Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Sozialstaatsreformen: Das ist die Notoperation für das deutsche Gesundheitssystem“ (aus: „WirtschaftsWoche“ vom 30.03.2026)
Die sogenannte „FinanzKommission Gesundheit“, welche die Bundesregierung eingesetzt hat, um Vorschläge für die Entlastung der Krankenkassen zu erarbeiten, hat nunmehr die Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt. Auf insgesamt 483 Seiten finden sich zahlreiche Einschnitte für die Versicherten, die massive Auswirkungen auf den Geldbeutel und die Qualität der Versorgung haben dürften. Wie bereits bekannt, wird gefordert, die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Die Fachleute gehen dabei von einem Einsparpotenzial von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr aus, wenn künftig Mann und Frau neben dem Hauptverdiener einen Sockelbeitrag von 225 Euro pro Monat entrichten. Die Zuzahlungen für Medikamente sollen von 7,50 Euro bis maximal 15 Euro steigen, bisher galt die Spanne zwischen 5 und 10 Euro. Eine Anpassung dieser Werte an die Grundlohnrate vermag nach Auskunft der Experten zwei Milliarden Euro pro Jahr einzusparen. Betroffen ist hierbei wiederum der kleine Mann. Eine soziale Abfederung ist lediglich durch eine Befreiung vorgesehen, doch auch ihre Voraussetzungen erhöhen sich durch eine Koppelung von Mindestbezugsgrößen an die Einkommensentwicklung.
Mehr Zuzahlung bei Rezepten, größere Eigenbeteiligung beim Zahnarzt, weniger Labortests…
Die Erhöhung von Festzuschüssen für Zahnersatz sollen gestrichen, wegen möglicher Über- und Fehlversorgungen die kieferorthopädischen Leistungen beschränkt werden. Bei häufig auftretenden Operationen wird eine zweite Meinung verpflichtend, so sollen unnötige Eingriffe der Vergangenheit angehören. Ob und wann dies medizinisch sinnvoll ist, inwieweit Ärzte durch die repressive Gangart fortan darauf verzichten werden, invasive Maßnahmen überhaupt zu empfehlen, bleibt unklar. Der angedachte Weg stellt ein großes Risiko und Manko in all der Reformwut dar. Der Beitragssatz für gewerbliche Arbeitgeber von geringfügig Beschäftigten wird angepasst, Kostenübernahmen für Homöopathie dürften wegfallen. Bei den Laboruntersuchungen sollen nur noch evidenzbasierte Parameter Berücksichtigung finden, insbesondere beim sogenannten „Gesundheits-Check-Up“. Erbringen dürfen sie bald nur noch allein wirtschaftlich von der Praxis unabhängige Dienstleister. Das Hautkrebsscreening wird auf den Prüfstand gestellt, die Abgaben auf Tabak, Alkohol und Spirituosen könnten steigen, dadurch Mehreinnahmen von 1,8 Milliarden Euro generiert werden. Es sollen Lenkungseffekte entstehen. Gerade deshalb möchte man auch Zucker besteuern.
Entdynamisierung bei den Arzneimittelpreisen, weniger Budget für Psychiatrie und Pflege…
Ein dynamisierter Herstellerabschlag bei Arzneimitteln könnte 2,3 Milliarden Euro bringen, bei Heilmitteln will man ein einjähriges Preismoratorium durchsetzen, mit einem möglichen Effekt von 0,7 Milliarden Euro. Verbandmittel ohne Nutzennachweis sollen gestrichen, eine Preis-Mengen-Regelung bei apothekenbezogenen Ausschreibungen nachgeschärft werden. Eine unverhältnismäßige Budgetierung im Bereich Psychiatrie und Psychosomatik will man unterbinden. In den Krankenhäusern könnten mehrere Aufenthalte eines Patienten zu einem Fall zusammengeführt und entsprechend geringer entlohnt werden. Vergütungen für pflegeentlastende Maßnahmen in Kliniken will man abschaffen, die Leidtragenden sind jene, die aufgrund von Alter oder Krankheit auf besonders intensive Betreuung angewiesen wären. Für Versicherte mit chronischer Behinderung will man die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung bereinigen, auch das dürfte zu Lasten ihrer Gesundheit gehen. Bereits gewährte Zuschläge für Hygienemaßnahmen und Organspendeberatung will man rückgängig machen, ein fatales Signal an Personen auf den Wartelisten.
Kein Wort zu steigenden Gesundheitskosten bei Migranten, obwohl es um 12 Milliarden geht!
Liest man sich die insgesamt 66 Punkte durch, so wird man allerdings vergeblich nach Leistungskürzungen bei denjenigen suchen, die oftmals keinen Cent an Beiträgen gezahlt haben, auch keine andere Anstrengung für das Wohl der Gesellschaft erbringen, weil sie frisch aus dem Ausland zugereist sind. Es findet sich kein einziges Wort über Einschnitte bei Migranten. Die Übernahme ihrer Gesundheitskosten soll weiterhin unangetastet bleiben. Prinzipiell sind sie nach 36 Monaten zur Gleichstellung mit einem GKV-Versicherten berechtigt, inklusive vollem Leistungskatalog. Würde man sich darauf einigen, allen Flüchtlingen, insbesondere ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, bis zum Ablauf von fünf Jahren Anwesenheit auf hiesigem Grund lediglich eine Minimalabsicherung im Notfall zu bieten, könnte dies bis zu 12 Milliarden Euro jährlich einbringen. Zwar sehen die geplanten Einsparungen vor, dass die Versicherung von Bürgergeldempfängern künftig aus dem Bundeshaushalt getragen werden soll, hiergegen stemmt sich allerdings die SPD, weil sie fürchtet, dass soziale Transfers an anderer Stelle herhalten müssen. Und so bleibt am Ende wieder einmal ein Anschlag auf die Schwächsten im eigenen Volk.
