Die Plattform X hat am 16. Dezember 2025 in ihrer Aktualisierung der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinie“ angekündigt, dass ab Mitte Januar des kommenden Jahres zusätzliche Regelungen in Kraft treten, welche es bei Bedarf ermöglichen, nicht nur illegale Inhalte zu entfernen, sondern innerhalb der EU und des Vereinigten Königreichs auch solche Veröffentlichungen von Anwendern, die als „schädlich“ oder „unsicher“ gelten.
Artikel lesenSchlagwort: Digital Services Act
„Verfahren, das jeder Rechtsgrundlage entbehrt“: Juristische Schlappe für Ursula von der Leyens Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof!
Einigermaßen unberücksichtigt von der medialen Öffentlichkeit, hat die EU-Kommission eine schwere Schlappe erlitten. Sie stand seit langem für ihren sogenannten „Digital Services Act“ in der Kritik, der laut Selbstauskunft zur Regulierung von Diensten und Plattformen im Internet dienen soll, um sichere, transparente und faire Regeln zu schaffen.
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Ein EU-Kodex zum Umgang mit „Desinformation“: Wie Soziale Medien seit diesem Monat gedrängt werden, missgünstige Meinungen zu löschen!
Nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, hat die Europäische Union mit 1. Juli 2025 die Daumenschrauben gegenüber der Meinungsfreiheit noch einmal strikt angezogen.
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Digital Services Act, nächster Aufzug: Wie Brüssel alles tut, um die sozialen Medien unter von der Leyens Kontrolle zu bringen!
Die Ankündigungen waren groß, die Hoffnungen ebenso. Elon Musk wollte aus Twitter einen Marktplatz größtmöglicher Denkvielfalt machen, um nicht nur mit einem geänderten Namen einen Akzent zu setzen.
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, Autor und Berater,
privat seine Meinung.
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