Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Rekordwerte bei Bund und Ländern: Die beunruhigende Dynamik der Hass-Meldestellen“ (aus: WELT vom 10.12.2025)
Ich habe in der Schule wahrlich guten Geschichtsunterricht genossen. Insbesondere die Aufklärung über den Nationalsozialismus war intensiv, gleich in drei Klassenstufen beschäftigten wir uns mit dem Hitler-Regime und dem singulären Ereignis des Holocaust. Bedauerlicherweise war im Lehrplan dann allerdings kein Platz mehr dafür, sich nur ansatzweise der Diktatur der DDR zu widmen. Und so ging ich nach dem Abitur vom Gymnasium, um nie etwas gehört zu haben von der Zeit nach 1945. Es war dann lediglich meine Oma, die im Osten geboren wurde und recht bald nach dem Mauerfall mit meiner Mutter im Kartoffelsack über die Grenze floh, welche mir einen Einblick gab, wie das Leben unter Honecker gewesen ist.
Denn eigentlich hatte ich nicht damit gerechnet, irgendwann einmal selbst erfahren zu müssen, wie es sich anfühlt, in einem totalitären Willkürsystem. Doch das zu Ende gehende Jahr hat mich das Gegenteil gelehrt. Schon während Corona war spürbar, wie schnell die Freiheitsrechte von den Mächtigen kassiert werden, wenn sie den Vorwand besitzen, die Grundzüge der liberalen Ordnung einzuschränken, die Potenz der Repression nach bloßer Beliebigkeit für eigene Zwecke auszunutzen. Auch wenn ich das Damals nicht miterlebt habe, so würde ich behaupten, dass sich heute viele Entwicklungen genauso anfühlen, wie das „Nie wieder“, von welchem man doch eigentlich nach der Wende ausgegangen war. Aber wir haben uns getäuscht.
Wenn ich den Erzählungen meiner Oma glauben darf, dann ist sie da, die DDR 2.0!
Aktuell philosophiert die Ressortchefin der Justiz darüber, Bürgern das passive Wahlrecht zu entziehen, die sich der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Wohlwissend, dass wir bereits mit den Begrifflichkeiten von „Hass und Desinformation im Internet“ ohne konkretes Definieren unterwegs sind, was eigentlich noch gesagt werden darf. Da sprießen Meldestellen aus dem Boden, eine moderne Variante des Denunziantentums, in Kooperation mit einer Mischung aus Staatssicherheit und Propagandaministerium, einem wild gewordenen Verfassungsschutz, der die „Delegitimierung“ der Autoritäten zum Anlass für Überwachung nimmt. Von einem gesellschaftlichen Konsens, was zulässig sein soll, sind wir entfernter denn je.
Des Weiteren überlegt sich die herrschende Klasse weitere Gängelung von Mitgliedern und Unterstützern der AfD, die Medien sondern sie ab, prangen sie an. Sie sollen keine Ehrenämter mehr ausführen, werden in manchen Restaurants nicht länger bedient. Es ist zu einem Volkssport geworden, Personen mit kritischer Auffassung beim Arbeitgeber anzuschwärzen, sie aus dem Freundeskreis zu entfernen. Wer sich nicht linientreu an die Ideologie von Toleranz und Vielfalt anpasst, wird als „rechtsextremer“ Delinquent gebrandmarkt. Der Antifaschismus kommt als Faschismus 2.0 daher, nennt sich heute „Zivilgesellschaft“, alternativ auch NGO. Sie verteidigt unsere „Demokratie“, also eine schlichte Normvariante der Autokratie.
Unsere Gesellschaft krankt längst unter der latenten Beschneidung der Freiheitsrechte!
Die Atmosphäre ist gespalten und polarisiert, das Misstrauen untereinander wächst. Wer nicht auf der „richtigen“ Seite der Historie steht, dem drohen soziale und berufliche Konsequenzen. Gewalt der Antifa wird gerechtfertigt, Angriffe auf „die Blauen“ mutieren zu Heldentaten. Wer die Wahrheit über das Stadtbild ausspricht, ist Feind der Menschenwürde. Widerspruch zur Massenmigration oder dem Klimawandel soll durch Algorithmen zensiert werden. Es gibt nur noch eine Denkart, die unbehelligt bleibt, das nach dem Munde reden der Regierung. Ich atme die „Berliner Luft“, den Gestank der Hierarchie, bleibt der Mief des Prestiges und der Geltungssucht von politischer Korrektheit in den Kleidern von Horch und Guck hängen.
Da sind sie also noch einmal, die Auferstandenen aus Ruinen, welche es sich nicht nehmen lassen, ihre Befehlsgewalt durchzudrücken. Ob nun vor Gericht, im Job, in der Freizeit, an der Stimmurne: Das Engelchen des Mitmarschierens sitzt auf der linken Schulter, jenes vom Reiz der Opposition auf der anderen. Neuerlich braucht es viel Rückgrat, unbeeindruckt zu bleiben von Joch und Knebelung, von Manipulation und Demagogie. Einerseits bin ich schockiert darüber, wie anfällig die Konformisten geblieben sind, als Erfüllungsgehilfen und Wendehälse, naht die Versuchung von Tyrannei und Schikane. Gleichzeitig wundert es mich kaum, die Lust an der Despotie. Denn im Gegensatz zu den Nazis sterben die Gesinnungsakrobaten nicht aus.
