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Kommt Ihnen das bekannt vor, Herr Günther: „Die Presse muss die Partei unterstützen, um die ‚Feinde der Demokratie‘ zu bekämpfen“?

Offener Brief als Kommentar zum Artikel „Nach Aussagen bei ‚Markus Lanz‘: Günther verteidigt sich gegen Zensur-Vorwürfe“ (aus: „ZDF heute“ vom 12.01.2026)

Sehr geehrter Herr Günther,

Sie haben sich in den letzten Tagen zu rechtfertigen versucht. Und nein, niemand, der sich schon länger mit Ihnen beschäftigt, hat Sie in der Sendung von Markus Lanz falsch verstanden. Sondern jeder Kenner und Beobachter weiß ganz genau, was Sie sagen wollten, was Sie gesagt haben. Auf die Frage nach möglicher Zensur und einem Verbot von Nachrichtenportalen wie „NiUS“ kam ein kurzes und klares „Ja“. Die nachgeschobene Forderung, sich hierbei auf den Zugang zu Social Media für Minderjährige zu konzentrieren, kann keine Einschränkung gewesen sein. Denn sie hatte mit der ursprünglichen Frage des Moderators nichts zu tun. Zusammenfassend: Es ist klar und unmissverständlich, dass Sie sich in diesem Moment vehement gegen die Pressefreiheit in Deutschland gestellt haben. Das nachträgliche Bekenntnis zu Artikel 5, das Sie auf Druck der Öffentlichkeit abgegeben haben, erweist sich insofern als unglaubwürdig und muss als Schutzbehauptung gewertet werden. Denn so langsam merken Sie, was Sie angerichtet haben, wenn selbst der linksgerichtete Journalistenverband mit Empörung darauf reagiert, wie Sie unsere liberale Ordnung verändern möchten.

Man spürt den Hauch des Autoritären in Ihrer politischen DNA, Herr Ministerpräsident!

Sie haben darüber hinaus auf „Instagram“ noch einmal nachgelegt und keinen Zweifel daran gelassen, wie ernst es Ihnen mit einem Eingriff in die Medienlandschaft ist. Und dabei geht es nicht um einzelne Charaktere oder bestimmte Periodika. Sondern um eine Weltanschauung, die sich mit Ihrer nicht verträgt. Wenn ich Sie so höre, dann kommt mir meine Großmutter in den Sinn. Ich selbst habe die DDR nie selbst erlebt, bin 1985 im friedlichen Westen geboren worden. Doch durch Erzählungen erfuhr ich früh, dass es nach Demokratie aussehen musste, aber das Regime alles in der Hand haben wollte. Walter Ulbricht erklärte 1959: „Die Presse muss die Partei unterstützen, um die Feinde des Sozialismus zu bekämpfen“. Ihr Spitzname ist „Genosse Günther“, der Kreis schließt sich. Man müsse „zersetzende Elemente eliminieren“, hieß es damals. Heute drücken Sie es etwas moderner aus. Das Resultat ist das gleiche. Ein System ohne Widerspruch. Denn wo Sie darüber bestimmen, was „faktenfreie Meinungsmache“ sein soll, wie es Ihr Kollege Bovenschulte ausdrückte, herrscht Autokratie.

Sie erklärten zudem, dass nicht überall Journalismus drin ist, wo Journalismus draufsteht. Schuster, bleib bei deinem Leisten, kann ich Ihnen da nur zurufen! Sie haben vom Journalismus ungefähr ähnlich viel Ahnung wie ich vom Fußball. Der Unterschied: Ich halte mich nicht nur bei Spielen in der Bundesliga von jeglicher Beurteilung zurück. Sie dagegen maßen sich an, völlig fachfremd beurteilen zu können, was meine berufliche Aufgabe sei. Sie haben die vierte Gewalt auf die Berichterstattung reduziert. Doch nein, publizistisches Arbeiten ist deutlich mehr. Es umfasst nicht zuletzt auch das Kommentieren, die Recherche und das Aufdecken von Missständen im Staat. Und genau diese Mission stört Sie. Weil sie Sie von den Fleischtöpfen wegholen könnte. Sie möchten ein Klima der Sprachrohre, die nach Ihrem Munde reden, die die Klappe halten, wenn Sie auf Ihrem ideologischen Alleingang den Kurs in die Despotie beschreiten, den Ton angeben wollen. Genauso, wie NGOs und Aktivisten bereits mit Floskeln wie „Desinformation“ das Strafgesetzbuch unterschreiten.

Wer Probleme mit „faktenfreien Meinungsäußerungen“ hat, sollte zurücktreten!

Ich hantiere ungern mit Vokabeln von früher. Denn man neigt schnell zur Relativierung des Geschehens in den damaligen Diktaturen. Kollege Hanns Joachim Friedrichs merkte einmal an, dass man mit dem Umgang von Superlativen sparsam sein soll, denn sie nutzen sich schnell ab. Doch heute darf man einen bemühen: Da liegt etwas von Gleichschaltung in der Luft. Erich Honecker betonte „Glasnost“, also Offenheit. Was in der Praxis geschah, das können Ihnen die Opfer erklären. Josef Goebbels wiederum betonte: „Die Presse ist ein Klavier, auf dem der Staat spielen kann“. Wie passend, dass Sie sich die Noten schon einmal zurechtgelegt und die Tasten gefunden haben. „Der Sieg über unsere Gegner ist noch nicht vollständig, und die Zeitungen sind die Waffen, deren sie sich bedienen“, so untermauerte Stalin. Nun setzen Sie an der passenden Stelle „Feinde der Demokratie“ ein, wie Sie jene bezeichnen, die anders denken als Sie, die sich legitim eines Populismus bedienen, um die gravierende Schieflage dieser Nation zu beschreiben. Und schon sind Sie da, wo die Sowjetunion bis 1953 gewesen ist. Sie haben den Krieg ausgerufen, auch Frau Baerbock wollte das nie.

Persönliche Kundgaben, individuelle Einschätzungen über Sachverhalte unterliegen laut Bundesverfassungsgericht ausdrücklich nicht der Pflicht zur Begründung. Sie benötigen kein Argument, keinen Grund, keine Plausibilität. Sondern sie dürfen einfach sein. Im Übrigen: Wer definiert denn, was Wahrheit ist? Die „Faktenchecker“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wikipedia? Ein grüngefärbter CDU-Mann vom Deich? Aus dieser Nummer kommen Sie nicht mehr heraus. Sie haben einen Angriff auf mich und meine gesamte Branche gestartet. Was Sie erwarten dürfen, ist eine Gegenreaktion. Ich werde fortan in jedem meiner Beiträge über Sie daran erinnern, was Sie beispielsweise während Corona gesagt haben, als Sie Ungeimpfte gängeln und isolieren, sie zur Immunisierung zwingen wollten. Dass Sie die vom Wähler legitimierte Opposition AfD auf Teufel komm raus von der politischen Landkarte tilgen möchten. Und ich lege den Finger kontinuierlich in die Wunde, dass Sie sich spätestens mit Ihren jetzigen Aussagen als charakterlich ungeeignet erwiesen haben, ein höheres Amt in der Bundesrepublik auszuüben, weil Sie Eid und Grundgesetz missachten. Und wenn es das Letzte ist, was ist tue, bis dass Ihr Rücktritt uns scheiden wird…

Distanzierte Grüße

Dennis Riehle