Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Andreas Büttner tritt aus der Linken aus: Ein folgenschwerer Beschluss in Niedersachsen“ (aus: „taz“ vom 16.03.2026)
Als ich vor Jahren die Gelegenheit zum Einblick in die Linkspartei bekam, da lernte ich ihre drei großen Feindbilder kennen: den Weißen, den Reichen und den Juden. Stereotype sind in einer politischen Bewegung tief verhaftet, die ihre gesamte Agenda auf Neid, Selbstzweifel und Verschwörung gründet. Argwohn geht weit über eine bloße Feindschaft gegenüber dem Regierungshandeln von Netanjahu hinaus. Auch wenn der Landesverband Niedersachsen aktuell betont, man habe am 15. März 2026 lediglich eine Grundsatzposition zum aktuell „real existierenden Zionismus“ beschlossen, der nicht prinzipiell als Ablehnung gegenüber einer ethnischen Gruppierung im Gesamten zu verstehen sei, sondern als Reaktion auf das Vorgehen Jerusalems im Gazastreifen, so wirkte die nachgeschobene Einschränkung schon allein deshalb unglaubwürdig, weil Tendenzen in einer Ideologie schon immer ihren Platz hatten, die ihren Ursprung nicht zuletzt bei Pierre-Joseph Proudhon und Michail Bakunin, aber auch dem altbekannten Karl Marx finden.
Der linke Antisemitismus ist historisch tief verankert – und wiederholt vorgetragen worden…
Der sozialistische Vordenker äußerte sich bereits 1843 in seinem Werk „Zur Judenfrage“ mehr als deutlich. Er sprach einem ganzen Volk den Glauben an Gott ab, betonte stattdessen, dass der Mammon dessen Götze sei. Missgunst und Eifersucht schaffen sich als Emotionen Raum, unter dem Vorwand, die Armen vor den Vermögenden verteidigen zu wollen. Hier war es nicht etwa ein Krieg mit den Palästinensern, sondern die schlichte Erzählung, eine Elite habe sich die Weltmacht unter den Nagel gerissen, der die Arbeiter und Proletarier aller Länder zum Opfer fallen. Kommunisten haben ohnehin ein ambivalentes Verhältnis zu Münzen und Moneten. Da werden Ressentiments aneinandergereiht, die platter kaum sein könnten: „Welches ist der weltliche Grund des Judenthums? Das praktische Bedürfniss, der Eigennutz. Welches ist der weltliche Kultus des Juden? Der Schacher. Welches ist sein weltlicher Gott? Das Geld“. Ein ekelerregendes, zweifelsohne rassistisches Gedankengut, das in der Neuzeit ähnlich heftig grassiert wie schon im 19. Jahrhundert.
Da geht es nicht um Kritik an Jerusalems Regierung, sondern das Recht auf Verteidigung..
Heute wird die Formulierung genutzt, „Ethnonationalismus und den politischen Zionismus“ abzulehnen. Dahinter verbirgt sich nicht etwa vorrangig der Vorwurf von „Apartheid“ oder „Genozid“ hinsichtlich des Siedlungsausbaus, des Militäreinsatzes im benachbarten Küstenstreifen oder des Angriffs auf den Iran. Sondern eine bewusste Täter-Opfer-Umkehr. So heißt es in dem mit großer Mehrheit angenommenen Text: „Besatzung, Entrechtung und Perspektivlosigkeit führen zu Terror“. Nicht nur Bodo Ramelow kritisierte, was sich in Hannover abspielte. Es kam in der Folge zu Aus- und Rücktritten, denn mittlerweile tritt offen zu Tage, wessen Geistes Kind man ist. Ursache und Wirkung werden vertauscht, nicht der Islamismus als Wurzel des Übels betrachtet, sondern eine vermeintliche Unterdrückung und persistierende Gewalt, welche sich allerdings der Diskussion entziehen, ob Henne oder Ei. Schließlich war Israel seit jeher bedrängt, musste immer wieder seinen Status suchen, obwohl man der Erste vor Ort gewesen ist.
Das Vokabular von Apartheid, Genozid und Zionismus zielt auf die Existenzfrage ab…
Schon bei der Anlandung der Philister war deutlich geworden, dass sie später kamen als die „Auserwählten“. Der Kampf von David gegen Goliath steht stellvertretend für einen Konflikt, der bis in die Gegenwart anhält. Und er bricht regelmäßig auf. 2025 nahm der Parteitag in Chemnitz die „Jerusalemer Erklärung“ zur Neudefinition des Antisemitismus an. Gemäß selbiger ist der Boykott Israels, auch fundamentale Kritik am dortigen Staat, nicht mehr als verpönt zu betrachten, sondern Ausdruck lebendiger Meinungsfreiheit. Die Jugendorganisation „solid“ verabschiedete im gleichen Jahr eine Resolution, die das Existenzrecht schon allein deshalb in Frage gestellt, weil es keine „jüdische Selbstbestimmung“ gebe, die Ausbreitung im Nahen Osten stattdessen ein koloniales Projekt verkörpere, das Imperialismus denn Emanzipation fördere. Man wirft mit den immer gleichen Kulturbegriffen um sich, einigermaßen wahllos, ohne jeglichen Zusammenhang. Hauptsache, Zank und Spaltung gesät, genau das betrieben, was man dem Anderen unterstellt.
