Kommentar von Dennis Riehle zum Beitrag „‚Die Reform, die den ÖRR retten könnte, muss man erstmal erfinden'“ (aus: WELT vom 12.05.2025)
Ich kann mich noch gut an meine Ausbildung erinnern, in der man uns nur allzu sehr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinen Flaggschiffen wie „Tagesschau“ oder „heute-Sendung“ ans Herz gelegt hat, um vermeintliche Garanten für einen seriösen Journalismus kennenzulernen, die Leuchttürme und Orientierungspunkte für jeden Medienschaffenden sein sollten, so hieß es zumindest. Doch schon damals war bei einem genaueren Hinsehen nur allzu offensichtlich, dass in den Redaktionen im Hamburger NDR-Funkhaus oder des ZDF-Zentrums auf dem Mainzer Lerchenberg eine steife Brise weht. Und sie kommt nicht erst seit gestern von ganz weit links, was die politische Ausrichtung der Mitarbeiter angeht – die sich nicht etwa in den Dienst einer objektiven Berichterstattung oder fairen Kommentierung gestellt haben. Stattdessen scheint das Ziel derjenigen zu sein, die sich auf eine Stelle bei diesen finanzstarken Arbeitgebern bewerben, einerseits der zeitgeistigen Gesinnung zu frönen, aber auf der anderen Seite auch ein Sprungbrett zu erreichen, das die Karriere im Zweifel direkt in ein Ministerium befördert.
Denn nicht erst in der jetzigen Regierung scheint es einigermaßen selbstverständlich zu sein, dass man aus der Mitte der vermeintlich freien Presse direkt zum Sprachrohr im Hause von Minister Dobrindt mutiert, um nur das Beispiel der einstigen ARD-Kollegin Sarah Frühauf zu bemühen, die von jetzt auf gleich wechselte, um zu beweisen, dass ihr früherer Impfgegner-Rufmord nicht das Ende der ideologischen Fahnenstange war. Wie soll es bei einer derartigen Verbandelung zwischen Politik und vierter Gewalt noch zu einer autonomen, souveränen und eigenverantwortlichen Publizistik kommen, die ihren Auftrag nicht in erster Linie darin ausmacht, den Herrschenden nach dem Munde zu reden, sondern ihnen ganz explizit in die Parade zu fahren? Was man sich mittlerweile auf dem Bildschirm leistet, das ist nicht nur im Falle von Jan Böhmermann, Georg Restle, Dunja Hayali oder Louis Klamroth ein Zeugnis manifesten Versagens jeglicher berufsethischer Prinzipien und strikten Preisgebens moralischer Hemmschwellen.
In der Manier von Propaganda und Demagogie, erzählt man der Zuschauerschaft nicht etwa die Wahrheit über den Zustand der inneren Sicherheit, die fatalen Folgen einer Massenmigration nach Europa, die katastrophalen Auswirkungen einer verkopften Transformation auf unsere Wirtschaft, die massiven Beschränkungen der Meinungsfreiheit durch Inlandsgeheimdienst oder den Gesetzgeber und den Befund über eine neudefinierte Demokratie im Geiste des Revivals von DDR und Sozialismus. Stattdessen prügelt man täglich neu auf die AfD ein, warnt vor rechtsextremistischen Umtrieben unter einem Viertel der Wähler, schwadroniert regelmäßig über angebliche Rekorde in Sachen Erderhitzung, deklariert Putin und Trump wahlweise zu Faschisten oder Nazis, verbreitet das Narrativ über die Bereicherung unserer Rentenkassen durch Fachkräfte aus dem Sudan und taumelt zwischen Nonbinären und Diversen wild umher. Um all dies auch argumentativ zu untermauern, bemühen sich eigene Faktenchecker um Klarheit, die im Zweifel aber nicht gelernt haben, wie man „Excel“ bedient, gelangen doch immer wieder fehlerhafte Balkendiagramme und auffallend einseitige Umfrageergebnisse auf die Mattscheibe, in denen sich die Mehrheit so gar nicht wiederfinden kann.
Gleichzeitig trieft das Programm vor lauter Euphemismen und Auslassungen von wichtigen Hintergrundinformationen, beispielsweise bei der Täterherkunft von Messerangreifern. Man nutzt mehr oder weniger offensichtliche Manipulation, sei es durch den Missbrauch der Bild-Ton-Schere, einen die Wirklichkeit verzerrenden Schnitt, nicht ganz so zufällig vorbeikommende Interviewgäste in den Fußgängerzonen, die nahezu immer gleiche Besetzung von Talkrunden, die Fokussierung auf Nebenschauplätze, die Huldigung der Mächtigen oder das prompte Reagieren auf einen Anruf aus der Parteizentrale der Grünen, sollte die Reihenfolge der Schlagzeilen ihnen nicht genehm sein. Beim Bundesverwaltungsgericht ist weiterhin eine Revisionsverhandlung darüber anhängig, ob die Einziehung der Rundfunkgebühren weiterhin gerechtfertigt werden kann, gibt es letztlich erhebliche Skepsis, inwieweit das Erste und Zweite noch dem festgelegten Verfassungsauftrag Folge leisten, ein pluralistisches Meinungsbild zu zeichnen. Für den distanzierten Beobachter ist die Antwort hierauf klar. Und sie sollte es auch für jeden Juristen sein.
