Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Meinungsfreiheit als Punkt im Handelsstreit: DSA als umfassendes Gesetz zur digitalen Zensur“ (aus: „Tichys Einblick“ vom 27.07.2025)
Nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, hat die Europäische Union mit 1. Juli 2025 die Daumenschrauben gegenüber der Meinungsfreiheit noch einmal strikt angezogen. Der bereits bekannte Digital Services Act, welcher seit dem vergangenen Jahr in Kraft ist, um einheitliche Regeln für eine vermeintlich sichere Online-Umgebung zu schaffen, wurde nunmehr um den sogenannten „Code of Practice on Disinformation“ ergänzt, welcher bisher ein eigenständiges, aber freiwilliges Dokument war, jetzt aber als zusätzliches Protokoll zum DSA trügerische und weitreichende Verbindlichkeit erlangte. Hatte man sich zunächst darauf konzentriert, „illegale“ Inhalte auf sozialen Plattformen unterdrücken und beseitigen zu wollen, geht man jetzt ganz unverhohlen gegen jegliche Form von Berichterstattung und Kommentierung vor, die sich weder als regierungstreu noch mit den von der Kommission als Fakten legitimierten Halbwahrheiten kompatibel erweisen. Brüssel erklärt uns künftig, was wahr und falsch ist, ohne dafür legitimiert zu sein. Ursula von der Leyen definiert die Wirklichkeit, lässt X, Tiktok oder Facebook unter der Androhung drakonischer Strafen in Höhe von sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes regelmäßig dokumentieren, welche Bemühungen man unternommen hat, missliebige Anschauungen und Überzeugungen aus den Vernetzungsräumen im Internet zu verbannen, um ein Spielfeld für Despotie und Beliebigkeit zu schaffen.
Erste Erfahrungsberichte von Nutzern zeigen durchschlagende Wirkung des neuen Kodexes
Nicht nur alternative Medien spüren die Konsequenzen. Auch zweifelnde Publizisten und argwöhnische Laien teilen seit den Verschärfungen in diesem Monat ihre Erfahrungen mit wegbrechender Reichweite, um dahinter jene Mechanismen zu vermuten, die Elon Musk eigentlich transparent machen wollte. Doch niemand weiß so genau, wie die Algorithmen mittlerweile manipuliert werden, um jene mundtot zu machen, die mit provozierenden und konfrontativen Auffassungen allzu schnell diszipliniert zu werden, hängt das Damoklesschwert selbst über jenen, die sich eigentlich dafür einsetzen wollten, dass unser Kontinent nicht weiter durch einen entfesselten Beamtenapparat gegängelt wird, der um seine Macht und Einflüsse auf das Denken der wachsamen Bevölkerung fürchtet. Befragt man die hauseigene KI des früheren Twitters, so macht auch sie keinen Hehl mehr daraus, wie invasiv der Instrumentenkasten zur Beschneidung einer unbehelligten Rede tatsächlich zu sein scheint. So führt sie in Bezug auf den neuen Verhaltenskodex explizit und ohne größere Umschweife aus, dass dieser vorwiegend dazu gedacht sein soll, entsprechende „Selbstregulierungsstandards, die Transparenz bei politischer Werbung, die Demonetisierung von Desinformation, die Zusammenarbeit mit Faktencheckern und den Zugang zu Plattformdaten für Forschungszwecke“ zu fördern und einzufordern. Offiziell, um „die Demokratie und gesellschaftliche Interessen zu schützen“.
Alle Zweifel am repressiven Charakter der EU-Verordnung sind mittlerweile ausgeräumt!
Ähnlich lässt es auch die Künstliche Intelligenz auf Google verlautbaren, die erklärt, dass den Anbietern anheimgestellt sei, bei Zuwiderhandlungen gegen die Vereinbarung „Maßnahmen zu ergreifen, wie das Löschen von Beiträgen, das Sperren von Konten oder die Einschränkung der Reichweite von Inhalten“. Darüber hinaus zitiert sie, dass im Falle des Unterbleibens von Sanktionen gegen Content, „der gezielt zur Täuschung der Öffentlichkeit verbreitet wird“, letztlich auch „zivilrechtliche oder strafrechtliche Schritte, z.B. wegen Verleumdung oder Betrug eingeleitet werden können, so die EU“. Grok wiederum kommt zu der Schlussfolgerung, dass „aufgrund der vagen Definition von Desinformation, der automatisierten Moderation und des Drucks durch den DSA berechtigte Bedenken“ bestehen, wonach „legitime Meinungsäußerungen, die als ‚irreführend‘ interpretiert werden, fälschlicherweise eingeschränkt werden. Es sei also denkbar, dass „Plattformen wie X vorsichtiger moderieren, was als Behinderung der Meinungsfreiheit wahrgenommen werden könnte“. Ein Punkt stößt der AI dabei besonders auf: „Die Rolle von Faktencheckern, die im Kodex eine zentrale Rolle spielen, wird kritisch gesehen. Es besteht die Gefahr, dass ihre subjektiven Einschätzungen die Sichtbarkeit bestimmter Inhalte beeinflussen, was als indirekte Zensur wahrgenommen werden könnte“. Ein Schelm, wer dabei nicht an Willkür und Tyrannis denkt, kommen wir Orwells 1984 doch immer näher.
