Kategorie: Recht und Justiz

Kommentare zum Thema Recht, Justiz, Urteile, Gesetzgebung und Paragrafen.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein: AfD-Abgeordneter Bernhard Eisenhut wird nicht wegen Volksverhetzung angeklagt…

Es kommt selten vor, dass sich Staatsanwaltschaften noch kurz vor einer Wahl entscheiden, Vorwürfe gegen einen im Rennen stehenden Kandidaten abschließend zu bewerten, sie vielleicht sogar auszuräumen. Insbesondere dann, wenn er aus der medial geächteten AfD stammt. Doch die Ermittlungsbehörde in Karlsruhe rang sich auf den letzten Metern zum anstehenden Urnengang in Baden-Württemberg am 8. März 2026 durch, ihr Verfahren gegen den Abgeordneten Bernhard Eisenhut (Landkreis Konstanz) zum Abschluss zu bringen.

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„Nach der objektivierten Sicht eines verständigen Rezipienten“: Karlsruhe wiederholt Ansprüche für eine Verurteilung von Ehrverletzungsdelikten!

Nur selten schaffen es Entscheidungen in Deutschland vor das höchste Gericht. Denn der Gang durch die Instanzen ist zäh und langwierig. Doch nun haben es wieder einmal zwei Vorgänge nach Karlsruhe geschafft, der Ausgang ist von übergeordneter Tragweite. Die erste Kammer des Ersten Senats hatte darüber zu entscheiden, ob zwei elektronisch beziehungsweise postalisch verfasste Aussagen zurecht zu einer Verurteilung geführt hatten. Es ging dabei einerseits um Formulierungen eines Beschwerdeführers, dessen Sohn während Corona von Maßnahmen durch den Schulleiter betroffen war.

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Die „Kuscheljustiz“ ist längst kein Hirngespinst mehr: Nur 3,5 Prozent der Strafverfahren enden tatsächlich hinter „schwedischen Gardinen“…

Manchmal reicht bereits ein Gefühl aus, um die Entwicklung in einer Gesellschaft adäquat beschreiben zu können. Viele Menschen in Deutschland empfinden eine zunehmende Nachlässigkeit der Justiz im Umgang mit Kriminellen. Nicht umsonst wird ihr vorgeworfen, mit ihnen zu „kuscheln“. Will man einen Trend untermauern, dann genügt der ehrliche und nüchterne Blick in die Statistik. Insbesondere seit dem Jahr 2015 ist nicht nur die Zahl der Verurteilungen leicht zurückgegangen, sondern die Gewaltkriminalität gleichzeitig gestiegen.

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Allein im Januar sechs Grundsatzurteile im Sinne der Kläger: Das Verwaltungsgericht Berlin steht beispielhaft für die moderne Flüchtlingsjustiz…

Geht es nach der Theorie, so ist die dritte Gewalt in einer Demokratie unabhängig, überparteilich und sogar blind. Doch weil es nahezu überall menschelt, bleibt es auch ein Ideal, daran zu glauben, der Tenor von Justitia könne der politischen Neigung widerstehen, die der Zeitgeist ins Land trägt. Immer öfter haben wir den Eindruck, Urteile werden nicht im Namen des Volkes gesprochen, sondern im Interesse von Parteien, Lobbyisten und Organisationen.

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Ein Lehrstück für den Verfassungsschutz: „Volkszugehöriger“ ist, wer „Merkmale“ wie „Abstammung, Sprache“ und „Kultur bestätigt“…

Ein Kommentar

Es gibt viele Anzeichen, die auf einen Willkürstaat hinweisen. Und im Deutschland des Jahres 2026 kommt man kaum noch hinterher, diese offensichtlich zu Tage tretenden Merkmale als augenscheinlichen Beleg dafür zu illustrieren und benennen, dass wir längst angekommen sind in einer modernen Normvariante der klassischen Diktatur. Unverhohlen prahlen die Mächtigen damit, dass sie am längeren Hebel sitzen. Auch in Niedersachsen wurde die Arroganz der Elite neuerlich sichtbar.

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Zwei Arme, 45 Grad und schon ist der „Führer“ los: Es braucht zusätzliche Hirnwindungen, um juristische Paranoia verstehen zu können…

Bedingt durch meinen Parkinson, sehe ich manchmal Dinge, die gar nicht da sind. Bislang halten sich diese optischen Täuschungen in Grenzen. Vor allem gelingt es mir, rasch wieder in die Realität zurückzukehren, zu erkennen, dass ich halluziniert habe. Umso bedenklicher finde ich, welch eine Wahnvorstellung mittlerweile in manch einem Sitzungssaal Deutschlands grassiert. Da wurde nun also ein Funktionär der AfD zu 100 Tagessätzen verdonnert, weil ein von ihm verantwortetes Plakat einen Mann und eine Frau zeigt, die mit ausgestreckten Armen ein Dach bilden über ihrem Kind.

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Der gelbe Wagen ohne Feindesbriefe: Wie eine Petition den rechtswidrigen Boykott der AfD durch die „Deutsche Post“ einfordert…

„Vom Paradies ist nur eins mit Sicherheit überliefert: das Verbot!“, sagte der deutsche Autor Wolfgang Mocker, um damit vielleicht auch zu erklären, warum die Menschheit so viel Gefallen findet an Zensur und Unterdrückung. Mag uns dieser Ausdruck von vermeintlicher Macht gegenüber dem Anderen wahrscheinlich so sehr reizen, weil wir Kontrolle ausüben können, Marionetten nach unserer Pfeife tanzen lassen, Genugtuung spüren, wenn uns niemand widerspricht. Letztlich ist eine Mentalität der Potenz der letzte Akt von Hilflosigkeit.

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Gemeinschädlich und weltfremd: Den redundanten Ökofanatikern von „Umwelthilfe“ und NABU muss der Boden entzogen werden!

Lieber auf die Schnauze fliegen, als juristisch noch die Kurve kriegen. Nach dem Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichts, das auf Klage der sogenannten Umweltschutzorganisation NABU ein Verbot des Einsatzes von Streusalz auf den Straßen von Berlin wieder in Kraft setzte, fragt sich die Nation einerseits, ob die dritte Gewalt jemals etwas vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehört hat, schon einmal aus den verstaubten Beratungszimmern den Blick in die Außenwelt wagte, wo Menschen derzeit über Eis und Schnee schlittern, sich die Knochen brechen, in Krankenhäusern landen.

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Richterliche Klatsche für die Staatsanwaltschaft: Der deutliche Teilfreispruch von Daniel Halemba ist ein Denkzettel für die Anklagebehörde!

Die Causa hatte es in den Medien weit nach vorne geschafft, zahlreiche Journalistenkollegen zerrissen sich das Maul über den bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba. Der 24-jährige stand vor Gericht, weil ihm gleich mehrere Vergehen vorgeworfen wurden. Die Anklage umfasste vier wesentliche Straftaten, welche der heutige Landtagsabgeordnete bereits im Zeitraum ab 2022 begangen haben soll. Doch die Justiz in Würzburg folgte den Anträgen der Staatsanwaltschaft nur bedingt.

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AfD-Mann die Jagdlizenz verweigern, weil Heimattreue „neonazistisch“ ist: So viel Wahn gibt es nur in deutschen Landratsämtern…

Man ist in Deutschland mittlerweile gewohnt, dass sich Behörden größter Umschweife bedienen, wollen sie begründen, warum die Opposition gerechtfertigt zu benachteiligen sei. Nicht nur der Verfassungsschutz gründet seine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ auf fadenscheinigen Gutachten, Substanz haben die aneinandergereihten Zitate, die der Inlandsgeheimdienst gesammelt hat, wohl kaum. Da wird aus einzelnen Aussagen eine Theorie konstruiert, die Partei beabsichtige den Umsturz.

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Die Justiz im Dienst der „demokratischen Parteien“: Kein Praktikum bei der AfD, urteilt das OVG, nicht zum ersten Mal linksgefärbt…

Eine Schülerin darf kein Praktikum bei der AfD machen, der Schulleiter untersagt ihr das Vorhaben. Pädagogische Gründe werden vorgeschoben, eine politische Motivation ist wahrscheinlich. Und trotzdem hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Rektor in seiner Entscheidung bestärkt. Jugendliche haben also demnach keinen Anspruch darauf, sich nach eigenen Interessen zu orientieren. Innerhalb wie außerhalb des Klassenzimmers gilt eine linksgrüne Marschrichtung, übrigens auch bei der verantwortlichen Judikative.

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Toleranzschwelle, Sachbezug, Menschenverstand: In der Berufung von David Bendels geht es um den Kern des Rechtsstaates!

Tabubrüche sind für eine Gesellschaft stets Schicksalstage. Ob es nun die offenen Grenzen 2015 waren, die Angela Merkel zu verantworten hat. Oder die massiven Grundrechtseinschränkungen, die Isolation von Menschen während der Corona-Pandemie. Die unendlichen Schuldenberge, die Friedrich Merz bereits vor seiner Kanzlerschaft angehäuft hat, um sich die Zustimmung der SPD zu erkaufen. Oder aktuell die Aussagen von Daniel Günther, der bereit scheint, Medien zu zensieren.

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