Schlagwort: Bezahlkarte

Was einst Flüchtlinge waren, sind jetzt illegale Einwanderer: Wie sich die Motivation der „Schutzsuchenden“ veränderte!

In diesen Tagen erhalte ich böse E-Mails von Kollegen Flüchtlingshelfern aus der nahen und fernen Umgebung, wie ich es mehrmals wagen konnte, aus meiner täglichen Arbeit als Integrationsberater über die wahrhaftigen Erfahrungen zu berichten – oder mit Blick auf die hier Ankommenden aus der Ukraine meinen Eindruck wiederzugeben, wonach es eben doch die sozialen Sicherungssysteme sind, die den wesentlichen Pull-Faktor für die Einreise nach Deutschland darstellen.

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Wenn Brandmauern auf parlamentarischen Alltag treffen: Das eigentümliche Demokratieverständnis von Friedrich Merz!

In Dresden hatte unlängst die CDU mit einem Teil ihrer Fraktion für einen Antrag der AfD gestimmt, der die Bezahlkarte für Flüchtlinge als wesentlichen Inhalt hatte. Friedrich Merz kündigte daraufhin in einer recht überheblichen Art und Weise an, dass er eine „Untersuchung“ einleiten wolle, wie es zu diesem Votum kommen konnte.

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Der rotgrüne Bremsklotz verhindert den migrationspolitischen Kurswechsel – und kostet im Zweifel Menschenleben!

Eigentlich wissen wir es bereits aus Corona-Zeiten: Wenn das inoffizielle Gremium der Ministerpräsidentenkonferenz zusammentritt, kommt am Ende meistens nichts Gutes dabei heraus. Und so war auch die Zusammenkunft von Kanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder zum Thema Flüchtlingskrise einigermaßen substanzlos geblieben.

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Die Bezahlkarte kann nur der Anfang sein: Jetzt müssen alle Pull-Faktoren auf den Prüfstand!

Auch wenn die Ablehnung der Bezahlkarte für Flüchtlinge durch den Gemeinderat in Duisburg lediglich einen symbolischen Charakter besitzt, so ist es doch bezeichnend, dass auch weiterhin eine Minderheit in der Lage zu sein scheint, mit dem Totschlagargument der Diskriminierung und Ausgrenzung Entscheidungen der Vernunft zu torpedieren – und sich bewusst gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung zu stellen.

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Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist legitim und sinnvoll – aber nur ein Anfang!

Die Diskussion über die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist schon allein deshalb einigermaßen müßig, weil es das Bundesverfassungsgericht selbst war, das in seiner bisherigen Rechtsprechung ausdrücklich festgehalten hat, dass auch die dauerhafte Gewährung von Unterstützung gegenüber Asylbewerbern durch Sachausgaben erfolgen kann.

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Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist verfassungsrechtlich wasserdicht!

Während der sich eigentlich mit Recht und Gesetz auskennende Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung über die Bezahlkarte für Flüchtlinge wettert, so schreien immer öfter von Rassismusphobie verfolgte Aktivisten innerhalb und außerhalb der linksgrünen Parteien laut auf – obwohl es eigentlich keinen Grund dafür gibt. Denn die höchstrichterliche Einschätzung zu diesem Thema liegt seit langem auf dem Tisch. Während Karlsruhe die Ausgabe von Sachleistungen – beziehungsweise die Einschränkung von Bargeldzahlungen – für deutsche Empfänger von Transferleistungen nur in bestimmten Ausnahmefällen und für einen begrenzten Zeitraum als verfassungsmäßig legitim erklärt hat, so stellt sich dies beim Asylbewerberleistungsgesetz völlig anders dar.

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Die Politik der Grünen richtet sich bewusst gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung!

Und wieder einmal ist es die grüne Basis, die der Ampel eine Entscheidung abnötigen möchte, welche sich diametral gegen den mehrheitlichen Bevölkerungswillen richtet. Zwar braucht es grundsätzlich keine bundeslegislative Zustimmung für ein entsprechendes Vorgehen der Länder zur Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Flüchtlinge. Dennoch wäre es ein Zeichen der Vernunft gewesen, wenn auch das Kabinett Scholz eine einmütige Zustimmung erteilt hätte, den föderalistischen Weg bei diesem entscheidenden Sachthema durch eine Untermauerung und Klarstellung im Asylbewerberleistungsgesetz zu unterstützen.

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