Kategorie: Regionales und Lokales

Behördlich verordnete Grünen-Politik: Wie der Stuttgarter Finanzminister die Wirtschaft ökotransformiert – und die AfD diffamiert…

Die Gewaltenteilung in Deutschland, sie war einst ein Ideal. Heute sind die Überschneidungen kaum mehr zu verleugnen. Nicht selten wirkt die Justiz politisch instrumentalisiert, die Legislative nimmt Einfluss auf die Exekutive. Richter schwingen sich zum Gesetzgeber auf, Behörden hingegen deuten Paragrafen einigermaßen willkürlich. Da geht vieles durcheinander, die Grenzen verwischen. Und eigentlich sollten auch Ministerien daran gehalten sein, ihren Dienst überparteilich zu tun.

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Die Anti-Establishment-Parteien im Vergleich: Was unterscheidet AfD und BSW im Südwesten, welche Gemeinsamkeiten verbinden sie?

Für viele Beobachter ist die Landtagswahl in Baden-Württemberg bereits geschlagen. Und tatsächlich lassen die Umfragen vermuten, dass die CDU als Gewinner des Urnengangs am 8. März 2026 hervorgeht. Nach derzeitigen Prognosen dürften die Grünen den zweiten Platz holen, eine Zusammenarbeit unter umgekehrten Vorzeichen als bisher für wahrscheinlich gelten. Auf dem dritten Rang rangiert die AfD. Nicht ganz unerheblich ist die Frage, ob das BSW den Einzug ins Stuttgarter Parlament schafft.

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So einfach war die Wahlentscheidung noch nie: Wer von der Wiege bis zur Bahre schuften will, der schenke Hagel oder Özdemir sein Vertrauen!

Manchmal wird uns die Entscheidung im Leben leicht gemacht. Wer in Baden-Württemberg vor dem Stimmzettel sitzt, um noch immer damit zu hadern, wohin das Kreuz bei der Landtagswahl am 8. März 2026 wandern soll, der kann sich an einer einfachen Frage orientieren: Wollen „wir“ künftig bis 72 arbeiten? Denn nachdem bereits Spitzenkandidat Manuel Hagel von der CDU forderte, das Renteneintrittsalter einigermaßen pauschal bis ins Unermessliche anzuheben, stimmt nunmehr auch Herausforderer Cem Özdemir von den Grünen in diesen Chor ein.

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Zwischen Heimspiel, Patt und Schwerstarbeit: Wie sich die AfD am Bodensee beharrlich durch schwarz-grünes Wählerterrain ackert…

Journalist zu sein, das bedeutet für mich nicht zuletzt, sich auch als Anwalt der Opposition zu erweisen. Auch ihr sollte ein Medienschaffender keinesfalls blindlings vertrauen. Aber gerade in Phasen der Geschichte, die von einer massiven Polarisierung geprägt sind, etablierte Zeitungen und Sender zum Sprachrohr der Regierung mutieren, besteht insbesondere für unabhängige Presseakteure eine gewisse Verpflichtung, jenen eine Stimme zu geben, die ansonsten ausgegrenzt, verdrängt oder penibel in einem schlechten Licht dargestellt werden.

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Ausgebremst von Tempo-30-Zonen, lahmgelegt durch Flüchtlingskosten: Konstanz ächzt unter buntem Rat und schwarzgrüner Dirigenz…

An manche Ereignisse im Leben erinnert man sich ziemlich genau. Ich saß als Kind noch auf dem Rücksitz des elterlichen Autos, auf der Rückfahrt von einem Ausflug. Da erreichte uns über Radio die Nachricht, dass meine Heimatstadt Konstanz als erste größere Kommune in der Republik einen „grünen“ Oberbürgermeister gewählt hat. Horst Frank schrieb Geschichte. Und wenn ich zurückblicke, dann war er ein Segen. Denn damals bedeutete eine solche Gesinnung noch, sich mit Bedacht, Weitsicht und Maß für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Wohlstand einzusetzen.

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Eine Agenda aus blankem AfD-Hass: Wie sich CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel zum monothematischen Alleinunterhalter mausert…

„Vaterlandsverräter“, „Freaks“, „Rechtsextremisten“, „Kostümkonservative“, „putinhörig“: Nur eine kleine Auswahl an Prädikaten, die der baden-württembergische Spitzenkandidat der CDU, Manuel Hagel, seiner Konkurrenz von der AfD über die Zeit hinweg angelastet hat. Man könnte sagen, da verfällt jemand in Wortgewalt, in plumpe Demagogie, in Rage, weil er selbst wenig Inhalt zu bieten hat. Der 37-Jährige gibt sich als Schwiegersohn-Typ, stets adrett gekleidet, ordentlich frisiert, mit einem weißen Lächeln. Doch dahinter steckt vor allem spürbarer Hass auf die Opposition.

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Niedersachsen im Fokus neuer Vorwürfe: Beschaffte sich eine „Allianz“ um den AfD-Landesvorsitzenden Vorteile und Posten?

Zuerst Magdeburg, jetzt Hannover. Die AfD sieht sich im Augenblick mit zahlreichen Vorwürfen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Da war es in Sachsen-Anhalt der ehemalige Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt, der eine mögliche Vetternwirtschaft in Teilen des Landesvorstandes öffentlich machte. Mittlerweile haben große Medien wie das ZDF das Thema aufgegriffen, auch Spitzenkandidat Ulrich Siegmund steht im Verdacht, seinen Vater bei einem befreundeten Abgeordneten untergebracht zu haben.

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Eine praxisnahe Stimme von der Enz: Wie AfD-Kandidat Nikolaos Boutakoglou Handwerk und Herzblut ins Parlament tragen könnte…

Die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg weist eine Besonderheit auf. Erstmals hat der Souverän zwei Stimmen, wie wir es von der Bundesebene gewohnt sind. Neben einer Liste wird auch ein Direktkandidat bestimmt. Mehr denn je kommt es also nicht nur auf die Partei, sondern gleichzeitig auf die Person an, welche das Programm vor Ort vertritt. Es ist diese Basis, es ist das Team, mit dem man ins Rennen geht, um sowohl inhaltlich wie charakterlich zu überzeugen.

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Schmerzlicher Abschied eines Brückenbauers: Die Stimme von AfD-Mandatar Carlo Clemens wird ab 2027 im Düsseldorfer Landtag fehlen!

Verluste sind für Parteien stets schmerzlich, insbesondere dann, wenn Kompetenz abhanden kommt. Mit seiner nachvollziehbaren Entscheidung hat der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der AfD, Carlo Clemens, frühzeitige Spekulationen ausgeräumt. Er wird nicht noch einmal für ein Mandat in Düsseldorf antreten, verkündete der gebürtige Bamberger jüngst in den sozialen Medien. Insbesondere wolle er sich künftig mehr um seine Kinder kümmern, noch einmal außerhalb der Politik Fuß fassen.

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Zwischen Prime Rib und Kehrwoche: Wie Markus Frohnmaier und sein Team am schwäbisch-amerikanischen Spagat scheitern könnten…

Glaubt man den Umfragen, so wünscht sich die relative Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg, wenn auch auf einem niedrigen Niveau, Cem Özdemir als den nächsten Ministerpräsidenten. Der kritische Beobachter fragt sich, wie solch ein Wert zustande kommen kann, nachdem die Grünen über 15 Jahre mit Winfried Kretschmann bewiesen haben, wie Abschwung und Stagnation aussehen können. Kaum etwas ist geblieben vom Musterknaben der Nation.

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Sicherheitsrat, Messerführungsverbot, Handy aus im Klassenzimmer: Das Wahlprogramm von Manuel Hagel ist pure Symptombehandlung!

Eigentlich sollte sich, dem Namen nach, mit einem möglichen Ministerpräsidenten Manuel Hagel ein reinigendes Gewitter über Baden-Württemberg ankündigen. Doch nach derzeitigen Prognosen erlebt das „Ländle“ auch nach dem 8. März 2026 ein „Weiter so“. Wahrscheinlich unter umgekehrten Vorzeichen, regiert dann die CDU mit den Grünen. Die Partner bleiben gleich, die Rangfolge ändert sich. Denn selbst wenn die AfD deutlich aufholen sollte, in manchen Umfragen zeitweise auf Platz zwei stand, bestehen für sie realistisch keine Machtoptionen.

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Schulz, mit oder ohne „e“? Wie Sachsen-Anhalts Mr. Unbekannt zwischen Mief, Moder und Magdeburg Fuß zu fassen gedenkt…

Stell dir vor, du bist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt – und kaum einer kennt dich. Es war eine hastige und von Getriebenheit getragene Entscheidung des Reiner Haseloff, Monate vor der Landtagswahl seinen Posten an Nachfolger Sven Schulze abzugeben. Der bisherige Minister erwies sich in seiner ehemaligen Funktion als farblos, konnte auch deshalb nicht anecken, weil er im Charisma des Herausforderers Ulrich Siegmund von der AfD untergeht.

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