Auch wenn in diesen Tagen Zweifel daran besteht, wieviel von der Demokratie bei uns noch übrig ist, gilt ein wesentliches Prinzip weiterhin: Richter sind in unserer Herrschaftsform zunächst einmal souverän und in ihrem Handeln und Entscheiden von dem Tun gleichrangiger Akteure unabhängig.
WeiterlesenSchlagwort: Bezahlkarte
Zumutbare Sachleistungen: Der Streit um die Bezahlkarte entpuppt sich als linke Verteidigung von Vollpension und Sozialmissbrauch!
Nicht alles wird so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. Mit diesem Sprichwort kann man wohl die momentane Empörung über ein Urteil des Sozialgerichts in Hamburg zusammenfassen.
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Die Bezahlkarte kann lediglich ein Anfang sein: Jetzt müssen alle Pull-Faktoren auf den Prüfstand!
Auch wenn die Ablehnung der Bezahlkarte für Flüchtlinge durch den Gemeinderat in Duisburg lediglich einen symbolischen Charakter besitzt, so ist es doch bezeichnend, dass auch weiterhin eine Minderheit in der Lage zu sein scheint, mit dem Totschlagargument der Diskriminierung und Ausgrenzung Entscheidungen der Vernunft zu torpedieren – und sich bewusst gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung zu stellen.
WeiterlesenMutti winkt immer noch: Das bringschuldige „Wir schaffen das“ ist in der CDU längst nicht ausgeräumt!
Ich bin grundsätzlich ein Mensch, der sich dafür offen zeigt, jemandem eine zweite Chance zu geben. Allerdings mache ich dies stets davon abhängig, ob er angesichts seines Fehlverhaltens aufrichtige Buße und Reue zeigt – und darüber hinaus einsieht, an welchen Stellen er versagt hat.
WeiterlesenDas wundersame Liquidieren der Bezahlkarte: Linksradikalen Betrügern muss das Handwerk gelegt werden!
Für was wird man in Deutschland nicht alles sanktioniert. Da braucht es keinesfalls das neuzeitliche Phänomen von Vergehen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, um zu der Einsicht zu gelangen, dass sich die Bundesrepublik schleichend vom Rechtsstaat zum Willkürregime entwickelt.
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist i.R., Autor und Berater,
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