Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Staatsminister Meister: ‚Haushaltslage ist auf allen Ebenen extrem schwierig'“ (aus: „Mannheimer Morgen“ vom 12.12.2025)
Die Nachricht kam für Beobachter nicht wirklich überraschend, denn die Haushaltslage von Stuttgart ist schon seit geraumer Zeit desaströs. Nun soll die baden-württembergische Landeshauptstadt zum Ende des Jahres 2025 vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Sprich: Man ist pleite. Das Defizit liegt bei etwa 890 Millionen Euro, vornehmlich begründet mit einem Wegbruch der Gewerbesteuereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro 2023 auf wohl 700 Millionen Euro 2025. Die Automobilindustrie ist abgewandert oder hat massiv mit Problemen zu kämpfen. Neben nachlassenden Standortbedingungen sind es insbesondere die hohen Preise für Energie und eine daraus mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die den Umsatz schmälern. Gleichzeitig müssen die Kommunen asylbedingte Kosten tragen, der Großteil wird für Unterkunft und Sozialtransfers aufgewendet. Bundesweit kommt man allein auf rund 30 Milliarden Euro, die nur hierfür zu veranschlagen sind. Ohne proportionale Einnahmen verzeichnen zu können, wächst gleichzeitig der Ausgabenanteil für Jugendhilfe, Eingliederung, Pflegekosten, Krankenhäuser, Schulen und Wohngeld immer weiter. Das System wird vom Reformstau erdrückt.
Der Klimaschutz will finanziert, der Migrant alimentiert, Unternehmen subventioniert werden…
Es entwickelt sich eine strukturelle Negativspirale, die im Südwesten gleich mehrere Regionen betrifft. Auch in Baden-Baden steht man kurz vor dem Bankrott, in Tübingen hat das Regierungspräsidium den Budgetentwurf aufgrund des hohen Solls abgelehnt. Pforzheim erwartet ein gewaltiges Minus bis 2030, nach einem Überschuss zuletzt. Im Enzkreis wird wohl nur eine von 28 Gemeinden positiv planen können, in Konstanz wurde eine Haushaltssperre verhängt. Unter Druck gesetzt wird man durch einen künstlich herbeigeführten Investitionsbedarf dank des ökosozialistischen Verordnens von Klimaschutzmaßnahmen. Überhaupt ist die Transformation ein wesentlicher Wegbereiter für die finanzielle Misere, lässt sie die Betriebe kaum noch atmen, gegenüber der globalen Konkurrenz ins Hintertreffen geraten. Kaum etwas zu spüren von Technologieoffenheit, Regulierung dafür allerorten. Kein Wunder, dass allein am Neckar in der vergangenen Dekade ein öffentlicher Stellenzuwachs von 22 Prozent verzeichnet wurde. Irgendjemand muss die Bürokratie schließlich verwalten. Also ein typisch deutsches Desaster, hausgemacht und mit Ansage. Trotzdem sind die Folgen katastrophal, nicht zuletzt auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der größte volkwirtschaftliche Fehler in der jetzigen Situation: Steuererhöhungen!
Dass man sich nunmehr zum völlig falschen Schritt durchzuringen scheint, die Abgabenlast weiter zu erhöhen, statt sich für die Ansiedlung neuer Firmen attraktiv zu machen, beweist einmal mehr die volkswirtschaftliche Unzulänglichkeit der Verantwortlichen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz, weil nicht zuletzt auch der Bund die Länder im Regen stehen lässt. Berlin entscheidet, Oberbürgermeister müssen ausbaden. Auswege könnten beispielsweise in einer stärkeren, nach Einwohnerzahl gestaffelten Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer von derzeit nur zwei Prozent oder einer umfassenden Einhaltung des Konnexitätsprinzips (neue Gesetze nur dann, wenn sie auch bezahlt werden können) liegen. Gleichzeitig braucht es eine Begrenzung der Ausgabendynamik, etwa durch eine Vereinfachung von Verfahren und eine Neustrukturierung von Aufgabenzuweisungen. Die Leidtragenden dürfen nicht jene sein, die in der Hierarchie am Ende, bei der Zuständigkeit allerdings ganz oben stehen. Nur durch Konjunkturimpulse in der Rezession lässt sich der Abwärtstrend durchbrechen. Ideologische Fesseln müssen durchschnitten, politische Zwänge genommen werden.
