Schlagwort: Bezahlkarte

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist legitim und sinnvoll – aber nur ein Anfang!

Die Diskussion über die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist schon allein deshalb einigermaßen müßig, weil es das Bundesverfassungsgericht selbst war, das in seiner bisherigen Rechtsprechung ausdrücklich festgehalten hat, dass auch die dauerhafte Gewährung von Unterstützung gegenüber Asylbewerbern durch Sachausgaben erfolgen kann.

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Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist verfassungsrechtlich wasserdicht!

Während der sich eigentlich mit Recht und Gesetz auskennende Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung über die Bezahlkarte für Flüchtlinge wettert, so schreien immer öfter von Rassismusphobie verfolgte Aktivisten innerhalb und außerhalb der linksgrünen Parteien laut auf – obwohl es eigentlich keinen Grund dafür gibt. Denn die höchstrichterliche Einschätzung zu diesem Thema liegt seit langem auf dem Tisch. Während Karlsruhe die Ausgabe von Sachleistungen – beziehungsweise die Einschränkung von Bargeldzahlungen – für deutsche Empfänger von Transferleistungen nur in bestimmten Ausnahmefällen und für einen begrenzten Zeitraum als verfassungsmäßig legitim erklärt hat, so stellt sich dies beim Asylbewerberleistungsgesetz völlig anders dar.

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Die Politik der Grünen richtet sich bewusst gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung!

Und wieder einmal ist es die grüne Basis, die der Ampel eine Entscheidung abnötigen möchte, welche sich diametral gegen den mehrheitlichen Bevölkerungswillen richtet. Zwar braucht es grundsätzlich keine bundeslegislative Zustimmung für ein entsprechendes Vorgehen der Länder zur Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Flüchtlinge. Dennoch wäre es ein Zeichen der Vernunft gewesen, wenn auch das Kabinett Scholz eine einmütige Zustimmung erteilt hätte, den föderalistischen Weg bei diesem entscheidenden Sachthema durch eine Untermauerung und Klarstellung im Asylbewerberleistungsgesetz zu unterstützen.

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