Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Bundestag berät über Antrag: AfD will Amadeu-Antonio-Stiftung finanziell trockenlegen“ (aus: „Junge Freiheit“ vom 11.11.2025)
In Deutschland prosperiert der Markt an Nichtregierungsorganisationen, an Aktivisten und Verfechtern „unserer“ Demokratie. Oder kurz gesagt: Es gutmenschelt. Ein Protagonist darf dabei nicht fehlen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung gehört sicherlich zu den umstrittensten Einrichtungen, die sich für die sogenannte „Zivilgesellschaft“, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzt. Mit der Förderung lokaler Initiativen wie „Gegenwind“, mit Beratung und Vernetzung von Engagierten – beispielsweise gegen „Hass im Netz“, mit Bildungsarbeit, Aufklärung und Prävention wie den „Workshops zu Verschwörungsideologien“, mit der Unterstützung von „Aussteigerprogrammen“ aus der vermeintlichen Nazi-Szene oder mit der Dokumentation und Forschung zu „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ – explizit dem „Antifeminismus“ – hat man sich ein stringentes Programm an Idealen und Tugenden auferlegt, das am Ende nur so vor Scheinheiligkeit strotzt. Denn obwohl man eigentlich nur dort auftreten will, wo es „an staatlichen Strukturen mangelt“, betreiben nur wenige andere Vereinigungen so viel Lobbyismus mit der Politik – und agitieren mit größter Meinungsmache in den etablierten Medien.
Ein gigantischer Berg an Steuergeldern für ideologisch indoktrinierte Demagogie…
Allein 2023 erhielt man über verschiedene Stellen vom Bundesinnen- über das Bundesfamilien- bis hin zum Bundesforschungsministerium etwa drei Millionen Euro an „Zuschüssen“. Summiert man darüber hinaus indirekte Förderungen aus unterschiedlichen Töpfen, so stehen bis zu weitere neun Millionen Euro an Unterstützung des Steuerzahlers im Raum. Insbesondere die AfD prangert diese offensichtliche Zweckentfremdung allgemeiner Gelder an, denn von politischer Neutralität kann man bei der als gemeinnützig anerkannten Organisation kaum ausgehen. In einem veröffentlichten Ratgeber sollten „Erzieher:innen sensibilisiert werden“, wie man konservative Eltern am besten denunziert und diffamiert. Die Initiatorin Anetta Kahane, die noch bis 2022 dem Vorstand angehörte, war IM „Victoria“ bei der Stasi. Vorwürfe dringen nach außen, es gebe eine enge Kooperation mit der Antifa. Mit einem provokativen Aufruf, das „rechte“ Medium „Apollo News“ zu „zerschlagen“, geriet man in die Schlagzeilen, um sich die Anschuldigung des Provozierens von Gewalt gegenüber der Presse einzuhandeln. Beim Thema Israel verschwimmen Grenzen zwischen legitimer Kritik am Staat und latentem Judenhass zugunsten der Palästinenser.
Ein Überbau im Eifer des Gefechts mit allem, was von CDU bis Linke als „rechts“ gilt…
Mit knapp 100 Vollzeitstellen betreibt man diverse Fachreferate, hat sich vor allem der Etablierung von Meldeportalen verschrieben. Was Bespitzelung und Verleumdung allerdings mit unserer liberalen Ordnung gemein haben sollen, werden die Verantwortlichen wohl auch deshalb nicht erklären müssen, weil sie unter der schützenden Hand des verlängerten Arms im Parlament – nicht zuletzt der Grünen – stehen. Zwar hatte die aktuelle Koalition angekündigt, Mittel zu streichen. Doch es kam selbst unter der Union ganz anders. Derzeit ist geplant, die Mittel aus dem BMI von 527.000 auf 600.000 Euro zu erhöhen. Und auch das BMFSFJ baut das Volumen an Zuwendungen aus. Hiergegen wandte sich die Alternative für Deutschland im Bundestag in einem aktuellen Antrag vom 13.11.2025, in dem es unter anderem hieß, dass die Stiftung eine „hochgradig politisierte, links-extremistisch vernetzte Kampagnenorganisation [ist], die mit Millionenbeträgen aus Steuergeldern den politischen Wettbewerb verzerrt“. Verteidigt wurde die nach einem Opfer rechtsextremer Gewalt nach 1990 benannte Institution mit „Wir lassen euch nicht allein“ vom Parteienkartell, was jeden Zweifel an Interferenzen ausräumt – und Unabhängigkeit schlichtweg widerlegt.
