Das Bundesverfassungsgericht gilt als die höchste juristische Instanz in Deutschland. Es ist mit einer erheblichen Machtfülle ausgestattet, kann es nahezu alle Entscheidungen der Legislative für nichtig erklären, auch wenn es zur Achtung des Gesetzgebers angehalten ist.
Artikel lesenSchlagwort: Befangenheit
Die Grande Dame der Verfassungsrichter auf befangenen Wegen: Wie ergebnisoffen wäre ein AfD-Verbotsverfahren?
Sie galt als ein letzter Lichtblick in unserem Rechtsstaat, weil sie als Vorsitzende des Zweiten Senats im Bundesverfassungsgericht immer wieder Urteile verkündete, die den Regierenden in die Kandare fuhren.
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
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