Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Die AfD braucht Lösungsvorschläge für das Dilemma um Rente, Gesundheit und Bürgergeld – doch die Antworten sind bislang schmallippig…

Wer einen Wähler der AfD befragt, welche Beweggründe ihn dazu treiben, sein Kreuz auf dem Stimmzettel gerade bei dieser Partei zu machen, der wird häufig auf Aspekte wie illegale Einwanderung, innere Sicherheit und erodierende Meinungsfreiheit stoßen. Doch genügen diese Dauerbrenner tatsächlich, um auch langfristig zu überzeugen?

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Das „Team Freiheit“ als demokratischer Segen, weil es mit einem politischen Spezifikum wirbt: Die Kampfansage an einen übergriffigen Staat!

Es braucht Mut, Überzeugung und einen langen Atem, um ein politisches Projekt nicht nur auf die Beine zu stellen, sondern auch gewisse Durststrecken in Kauf zu nehmen, um sich beispielsweise mit einer neuen Partei auf dem Berliner Tableau einen Namen zu machen. Und so ist es zunächst ein entscheidender Beitrag für den demokratischen Wettbewerb, dass sich das „Team Freiheit“ vorwagt.

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Wie Belém auch international des Kanzlers Charakteristika offenbarte: Friedrich Merz und die Fähigkeit, Eitelkeit ins Rampenlicht zu rücken…

Welche Eigenschaften sollte ein Politiker im Allgemeinen, ein Bundeskanzler im Speziellen mitbringen? Um diese Frage zu beantworten, sollte man in diesen Tagen vielleicht nach Brasilien hören. Denn Friedrich Merz erfüllte bei der Klimakonferenz sämtliche Klischees, die man mit Blick auf einen Regierungschef in sich hegen kann.

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Er dreht den Spieß um: Wie AfD-Politiker Jörg Baumann zum erneuten Mal die Doppelzüngigkeit der Steinmeier-Genossen zerpflückt…

Die bayerische SPD forderte Entbürokratisierung und Modernisierung der örtlichen Verwaltungen, wollte Abläufe in den Rathäusern und Ämtern verschlanken. Doch dann trat AfD-Politiker Jörg Baumann im Landtag ans Pult – und zerpflückte die Sozialdemokratie mit ihrem Ansinnen in der gewohnten Manier des rhetorischen Könnens, aber vor allem der argumentativen Stärke.

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Minderheitsregierungen sind die Ausflucht vor Auftrag und Verantwortung: Sachsen-Anhalts CDU mauert sich in die Bedeutungslosigkeit!

Da sind die Wahlen noch längst nicht geschlagen, schon diskutiert die etablierte Schickeria in Sachsen-Anhalt, wie sie auf das zu erwartende Abschneiden der AfD reagieren soll. Denn laut momentanen Umfragen ist mit einem Durchmarsch der Partei zu rechnen, der sie mit ihrem Spitzenkandidaten sogar zu einer absoluten Mandatsmehrheit führen könnte.

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Ein denkwürdiger Absatz fürs Geschichtsbuch: Das schwarz-rote Bündnis hält sich nur noch durch Erpressbarkeit und Kungelei am Leben!

Ein Kommentar

Ist die Koalition in Berlin noch zu retten? Nicht einmal ein Jahr nach dem Amtsantritt scheint Bundeskanzler Merz weniger Autorität in den eigenen Reihen zu besitzen als sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz kurz vor dem Ende einer kompletten Legislaturperiode. Denn nicht nur Bärbel Bas macht wegen der Rente Druck auf den Sauerländer.

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Ein Blick auf die Positionen von „Team Freiheit“ lohnt sich: Wie die neue Partei auch in Baden-Württemberg den Liberalismus frisch anstreicht!

Im Südwesten sei noch vieles in Ordnung, so höre ich es oft, wenn ich mit den Menschen hier in Baden-Württemberg spreche. Zahlreiche angestammte Sympathisanten der CDU wollen der Partei auch weiterhin ihre Treue halten, die Grünen sind nach einer überlangen Regierungszeit eines oftmals amtsmüde wirkenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann abgerutscht.

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Sachsen-Anhalts AfD auf historischem Schlussspurt: Das Geheimrezept von Ulrich Siegmund taugt für die „blaue“ Alleinregierung!

Ein Kommentar

Zwischen Elbe und Saale, zwischen Harz und Kyffhäuser könnte Geschichte geschrieben werden. Sachsen-Anhalt wählt im kommenden Jahr ein neues Parlament. Und erstmals scheint das möglich, wovor sich „unsere Demokratie“ so sehr fürchtet. Die Alternative für Deutschland ist auf gutem Weg in Richtung absoluter Mandatsmehrheit.

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Das Ringen um Fassung: Wenn ein Kanzler den Tränen der Hilflosigkeit nahe ist, scheint der Schlusssatz seiner Memoiren geschrieben!

Welches Pfund in seinen Taschen hat ein Bundeskanzler noch, wenn er nicht einmal mehr bei der eigenen Nachwuchsorganisation auf Respekt oder Anerkennung stößt? Wie tief muss man im Ansehen gesunken sein, herrscht nach den Einlassungen von Friedrich Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union betretenes Schweigen?

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Wenn undemokratische Gepflogenheiten zur Regel werden: Etablierte Heuchler feiern die parlamentarischen Niederlagen der AfD!

Es ist mittlerweile eine zutiefst traurige Posse, die sich in den unterschiedlichen Parlamenten in Deutschland abspielt, wenn es um die Wahl von Vizepräsidenten der AfD geht. Auch in Hessen hat die Partei einen neuen Versuch unternommen, mit Pascal Schleich einen Wettbewerber ins Rennen zu schicken, welcher allerdings wiederum an der Gegenwehr durch das etablierte Kartell scheiterte.

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