Jüngst erst ging es um die Zähne der Deutschen. Sollen gesetzlich Versicherte alle Leistungen in dentalem Zusammenhang künftig selbst bezahlen? Zumindest hatte der Wirtschaftsrat der CDU diese Forderung aufgestellt, einigermaßen losgelöst und unabgesprochen, mit dem Ziel, etwas gegen die grassierenden Kosten im Gesundheitswesen zu unternehmen. Oftmals wird also der Fokus auf die Situation der öffentlichen Krankenkassen gelegt. Doch wie verhält es sich eigentlich mit der Versorgung von Beamten?
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Wer „in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes tragbar“ ist, entscheidet der Radikalenerlass 2.0 – dieses Mal in Brandenburg!
Beschönigend als „Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Januar 1972“ bezeichnet, ging der sogenannte „Radikalenerlass“ in die Geschichte der Bundesrepublik ein. „Jeder Bewerber für den öffentlichen Dienst hat im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften auf seine Verfassungstreue hin überprüft zu werden“, hieß es entsprechend.
Artikel lesenMinisterin Reiche und das Umschiffen tatsächlich notwendiger Sozialreformen: Nicht die Rente ist das Problem, sondern ihre trägen Nutznießer!
Tobender Applaus von den Chefs und Firmenbossen, massive Kritik aus der eigenen Partei: Wirtschaftsministerin Reiche hat mit ihrem Vorschlag einer deutlichen Erhöhung der Wochen- und Lebensarbeitszeit für ein gespaltenes Echo gesorgt.
Artikel lesenDer Ausschluss des AfD-Mitglieds vom Beamtentum: „Nie wieder“ war gestern, „noch einmal“ ist heute!
Das totalitäre System nimmt weiter Fahrt auf, blick man aktuell nach Rheinland-Pfalz, wo Innenminister Ebling dazu übergegangen ist, per Verwaltungsvorschrift festzulegen, dass Mitglieder der AfD künftig keine Staatsdiener mehr werden können.
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