Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Bundeshaushalt für 2027: Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus“ (aus: DER SPIEGEL vom 27.01.2026)
Immer wieder wird in Zweifel gezogen, welchen Sinn sogenannte Kleinparteien in der Demokratie haben sollen. Stimmen bei Wahlen seien verschenkt, wenn sie nicht einmal in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde kommen. Doch diese Denkweise greift auch deshalb zu kurz, weil jeder politische Wettbewerber einmal klein angefangen hat. Die Legitimität macht sich nicht etwa an der Zahl der Mitglieder, an Umfragewerten oder an der Präsenz in der Öffentlichkeit fest. Sondern sie ergibt sich vor allem aus der Frage, inwieweit man programmatisch etwas Neues, etwas Eigenes und etwas gänzlich Anderes zu bieten hat. Kopien gibt es mittlerweile tatsächlich genug. Doch Originale sind stets willkommen, auch als Graswurzelbewegung. Blickt man exemplarisch auf die Forderungen der noch recht jungen Nischenkraft „Die Libertären“, dann weist sie ganz erhebliche Alleinstellungsmerkmale auf, welche durchaus begründen und rechtfertigen, warum sie sich als Konkurrenz etablieren will. Am ehesten vergleichbar mit dem ebenfalls frischgebackenen „Team Freiheit“, ist man allerdings schon seit 2022 auf dem Radar derjenigen, die sich nach radikaler Individualität sehnen.
Im Duell mit dem „Team Freiheit“, doch in Verständnis und Ansatz völlig eigensinnig…
Denn seitdem die FDP ihren Platz geräumt hat, sich in der Ampel-Koalition von wesentlichen Idealen und Tugenden manch eines Vordenkers verabschiedete, zum Abklatsch von SPD und Grünen wurde, fehlt es an Verfechtern eines konsequent minimalistischen Staates. So, wie ihn sich beispielsweise der argentinische Präsident Milei vorstellt. Wer also trägt die Kettensäge nach Deutschland? Kurzzeitig dachte man, Frauke Petry und Thomas Kemmerich würden diese Aufgabe übernehmen. Doch irgendwie scheint man nicht durchzudringen, hat die Teilnahme an bevorstehenden Urnengängen abgesagt. Möglicherweise, weil man ausgerechnet jenem Elitarismus verfallen ist, den man eigentlich bekämpfen wollte. Könnten es Dr. Mathias Hummel oder Florian Handwerker vielleicht besser machen? Die beiden Bundesvorsitzenden von „Die Libertären“ stellen nicht unbedingt den Anspruch, Honoratiorenpartei zu sein. Schon dieser wesentliche Unterschied grenzt ab vom „Team Freiheit“, das sich eher auf Musk statt Rothbard, Mises und Hoppe beruft. Und auch sonst ist die Gangart durchaus different, gibt hier wie da eine Existenzberechtigung.
Rigoroser Rückschnitt staatlicher Übergriffigkeit, Einflussnahme und Regulierungswut…
Die als durchaus fundamental und anarchokapitalistisch gegründete Gruppierung begreift sich nicht etwa als eine Normvariante der AfD, sondern verortet sich gänzlich autonom und souverän. Sie will puristisch auftreten, gesinnungsfest und antietatistisch, ohne kulturellen Ballast. Bei ihr vermisst man einen rechtskonservativen Anstrich, doch genau das scheint so gewollt. „Die Libertären“ fokussieren sich weniger auf Führungsfiguren, wollen nicht allein auf parteilose Kandidaten setzen, sondern treten mit klarer Satzung, Positionspapieren und Struktur an. Inhaltlich hat man sich dem Voluntarismus verschieben, also jener philosophischen und psychologischen Denkrichtung, die den persönlichen Willen als das primäre Bedürfnis des Seins artikuliert. Abgeleitet aus der Physik, soll das Handeln nicht durch Vernunft oder Intellekt allein gesteuert werden. Stattdessen geht es um natürliche Rechte, die Ablehnung jeglichen Zwangs, die fakultative Kooperation zwischen Bürger und Verwaltung. Entsprechend deutlich kritisiert man sämtliche Formen der Unterwerfung, ob nun gegenüber Klima, Impfpflicht oder Vorratsdatenspeicherung.
Ein Umbruch des Sozialstaatsprinzips, aber auf Grundlage der geltenden Verfassung…
Keine unnötigen Gelder in Integration und Einwanderung, Hilfe und Schutz für Auswärtige nur so lange, wie es die begrenzten Ressourcen zulassen. Das Bildungsmonopol des Staates wird in Frage gestellt, es soll mehr Wettbewerb geben, ideologische Indoktrination der Vergangenheit angehören, freie Schulwahl möglich sein. Mit Blick auf die Außenpolitik möchte man weniger Interventionismus, lehnt militärische Ausrüstung zum Zwecke des Eingreifens in Kriege und Konflikte in vieler Herren Länder ab. Das Nicht-Aggressions-Prinzip soll Vorrang haben, Bevormundung und Unterwerfung anderer Nationen durch Auslandseinsätze, NATO-Expansion oder Kriegsfinanzierung möchte man ein Ende setzen. Zensur weisen „Die Libertären“ nachvollziehbar zurück, Überwachung und Kontrolle werden als Angriff auf die Integrität des Einzelnen bewertet. Dem Gendern steht man ebenso kritisch gegenüber wie der Frauenquote. Bei der Rente sollen umlagefinanzierte Systeme zugunsten vornehmlich privater Vorsorge abgelöst werden. Auch in der Krankenversicherung will man weg von der starren Zweigliedrigkeit. All das stets auf Basis der Verfassung, im Bewusstsein der Gesetze.
