Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Open Source: Lässt das BSW den Osten hängen? Entgegnung auf ein Märchen“ (aus: „Berliner Zeitung“ vom 04.02.2026)
Wenn ein Schiff in rauer See über die Meere reitet, dann hält die Mannschaft Ausschau nach Ankerpunkten. Nicht anders ist es auch beim BSW. Die noch junge Partei ist mit zahlreichen internen Konflikten befasst, wirft man ihr beispielsweise aktuell das Abstimmungsverhalten beim konstruktiven Misstrauensvotum in Thüringen vor. Man hätte sich zumindest enthalten können, als es um die Zukunft des unter massivem Plagiatsverdacht stehenden Ministerpräsidenten ging. Doch in Räson der Regierungsbeteiligung sagte man großflächig „Nein“ zur Alternative Björn Höcke, stattdessen „Ja“ zum entdokterten Mario Voigt. Ein Mittelweg wäre solide gewesen, um Rückgrat, Profil und Unabhängigkeit willen. Diese Prinzipien hatten dagegen die Kollegen in Brandenburg hochgehalten, als sie sich nicht von der SPD erpressen ließen, sondern auf ihre Wahlversprechen pochten, den Bruch der Koalition eingingen. Auch das wiederum wird dem Bündnis von Sahra Wagenknecht angelastet. Letztlich kann es wohl tun und lassen, was es will, die Kritik nimmt allein deshalb nicht ab, weil jede dem Establishment entgegengestellte Kraft Argwohn erzeugt.
Das BSW kann in den meisten Ländern des Ostens auf erfahrene Steuermänner bauen…
Auffallend entspannt ist die Lage in Sachsen. Dieser Umstand ist nicht zuletzt Ronny Kupke zu verdanken. Der stellvertretende Landesvorsitzende hat nunmehr auch die Position des Fraktionschefs übernommen, folgt Sabine Zimmermann, um Kontinuität zu gewährleisten. Und dies gelingt dem 1977 in Karl-Marx-Stadt geborenen Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen mit Bravour. Gemäßigt und respektvoll im Ton, mit einem Fokus auf Bürgernähe, erweist er sich als ein Ruhepol, der zwar inhaltlich klar Position bezieht, aber durchaus als Brückenbauer gelten kann. Denn er lässt andere Auffassungen zu, begibt sich in die Niederungen des kleinen Mannes herab, wirbt noch selbst in den Fußgängerzonen um das Vertrauen der Wähler. In den neuen Medien wird der bisweilen als „Kommunist“ angegriffen, mit der üblichen Wortgewalt der Virtualität von heute. Sachlich antwortet er auf solche Verbalattacken, lässt sich nicht provozieren, sondern bleibt geradlinig in der Programmatik, dialogbereit in sämtliche Richtungen. Denn auch wenn er sich eine Zusammenarbeit mit der AfD kaum vorstellen kann, beteiligt er sich nicht am Gebaren der demokratiefeindlichen Brandmauer.
Bessere Versorgung für Patienten und Entlastungen für die Durchschnittsbevölkerung…
Da verbindet jemand Solidarität mit Pragmatismus, wirbt für eine bessere Krankenhausversorgung, genauso, wie für eine angemessene Bezahlung von Pflegekräften. Er erinnert an den Weltkrebstag, stellt Menschen und ihre Schicksale in den Mittelpunkt seiner Arbeit, die von sehr viel Empathie getragen wird, aber vor allem von der Motivation, etwas zu verändern. Er findet sich auf Linie mit den Grundsätzen seiner Partei, wenn es um eine restriktive Migrationspolitik geht. Einwanderung soll vor allem dem Arbeitsmarkt dienen, berufliche Qualifikation müsse entscheidend sein. Allzu oft würde über Lösungen „geschwafelt“, statt sie konkret zu benennen und umzusetzen. Völkerwanderungen rund um den Globus könnten die Armut nicht lindern, betont der Gesamtpersonalratsvorsitzende der AOK Plus. Stattdessen müsse der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden, hierfür seien auch Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Für reibungslose Abläufe bräuchte es eine massive Reduktion in Sachen Bürokratie, der Abbau würde nicht nur der Wirtschaftsleistung zugutekommen, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen.
Klassische Forderungen nach Solidarität paaren sich mit Sachverstand und Vernunft…
Für neuen Aufschwung müsse Innovation und Digitalisierung der Vorrang gewährt werden. Eine ideologische Transformation, die weniger auf Umweltschutz denn auf Verbote abzielt, lehnt Kupke ab. Die Energiepreise müssten fallen, Mieten gedeckelt und Privatisierungen in der Daseinsvorsorge verhindert werden. Regionale Strukturen verdienten Unterstützung, beispielsweise der Bergbau. Man dürfe die Kliniklandschaft nicht weiter ausdünnen, Rechte der Beschäftigten, vor allem in sogenannten Sorgeberufen, würden zu wenig gewürdigt. Um gemeinschaftlichen Frieden zu fördern, verlangt er zudem bessere Bildungschancen. Erfolgreich setzte sich der Hilfsschöffe für Schüler mit Dyskalkulie ein. Man müsse sich rückbesinnen auf die exzellenten Prinzipien eines gerechten Zugangs zu Aufstieg und Leistung, findet der Landtagsmandatar. Im Sinne der Verfassung plädiert das aktive „ver.di“-Mitglied für ein Ende der sogenannten „Cancel Culture“, stattdessen für weitgehende Meinungsfreiheit. Die Toleranz für den Andersdenkenden lebt er auch selbst. Mit ihm kann man diskutieren, ohne befürchten zu müssen, stigmatisiert zu werden.
