Schlagwort: Gesinnungsjustiz

Allein im Januar sechs Grundsatzurteile im Sinne der Kläger: Das Verwaltungsgericht Berlin steht beispielhaft für die moderne Flüchtlingsjustiz…

Geht es nach der Theorie, so ist die dritte Gewalt in einer Demokratie unabhängig, überparteilich und sogar blind. Doch weil es nahezu überall menschelt, bleibt es auch ein Ideal, daran zu glauben, der Tenor von Justitia könne der politischen Neigung widerstehen, die der Zeitgeist ins Land trägt. Immer öfter haben wir den Eindruck, Urteile werden nicht im Namen des Volkes gesprochen, sondern im Interesse von Parteien, Lobbyisten und Organisationen.

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