Schlagwort: Schiedsgericht

Schludrig, willfährig, einseitig: Wie Vorstand und Schiedsgericht der AfD Niedersachsen mit Zucht zur Ordnung an Simon Arndt gescheitert sind!

„Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt“, so besagt es das Parteiengesetz, welches damit fundamental regelt, wann das schärfste Schwert in der innerdemokratischen Rangfolge zum Einsatz kommen kann, will man sich gegen ein Fehlverhalten von Einzelnen wenden.

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