Beschönigend als „Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Januar 1972“ bezeichnet, ging der sogenannte „Radikalenerlass“ in die Geschichte der Bundesrepublik ein. „Jeder Bewerber für den öffentlichen Dienst hat im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften auf seine Verfassungstreue hin überprüft zu werden“, hieß es entsprechend.
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Ministerin Reiche und das Umschiffen tatsächlich notwendiger Sozialreformen: Nicht die Rente ist das Problem, sondern ihre trägen Nutznießer!
Tobender Applaus von den Chefs und Firmenbossen, massive Kritik aus der eigenen Partei: Wirtschaftsministerin Reiche hat mit ihrem Vorschlag einer deutlichen Erhöhung der Wochen- und Lebensarbeitszeit für ein gespaltenes Echo gesorgt.
Artikel lesenDer Ausschluss des AfD-Mitglieds vom Beamtentum: „Nie wieder“ war gestern, „noch einmal“ ist heute!
Das totalitäre System nimmt weiter Fahrt auf, blick man aktuell nach Rheinland-Pfalz, wo Innenminister Ebling dazu übergegangen ist, per Verwaltungsvorschrift festzulegen, dass Mitglieder der AfD künftig keine Staatsdiener mehr werden können.
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