Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Ausschlussverfahren gegen Anja Arndt: Streit in AfD Niedersachsen“ (aus: NDR vom 06.03.2026)
Die AfD hat ein Problem. Ihr fehlt die Routine in einem ordnungsgemäßen Umgang mit parteiinternen Widersprüchen. Zum erneuten Mal macht ein Ausschlussverfahren prominent Schlagzeilen. Aktuell richtet es sich gegen die Europaabgeordnete Anja Arndt aus Niedersachsen. Bereits ihr Sohn war in der Vergangenheit mit Sanktionen belegt worden. Schon allein dieser Umstand lässt vermuten, dass die Verantwortlichen im Landesvorstand nicht etwa begründet, sondern schlichtweg systematisch gegen Kritiker vorgehen. Im März 2026 wurde bekannt, dass das zuständige Schiedsgericht angerufen wurde. Ziel ist der vorläufige Entzug von Mitgliederrechten. Die 60-Jährige hatte sich in einem Brandbrief nach Berlin gewandt, warf ihren Kollegen in Hannover einen Korruptionssumpf vor. Bekanntermaßen bellen getroffene Hunde. Die Führung um Ansgar Schledde scheint genau dies zu tun. Denn die Vorwürfe sind substanziell, plausibel und nachvollziehbar. Bereits seit Monaten und Jahren gibt es den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten, Machtzentrierung und Entdemokratisierung.
Es zeichnet sich ein konsistentes Bild von Potenz, Unterdrückung und Verschleierung…
Die Basis scheint nur noch sporadisch einbezogen zu werden, viele Entscheidungen fallen über ihre Köpfe hinweg. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, insbesondere auch mit Blick auf die Unterstellung möglicher Veruntreuung von bis zu 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Hintergrund könnte sein, dass Mandatare angeblich 35 Prozent ihres Budgets aus öffentlichen Mitteln an den Landesverband abdrücken sollen. Im Gegenzug wird Loyalität zugesichert, bessere Listenplätze versprochen. Es habe sich ein „Geschäftsmodell der persönlichen Bereicherung“ etabliert. Unter dem Hashtag „#wirsindnichtkäuflich“ fungiert mittlerweile sogar eine ganze Initiative, deren Behauptungen von den Vorständen ohne tragfähige Entkräftung als „unwahr“ abgetan werden. Doch gänzlich aus der Luft gegriffen scheinen sie nicht, kursieren Erfahrungsberichte von vor Ort, die in sich schlüssig und konkludent wirken. Dass Schledde und seine Unterstützer hiergegen vorgehen, machen sie „verleumderisches, diffamierendes und parteischädigendes Verhalten“ aus, könnte lediglich eine Umkehr der Rollen darstellen.
Das Kartenhaus bricht zusammen, weil die Argumente der Kritiker erdrückend scheinen…
Auch Nachwuchs Simon wird neuerlich angegangen, obwohl in der Vergangenheit die zuständige Jurisdiktion auf Bundesebene ein gleichlautendes Gebaren schon einmal stoppte. Entsprechend könnte man durchaus auf den Gedanken kommen, dass Einfluss und Kompetenz zur Unterdrückung einer Opposition missbraucht werden. Denn in Wahrheit scheint die Rufmordkampagne von der anderen Seite zu kommen. Familie Arndt soll als „Rädelsführer des Aufstandes“ diskreditiert werden. Wer Missstände aufdeckt, sich zum Whistleblower macht, mit dem scheint die AfD ihrerseits nicht gut Kirschen zu essen. Eine Kommission soll nun vermitteln, für Aufklärung sorgen und Hintergründe prüfen. Währenddessen gehen die Versuche offenbar weiter, jene mundtot zu machen und zum Schweigen bringen zu wollen, die den Finger nicht aus der Wunde nehmen. Eine Schlammschlacht ist entstanden, wobei die Argumente auf der Seite der Rebellen sind. Sie konnten detaillierte Zahlen und Mechanismen offenlegen, eidesstattliche Versicherungen einholen. Es lässt sich keine Ambivalenz in ihren Indizien erkennen.
Strafrechtliche Ermittlungen aus der Vergangenheit sind noch nicht abgeschlossen…
Akten und Namenslisten sind ein ziemlich unerschütterliches Fundament, auch Chats, die durchgestochen wurden, belasten Teile des Vorstandes schwer. Nicht zuletzt der Umgang mit Martina Uhr wirft Fragen auf. Ihr sollen im Zuge von Personalentscheidungen von Schledde vorformulierte Verträge zur Absegnung gereicht worden sein. Nachdem die Praxis öffentlich wurde, bemühte man sich darum, sie aus der Landesgruppe zu drängen. Insgesamt 1.500 Mitglieder haben sich bis heute in der Debatte zu Wort gemeldet. Hier kann man von einer Graswurzelbewegung sprechen, die festgefahrene Strukturen erodieren dürfte. Sollten sich die Gegebenheiten als richtig erweisen, wäre es unumgänglich, umfassende Konsequenzen zu ziehen. Denn die AfD kann es sich gerade als Alternative nicht leisten, ein autoritäres Regiment zu dulden und zu decken. Die Kohärenz aller auf dem Tisch liegenden Beweise muss nahezu als überwältigend beschrieben werden. Sie passen in ein Gesamtbild, das nicht zuletzt auch die Ermittlungsbehörden wiederholt auf den Plan gerufen hatte.
