Kategorie: Migration, Asyl, Flüchtlinge

Migrationsbejahende Einmischung eines Gerichtspräsidenten: Wenn die Judikatur Politik machen will, ist nicht nur die Gewaltenteilung in Gefahr!

Es ist eher eine Seltenheit, dass sich in Deutschland ein oberster Richter in die Tagespolitik einmischt. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat es dennoch getan. In einem Gespräch mit Medien äußerte er sich zur Migrationspolitik der Bundesregierung und kritisierte das Vorgehen von Innenminister Dobrindt an den Grenzen.

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