Die Abgeordneten „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, so formuliert es das Grundgesetz in Art. 38. Doch die Bestimmung ist schon längst zur Makulatur geworden, seitdem Fraktionszwänge bestehen. Zwar ist niemand zu einem konkreten Abstimmungsverhalten verpflichtet, muss aber im Zweifel mit Ausgrenzung und Repression rechnen.
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Öffentliche Spaltung abgewendet, in Remigration und ÖRR-Kritik vereint: Die AfD in Bayern kriegt vor der Kommunalwahl noch einmal die Kurve!
Der Landesverband Bayern der AfD galt schon immer als ein besonders patriotischer. In vielen Forderungen ging er über die Überzeugungen auf Bundesebene hinaus, ohne den Anschein, sich – entgegen der Brandmarkung durch den Verfassungsschutz – auf ein grundgesetzwidriges Terrain zu begeben.
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Die AfD im Flügelkampf: Lässt man die Jugend zugunsten der Anschlussfähigkeit fallen?
Ich habe als Journalist nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich in einer Zeit des größtmöglichen Linksrutsches in der Presselandschaft und einer eklatanten Anbiederung meiner Zunft an die Regierung mein Selbstverständnis darin sehe, gerade auch jenen eine Stimme zu geben, die als kritische Opposition mit Vehemenz von den Leitmedien ausgegrenzt, benachteiligt und gegängelt werden.
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, Autor und Berater,
privat seine Meinung.
Private Webseite:
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