Schlagwort: Wahlausschuss

Ein AfD-Kandidat und die Menschenwürde: Joachim Paul ist verfassungsrechtlich gescheitert, weil sich die Justiz selbst widerspricht!

Der demokratiepolitische Paukenschlag ist perfekt. Sowohl der Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wie auch das Bundesverfassungsgericht haben Beschwerden des vom Stimmzettel bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen gestrichenen AfD-Vertreters Joachim Paul als unzulässig erklärt.

Artikel lesen