner keine absolute Mehrheit brauchte. Insofern bestand keinerlei Not für einen Helfershelfer, was den Vorgang brisant macht.

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Das Beispiel des flüchtigen Straftäters Montassar D.: Wie Sachverständigen-Urteile über „Wahnkranke“ unsere Forensik überfordern…

Es war vor allem eine Notiz in den regionalen Blättern, die für Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt hatte. Aus dem Zentrum für Psychiatrie Reichenau im Landkreis Konstanz war der 20-jährige Montassar D. am Mittag des 29. Novembers 2025 geflohen. Rund 24 Stunden später begann die Polizei mit einer Öffentlichkeitsfahndung, um die Menschen um Mithilfe bei der Suche zu bitten.

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Nur ein Beispiel von vielen: Wie die Anzeige gegen Jura-Professor Tim Drygala ein weiteres Mal das Psychogramm des Denunzianten offenlegt!

Was ist nur in Deutschland los, fragt man sich mittlerweile auch in den USA. Eine einstige Vorzeigedemokratie entwickelt zum erneuten Mal in der Geschichte totalitäre Tendenzen, verfolgt die eigenen Bürger für vermeintliche Meinungsdelikte. Jüngst traf es nun den Leipziger Professor Tim Drygala, der von Linken-Politikerin Heidi Reichinnek vor den Kadi gezogen werden soll.

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Der mutige Einsatz für Journalismus, Satire und Regierungskritik: David Bendels kämpft auch um den gesunden Menschenverstand!

Es war nur eine Spitze von vielen Eisbergen, die den dramatischen Verlust von unbehelligter Rede, zulässiger Regierungskritik und souveränem Journalismus in Deutschland schmerzlich wie brutal vor Augen führte. Mittlerweile gibt es zahlreiche Verfahren wie jenes gegen den Chefredakteur vom „Deutschland Kurier“, David Bendels.

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Irre Gerichtsurteile: Während sich Migranten bewähren dürfen, bleibt ein Anwalt auch 17 Jahre nach seiner Tat ohne Chance auf Rehabilitation!

Der Urteilsspruch aus dem Bundesgerichtshof hatte es in sich: 17 Jahre, nachdem ein Anwalt wegen Betrugs verurteilt und ihm seine Lizenz entzogen worden war, bemühte er sich darum, wieder in den Beruf zurückkehren zu können. Doch Karlsruhe versagte ihm diesen Wunsch, mit der Begründung, dass die Zeit nicht automatisch Wunden heile.

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Immer neue Urteile zur Remigration: Wie die Justiz Abschiebungen derart verkompliziert, dass Behörden im Zweifel besser auf sie verzichten…

Die juristischen Zeichen mit Blick auf die Remigration erweisen sich in diesen Tagen als ambivalent. Von unterschiedlicher Seite werden Urteile bekannt, die Abschiebungen in der Sache einerseits erleichtern – aber den Prozess der Rückführung andererseits überaus schwierig gestalten lassen.

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