Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Steuererhöhungen: Chaos bei Reformvorschlägen – auch Merz tappt in die Habeck-Falle“ (aus: „Berliner Zeitung“ vom 25.03.2026)
Ursprünglich aus dem Hebräischen stammend, ist der Begriff heutzutage kaum noch gebräuchlich. Dabei beschreibt er so schön, was derzeit im politischen Berlin geschieht. Ein Tohuwabohu ist ein heilloses Durcheinander, ein Sammelsurium an Vorschlägen, ein Orchester ohne Dirigenten, eine Irrfahrt direkt in den Nebel. Ohne Konzept und Verstand, getrieben vom Ernst der Lage. Da waren die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gerade erst geschlagen, schon prasselte eine ganze Latte an möglichen Vorhaben und Beschlüssen auf die Öffentlichkeit herein, die uns alle schröpfen, vor allem den kleinen Mann massiv belasten dürften. Da geht es um die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse, um den Wegfall des Ehegattensplittings, um eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Im Gegenzug will man den Grundfreibetrag erhöhen, den Übergang zum Spitzenverdiener auf etwa 70.000 Euro Einkommen pro Jahr steigern. Doch allein durch die ersten drei Maßnahmen kommt es zu massiven Verwerfungen. Und da sind es keine nachvollziehbaren Entscheidungen wie damals bei Schröder, sondern schlichte Dreistigkeiten.
Die Regierung setzt auf einen Frontalangriff gegen Familien, Arbeiter und Leistungsträger!
Zusätzliche 225 Euro pro Haushalt und Monat allein durch eine mögliche GKV-Reform. Bei den Dingen des täglichen Bedarfs dürften künftig 21 statt 19 Prozent Aufschlag gängig werden. Und Frauen, die bisher in Teilzeit arbeiteten, weil sie sich um den Haushalt gekümmert haben, dürften gezwungen sein, Kinder und Pflegebedürftige zu vernachlässigen, weil entsprechende Vorteile gegenüber dem Finanzamt wegfallen. Ein Pauschalangriff auf die Keimzelle unserer Gesellschaft, wieder einmal ein Schlag ins Gesicht der hart schuftenden Mittelschicht. Leistungsträger werden ausgepresst wie eine Zitrone, gleichzeitig windet man sich darum, bei denjenigen zu sparen, die kaum einen Beitrag leisten für Wohlstand und Wachstum. Es ist ein Paukenschlag, eine Agenda im Geiste des Realsozialismus, die auf uns warten. Denn man kann es nicht oft genug sagen: Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Denn wo sind die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, bei der Subventionierung von NGOs, bei den Sozialleistungen für Migranten, bei Beamten und Eliten, bei Pensionen und Diäten, beim Erweiterungsbau des Kanzleramtes, bei der Renovierung von Schloss Bellevue?
Von Einsparungen hört man nichts, dabei ließe sich der Rotstift allzu leicht ansetzen…
30 Milliarden könnte die Anhebung der Mehrwertsteuer bringen, den gleichen Effekt würde man allerdings erzielen, den Etat für vermeintliche Wohltaten im Ausland zu streichen, Flüchtlinge bis zu einer Aufenthaltsdauer von fünf Jahren auf deutschem Boden höchstens mit einer Notfallversorgung im Krankheitsfall zu bedenken und die Förderung von fadenscheinigen Projekten und Organisationen zugunsten „unserer Demokratie“ abzuschaffen. Zwar deuten im Augenblick wenige verfassungsrechtliche Hürden darauf hin, dass die angedachten Vorschläge mit dem Grundgesetz kollidieren könnten. Doch der gesellschaftliche und politische Druck ist dafür umso höher. Friedrich Merz sprengt zum wiederholten Mal seine Versprechen, die gesamte Regierung erweckt den Eindruck, als habe sie sich gegen das Volk verschworen. Die Schwächsten müssen herhalten, weil die Mächtigen nicht mutig genug sind, die tatsächlichen Ursachen für den Schiefstand anzusprechen, den Rotstift dort anzusetzen, wo Daueralimentierung zum Gewohnheitsrecht geworden ist. Von Fairness keine Spur, stattdessen wird nach unten getreten, bis ans Fundament. Es sollen jene bluten, die den Tropf in Händen halten.
Es ist das fehlende Empfinden für die Gerechtigkeit, welches Union und SPD verbindet…
Die Wertschätzung für die Fürsorgearbeit geht verloren, wer für die Kinder da ist, wird plötzlich zum Sündenbock. Nicht umsonst laufen Verbände Sturm, die sich auch um die Geburtenrate sorgen. Denn die letzten Anreize gingen verloren, sich für Nachwuchs zu entscheiden. Ausgerechnet in einer Phase, die die Auswirkungen des demografischen Wandels spürbar vor Augen führt. Es trifft jene, die sowieso keinen Puffer aufbauen können, das Rückgrat bilden, aber durch die Last auf den Schultern zusammenzubrechen drohen. Wer schon heute das System finanziert, wird noch einmal ausgebeutet. Den Bonzen im Kabinett ist sämtliches Gespür dafür abhandengekommen, mit welcher Unverschämtheit sie in die Taschen der Menschen greifen, die den Laden überhaupt noch am Laufen halten. Wir pfeifen schon jetzt auf dem letzten Loch. Wir fahren auf Verschleiß. Nunmehr will man komplett den Stecker ziehen, riskiert vielleicht sogar Aufruhr. Weil man sich nicht ehrlich macht, die Falschen schützt. Wann wird die Mehrheit im Lande aufwachen, wie viel will möchte sie durchgehen lassen, welche vollmundigen Ankündigungen sollen noch gebrochen werden?
