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„Verfahren, das jeder Rechtsgrundlage entbehrt“: Juristische Schlappe für Ursula von der Leyens Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof!

Einigermaßen unberücksichtigt von der medialen Öffentlichkeit, hat die EU-Kommission eine schwere Schlappe erlitten. Sie stand seit langem für ihren sogenannten „Digital Services Act“ in der Kritik, der laut Selbstauskunft zur Regulierung von Diensten und Plattformen im Internet dienen soll, um sichere, transparente und faire Regeln zu schaffen.

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