Kategorie: Recht und Justiz

Wenn Wanderwitz verbal Amok läuft: Die fragwürdige Toleranz eines totalitären Jargons inmitten der CDU!

Was muss es für ein Hohn und Spott gegenüber den Opfern der nationalsozialistischen Diktatur sein, wenn sich in diesen Tagen ein Vokabular verselbstständigt, das stets dazu geeignet ist, die damaligen Verbrechen zu relativieren. Ohne Not sprechen selbst höherrangige Politiker mittlerweile in der Öffentlichkeit von „Faschisten“, wenn sie in Wahrheit Menschen mit einer wertkonservativen, identitären und patriotischen Gesinnung meinen. Manch ein Linker fühlt sich in seinen Vorstellungen in das Jahr 1933 versetzt, obwohl er selbst die damaligen Umstände nicht miterlebt hat.

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Ein Lächeln gegen die Demokratie: Die Tyrannei von Verfassungsschutz und Ermittlern macht Deutschland zum klassischen Schurkenstaat!

Wenn man in diesen Tagen mit Zeitzeugen aus Ostdeutschland spricht, die die DDR miterlebt haben, so liest man aus ihren Gesichtern Erstaunen, Schock und Verbitterung ab. Denn sie sind es, die am ehesten einschätzen können, ob all die Entwicklungen der vergangenen Monate tatsächlich ein Hinweis darauf sind, dass wir erneut den Weg des Totalitarismus eingeschlagen haben.

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Ein neuerliches Urteil im Namen der Barmherzigkeit: Messermigrant darf sich noch einmal bewähren!

Auch in Konstanz scheint der Rechtsstaat nicht mehr ganz in Ordnung zu sein. Denn wieder einmal wurde in dieser von Toleranz und Vielfalt geprägten Republik ein mit dem Messer hantierender Migrant für schuldunfähig erklärt, der hier am Bodensee Passanten bedroht hatte – aber nicht etwa hinter Gitter muss.

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Grüne Mentalität des Volksverrats: Solidarität auch mit dem Dreifach-Mörder?

Wenn sich die innenpolitische Sprecherin der Grünen über Forderungen der CDU empört, dass straffällige „Asylsuchende“ künftig nach dem zweiten Verbrechen ausgewiesen werden sollen, ist das einerseits wenig überraschend, andererseits aber der Gipfel an Dreistigkeit, Hohn und Spott gegenüber dem deutschen Volk.

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