Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Klingbeil-Chefberater: ‚Entlastungen für Geringverdiener müssen andere Steuerzahler finanzieren‘ (aus: Tagesspiegel vom 30.08.2025)
Die Diskussion darüber, wie der Sozialstaat in Deutschland zukunftsfest gemacht werden kann, geht auch nach dem Ende der politischen Sommerpause weiter. Und es zeichnet sich ein massiver Angriff auf die deutschen Steuerzahler ab, ist mittlerweile nicht nur Wirtschaftsministerin Reiche davon überzeugt, dass das Renteneintrittsalter angehoben werden muss. Auch der Chefberater von Laris Klingbeil hat sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass der ohnehin schon sein letztes Hemd für den öffentlichen Haushalt gebende Durchschnittsbürger härter schuften solle. Wieder einmal ist die SPD dabei, die Einnahmenseite erhöhen zu wollen, statt endlich die Ausgaben zu reduzieren. Besonders perfide in diesem Zusammenhang, dass der Vorschlag nach mehr Zuwanderung ausgerechnet jetzt wieder aufkeimt. Schließlich wissen wir mittlerweile, dass der Zuzug von Fachkräften und das Einsickern in die Sicherungssysteme kaum noch voneinander unterschieden werden können. Denn am Ende fällt nur jeder zehnte Ausländer in die Kategorie einer erfolgreichen Erwerbsmigration, blicken wir ernüchtert auf die Zahlen.
An die wahren Ursachen des Sozialstaatsschiefstandes traut sich niemand heran!
Zuletzt hatte die zuständige Bundesagentur zum Jubiläum von „Wir schaffen das“ mitgeteilt, dass rund 70 Prozent der aus den wichtigsten Asyldestinationen zu uns kommenden Flüchtlinge lediglich eine Anstellung auf Helferniveau anstreben, um nur äußerst selten als qualifizierte Experten in den relevanten Berufen zu landen, welche derzeit über Personalmangel klagen. Es scheint fast so, als wolle man die autochthone Mehrheit immer weiter schröpfen, um vermeintlich Schutzsuchende aus der Ferne global und national zu alimentieren. 2023 gaben wir rund 29,7 Milliarden aus, um die Kollateralschäden des Tabubraus von Angela Merkel zu finanzieren. Statt endlich darauf zu drängen, die Kosten für den Bürgergeldbezug drastisch zu minimieren und den Kreis der Berechtigten massiv einzugrenzen, wenn insbesondere Empfänger ohne eine langfristige Aufenthaltsperspektive in den Genuss jenes doppelten Bodens kommen, der ursprünglich dafür gedacht war, Bedürftigen aus der angestammten Gesellschaft nach Schicksalsschlägen oder in vorübergehend prekären Notlagen das Dasein zu erleichtern, soll der Geldhahn weiter aufgedreht werden.
Alte Wahrheiten überdauern sich nicht: Wir haben ein Ausgaben-, kein Einnahmeproblem!
Rund 47 Milliarden Euro wurden 2024 nach Regelungen des Sozialgesetzbuches II ausgeschüttet. Damit fließen 10 Prozent des Gesamthaushalts in ein defizitäres, verkrustetes und zwingend reformbedürftiges Gefüge, das allerdings deshalb kaum angetastet wird, stellt sich der Koalitionspartner der Union quer. Er vertraut stattdessen weiterhin auf die Melkkuh, auf den Dukatenesel, der in sozialistischer Manier genauso produktiv erscheint wie jener Baum, auf dem Scheine und Münzen wie von Geisterhand selbst gedeihen. Dass das Minus galoppierend aus dem Ruder läuft, hängt nicht etwa mit der Bequemlichkeit eines nach 45 Jahren Anrecht auf Rente erhebenden Handwerkers, Bauarbeiters oder Krankenpflegers zusammen. Stattdessen lädt die Hängematte zum Missbrauch ein, werden durch das Verfassungsgericht für legitim erklärte Spielräume nicht genutzt, bei Bedarf auf Bett, Brot und Seife zu verweisen, liegt ein konkreter Job auf dem Tisch, den ein zu Vollzeit Fähiger aus fadenscheinigen Gründen ablehnt. Die Genossen halten die Hand über manch einem schmarotzerhaften Dasein, geben sie das Fordern gegenüber dem Fördern im Duktus der Toleranz gänzlich auf.
Wie lange soll die Utopie des Sozialismus den Deutschland noch in den Untergang führen?
Wir werden auf keinen grünen Zweig mehr kommen, beschönigen wir die Wahrheit. Es mangelt kaum an der Bereitschaft zur Solidarität unsererseits, waren es allein 30 Milliarden, die im zurücklegenden Budget für Entwicklungshilfe aufgebracht wurden. Auch gibt es weder Bringschuld noch Verantwortung, blechen wir als nachfolgende Generationen nicht für die Grausamkeit und Brutalität der Vorfahren während Nationalsozialismus und Kolonialismus. Was tun wir alles für Eingliederung, bleiben trotzdem viele Sprachkurse ohne einen substanziellen Effekt. Da bürdet sich ein Volk ständig neue Lasten auf, ist schon längst an die Grenze des Hinnehmbaren gelangt, um sich in einem Dauerzustand der Überlastung wiederzufinden. Selbstredend kann man versuchen, in der Kurzsichtigkeit der Umverteilung den Leistungsträger bis ins Mark auszuquetschen. Doch es ist einer Ideologie immanent, die Karl Marx und Friedrich Engels zugeschrieben wird, dass das Transferieren zu einem Ende und Zusammenbruch gelangt, versiegt die erschöpfliche Quelle eines ständig schmaler werdenden Fundaments an Bereitwilligen, die sich am Montagmorgen überhaupt noch aus dem Bett quälen.
